Steht uns ein weiterer Schub von Schutz- und Schatzsuchenden bevor ?

Veröffentlicht: 3. September 2016 | Autor: | Abgelegt unter: Agypten - Egypt, Art. 8 - Gleichstellung, Asyl- und Ausländerpolitik, BREXIT - Folgen und Wechselwirkungen, C. Völkerrechtliche und staatsrechtliche Bezüge, DEMOKRATIE, Dimitris Avramopoulos (GR), (seit 1.Nov.2014) - EVP, EU-Austritt (Art. 50), Europarechtliche Grundlagen im Bereich Asyl, EUROPÄISCHE UNION (EU), Europäische Kommission, Flüchtlingsströme und -Brennpunkte, Generaldirektion Migration und Inneres (DG HOME), Grenzen und Migration, ITALIEN, Kabinett May (11.07.2016-24.07.2019), Migration und Inneres, Migrationskrise, Papst Benedikt XVI., ricovero rifugiata - Unterbringung von Flüchtlingen, Titel IV - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 45 - 66), unkontrollierte/unkoordinierte/rechtswidrige Grenzübertritte, Vatikan, Volksabstimmung - Plebiszit - Bürgerreferendum | 2 Kommentare
Steht uns ein weiterer Schub von Schutz- und Schatzsuchenden bevor ?
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Ägypten wirft der EU vor, als Folge des EU-Türkei-Deals einen Flüchtlingsansturm im Land ausgelöst zu haben und fordert verstärkte Hilfen zur Bekämpfung der daraus entstandenen Krise.
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Wie der für internationale Organisationen zuständige Berater des ägyptischen Außenministers, Hisham Badr, mitteilte, halten sich in Ägypten rund fünf Millionen Migranten auf, 500 000 davon sind Syrer. Täglich erhalten die Behörden bis zu 800 Asylanträge.
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Die Migrationskrise koste das Land pro Jahr bis zu 300 Mio USD, wobei die von der EU gewährte Hilfe für deren Bewältigung nicht ausreiche.
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Es liegt auf der Hand, dass die Begehrlichkeiten der ägyptischen Regierung angesichts des 6 Mrd.-Volumens mit der Türkei zunehmen und man mit diplomatisch wohlgesetzter Rhetorik ebenfalls signifikante Finanzhilfen einfordern möchte.
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Längst ist Ägypten zur Drehscheibe professioneller Schleuserorganisationen geworden, die mittels umgebauter Fischerboote mit Kapazitäten bis zu 1000 Kreuzfahrer dem Seetourismus nach Italien mit Unterstützung des EU-Fährdienstes eine zweifelhafte Konjunktur bescheren.
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Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, erwartet für das laufende Jahr mindestens 1000 solcher „dolce-vita“-Touren.
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Die daraus in den italienischen Zielgebieten entstehenden Herausforderungen hinsichtlich Handling, Unterbringung, Versorgung und Transithilfen machen die Renzi-Regierung zu einem willkommenen Fürsprecher für Ägyptens milliardenschweres Geschäftsmodell, welches letztlich durch deutsche und europäische Steuerzahler zu finanzieren sein wird.
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Folgerichtig werden die schon bisher bekannten Forderungen nach Schließung nationaler Grenzen lauter, was angesichts soziopathischer Haltungen gewisser Politfiguren nicht nur die human-fundamentalen Gräben innerhalb der Gesellschaft vertiefen wird, eine Entwicklung, die den weiterhin ungehinderten Zugang der Politakrobaten zu den leckeren Fleischtöpfen gefährdet, sondern auch breitere und vertiefende nationale Diskussionen hinsichtlich durchaus vorstellbarer, weiterer EU-Austrittsreferenden befeuert.
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Brüsseler Taschenspielertricks, die darauf angelegt sind, genau dieses Horrorszenario zu verhindern, werden die Fliehkräfte weiter verstärken, was insbesondere auf das neu erwachte Selbstbewusstsein Britanniens zurückzuführen sein könnte.
Gerade erst ließ die Premierministerin Theresa May klar stellen, dass Großbritannien eine Beibehaltung der Freizügigkeit für EU-Bürger nach dem Austritt nicht akzeptieren werde und untermauerte diese beinharte Verhandlungsposition mit der Ankündigung, den Austritt aus der EU zu einem Erfolg für das vereinigte Königreich machen zu wollen.
