Scheinidentitäten: Sozialbetrug in Millionenhöhe

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Scheinidentitäten: Sozialbetrug in Millionenhöhe
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Seit Monaten sitzen Haug Schalk und Jörn Memenga vor roten Heftern mit Akten im Büro der Braunschweiger Polizei. Es sind viele Akten. Die Chefermittler der Braunschweiger „Sonderkommission Zentrale Ermittlungen“ (Soko ZErm) haben mittlerweile mehr als 300 auf dem Schreibtisch.
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300 Fälle von mutmaßlichem Sozialbetrug, bei denen sich Asylbewerber während der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr Scheinidentitäten zugelegt haben.
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„Die haben sich einfach mehrfach registriert“,
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sagt Jörn Memenga, Leiter der Soko ZErm,
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„teilweise bei den gleichen Mitarbeitern.
Aber in der Zeit waren alle sehr überlastet.
Da ist das einfach nicht aufgefallen.“
[…]
Peter Jagla @NDR-Hallo Niedersachsen
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Freispruch für Scharia-Polizei

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Freispruch für Scharia-Polizei
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Fünf Islamisten sind 2014 in Wuppertal als „Scharia-Polizei“ aufgetreten. Jetzt wurden sie vom dortigen Landgericht freigesprochen. Schließlich hätten, so das Gericht, sogar Polizisten darin kein strafbares Verhalten erkennen können.
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Der vorsitzende Richter erklärte:
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„Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht.“
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Seltsam, da doch selbst ein juristischer Laie auf die Idee kommen könnte, hierzu das Strafgesetzbuch zu Rate zu ziehen … und tatsächlich fündig zu werden, siehe Artikel 240.
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Dort heißt es:
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§ 240 – Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
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eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
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seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
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Im Lichte dieser Erkenntnisse müssen sich die Richter fragen lassen, ob sich fragwürdige Existenzen, die sich im öffentlichen Raum als Scharia-Polizei bezeichnen und von „Ungläubigen“ die Einhaltung mittelalterlicher Gesetze einfordern -selbst dann, wenn dies „nur“ frech grinsend geschähe-  nicht den Tatbestand der Nötigung erfüllen ?
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Sollten hierzu dezidierte Antworten ausbleiben, wäre dies doch sicher eine Herausforderung für den Berliner Maasanzug, wenn nicht gar für dessen Dienstherrin, die diesen seltsamen Vorgang als Steilvorlage für ihre angekündigte Kandidatur nutzen könnte.
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Aber lassen wir diese Illusionen, schließlich sind wir -die Bevölkerung- nach Auffassung des amtierenden Bundespredigers das eigentliche Problem und nicht etwa die Gruppe der so genannten Eliten, zu welcher sich vielleicht auch die Richter des Landgerichts in Wuppertal zählen mögen.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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CROSSPOST: GEOLITICO

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Asylbewerber schlägt zwei Holzkirchnerinnen zu Boden

