Türkei stellt Ultimatum für Visumfreiheit

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Türkei stellt Ultimatum für Visumfreiheit
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Die Türkei verlangt von der EU ultimativ bis spätestens Oktober die zugesagte Visumfreiheit für ihre Bürger.
Andernfalls will die islamisch-konservative Regierung das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union aufkündigen, wie Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte.
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Leider hat der Außenminister dabei vergessen, die von der EU verlangten Vorbedingungen, von deren Erfüllung das Land weit entfernt zu sein scheint, zu erwähnen.
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Sollte sich dieser offensichtliche Dissenz weiter zuspitzen, könnte dies zu einer Nagelprobe für die Kanzlerin werden, dessen Ausgang derzeit völlig offen ist.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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31.07.2016
FAZ-Interview mit dem türikischen Außenminister
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EU-Botschafter in der Türkei gibt Amt auf

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EU-Botschafter in der Türkei gibt Amt auf
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Wegen eines Zerwürfnisses mit der türkischen Regierung gibt der EU-Botschafter in der Türkei, Hansjörg Haber, seinen Posten vorzeitig auf.
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Eine Sprecherin der EU-Delegation in der türkischen Hauptstadt bestätigte Habers Rücktritt zum 1. August, wollte sich jedoch nicht zu den Gründen äussern.
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Die türkische Führung hatte zuvor Äußerungen kritisiert, die Hansjörg Haber über den Flüchtlingspakt zwischen der EU und Ankara getätigt haben soll.
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FAZ
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korrespondierende Informationen
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Liste der Botschafter der Europäischen Union
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Wie Erdoğan das 1:1-Resettlement à la Aschenputtel türken lässt

Wie Erdoğan das 1:1-Resettlement à la Aschenputtel türken lässt
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Wer sich noch an die im europäischen Kulturraum weit verbreitete Märchenfigur „Aschenputtel“ erinnert, wird vielleicht noch damit vertraut sein, dass die böse Stiefmutter von dem jungen Fräulein verlangte, Linsen aus der Asche auszusortieren.
Aschenputtel setzt dies mit Hilfe der von ihr herbeigerufenen Tauben um:
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„… die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen!“
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Dieses Konzept hat nun auch die Türkei bei der Umsetzung eines zentralen Teils des Flüchtlingsabkommens übernommen, die Auswahl jener Syrer, die über den sogenannten 1:1-Mechanismus nach Europa übersiedeln dürfen.
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Nach Informationen des SPIEGEL kritisieren mehrere europäische Regierungen, dass unter den Aufnahmekandidaten auffallend viele Härtefälle seien. In einer internen EU-Sitzung in Brüssel monierte der Vertreter Luxemburgs, dass die ersten Vorschläge aus der Türkei viele „schwere medizinische Fälle enthalten oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung„.
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Inzwischen hat die Türkei dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR offiziell mitgeteilt, dass syrische Akademiker nicht mehr über den 1:1-Mechanismus ausreisen dürfen.
Offenbar ist dies dem Umstand geschuldet, dass die EU der Türkei international unübliche Sonderrechte im Vertragswerk einräumte.
Im öffentlichen Diskurs ging man bislang davon aus, dass das UNHCR entscheidet, wer für das Umsiedlungsprogramm infrage kommt.
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Da bei solchen Dingen die politischen Schreihälse immer sofort nach Schuldigen suchen, wofür sich der türkische Volldemokrat in diesen Tagen ganz besonders eignet, ist festzuhalten, dass der Sultan nach Lage der Dinge lediglich die Spielräume nutzt, die entweder von Amateur-Juristen übersehen wurden oder ihm von der Berliner Aische Eiche politisch zugestanden wurden.
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Insoweit kann man dem Schlitzohr die Aschenputtel-Nummer nicht wirklich vorwerfen, sondern muss diesen Sachverhalt den Verantwortlichen in Brüssel und an der Spree vorhalten. Am Ende des Tages wird man für die „Auserwählten“ sozialen Hängematten einfach erweitern, was die politischen Ungeister nicht sonderlich anficht, da diese Maßnahme dem Steuerzahler aufgebürdet werden.
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Ihr Oeconomicus
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Nach Kritik am Flüchtlingsdeal: Türkei bestellt deutschen EU-Diplomaten ein

Nach Kritik am Flüchtlingsdeal:
Türkei bestellt deutschen EU-Diplomaten ein
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72 Bedingungen muss die Türkei erfüllen, dann gilt die vereinbarte Visa-Freiheit für türkische Bürger in der EU. Das gefällt Ankara jedoch gar nicht. Als der deutsche EU-Diplomat Hansjörg Haber Kritik äußert, läuft das Fass über: Er muss zum Rapport antreten.
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N-TV
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Anmerkung:
Die Zeichen der Veränderung stehen überdeutlich an der Wand, das Schlimmste aber kommt noch !
Deutlicher möchte ich an dieser Stelle nicht werden.
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Ihr Oeconomicus
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Schmutzige Deals: Nach der Türkei jetzt Libyen?