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Dabei schrieb sie realitätsfernen Brexit-Zweiflern ins Stammbuch, dass es kein zweites Referendum geben werde und erteilte denkbaren Versuchen, durch die Hintertür den Zugang zur EU zu behalten, eine deutliche Absage. Sie fügte hinzu, dass es auch keinen entsprechenden Parlamentsbeschluss, der über den Austritt entscheiden soll, geben werde und unterstrich, dass innerhalb ihres Kabinetts Einigkeit darüber vorliege, dass es allein die Entscheidung der Regierung ist, wann das Austrittsgesuch gestellt wird.
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Es ist davon auszugehen, dass die weitere Vorgehensweise der Briten von anderen EU-Mitgliedern mit größter Aufmerksamkeit verfolgt wird, um zu gegebener Zeit den von vernunftbezogenem Zorn getragenen Willen der eigenen Bevölkerung durchzusetzen.
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Die bevorstehenden Ereignisse der nächsten Tage und Wochen, sei es in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Frankreich, Italien und insbesondere im „Land of the free“ werden Richtung und Intensität und damit die Zukunft jener finsteren Gestalten vorgeben, die Regieanweisungen folgend über Jahrzehnte Schritt für Schritt versuchten, mit List und Tücken aus der Brüsseler Macht-Operette unumkehrbare demokratiefeindliche Interessen, die man nur zu gerne als alternativlos bezeichnete, zu verfolgen.
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All jenen und auch künftigen Politikern sei hinter die Ohren geschrieben, worauf es bei einem Politiker wirklich ankommt:
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Papst Benedikts XVI. führte dazu am 22. September 2011 bei seiner Rede im Deutschen Bundestag aus:
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„Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen.
Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet.
Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet.
Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit.“
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Anschließend erinnerte der Papst an einen Ausspruch des heiligen Augustinus ..
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„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
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.. und erntete wohlgefälligen Applaus des Auditoriums, wobei die Frage offen bleibt, ob die Botschaft wirklich verstanden wurde !
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Angesichts ständig erlebbarer vieler kleiner und größerer politischer Nadelstiche hätte es an der Stelle eines Schelms bedurft, der jeden Einzelnen der Claqueure befragt hätte, ob bei jeder Abstimmung der Maßstab der Gerechtigkeit tatsächlich eingehalten wurde.
Leider waren zu dieser feierlichen Veranstaltung keine Schelme geladen 🙂
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Es bleibt also abzuwarten, ob und wie sich die Verantwortlichen angesichts eines weiteren zu erwartenden Schubs von Schutz- und Schatzsuchenden der (Um)Deutungshoheit sowohl des Maßstabes der Gerechtigkeit als auch geltenden Rechts erneut bemächtigen.
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Ihr Oeconomicus
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EU-Kommission präsentiert Europäische Agenda für Migration

Veröffentlicht: 13. Mai 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Artikel 78 Absatz 3 - Notfallklausel, Dimitris Avramopoulos (GR), (seit 1.Nov.2014) - EVP, Europarechtliche Grundlagen im Bereich Asyl, Federica Mogherini (I), Vizepräsidentin der EU-Kommission (seit 1.Nov.2014) - SPE, Frans Timmermans (NL), 1. Vizepräsident der EU-Kommission u. Stv. von Juncker (seit 1.Nov.2014) - SPE, Grenzen und Migration, Jean-Claude Juncker (EU-Kommissionspräsident seit 01.Nov.2014) | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar
Migration besser bewältigen – die Europäische Agenda für Migration
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Die Europäische Kommission hat heute ihre Europäische Migrationsagenda vorgelegt, die nicht nur Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Krisensituation im Mittelmeer enthält, sondern auch die in den kommenden Jahren zu ergreifenden Schritte, um die Migration in all ihren Aspekten besser in den Griff zu bekommen.
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Das Leid Tausender von Migranten, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel setzen, hat Entsetzen ausgelöst und uns vor Augen geführt, dass kein Mitgliedstaat den hohen Migrationsdruck allein bewältigen kann und sollte. Die Agenda ist eine europäische Antwort, eine Kombination aus innen- und außenpolitischen Maßnahmen unter bestmöglichem Einsatz der EU-Agenturen und der auf EU-Ebene verfügbaren Instrumente, an der alle Akteure beteiligt sind: Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, internationale Organisationen, Zivilgesellschaft, Behörden und Drittstaaten.
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„Der tragische Verlust von Menschenleben im Mittelmeer hat in ganz Europa Entsetzen ausgelöst“,
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so der Erste Vizepräsident Franz Timmermans.
