BAMF bringt erwiesene Passfälschungen nicht zur Anzeige

BAMF bringt erwiesene Passfälschungen nicht zur Anzeige
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet nach der Entdeckung von gefälschten Pässen angeblich so gut wie nie Anzeige. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Konkrete Nachfragen dazu habe das BAMF nicht beantwortet. Im ersten Halbjahr 2016 überprüfte die Nürnberger Behörde laut „Welt am Sonntag“ insgesamt 217.465 Pässe, Geburtsurkunden oder Führerscheine von Asylsuchenden.
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Bei rund einem Prozent (2.273 Fälle) habe die physikalisch-technische Urkundenuntersuchung des BAMF schwere gerichtsfeste Manipulationen bemerkt. Im Raum stehe damit der Verdacht der Urkundenfälschung. Das kann mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.
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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte die Behörde auf, künftig bei jedem gefälschten Pass Anzeige zu erstatten.
„Es kann nicht die Aufgabe des BAMF sein, zu entscheiden, ob eine Anzeige angemessen ist oder nicht“
sagte der Vize-Vorsitzende Michael Böhl.
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Contra-Magazin
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Wenn Übersetzer falsch übersetzen

Wenn Übersetzer falsch übersetzen
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Übersetzer stellen das entscheidende Verbindungsglied zwischen den Flüchtlingen und den meist sprachunkundigen deutschen Behörden dar. Diese Rolle verschafft den Übersetzern Macht und Einfluss. Denn ohne sie gibt es vor allem in brenzligen Situationen oft keine Kommunikation zwischen den Flüchtlingen und Mitarbeitern der Unterkünfte oder der Polizei.
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Laut verschiedenen Aussagen orientalisch-christlicher wie auch ezidischer Flüchtlinge gegenüber report München würden Dolmetscher indes wissentlich und willentlich falsch übersetzen.
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Tatsache ist:
Eziden wie orientalische Christen werden in deutschen Asylunterkünften immer wieder Opfer von Mobbing, religiöser Diskriminierung und körperlicher Gewalt durch intolerante sunnitische Muslime.
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Die Göttinger Rechtsanwältin mit dem Fachgebiet Asylrecht, Kareba Hagemann, wirft den Behörden in diesem Zusammenhang Blauäugigkeit vor.
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Report München – Sendung vom 03. Mai 2016
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Untätigkeitsklage eines somalischen Asylbewerbers teilweise erfolgreich

Untätigkeitsklage eines somalischen Asylbewerbers teilweise erfolgreich
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Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat heute der Klage eines somalischen Asylbewerbers teilweise stattgegeben und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils über den Asylantrag zu entscheiden.
Ein „Durchentscheiden“ des Asylantrages in dem Sinne, dass das Gericht selbst (erstmalig) über den Asylantrag des Klägers entscheide, komme aber nicht in Betracht (siehe zum Hintergrund: Presseinformation Nr. 19/2015 vom 07.10.2015).
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Zur Begründung der Entscheidung führte das Gericht aus, die Untätigkeitsklage sei zulässig, weil das BAMF ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist über das Asylbegehren entschieden habe.
Bei der Frage, ob die behördliche Bearbeitungsdauer angemessen sei, seien die Interessen des Asylbewerbers und des BAMF gegeneinander abzuwägen. Im konkreten Fall des Klägers sei – nach inzwischen 16 Monaten seit Antragstellung – die angemessene Entscheidungsfrist abgelaufen. Die angeführte Überlastung der Behörde stelle sich nicht als lediglich vorübergehende, sondern vielmehr als dauerhafte, seit über 2,5 Jahren anhaltende Überlastung dar. Aus der Statistik des Bundesamtes ergebe sich, dass es insbesondere seit dem Jahr 2012 ständig mehr Asylanträge als Entscheidungen gebe. Die hohen Steigerungen der Asylanträge im laufenden Jahr seien zwar nicht vorhersehbar gewesen, jedoch für den Fall des Klägers nicht von Bedeutung, weil er seinen Antrag bereits im Jahr 2014 gestellt habe.
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Ein „Durchentscheiden“ komme deshalb nicht in Betracht, weil dem Kläger sonst die behördliche Tatsacheninstanz, nämlich das Verfahren vor dem Bundesamt, genommen würde. Auch europarechtliche Vorgaben sähen eine strikte Trennung zwischen dem behördlichen Verfahren und dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vor.
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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen eines Monats nach Zustellung mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.
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Verwaltungsgericht Osnabrück – Presseinformation 20/2015 vom 14.10.2015
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korrespondierende Beiträge
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14.10.2015
Somalier erzwingt Entscheidung über Asyl
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12.10.2015
Asylantrag: Somalier klagt gegen langes Verfahren
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Rücktritt des BAMF-Präsidenten

Rücktritt des BAMF-Präsidenten
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Pressemitteilung des BMI:
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„Dr. Manfred Schmidt bittet Bundesinnenminister darum, von seinen Aufgaben entbunden zu werden.

