Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsländer
Veröffentlicht: 16. Juni 2016 Abgelegt unter: Bundesrat, sichere Herkunftsstaaten | Tags: Maghreb-Staaten Hinterlasse einen KommentarBundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsländer
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Die umstrittene Entscheidung über die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer wird nach Informationen dieser Zeitung vertagt. Die Beratung solle am Freitagmorgen von der Tagesordnung des Bundesrates genommen werden, erfuhr die Zeitung in hochrangigen Länderkreisen.
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Damit würde die Abstimmung auf den 8. Juli verschoben. Zur Begründung hieß es, es bestehe noch Beratungsbedarf.
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Karl Doemens – Berliner Zeitung
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korrespondierende Beiträge
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14.06.2016
Winfried Kretschmann zu den sicheren Herkunftsstaaten im Maghreb
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Bundesrat sieht offene Fragen bei sicheren Herkunftsstaaten
Veröffentlicht: 18. März 2016 Abgelegt unter: Abschiebung/Rückführung, Bundesrat, sichere Herkunftsstaaten | Tags: ALGERIEN, Marokko (konstitutionelle Monarchie), Tunesien Hinterlasse einen KommentarBundesrat sieht offene Fragen bei sicheren Herkunftsstaaten
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Der Bundesrat sieht noch offene Fragen zur geplanten Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Bei der Bewertung komme der Lage von Minderheiten, auch von Volksgruppen sowie von Homo-, Trans- und Intersexuellen, ebenso wie dem Handeln staatlicher Stellen, der Gewährleistung der Pressefreiheit und rechtsstaatlichen Verfahren besondere Bedeutung zu.
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Mit seiner am 18. März 2016 gefassten Stellungnahme bittet der Bundesrat die Bundesregierung, bestehende Zweifel im weiteren Beratungsverfahren auszuräumen. Zudem solle die Überprüfung der Menschenrechtssituation in sicheren Herkunftsstaaten generell und unter Einbeziehung von Menschenrechtsorganisationen intensiviert werden.
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Mehr Kapazitäten im BAMF gefordert
Die Länderkammer stellt weiter fest, dass für eine Beschleunigung der Asylverfahren in erster Linie zügig neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einzustellen seien. Für eine weitere Entlastung der Verfahren empfiehlt der Bundesrat eine Altfallregelung: Asylsuchende, die vor einem bestimmten Stichtag eingereist und gut integriert sind, sollten einen Aufenthaltsstatus bekommen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
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Schnellere Asylverfahren
Die Bundesregierung will Algerien, Marokko und Tunesien künftig als sichere Herkunftsländer behandeln, um die Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern zu beschleunigen.
Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Asylanträge von Menschen aus diesen Herkunftsstaaten werden in der Regel als offensichtlich unbegründet abgelehnt, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen.
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Die Stellungnahme wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie wird anschließend gemeinsam mit dem Regierungsentwurf in den Bundestag eingebracht. In einem zweiten Durchgang entscheidet der Bundesrat dann über die Zustimmung zu dem Gesetz.
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Quelle
Bundesrat
Syrische Flüchtlinge in der Türkei: Bedrohung für Erdoğan und die Innere Sicherheit
Veröffentlicht: 8. September 2015 Abgelegt unter: Flüchtlinge und innenpolitische Auswirkungen, sichere Herkunftsstaaten Hinterlasse einen KommentarSyrische Flüchtlinge in der Türkei: Bedrohung für Erdoğan und die Innere Sicherheit
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Syrische Flüchtlinge destabilisieren viele türkische Städte. Die Kriminalität steigt, die Preise für Wohnungen sind explodiert. Regierungs-Chef Erdoğan handelt und schickt die Flüchtlinge weiter nach Griechenland und in die EU.
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Anmerkung:
Wie wir aus zahlreichen Berichten wissen, beherbergt die Türkei mehr als 2 Millionen Flüchtlinge. Angesichts der zunehmenden Konflikte mit Kurden und PKK-Standorten ist keinesfalls auszuschließen, dass man in Deutschland bzw. der EU das Land von der Liste der sicheren Herkunftsländer streichen könnte.