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„Unsere Bürger erwarten von den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen, dass sie dieser Tragödie Einhalt gebieten. Der Europäische Rat hat klar gesagt, dass wir eine europäische Lösung finden müssen, und zwar auf der Grundlage innereuropäischer Solidarität und in dem Bewusstsein, dass eine wirksame Migrationspolitik unser aller Aufgabe ist. Die Kommission schlägt deshalb heute eine Agenda vor, die unsere gemeinsamen Werte widerspiegelt. Sie ist eine Antwort auf die Besorgnis unserer Bürger angesichts des untragbaren menschlichen Leids, aber auch angesichts der unzureichenden Anwendung unserer gemeinsam vereinbarten Asylregeln.
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Die Maßnahmen, die wir vorschlagen, werden zu einer besseren Steuerung der Migration beitragen und entsprechen damit den berechtigten Erwartungen unserer Bürger.“
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Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, kommentierte die Agenda wie folgt:
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„Mit dieser ambitionierten Agenda zeigt die Europäische Union, dass sie bereit ist, das Leid all derjenigen zu lindern, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen. Migration geht alle Mitgliedstaaten an, und alle Mitgliedstaaten sind nun aufgerufen, ihren Beitrag zur Bewältigung dieser historischen Herausforderung zu leisten – einer Herausforderung, der sich nicht nur die Europäer, sondern die ganze Welt stellen muss. Mit dieser Agenda bestätigen und erweitern wir unsere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, um Leben zu retten, Schleppernetze zu zerschlagen und Menschen in Not zu schützen. Aber wir alle wissen, dass eine dauerhafte Lösung bei den Ursachen ansetzen muss: bei kriegsbedingter Armut und Instabilität, bei den Krisen in Libyen und Syrien. Als Europäische Union sind wir entschlossen und in der Pflicht, mit der internationalen Gemeinschaft in dieser Frage zusammenzuarbeiten.“
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„Europa kann dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen“,
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so Dimitris Avramopoulos, der in der Kommission für das Ressort Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft zuständig ist.
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„Die Europäische Migrationsagenda ist die konkrete Antwort auf das dringende Gebot, Leben zu retten und die Länder an den EU-Außengrenzen mit beherzten Maßnahmen zu unterstützen. Hierzu zählen die verstärkte Präsenz auf See der von Frontex koordinierten Schiffe, 60 Millionen EUR Soforthilfe und ein Aktionsplan gegen Schleuser, die aus der Lage schutzbedürftiger Migranten Profit schlagen und ihre Lage ausnutzen. Wir sind entschlossen, im Geist einer größeren Solidarität eine Gesamtstrategie zu verfolgen, die die Steuerung der Migration in Europa erheblich verbessern wird.“
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Sofortmaßnahmen
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Nach den jüngsten Tragödien im Mittelmeer sind sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat politisch darin einig, alle zur Verfügung stehenden Kräfte und Instrumente zu mobilisieren und Sofortmaßnahmen zu ergreifen, damit nicht mehr Menschen im Mittelmeer umkommen. Die Kommission hat heute konkrete Sofortmaßnahmen vorgestellt, die sie umsetzen wird, darunter:
  • Verdreifachung der Kapazitäten und Ressourcen für die gemeinsamen Frontex-Operationen Triton und Poseidon in den Jahren 2015 und 2016: Heute wurde ein Berichtigungshaushaltsplan für 2015 angenommen, um die notwendigen Mittel – insgesamt 89 Mio. EUR – bereitzustellen, darunter 57 Mio. EUR aus dem AMIF und 5 Mio. EUR Soforthilfe aus dem ISF für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. Ende Mai wird der neue Triton-Einsatzplan vorgestellt.
  • Ein Vorschlag zur erstmaligen Aktivierung der Notfallklausel gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, die mit einem plötzlichen Zustrom von Migranten konfrontiert sind: Die Kommission wird noch vor Ende Mai einen zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Personen einführen, die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen. Ende 2015 wird ein Vorschlag für ein dauerhaftes gemeinsames EU-System für krisenbedingte Umsiedlungen infolge eines Massenzustroms von Migranten folgen.
  • Vorlage eines Vorschlags bis Ende Mai für ein EU-weites Neuansiedlungssystem, das verteilt auf alle Mitgliedstaaten Platz für 20 000  Vertriebene anbieten soll, die eindeutig internationalen Schutz in Europa benötigen, und für das 2015 und 2016 50 Mio. EUR an Sondermitteln bereitgestellt werden.
  • Vorarbeiten zu einer etwaigen Operation im Mittelmeer auf der Grundlage der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Einklang mit internationalem Recht mit dem Ziel,Schleusernetze zu zerschlagen und gegen Schleuserkriminalität vozugehen.