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Asylbewerber schlägt zwei Holzkirchnerinnen zu Boden
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Ein Pakistani attackierte eine Holzkirchnerin (20) in der Marienpassage. Eine andere Holzkirchnerin (54) wollte helfen – und wurde von ihm niedergeschlagen.
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Inzwischen ist klar, warum man den Pakistani nicht schon früher festgenommen hat.
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Die Polizei Holzkirchen berichtet:
[…]
Weitere herbeieilende Passanten konnten weitere Übergriffe verhindern und den Täter in die Flucht schlagen. Dank einer vorhandenen Täterbeschreibung konnte der Mann binnen weniger Minuten von Zivilkräften der Polizeiinspektion Holzkirchen noch in Tatortnähe festgenommen werden.
Bei seiner Überprüfung wurde festgestellt, dass der Mann polizeilich gesucht wurde. Der Täter wurde wegen einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe noch am gleichen Tag in eine Justizvollzugsanstalt verbracht.
[…]
Merkur
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Anmerkung:
Ich weiß jetzt nicht, ob man den Justizbehörden dazu gratulieren muss, dass der Täter nunmehr in einem Hotel der JVA-Gruppe zu einem mutmaßlichen Tagessatz von 80,00 EUR reumütig darüber nachdenken kann, was er wohl falsch gemacht haben könnte.
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Ja, ich weiß, wir leben in einem Rechtsstaat.
Gleichwohl ist die Frage angebracht, warum man solche Kriminelle nicht sofort in einen Flieger setzt und in ihr Herkunftsland abschiebt .. selbstverständlich unter Streichung jeglicher finanzieller Ansprüche aus erlangten Aufenthaltsrechten.
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Abschiebung ? da geht es doch voran ! … ließ uns gerade die Jubelpresse wissen und bezog sich dabei auf Erklärungen des BMI. Demzufolge sind wohl bis September rund 20,000 Abschiebungen vorgenommen worden.
Bis Ende des Jahres könnten die Zahlen Schätzungen zufolge auf 26’500 steigen. So hoch wie seit 2003 nicht mehr! — wow!!
Am häufigsten würden illegale und abgelehnte Asylbewerber aus Westbalkanstaaten abgeschoben, heisst es. Albanien, der Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro machten fast drei Viertel aller Fälle aus.
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Leider vergaßen die einschlägigen Staatsdichter zu erwähnen, dass mehr als 500,000 Asylbewerber in Deutschland, deren Asylantrag abgelehnt wurde, noch immer in der sozialen Hängematte kuscheln, statt längst in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.
Jüngst kritisierte der Chef der Polizeigewerkschaft in Deutschland, Rainer Wendt, die Haltung der Behörden zu Abschiebungen. Mit besonders scharfen Worten machte er deutlich, dass „Abschiebungen mutmaßlich durch eine Abschiebeverhinderungsindustrie verhindert werde„.
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Im Lichte dieser Hintergründe sollte den Wählerinnen und Wählern in Deutschland endlich bewusst werden, dass sie eine Trumpf in Händen halten, den sie im September 2017 bei der Bundestagswahl ausspielen können und sollten.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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04.11.2016
Koalitionsverhandlungen zu Integration und Flüchtlingen:
Abschiebung soll in Berlin zur Ultima Ratio werden
SPD, Linke und Grünen wollen die Flüchtlingspolitik komplett neu aufstellen. Nicht nur die Unterbringung der Geflüchteten war Thema in den Koalitionsverhandlungen, sondern auch die Abschiebepolitik. Gerade hier strebt man einen echten Kurswechsel an.
[…]
Verabredet haben die künftigen Koalitionspartner auch, dass sie das Thema Abschiebung anders angehen wollen. Die Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch sprach von einem Paradigmenwechsel. „Auch diese Koalition wird am Ende in Fällen, wo es nicht anders geht, abschieben müssen. Aber wir werden die Priorität auf freiwillige Rückführungen, auf unterstützte Rückkehr, setzen.
Das heißt, Abschiebung ist dann eben nur noch Ultima Ratio“.
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Außerdem, so Jarasch, werde es – wie unter Rot-Schwarz geschehen – keine Direktabschiebungen mehr aus Schulen, Jugendeinrichtungen oder Krankenhäusern geben. Familien sollen nicht mehr getrennt werden. Auch auf Bundesebene wollen sich SPD, Linke und Grüne für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen. Laut Jarasch werde sich Berlin im Bundesrat für einen leichteren Familiennachzug einsetzen.
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Nina Amin – rbb24
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Großeinsatz in Chemnitz: Polizei fahndet nach mutmaßlich syrischem Flüchtling

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Al-Bakr verhaftet !
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Großeinsatz in Chemnitz:
Polizei fahndet nach mutmaßlich syrischem Flüchtling
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Die Polizei fahndet international nach einem jungen Syrer, der in Deutschland einen Sprengstoffanschlag geplant haben soll.
Das LKA veröffentlichte Fotos, auf denen der Mann zu sehen ist – angeblich kam er als Flüchtling ins Land.
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Bei der Durchsuchung einer Wohnung wegen eines geplanten Anschlags hat die Polizei Spuren von Sprengstoff gefunden.
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Nach Informationen von Focus-Online geht der Verfassungsschutz davon aus, dass Albakr einen Sprengstoffanschlag auf einen deutschen Flughafen plante.
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Focus-online
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Polizei warnt Bevölkerung vor flüchtigem Terrorverdächtigen
aktuelle Tweets der Polizei Sachsen
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korrespondierende Informationen:
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BAMF bringt erwiesene Passfälschungen nicht zur Anzeige

