Koalitionsgipfel einigt sich auf Fahrplan strittiger Themen, klammert aber Flüchtlingsfragen aus

Koalitionsgipfel einigt sich auf Fahrplan strittiger Themen,
klammert aber Flüchtlingsfragen aus
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Zwei Stunden haben die Parteivorsitzenden der Koalition miteinander beraten – und nach ersten Meldungen einen Fahrplan für die Abarbeitung strittiger Themen vereinbart. Die Flüchtlingspolitik wurde nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aber ausgeklammert.
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Der Streit um die Flüchtlingspolitik dürfte auch bei einem vorherigen Gespräch von Merkel und Seehofer zur Sprache gekommen sein, das ebenfalls etwa zwei Stunden dauerte. Seehofer hält Merkels Kurs für falsch – sie lehnt die vom bayerischen Ministerpräsidenten verlangte Festlegung auf eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr strikt ab.
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tagesschau
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Neu-Siedler und Familiennachzug: 3 Millionen oder mehr ?

Neu-Siedler und Familiennachzug:
3 Millionen oder mehr ?
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Ministerpräsident Horst Seehofer präsentiert im Zusammenhang mit Neuzugängen und Nachzug von Familienangehörigen der Neu-Siedler besorgniserregende Zahlen. Er erläutert, warum für das laufende Jahr bis zu dreimal mehr „Schutzsuchende“ erwartet werden können, als in 2015. Seehofer zeigt angesichts dieses Szenarios Verständnis für Befürchtungen in der Bevölkerung.
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Mitschrieb:
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„… die Zahlen sind doch genannt. Ich rechne jetzt wirklich noch sehr, sehr zurückhaltend um da jede Schärfe herauszunehmen.
Wenn das so weiter geht, werden wir in diesem Jahr mehr Flüchtlinge haben als im letzten Jahr.
Jetzt rechnen wir noch nicht mit dem Familiennachzug.
Bei denen, die den Familiennachzug rechnen, bin ich noch auf der total konservativen Seite.
Ich rede für jeden Flüchtling von einem Faktor von 0,5.
Gestern haben und die Experten jedoch auch gesagt, man könnte den Faktor 2,3 und 4 rechnen !
Ich rechne nur 0,5, das heißt nur jeder zweite Flüchtling bringt einen Angehörigen nach.
Dann sind Sie bei 3 Millionen.

… Was dies für Sicherheit, die Integration, für die Finanzierbarkeit, für die Funktionsfähigkeit unserer Verwaltung einschließlich der Justiz in Deutschland und in Bayern bedeutet:
das ist ein anderes Land und die Bevölkerung will nicht, dass Deutschland oder Bayern ein anderes Land wird !

Und das ist jetzt wirklich zurückhaltend formuliert, weil dies auch unserer Verantwortung entspricht.
Wir haben das geringste Interesse, dass irgendwelche Scharfmacher die politischen Profiteure sind.
Man verhindert die Profiteure nicht, in dem man schweigt…“
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Anmerkung
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Lieber Herr Seehofer,
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Ihre mutigen Darstellungen in allen Ehren.
Allerdings waren Sie auch schon mutiger, wie etwa bei Ihrer Rede am 9. März 2011 anläßlich der Aschermittwoch-Veranstaltung in Passau (Stichwort: „bis zur letzten Patrone“).
Aber so ist das nun mal, wenn das Langzeitgedächtnis bei bestimmten Vorgängen mal aussetzt !
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Wenn Sie uns jetzt noch erklären, oder besser noch demonstrieren, wie Sie mit der Faust auf den Tisch im Kanzleramt schlagen, mit anderen Worten, entweder die Kanzlerin mit oder ohne Blumenstrauß zum Abschied bewegen um selbst Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl zu werden, oder den Geist von Kreuth aus der Flasche lassen und als CSU bundesweit antreten, ist Ihnen die absolute Zustimmung großer Bevölkerungsteile in Deutschland gewiß !
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Sollten Sie jedoch auf den show-down verzichten, weiter hinsichtlich Konsequenzen im Ungefähren bleiben, oder mit Papiertigern drohen, werden auch Sie Ihre Glaubwürdigkeit verspielen.
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Hoffen wir inständig, dass es soweit nicht kommen mag !
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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18.09.2015
Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen
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Grenzwertig: Wieviel Obergrenze verträgt das Asylrecht?

Grenzwertig: Wieviel Obergrenze verträgt das Asylrecht?
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Während Helferkreise und Behörden jeden Tag mit größter Energie versuchen, den Flüchtlingsstrom auf das Land zu verteilen und den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Dasein zu bereiten, verschärft sich die Rhetorik der Politik.
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Nach der kurzen Phase der offenen Grenze lädt die CSU den ungarischen Stacheldraht-Verleger Viktor Orban zur Klausur, das Wort der Woche ist „Obergrenze“.
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Abschottung und Kontingent-Ideen beherrschen die politische Tagesordnung.
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Fühlen sich Bürger und Helfer tatsächlich schon am Anschlag? Und ist eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme überhaupt mit dem Grundrecht auf Asyl vereinbar?
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