Union unterstützt Steinmeier als Nachfolger Gaucks

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Union unterstützt Steinmeier als Nachfolger Gaucks
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Für so manchen Beobachter von Steinmeiers volldiplomatischen Ergüssen zu dem gewählten US-Präsidenten erscheint die Einigung auf den amtierenden Außenminister zum Einzug ins Schloss Bellevue wie eine demokratische Ohrfeige.
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Zwar wird die finale Wahlentscheidung durch die Bundesversammlung getroffen, jedoch werden die Stimmen lauter, die einen solchen Vorgang als xenokratisch, oder etwas abgeschwächt als demokratische Alibiveranstaltung ansehen.
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Wie wir erneut erleben müssen, wird der entsprechende Kandidat durch die hierokratische Partei-Priesterschaft ausgekungelt, womit alternative Vorschläge seitens der Bürgerschaft von vornherein chancenlos sind.
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Ein auf diesem Weg (voraus)gewählter Kandidat kann m.E. niemals den Anspruch erheben, der Bundespräsident aller Bürgerinnen und Bürger zu sein.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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Zufriedenheit in der SPD – Unzufriedenheit in Sozialen Medien
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zur Erinnerung:
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Einflussverlust in Südosteuropa

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Einflussverlust in Südosteuropa
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Mit empfindlichen Drohungen gegen Skopje reagiert die Bundesregierung auf spürbare Einflussverluste in Mazedonien.
Nach ersten Sanktionsforderungen haben sich zu Wochenbeginn die EU-Außenminister mit der Entwicklung des Landes befasst.
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Die EU müsse „mit unseren europäischen Mitteln“ auf Skopje einwirken, um die Krise dort zu lösen, verlangt Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
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Hintergrund sind Einflussgewinne Chinas, aber auch Serbiens und Russlands in dem südosteuropäischen Land.
Die Bundesrepublik hatte zu Beginn der 1990er Jahre Mazedoniens Abspaltung von Jugoslawien unterstützt, um Belgrad zu schwächen und den deutschen Einfluss in Südosteuropa auszuweiten.
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Als die mazedonische Regierung jedoch Ende der 1990er Jahre eine eher neutralistische und NATO-kritische Politik zu verfolgen begann, forcierten Deutschland und andere NATO-Staaten eine Intervention, die eine Wende herbeiführte.
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Mittlerweile geht Mazedonien erneut auf größere Distanz zu EU und NATO und verfolgt einen Kurs einer größeren Eigenständigkeit. In Berlin, Brüssel und Washington führt das zu Konsequenzen.
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GFP
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Anmerkung:
Man ist geneigt Herrn Steinmeier mitsamt den zuständigen EU-Granden ein Geheimnis zu verraten:
Der Einfluss Chinas wird nicht nur in Mazedonien zunehmen, sondern auch in Bulgarien, Rumänien und insbesondere auf dem Afrikanischen Kontinent.
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Ihr Oeconomicus
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Steinmeiers Kritik an Nato-Manöver in Osteuropa

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Steinmeiers Kritik an Nato-Manöver in Osteuropa
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Im politischen Tagesgeschäft hat Kritik am NATO-Orchester und dessen Dirigenten eigentlich Seltenheitswert.
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Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die allgegenwärtige Verteufelung des Kreml, wo sich politische Schreihälse und mediale Maulhelden mit Diffamierungen, Kriegsgeschrei und haltlosen Unterstellungen geradezu überbieten.
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Frank-Walter Steinmeier äusserte seine bemerkenswerte Kritik zum NATO-Manöver „Anaconda“ gegenüber der BILD am Sonntag:
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„Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“
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Natürlich lässt sich nicht eindeutig beurteilen, ob diese starke Ansage wirklich ernst gemeint ist, oder im Rahmen politischer Abgrenzungsmanoever als Sonntagsrede zu bewerten sein wird.
Time will tell !
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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Albrecht Müllers Warnung vor der akuten Kriegsgefahr
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Willy Wimmers Brandrede gegen die US-Air Base Ramstein
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Stiftung Familienunternehmen: Große Koalition vernachlässigt die wirtschaftliche Freiheit

Stiftung Familienunternehmen:
Große Koalition vernachlässigt die wirtschaftliche Freiheit
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Zum Tag des deutschen Familienunternehmens am 10.05.2016 setzen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem Vorwurf der Stiftung Familienunternehmen auseinander.
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Merkel nimmt ausserdem Bezug zur Finalisierung von CETA und gibt einen positiven Ausblick zu den TTIP-Verhandlungen.
Daben versucht sie in Anwesenheit des russischen Botschafters einen Spagat zwischen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen und der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
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Bei seinen Ausführungen diskriminiert Steinmeier unterschwellig die AfD, jedoch ohne deren Namen zu nennen.
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Welchen Rückhalt die Dame bei der Bevölkerung in Baden-Württemberg hat, zeigt nachfolgender Video-Beitrag vom 15.05.2016, der uns von den GEZähmten öffentlichen Sendern vorenthalten wurde.
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Deutsche Türkei-Vertretungen wegen konkreter Terrorgefahr geschlossen

Deutsche Türkei-Vertretungen wegen konkreter Terrorgefahr geschlossen
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier erläuterte die Entscheidung am Donnerstag (17.03.) im Auswärtigen Amt in Berlin:
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„Gestern Abend erreichten unsere Sicherheitsbehörden einige sehr konkrete und sehr ernstzunehmende Hinweise, dass terroristische Attentate gegen unsere Vertretungen innerhalb der Türkei vorbereitet seien.“
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Steinmeier habe deswegen entschieden, dass die Deutsche Botschaft Ankara, das Generalkonsulat Istanbul und die deutschen Schulen in beiden Städten geschlossen bleiben.
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Er sagte:
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„Das war eine notwendige Maßnahme, weil der Schutz der deutschen Staatsbürger und der in den Einrichtungen arbeitenden und lernenden Menschen jetzt Vorrang haben muss.“
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Steinmeier kündigte an, die Schutzvorkehrungen an diesen Einrichtungen zu erhöhen und dankte der türkischen Polizei für ihre Unterstützung. Es handele sich dabei um eine „Vorsichtsmaßnahme“, so Steinmeier weiter. Der Krisenstab der Bundesregierung ist einberufen.
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Der Minister bat die Bürgerinnen und Bürger, die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts „sehr sorgfältig zu beachten“.
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Quelle:
Auswärtiges Amt
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Anmerkung:
Hauptsache, die Türkei bleibt hinsichtlich jeglicher Abschiebungen von abgelehnten oder straffällig gewordenen Asylbewerbern auch weiterhin ein sicheres Herkunftsland. 😉
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Ihr Oeconomicus
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