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Das weitere Vorgehen: Vier Schwerpunkte für eine bessere Steuerung der Migration
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Die Migrationskrise im Mittelmeerraum hat den Bedarf an Soforthilfe unmissverständlich deutlich gemacht. Sie hat aber auch die Schwächen unserer gemeinsamen EU-Migrationspolitik aufgezeigt. Die Europäische Migrationsagenda hat die Politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Juncker in vier Schwerpunktbereichen aufgegriffen und in kohärente, sich gegenseitig verstärkende Initiativen umgesetzt. Ziel ist eine bessere Steuerung der Migration in all ihren Aspekten (siehe Anhang).
Die vier Schwerpunktbereiche der Europäischen Migrationsagenda:
  • Die Anreize für die irreguläre Migration reduzieren – insbesondere durch die Entsendung europäischer Migrationsbeauftragter in die EU-Delegationen in wichtigen Drittstaaten, die Änderung der Frontex-Verordnung mit dem Ziel, Frontex stärker in die Rückführung einzubeziehen, durch einen neuen Aktionsplan mit Maßnahmen, die darauf abzielen, die lukrative Schleuserkriminalität in ein wenig profitables Geschäft mit hohem Risiko zu verwandeln, sowie durch Ursachenbekämpfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe
  • Grenzmanagement: Rettung von Menschenleben und Sicherung der Außengrenzen – unter anderem durch Stärkung des Mandats und der Kapazitäten von Frontex, durch Stärkung der Grenzmanagement-Kapazitäten von Drittstaaten und erforderlichenfalls durch Zusammenführung bestimmter Küstenschutzaufgaben auf EU-Ebene
  • Europas Schutzauftrag: eine starke gemeinsame Asylpolitik – Vorrang hat die vollständige, kohärente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, insbesondere durch Förderung einer systematischen Identitätsfeststellung und Abnahme von Fingerabdrücken, gekoppelt mit Maßnahmen, die durch Stärkung des Prinzips des sicheren Herkunftsstaats in der Asylverfahrensrichtlinie einem Missbrauch des Systems entgegenwirken sollen, sowie Bewertung und gegebenenfalls Reform der Dublin-Verordnung im Jahr 2016
  • Eine neue Politik für legale Migration – Europa mit seiner rückläufigen Bevölkerungsentwicklung soll für Migranten als attraktive Destination erhalten bleiben, unter anderem durch Reform und Modernisierung der Blue-Card-Richtlinie, durch eine Neuausrichtung unserer integrationspolitischen Strategien und durch Maximierung der Vorteile der Migrationspolitik für den Einzelnen und die Herkunftsländer beispielsweise mit billigeren, schnelleren und sichereren Heimatüberweisungen
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Hintergrund
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Am 23. April 2014 legte Jean-Claude Juncker im Rahmen seiner Bewerbung um das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission einen Fünf-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik vor, in dem er mehr Solidarität in der Migrationspolitik der EU forderte.Bei seinem Amtsantritt übertrug Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einem Kommissionsmitglied die besondere Zuständigkeit für den Bereich Migration mit der Aufgabe, eine neue Migrationspolitik zu erarbeiten, die zu den zehn Prioritäten der Politischen Leitlinien gehört, auf deren Grundlage die Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wurde.Die Mitgliedstaaten haben sich in einer Erklärung des Europäischen Rates vom 23. April 2015 auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission zu raschem Handeln verpflichtet, um Menschenleben zu retten und die Maßnahmen der EU im Bereich der Migration zu verstärken. Wenige Tage später folgte eine Entschließung des Europäischen Parlaments.
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Weitere Informationen
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Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration
Ausgabe 2014 (312 Seiten)
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Die Europäische Migrationsagenda: Fragen und Antworten
MEMO: Umsiedlung und Neuansiedlung
MEMO: Gemeinsame Operation Triton
MEMO: Legale Migration
Länderinformationen: Europäische Unterstützung für die Mitgliedstaaten
Glossar: Erläuterungen zur Agenda
Website der Generaldirektion Migration und Inneres
Website des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans
Website der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini
Website von Kommissar Dimitris Avramopoulos
Communication on the European Agenda on Migration
Annex to the European Agenda on Migration
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IP/15/4956
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Quelle:
Pressemitteilung der EU-Kommission – Brüssel, 13 Mai 2015
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Fragen und Antworten zur Europäischen Migrationsagenda finden Sie hier.
Hintergrundinformationen zur Umsiedlung und Neuansiedlung finden Sie hier , zur legalen Migration hier und zur Operation Triton hier .
Länderinformationen zur europäischen Unterstützung für die Mitgliedstaaten finden Sie hier.
Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140
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European Agenda on Migration – Press conference by Timmermans, Mogherini and Avramopoulos
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