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Ihr Oeconomicus
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Unionskrach vor Koalitionsgipfel im Kanzleramt
Veröffentlicht: 6. September 2015 Abgelegt unter: Asyl- Integration- und Migrationsdebatten, Koalitionsgipfel im Kanzleramt, Konsequenzen und Wechselwirkungen, Migration - Erscheinungsbilder und Auswirkungen, sichere Herkunftsstaaten | Tags: Albanien, KOSOVO, legale Migration, Montenegro Hinterlasse einen KommentarUnionskrach vor Koalitionsgipfel im Kanzleramt
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Nur ein einziges Thema steht heute auf der Agenda der Koalitionsgipfels im Kanzleramt: die Flüchtlingspolitik.
Wie sollen die tausenden Menschen versorgt und integriert werden?
Doch erstmal gibt es handfesten Krach in der Union: Die CSU ist sauer auf Kanzlerin Merkel.
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follow-up, 07.09.2015
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Regierung vereinbart Maßnahmenkatalog zu Flüchtlingskrise
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen, um die große Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen. Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsgipfels im Kanzleramt, der in der Nacht nach fünfstündigen Beratungen zu Ende ging.
Länder und Kommunen bekommen 2016 drei Milliarden Euro mehr für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Um weitere drei Milliarden wird der Bundeshaushalt aufgestockt.
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Deutschlandfunk
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Anmerkung:
Über den Geldsegen werden sich die Kommunen und deren Kämmerer aber mächtig freuen, auch wenn derzeit noch völlig unklar ist, wann genau mit den in Aussicht gestellten Zuweisungen zu rechnen ist.
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Besonders spannend wird auch Merkels offensichtliches Zugeständnis an die Durchgegrünten, im Gegenzug zur ebenfalls beschlossenen Erweiterung der ’sicheren Herkunftsstaaten“ um Albanien, Montenegro und den Kosovo, Vorstellungen von legaler Migration aus den Balkanstaaten nach Deutschland zu entwickeln.
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Ihr Oeconomicus
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Illegaler Elektroschrott: Von Bayern nach Ghana – unser Müll für Afrika
Veröffentlicht: 23. Juli 2015 Abgelegt unter: Elektromüll-Endlager, Fluchtursachen, sichere Herkunftsstaaten | Tags: Elektroschrott, WEEE-Richtlinie Hinterlasse einen KommentarIllegaler Elektroschrott:
Von Bayern nach Ghana – unser Müll für Afrika
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Jedes Jahr landen nach Schätzungen von Ökopol über 150.000 Tonnen deutschen Elektromülls in Afrika und Asien. Dabei ist der Export von Elektroschrott verboten. Im Stadtviertel Agbogbloshie, in Ghanas Hauptstadt Accra, liegt die größte Müllhalde für Elektroschrott in Afrika, einer der verseuchtesten Orte der Welt.
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Die kaputten Geräte auf der gigantischen Müllhalde stammen auch aus Deutschland. Das ist leicht zu erkennen an den deutschen Siegeln, die sie tragen. Wie sind die Geräte nach Afrika gekommen?
Unsere Recherchen in Bayern ergeben:
Neben großen Exporteuren sind es vor allem viele einzelne kleine Händler, die beim Geschäft mit Elektroschrott mitmischen.
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BR
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Anmerkung:
Zuerst entsorgen wir unseren Elektroschrott in Ghana, Nigeria und elsewhere und wundern wir uns dann, dass sich die betroffenen Menschen aufgrund der von uns vergifteten Lebensbedingungen bei uns als Asylbewerber vorstellen.
Hört sich irgendwie etwas verquer an, oder ??
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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30.08.2015
Studie: Europa versagt bei der Elektroschrott-Entsorgung
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9,5 Millionen Tonnen elektrische und elektronische Geräte landen in Europa jedes Jahr im Müll.
Laut Gesetz müssen Elektroschrott und noch funktionsfähige Geräte gesammelt, fachgerecht entsorgt oder wiederverwertet werden – die Umsetzung aber funktioniert offenbar nicht, wie eine aufwendige Studie jetzt zeigt.
Die Kernfrage der Untersuchung: Wie gut greift die Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Richtlinie (WEEE-Richtlinie), die seit 2003 in Europa den Umgang mit dem E-Schrott regelt?
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Nicolai Kwasniewski – SpOn
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15.01.2015
Fragen und Antworten zur Zuwanderung nach Deutschland
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Auszug:
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„Was sind sichere Herkunftsstaaten?