BAMF bringt erwiesene Passfälschungen nicht zur Anzeige
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet nach der Entdeckung von gefälschten Pässen angeblich so gut wie nie Anzeige. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Konkrete Nachfragen dazu habe das BAMF nicht beantwortet. Im ersten Halbjahr 2016 überprüfte die Nürnberger Behörde laut „Welt am Sonntag“ insgesamt 217.465 Pässe, Geburtsurkunden oder Führerscheine von Asylsuchenden.
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Bei rund einem Prozent (2.273 Fälle) habe die physikalisch-technische Urkundenuntersuchung des BAMF schwere gerichtsfeste Manipulationen bemerkt. Im Raum stehe damit der Verdacht der Urkundenfälschung. Das kann mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.
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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte die Behörde auf, künftig bei jedem gefälschten Pass Anzeige zu erstatten.
„Es kann nicht die Aufgabe des BAMF sein, zu entscheiden, ob eine Anzeige angemessen ist oder nicht“
sagte der Vize-Vorsitzende Michael Böhl.
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Contra-Magazin
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Sigmaringer Tankstellen beklagen Zunahme von Diebstählen

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Sigmaringer Tankstellen beklagen Zunahme von Diebstählen
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Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, schlagen die Betreiber der Sigmaringer Tankstellen an der Mühlbergstraße Alarm:
Es vergehe fast kein Tag, an dem sie nicht bestohlen oder vorwiegend Mitarbeiterinnen belästigt würden. In der Regel würden in der Erstaufnahmestelle untergebrachte Asylbewerber die Taten verüben.
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Die Jet-Tankstelle bedient ihre Kunden ab 20.30 Uhr deshalb nur noch über den Autoschalter, damit die Mitarbeiter geschützt sind. Mitarbeiterinnen der Eco-Tankstelle drohen ihrem Chef mit der Kündigung. Der Leiter der Erstaufnahmestelle möchte das Gespräch mit den Betreibern der Tankstellen suchen.
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Das angekündigte Gespräch wird die Diebstähle vermutlich kaum zurückgehen lassen. Vielmehr wird die zunehmend dringender werdende Debatte um sofortige Deportation von straffällig gewordenen Asylforderern nur weiter verschleppt.
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Es ist jedoch kaum anzunehmen, dass dieses Thema der grünen Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Sigmaringen -ebensowenig wie den einschlägigen Migrationslyrikern- unter den Nägeln brennt.
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Neben der AfD, die angesichts ihrer Forderung nach Abschiebung krimineller Flüchtlinge ins Fadenkreuz der Hate-Speech-Hunter geriet, hat sich nun auch Markus Söder eindeutig geäussert.
Der bayrische Minister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat ist davon überzeugt, dass „Flüchtlinge eine riesige Sicherheitslücke in Deutschland darstellen
und fordert, in den nächsten drei Jahren Hunderttausende nach Deutschland gekommene Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.
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Im Wahlkampf zur Bundestagswahl ließe sich mit dieser Forderung -sofern sie ernst gemeint ist- nicht nur trefflich punkten, sondern auch den CSU-Anspruch ableiten, mit Horst Seehofer als CDU/CSU-Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zu ziehen.
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Ihr Oeconomicus
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Nach unsittlichen Berührungen von Kindern im Offenburger Hallenbad: Ermittlungen eingestellt

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Nach unsittlichen Berührungen von Kindern im Offenburger Hallenbad:
Ermittlungen eingestellt !
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Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat das Verfahren gegen einen 30-jährigen Flüchtling, der im April im Offenburger Hallenbad mehrere Kinder sexuell motiviert berührt haben soll, eingestellt.
Die Mutter, die den Vorfall angezeigt hat, ist über die laxe Justiz »maßlos enttäuscht« und sieht »weiteren Tatbeständen Tür und Tor geöffnet«.
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baden-omline
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Anmerkung:
Die Bewertung dieser Ereignisse mag jeder für sich selbst vornehmen.
Dabei mag sich jedoch -auch- die Frage erheben, ob in Offenburg „Owidum„-Lutschpastillen verteilt werden.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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