Schmutzige Deals: Nach der Türkei jetzt Libyen?
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Nach dem Pakt mit dem neo-osmanischen Sultan plant die Bundesregierung offenbar einen weiteren schmutzigen Deal.
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Nach dem Vorbild der Türkei soll jetzt auch mit Libyen ein Abkommen geschlossen werden; mit einem „failed state“ ohne richtige Regierung, in dem der IS sein Unwesen treibt und Flüchtlinge in Camps misshandelt und gefoltert werden.
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MONITOR-Journalisten waren in Libyen unterwegs und belegen mit ihrer Reportage (für zartbeseitete nicht geeignet), dass die Bundesregierung offenbar jede menschenrechtliche Hemmschwelle verloren hat, wenn es nur um das Ziel geht, Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten.
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Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, will die EU offenbar noch eine Schippe drauflegen und erwägt -wie aus einem 17-seitigen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervorgeht, welches der AFP vorliegt- in dem nordafrikanischen Krisenstaat den Aufbau von Inhaftierungseinrichtungen für tausende im Land dahinvegetierender Flüchtlinge.
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Dabei spielt es offenbar keine Rolle, warum sich diese Menschen überhaupt erst auf die Reise begeben haben … aber dies ist eine ganz andere „systemische Großbaustelle“, die separat zu beleuchten sein wird.
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Zunächst bleibt festzuhalten, dass man auf der Kommandobrücke -wie so oft- an so genannten Problemlösungen herumbastelt, die erfahrungsgemäß weitaus größere Probleme nach sich ziehen.
Gerade im Fall Libyen wird dies besonders deutlich, wenn man sich die Chronik des 2011 angezettelten Bürgerkriegs nochmals vor Augen führt. In diesem Zusammenhang mag man sich in Erinnerung rufen, dass mit der mutwilligen Vernichtung der Herrschaft Muammar al-Gaddafis die jetzt sichtbare Flüchtlingsproblematik in Nordafrika erst ausgelöst wurde.
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Bekanntermaßen hat Gaddafi bereits im März 2011 eindringlich darauf hingewiesen, dass nur ein einheitliches und stabiles Libyen die Flucht von unzähligen Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa verhindern könne.
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In einem Interview, welches kurz vor seiner Ermordung aufgenommen wurde, prophezeite Gaddafi den Friedens- und Freiheitsheuchlern der NATO-Mitgliedsstaaten:
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„Now listen you, people of Nato.
You’re bombing a wall,
which stood in the way of African migration to Europe,
and in the way of al-Qaeda terrorists.
This wall was Libya. You’re breaking it.
You’re idiots,
you will burn in hell
for thousands of migrants from Africa and for supporting al-Qaeda.
It will be so.“
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Es erscheint müßig darauf hinzuweisen, dass aufgrund übergeordneter hegemonialer Interessen (vgl. mit Hillary Clintons Email leaks) Gaddafi’s Warnung vorsätzlich ignoriert wurde, eine Haltung, die nun -für jedermann sichtbar- ihre Wirkung entfaltet.
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Nachdem die Bundeskanzlerin großzügig mit dem Refugee-Honey Pie winkt, werden sich die libyschen Pseudo-Machthaber dieser Wohltat kaum verweigern, wobei versprochene Gegenleistungen auch schon mal in Vergessenheit geraten könnten.
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Zwischenzeitlich wurde der Angstschweiß mediokrer EU-Gestalten -der zugleich Auslöser des Milliarden-Bieter-Verfahrens ist- auch in Kenia und dem Niger erschnüffelt.
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Offenbar angeregt durch den süssen Duft will man in Kenia aus angeblicher Angst vor Aktivitäten der somalischen Terrorgruppe Al-Shabaab zwei Flüchtlingscamps mit rund 600,000 Schutzsuchenden schließen. Dieser Vorsatz gleicht einer Drohkulisse, die einen signifikanten Flüchtlingsschub ggfls. zum europäischen Klondike auslösen kann, womit der Einsatz um die größten Refugee-Trüffel hinreichend definiert ist.
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Das Flüchtlingstransit-Land Niger nimmt gar nicht erst am Pokertisch Platz, sondern fordert -vorerst- von der EU ganz nonchalant schlappe 1,1 Mrd. €, was satten 18 % des BIPs oder knapp 45 % der Auslandsverschuldung (2,7 Mrd. US$) entspricht.
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Es darf gewettet werden, dass weitere menschenfreundliche Präsidialgestalten, etwa aus Äquatorialguinea, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Burundi, Kongo, Mauretanien, Nigeria, Ruanda, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Südsudan oder Zentralafrikanischer Republik, vielleicht sogar angeregt durch die Musketiere des Weißen Hauses (IMF – Weltbank – WTO) nicht eher Ruhe geben, bis man ihnen ebenfalls ein Stück des Kuchens zubilligt.
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Bevor nun verzückte Refugee-Trommler solche Entwicklungen mit „Ist doch alles prima, sinnvoll angelegtes Geld zum Wohle der hungernden Menschen“ kommentieren, wäre an dieser Stelle eine gehörige Portion Nachhilfe hinsichtlich der Kreativität hochdotierter Lobbyvertreter etwa aus der Agrar-, Bergbau- Pharma-, oder Rüstungsbranche anzuraten, oder sich mit dem Instrumentenkasten so genannter Economic Hitmen zu beschäftigen.
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Man muss keine Kassandra sein, um die Prognose zu wagen, dass am Ende des Tages die segensreichen Wohltaten alle verputzt sind, während die Fluchtursachen kaum fühlbar beseitigt wurden und sich die Lebensbedingungen der Menschen in diesen Vorzeigestaaten nicht verbessert haben.
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Mindestens ebenso traurig wird dann zu konstatieren sein, dass die jämmerlichen Großmäuler, die all dies verbockt haben, aufgrund der Schlafmützigkeit europäischer Wähler, entweder noch immer in den Kommandozentralen herumlungern, oder sich völlig entdrückt an den Früchten ihrer Machenschaften laben. Genau diesen Umstand scheint Gaddafi unterschätzt zu haben, als er jene Puppets zu Höllenfeuer verfluchte.
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Ihr Oeconomicus
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Folgen der Migrationskrise: „EU an Schwelle eines populistischen Aufstands“