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Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, hat aus persönlichen Gründen darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière ist dieser Bitte nachgekommen.

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Der Bundesinnenminister bedauert, mit Dr. Schmidt einen Behördenleiter zu verlieren, der hervorragende Arbeit geleistet hat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht in der aktuellen politischen Situation im Fokus. Die dramatisch gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden in Deutschland stellen neben den Ländern und Kommunen auch das Bundesamt vor enorme Herausforderungen. Um die Behörde in die Lage zu versetzen, in dieser Ausnahmesituation ihre Aufgaben bewältigen zu können, sind auch aufgrund des außergewöhnlichen Einsatzes von Dr. Schmidt Personal, Stellen und Haushaltsmittel in großem Umfang bereitgestellt worden. Dies wird auch weiterhin erforderlich sein.

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Dr. Schmidt, der seit Dezember 2010 Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge war, hat auch in dieser für das Bundesamt schwierigen Lage stets besonnen und umsichtig gehandelt. Er hat mit großem Verantwortungsbewusstsein und enormen Engagement die Voraussetzungen geschaffen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes ihre wichtigen Aufgaben weiterhin gut und engagiert wahrnehmen.“

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Quelle:
Bundesministerium des Innern – Pressemitteilung – 17.09.2015
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[Hervorhebungen by Oeconomicus]

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Anmerkung:
Natürlich lässt sich nun trefflich darüber spekulieren, aus welchen ‚persönlichen Gründen‘ dieser Rücktritt unabdingbar wurde.
Von bösen Zungen wurde bereits geunkt, Dr. Schmidt habe wohl erkannt, dass er Träger des symbolischen Kainsmals sei, was natürlich ausgemachter Blödsinn ist.
Zum einen handelt es sich dabei rein biblisch betrachtet nicht um ein Schandmal, sondern ein Schutzzeichen und zum anderen wird überliefert, dass Kain an seinem Mal keineswegs unterging, sondern sein Leben als erfolgreicher Städtebauer fortsetzte und als reicher Mann starb.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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17.09.2015
Bankrotterklärung in der Flüchtlingskrise
Der Rücktritt wird als persönliche Aktion verschleiert, soll aber verdecken: Die Lage gerät außer Kontrolle und die Bundesregierung ist handlungsunfähig. Die Flüchtlingskrise wird Staatskrise.
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Schauen wir ein paar Fakten an:
Die Bearbeitung eines Asylantrags dauert 8 bis 10 Monate. Das gilt, obwohl die allermeisten Fälle sehr einfach sind: Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, IST nach Rechtslage nicht als Flüchtling zu behandeln. Warum also im Schnitt 10 Monate – obwohl die Anerkennungsquote nur bei 10 % liegt? Das Asylrecht im Grundgesetz ist gut gemeint, seine Durchführung verheerend. Es ist gedacht für Zehntausende, nicht für Millionen, und das buchstäblich. Und schon gar nicht für systematischen Missbrauch, zu dem es einlädt und zu dessen Missbrauch die Bundesregierung geradezu auffordert, wie der Fall Ungarn gezeigt hat.
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Asylbewerber, die abgelehnt werden, erhalten in fast allen Fällen ein Bleiberecht und gleichzeitig Anspruch auf volle Unterstützung.
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Roland Tichy
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BAMF-Videofilm: „Ablauf des deutschen Asylverfahrens“

BAMF-Videofilm: „Ablauf des deutschen Asylverfahrens“
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Die Prüfung von Asylanträgen gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Seine Mitarbeiter müssen bewerten, ob einem Asylantragsteller in seinem Herkunftsland Verfolgungsmaßnahmen drohen, die sein Leben oder seine Freiheit bedrohen.
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Diese Broschüre informiert über einzelne Aspekte des Asylverfahrens und unterstreicht diese mit statistischen Daten. Neben der Darstellung der Zuständigkeiten gibt sie unter anderem Aufschluss über die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Asylbewerber, die Entscheidungsfindung, die Verfahrensdauer aber auch über die Entwicklung der Schutzquote und die rechtlichen Folgen der Entscheidung.
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Weitere Informationen des BAMF
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