Koalition einigt sich offenbar auf Registrierzentren

Koalition einigt sich offenbar auf Registrierzentren
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Die Parteichefs der GroKo haben sich offenbar auf ein Konzept auf die Registrierung von Flüchtlingen geeinigt.
Es soll einen grundsätzlichen Konsens zu Aufnahmeeinrichtungen mit einem beschleunigten Verfahren geben, die eine Residenzpflicht für die Flüchtlinge in den Landkreisen beinhaltet.
Man darf sicher darauf gespannt sein, wie sich diese Residenzpflicht in der Praxis kontrollieren lässt.
Als erste Standorte für die Registrierzentren sind zur Zeit Bamberg und Manching im Gespräch.
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Dem Vernehmen nach sollen Asylverfahren von Bewerbern mit schlechten Bleibeperspektiven künftig binnen einer Woche abgewickelt werden. Werden gegen eine Rückführung Rechtsmittel eingelegt, soll das juristische Verfahren binnen zwei Wochen abgeschlossen sein.
Das angedachte Registrierungsverfahren in diesen Zentren ähnelt dem in Deutschland gültigen Flughafenverfahren.
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Transitzonen, exterritoriale Einrichtungen oder neue Zentren an den Grenzen sind damit wohl vom Tisch.
Dies deutet darauf hindeutet, dass die SPD der Punktsieger dieser Auseinandersetzung wahrgenommen wird, während Seehofer offenbar seinen Mund zu voll genommen hat und sich nunmehr eine sehr gute Argumentation zurecht legen sollte, um die aufmüpfigen bayerischen Landräte und Bürgermeister ruhig zu stellen.
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Ihr Oeconomicus
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updates und korrespondierende Beiträge
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Flüchtlingsgipfel: Koalition zufrieden, Kritik von Opposition
Maas-lose Übertreibungen?
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06.11.2015
Asylpaket hilft nur der großen Koalition
Nach dem Kompromiss über ein zweites Asylpaket üben Linkspartei und Grüne heftige Kritik an der Koalition. Bundesjustizminister Heiko Maas zeigt sich hingegen zufrieden, dass die Union die Idee von Transitzonen an den Grenzen aufgegeben hat.
[…]
FAZ
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05.11.2015:
tagesschau.de
Asyl-Schnellverfahren in Registrierzentren
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Der Grenzstreit um die Flüchtlinge – Wer baut die Festung Europa?

Der Grenzstreit um die Flüchtlinge – Wer baut die Festung Europa?
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Der Flüchtlingszug nach Europa bringt unsere Gewissheiten ins Wanken:
die Offenheit der EU, den Glauben, dass unser Land ein freundliches Gesicht zeigt, den Zusammenhalt von CDU und CSU, die Verlässlichkeit europäischer Partner wie Österreich.
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Moderator Volker Herres diskutiert mit seinen Gästen:
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Zuwanderung: Wie verändert sie Deutschland?
Tag für Tag fliehen Menschen nach Deutschland. Viele werden bleiben, ihre Familien nachholen, das Land verändern. Zukunftsforscher gehen davon aus, es werde eine Generation dauern, die Flüchtlinge zu integrieren.
Über Aufgaben und Chancen für Politik und Gesellschaft.
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Lüneburgs OB Mädge an der Seite von Seehofer

Lüneburgs OB Mädge an der Seite von Seehofer
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Für einen Sozialdemokraten ist es ungewöhnlich, dass er dem bayerischen Ministerpräsidenten von der CSU beispringt.
Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge erkennt bei Horst Seehofer den Wirklichkeitssinn, den er bei der Bundesregierung vermisst:
„Der spricht mit seinen Landräten und Bürgermeistern.“
Und so fordert auch Mädge Transitzonen, um die anhaltende Zuwanderung zu regulieren.
„Es reicht nicht aus, zu sagen ‚Wir schaffen das‘, man muss realistisch auf die Lage blicken“
sagt Mädge. Die Kanzlerin habe durch ihre Äußerungen die Zuwanderung gefördert, mit den Folgen lasse sie die Kommunen nun allein. Jetzt sei es an der Bundesregierung, Lösungen zu finden.
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Bekanntlich fordert Seehofer, dass Flüchtlinge schon an der Grenze festgehalten werden, um zu überprüfen, ob ihnen Asyl zusteht oder nicht. Wem der Schutz verwehrt wird, soll gar nicht erst ins Land reisen. Dass es schwierig sein dürfte, Tausende Kilometer Grenze zu bewachen und Unterkünfte für Zehntausende zu bauen, ficht Seehofer nicht an.
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Mädge sagt dazu: Es sei nicht seine Aufgabe, eine Lösung zu präsentieren:
„Wenn die Bundesregierung sagt, die Grenze ist offen, dann muss sie auch einen Ansatz haben, wie sie den Korken wieder in die Flasche bekommt.“
[…]
Landeszeitung
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Anmerkung:
Mädge’s Haltung ist durchaus nachvollziehbar und ein wichtiges Signal für die Parteiführung der roten „Herz-Jesu-Systemlinge“.
Zugleich erscheinen die Debatten um Transitzonen mehr als unausgegoren, da solche Einrichtungen eines besonderen Schutzes bedürfen, der nicht durch semantischen Schwachfug, sondern nur mit vielen Hundertschaften an Sicherheitsorganen annähernd darstellbar ist.
Bei allem Wohlwollen für Mädge’s Positionen darf jedoch nicht vergessen werden, dass der OB jener Kommune vorsteht, die gerade recht ungelenk und mit kruden Allmachtsphantasien versucht, die Beschlagnahme von privatem Immobilieneigentum zugunsten von neu zu schaffenden Flüchtlingsunterkünften durchzusetzen.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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15.10.2015
Seehofer warnt vor „grandiosem Scheitern“ Deutschlands
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08.10.2015
Merkels Flüchtlingskrise und Ihre “Wir schaffen das!”-Hypostase

Streit um Transitzonen – phoenix Runde vom 14.10.2015

Streit um Transitzonen
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Wie kann man der Flüchtlingskrise Herr werden? Wie sinnvoll sind Transitzonen? Welche Alternativen gibt es?
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Anke Plättner diskutiert mit:
Stephan Mayer (CSU, Innenpolitischer Sprecher Unionsfraktion im Bundestag)
Kerstin Griese (SPD, Vorsitzende Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag)
Bettina Gaus (taz)
Christian Reuter (Deutsches Rotes Kreuz)
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