Seit 6. November 2014 sind die Staaten Serbien, die EJR Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina neben Ghana und Senegal als sogenannte sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Grundgesetzes eingestuft. Die Anträge von Antragstellern aus diesen Ländern lassen sich schneller bearbeiten. Personen, deren Anträge abgelehnt werden, können innerhalb von vier Wochen ab der Antragstellung in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden. Nur 0,3 Prozent der Antragsteller aus Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina haben 2014 einen Schutzstatus erhalten.“
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Quelle: Bundesregierung
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08.11.2013
“Schmeiß weg, kauf neu!” – Warum nicht mehr repariert wird
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02.09.2011
Wachstum und Obsoloszenz
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Enormer Zustrom von Flüchtlingen aus dem Kosovo
Veröffentlicht: 13. Februar 2015 Abgelegt unter: Asyl-Politik, Auswanderung - Wirtschaftsflüchtlinge, Migration - Erscheinungsbilder und Auswirkungen, Migration/Zuwanderung, NORDRHEIN-WESTFALEN, sichere Herkunftsstaaten Hinterlasse einen KommentarEnormer Zustrom von Flüchtlingen aus dem Kosovo
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Wegen des extremen Zustroms von Flüchtlingen aus dem Kosovo wurden zuletzt Forderungen laut, das Land als sicheren Herkunftsstaat einzustufen. An die 50.000 sind nach Medienberichten seit Anfang Dezember ausgewandert.
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Die meisten davon wollen in EU-Staaten wie Deutschland um Asyl bitten. Die ungarische Polizei war mit der Überwachung der Schengen-Außengrenze in den vergangenen Wochen überfordert.
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Warum die Kosovaren gerade jetzt in so großer Zahl ihre Heimat verlassenhat wohl vor allem wirtschaftliche Gründe: die Arbeitslosigkeit liegt bei über 40 Prozent, Investitionen stagnieren, echte Reformen hat die neue Regierung bisher nicht umgesetzt. Vor allem die jungen Kosovaren wollen hier weg. Und wer abgeschoben wird, der versucht es eben erneut.
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Schnellere Asylverfahren für Kosovaren
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Nun will der Bund dafür sorgen, dass Asylverfahren in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf 14 Tagen verkürzt werden. Solche „priorisierte“ Verfahren habe der Bund bei einer Telefonkonferenz der Innenminister zugesagt, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD). Dafür wird das Personal Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt. Dies sei ein „deutlicher Schritt“, um die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen, sagte Gall.
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Flüchtlinge aus dem Kosovo drängen nach Österreich
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Kosovo-Flüchtlinge: Landkreis wehrt sich
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NRW braucht sofort neue Unterkünfte
Das Land NRW ist von der großen Zahl von Asylsuchenden aus dem Kosovo überrascht worden. Bis zum Wochenende werden neue Unterkünfte gebraucht.
Dramatisch gestiegene Flüchtlingszahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierung über Nacht in große Bedrängnis gebracht. Jetzt zieht sie die Notbremse. Da die Gruppe der Asylsuchenden aus dem Kosovo seit Jahresbeginn unvorhersehbar sprunghaft ansteige, stoße Nordrhein-Westfalen mit seinen rund 8700 Erstaufnahmeplätzen an seine Grenzen. Das erklärte ein Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag. In einem Alarmruf hat Jäger alle fünf Regierungspräsidenten in NRW aufgefordert, bis zum Wochenende neue Unterkünfte zu benennen.
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WAZ
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Anmerkung
Wenn man noch etwas genauer hinschaut, wird deutlich, dass wir sehr bald noch mehr Flüchtlinge aus dem Kosovo erwarten dürfen.
Die Kommunen und sich haareraufenden Politiker sollten die Dinge jedoch sehr viel entspannter angehen, da wir sicher davon ausgehen dürfen, dass die große Anzahl der Anti-Pegida-Demonstranten bereits freudig erregt darauf warten, solche hilfsbedürftigen Menschen bei sich aufzunehmen und zu versorgen.
Und damit es in Deutschland auch so richtig bunt wird, ist nicht auszuschließen, dass wir demnächst auch viele neue Freunde aus der Ukraine gewinnen könnten.
(Ironie/off)
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Ihr Oeconomicus
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Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts
Veröffentlicht: 3. Juli 2014 Abgelegt unter: Flüchtlinge & Migranten, Migration - Erscheinungsbilder und Auswirkungen, sichere Herkunftsstaaten | Tags: Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, SERBIEN Hinterlasse einen KommentarSerbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten künftig als sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der Koalition. Grüne und Linke lehnten die Neuregelung ab. Dem Gesetz muss in der kommenden Woche noch der Bundesrat zustimmen, was wegen des Widerstands der Grünen als unsicher gilt.
[…]
DIE ZEIT
Oeconomicus 