Folgen der Migrationskrise:
„EU an Schwelle eines populistischen Aufstands“
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Europa erlebt bald einen populistischen Aufstand, wenn es seinen Bürgern keine Kontrollkompetenz in der Flüchtlingskrise demonstriert, wie der ehemalige britische Geheimdienstchef Richard Dearlove im BBC-Interview äußerte.
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„Wenn Europa nicht zusammen handeln kann,
um einer wesentlichen Mehrheit seiner Bürger zu zeigen,
dass es wieder die Kontrolle über die Migrationskrise ergreifen kann,
dann wird sich die EU an der Schwelle eines populistischen Aufstandes wiederfinden,
welcher jetzt schon aufwühlt“
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so Ex-MI6-Chef Richard Dearlove gegenüber der BBC.
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Außerdem warnte Dearlove ausdrücklich vor der Erteilung der EU-Visafreiheit für Türken.
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Sputniknews
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Richard Dearlove @ BBC News:
‚Shutting the door on migration is not an option‘
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«Merkel ging einen Teufelspakt ein»

«Merkel ging einen Teufelspakt ein»
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Der Philosoph Peter Sloterdijk hat die Bundeskanzlerin für ihre improvisierte Migrationspolitik scharf kritisiert. Außerdem greift er die AfD als Partei mit vielen „gescheiterten Figuren“ an – und erläuterte im Interview mit Res Strehle vom Schweizer Tagesanzeiger auch gleich, warum die moderne Gesellschaft so viele Verlierer produziere.
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Auszug:
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Res Strehle:
„Lange haben Sie die Bosheiten Ihrer Kritiker wegmeditiert. Jetzt hat es Ihnen in der Migrationsdebatte gereicht. Sie haben Ihren Kritikern zurückgegeben.“
Peter Sloterdijk:
„Die Deformationen haben Grenzen, wenn die Argumente ehrenrührig oder gar diffamierend werden. Dann ist eine Intervention angezeigt.“
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Res Strehle:
„Für Kritik sorgte, dass Sie Angela Merkel für ihr «Wir schaffen das!» angegriffen haben. Sie suggeriere, die Politik hätte alles im Griff.“
Peter Sloterdijk:
„Ich habe in meinem Buch «Die schrecklichen Kinder der Neuzeit» beschrieben, wie seit der Französischen Revolution die Improvisation an die Macht gekommen ist. In Frankreich drang sie bis in die innersten Angelegenheiten des Staatswesens vor. Zwischen 1789 und 1815 wurden dort mehr als ein Dutzend Verfassungen proklamiert, als wäre das Redigieren von Konstitutionen eine Übung fürs politologische Proseminar. Ähnlich improvisiert man heute in der Migrationspolitik.
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Res Strehle:
„Das Erstarken einwanderungsfeindlicher Bewegungen sehen Sie als allergische Reaktion.“
Peter Sloterdijk:
Wenn die Einwanderung eine Form annimmt, in der es keine Grenze mehr gibt, sondern nur ein wüstes offenes Feld, liegt Staatsversagen vor. Dann kann man Reaktionen wie jene der Pegida oder der Alternative für Deutschland (AfD) metaphorisch als allergische Reaktionen deuten.“
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Res Strehle:
