Herausforderung Flüchtlingspolitik: Pressekonferenz mit Gerd Landsberg & Rainer Wendt

Herausforderung Flüchtlingspolitik:
Pressekonferenz mit Gerd Landsberg & Rainer Wendt
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Pressekonferenz von Deutschen Städtetag zum Thema „Herausforderung Flüchtlingspolitik – Sicherheit, Unterbringung, Integration“ mit Gerd Landsberg (Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Rainer Wendt (Vorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft)
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Hohe Belastung der Polizei / Hilferuf der Polizei verpufft bei der Landesregierung in Rheinland-Pfalz

Hohe Belastung der Polizei / Hilferuf der Polizei verpufft bei der Landesregierung in Rheinland-Pfalz
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Die Polizeigewerkschaften fordern angesichts der steigenden Belastungen eine Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:
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„Seit Wochen machen Vertreter der Polizeigewerkschaften auf die dramatische Situation bei der Polizei aufmerksam. Nicht nur die sinkende Personalstärke in diesem und im nächsten Jahr ist angesichts der ohnehin schon angespannten Personalsituation unverantwortlich. Denn die Polizei ist gegenwärtig nicht mehr in der Lage, größere Einsatzlagen zu bewältigen. Über 100 Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei sind zurzeit zusätzlich für den Schutz und die Bestreifung der Asylbewerberunterkünfte eingesetzt. Die Zahl wird sich in den nächsten Monaten noch erhöhen. Es ist richtig und wichtig, dass Einrichtungen für Flüchtlinge von der Polizei geschützt werden. Das darf aber nicht zu Lasten anderer Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung gehen.

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Größere Fahndungsmaßnahmen und gezielte Kontrollen, beispielsweise im Kampf gegen Einbrecherbanden, sind derzeit trotz entsprechender Ankündigungen von Innenminister Lewentz völlig illusorisch. Diese Rückmeldung bekommen wir immer wieder aus Kreisen der Polizei. Aber anstatt hier entschieden Abhilfe zu schaffen, prallen alle Forderungen bei der Landesregierung ab. Der Ministerrat hat auf seiner jüngsten Sitzung lediglich Punkte bestätigt, die längst beschlossen waren. Wir fordern kurzfristig, nicht nur die Einstellungszahlen zu erhöhen, sondern endlich auch die im derzeitigen Haushalt vorgesehenen Stellen für Angestellte im Polizeibereich zu besetzen.

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Neben der personellen mangelt es auch an der sachlichen Ausstattung. Hierzu hatten wir vor einiger Zeit zu einem Fachgespräch mit Vertretern der Polizei eingeladen. Die Ergebnisse und die für uns daraus zu ziehenden Schlüsse werden wir in Kürze präsentieren.“

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CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz,
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz, Telefon: 0 61 31/2 08 33 15, Telefax: 0 61 31/2 08 43 15
V.i.s.d.P.: Olaf Quandt, Leiter Pressestelle, E-Mail: olaf.quandt@cdu.landtag.rlp.de
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Quelle:
Bundesjustizportal – 17.09.2015
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