„Stört es Sie, dass mit Marc Jongen ein früherer Assistent von Ihnen Vordenker der AfD wurde?“
Peter Sloterdijk:
„Als Rektor in Karlsruhe habe ich, wie auch mein Nachfolger, die Meinung vertreten, eine Hochschule habe nicht das Recht, ein Mitglied einer politischen Bewegung zu massregeln, die zu Wahlen zugelassen ist und mit politischen Listen auf allen Ebenen kandidieren darf. Und dies unabhängig davon, wie umsympathisch sie ist.“
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Res Strehle:
Jongen sieht sich als Ihr Schüler.
Peter Sloterdijk:
In wesentlichen Punkten zu Unrecht. Er dürfte sich vielleicht als mein Schüler bezeichnen, wenn er in seiner Assistentenzeit wenigstens ein einziges vorzeigbares Buch geschrieben hätte. So aber bleibt es nur bei falschen Zitaten. Jongen hat den Begriff des «Thymos» – vereinfacht gesagt: der Zorn-Aufwallung, die vom verletzten Stolz kommt –, den ich im Buch «Zorn und Zeit» entwickle, völlig entstellt. Er verwechselt durchwegs Stolz mit Ressentiment. Es ist mir schleierhaft, wie ausgerechnet die kläglichen Figuren an der Spitze der AfD ihren Landsleuten Unterricht in alt-abendländischem Stolz erteilen sollten. Stolz worauf? In der Führung der Partei bemerkt man nicht wenige gescheiterte Figuren, die vor dem Gerichtsvollzieher in die Politik geflohen sind.
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Res Strehle:
„Warum produziert die moderne Gesellschaft eigentlich so viele Verlierer?“
Peter Sloterdijk:
„Das Verlierer-Phänomen ist ein sozialpsychologisch unvermeidlicher Nebeneffekt der Demokratie. In einer ständischen Gesellschaft fühlten die Menschen sich in der Regel an ihren Ort gestellt und neigten nicht so sehr dazu, sich zu vergleichen. Auch sie nahmen den Unterschied zwischen dem grossen Herrn und dem armen Teufel wahr, aber sie taten das nicht vor dem Hintergrund des Gleichheitspostulats.
Heute sind die Vergleiche virulenter geworden, man vergleicht sich direkt mit dem Bevorzugten, ohne von der Diskretion des Standesbewusstseins zu profitieren. Der Stand war eine soziale Immunabwehr, die den Schlechtergestellten davor bewahrte, in eine verzehrende Konkurrenz mit den Bessergestellten zu treten. Ein amerikanischer Film nennt das Gefühl, das aus ungeschütztem Direktvergleich entspringt, «Basic Instinct». Der ist bekanntermassen tödlich und schadet vor allem dem, der ihm nachgibt.“
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Res Strehle:
„Trotzdem will niemand zur ständischen ­Gesellschaft zurück.“
Peter Sloterdijk:
„Natürlich nicht, weil es seinerzeit fast keinerlei soziale Mobilität und keine Aufstiegschancen gab. Unter alt-ständischen Verhältnissen wäre unser Bundespräsident ein kleiner Dorfpfarrer in Mecklenburg-Vorpommern, Angela Merkel Haushaltshilfe auf einem Pfarrhof, ich selber mit etwas Glück Kanzlist in einer rheinischen Kleinstadt, und auch Sie hätten nie die Chance gehabt, Chefredaktor einer Schweizer Zeitung zu werden, sondern wären Gemeindediener in Glarus geblieben. Das Spektrum der Aufstiegschancen hat sich in der Moderne gegenüber dem Ancien Régime verzwanzigfacht. Aber eben deswegen produziert die moderne Gesellschaft so viele Verlierer: Wenn es zahllose Chancen gibt und man hat keine nutzen können, dann ist das Verlierergefühl umso bitterer.“
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