Union unterstützt Steinmeier als Nachfolger Gaucks

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Union unterstützt Steinmeier als Nachfolger Gaucks
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Für so manchen Beobachter von Steinmeiers volldiplomatischen Ergüssen zu dem gewählten US-Präsidenten erscheint die Einigung auf den amtierenden Außenminister zum Einzug ins Schloss Bellevue wie eine demokratische Ohrfeige.
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Zwar wird die finale Wahlentscheidung durch die Bundesversammlung getroffen, jedoch werden die Stimmen lauter, die einen solchen Vorgang als xenokratisch, oder etwas abgeschwächt als demokratische Alibiveranstaltung ansehen.
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Wie wir erneut erleben müssen, wird der entsprechende Kandidat durch die hierokratische Partei-Priesterschaft ausgekungelt, womit alternative Vorschläge seitens der Bürgerschaft von vornherein chancenlos sind.
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Ein auf diesem Weg (voraus)gewählter Kandidat kann m.E. niemals den Anspruch erheben, der Bundespräsident aller Bürgerinnen und Bürger zu sein.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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Zufriedenheit in der SPD – Unzufriedenheit in Sozialen Medien
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zur Erinnerung:
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Pegida und die fragwürdig anmutende Semantik von Gipfelstürmern des politischen Hexenberges

zur Einstimmung:
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“I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it.”

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[Quelle: aus Voltaire-Biografie von Evelyn Beatrice Hall, die damit Voltaires Überzeugungen ausdrücken wollte]
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Pegida
und die fragwürdig anmutende Semantik von Gipfelstürmern des politischen Hexenberges
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Zu keinem Zeitpunkt habe ich einen Hehl daraus gemacht, dass ich den politischen Positionen sogenannter Neo-Nazis, Rechtsradikaler oder deren Strukturen und Organisationen, nichts abzugewinnen vermag.
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Solche Überzeugungen beinhalten jedoch nicht, pauschale Diffamierungen seitens politischer Sprachschurken gegenüber Tausenden friedfertig demonstrierender Menschen stillschweigend zu tolerieren!
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Mit so manch widerwärtig und diffamierend anmutenden Beschimpfungen, wie etwa
  • „Neonazis in Nadelstreifen“
    [Ralf Jäger (SPD), Innenminister NRW]
  • “Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“
    [Joachim Gauck]
  • “Mischpoke”
    [Cem Özdemir – Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen]
  • “Ratten”
    [Markus Ulbig (CDU), Sächsischer Staatsminister des Innern]
  • “Ängste der Bevölkerung aufnehmen, bevor es rechtsextremistische Rattenfänger mit ihren dumpfen Parolen tun”
    [Joachim Herrmann (CDU), Bayerischer Innenminister]
offenbaren solche Akteure entweder die dunklen Seiten ideologisch gefärbter Denkstrukturen, oder lassen den Eindruck reifen, dass hier bewusst und vorsätzlich jenseits intellektueller Möglichkeiten ein erhofftes Stimmungsbild bei der Bevölkerung erzeugt werden soll.
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Solche semantischen Spitzenleistungen werden offenbar aus dem gemeinsamen Quell der Unkenntnis zur Qualität des immer wieder gern genommenen Freiheits-Begriffes gespeist, einst von Rosa Luxemburg auf den Punkt gebracht:

“Freiheit ist immer die Freiheit Andersdenkender”

Auch wenn zwischenzeitlich vom politischen Hexenberg aus tiefschwarzen Kehlen verständnisheischende Töne zu vernehmen sind,

„Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Dabei helfen Aufklärung, Gespräche und das Lösen der Probleme.”

[Bundesinnenminister Thomas de Maizière]

sollten wir uns davon keineswegs beeindrucken lassen, sondern als Zeichen dafür werten, dass der brain-wash-box manipulative Instrumente entnommen werden, um letztlich die politische Deutungshoheit der Ereignisse zu verteidigen.
Lassen Sie uns der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die wachsende Anzahl besorgter, selbstdenkender Bürgerinnen und Bürger einen kollektiven Stimmungswandel auszulösen vermag und damit den Beweis dafür antreten kann, dass die vielzitierte These von Mephistopheles

“Den Teufel spürt das Völkchen nie und wenn er sie beim Kragen hätte.”
[aus Goethes Faust, Teil I, aus der Szene “Zeche lustiger Gesellen” in Auerbachs Keller zu Leipzig]

heute ihre Bedeutung verloren hat.
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Ihr Oeconomicus

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Pegida: Hintergründe und Meinungen
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Positionspapier der PEGIDA
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Pegida und das Ende der Demokratie
Pegida stellt einen extremen Belastungstest für die Demokratie in Deutschland dar.
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Die Art und Weise, wie man immer wieder mit Kritikern am momentanen politischen Kurs umgeht, zeigt bedenkliche Demokratiedefizite auf. Ja, es drängt sich sogar der Verdacht auf, dass die Demokratie nur noch virtuell ist.
Man darf scheinbar nur sein Recht zur Teilnahme an Demonstrationen, sowie die Äusserung einer Meinung „ungestraft“ wahrnehmen, solange es in das Konzept der regierenden Kaste passt.
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Bei Missfallen besteht die große Gefahr sofort ins rechte Umfeld gerückt zu werden. Dies ist ein sehr bedenklicher Trend, denn es führt zu gefühlter Unterdrückung und zu gefühlter Bedrohung durch diejenigen, die diese Diffamierungsstrategien inflationär nutzen (Gemeint sind hiermit Presse und Politik).
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Besonders bei Pegida wird ersichtlich, dass die Unterdrückten jetzt zurückschlagen, und die Gefahr besteht, dass genau das zu einem Rechtsruck führt.
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Die Initiative wurde ursprünglich von umstrittenen Personen ins Leben gerufen und unterstützt. Der rechte und konservative Charakter der Forderungen, konnte aber den Zulauf und das Interesse der Bürger an diesem Thema nicht unterdrücken. Es gibt also ein Bedürfnis breiter gesellschaftlicher Schichten, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen.
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Eine echte Auseinandersetzung, mit Kritik an wichtigen Themen, wie Einwanderung und multi-kultureller Wandel sind aber weiterhin unerwünscht. Jedwede Kritik, aber auch warnende Aussagen werden weiterhin mit dem Totschlagargument rechtspopulistischer Gedankenguts stets unterdrückt. Dabei wurden gerade in der jüngsten Vergangenheit alle Demonstrationen und Bewegungen als rechts bezeichnet, wenn an ihr auch Personen aus dem rechten Umfeld teilnahmen.
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Doch wie soll eine Demokratie damit umgehen?
  • Wie soll der Bürger noch den Unterschied zwischen wirklich rechts und konservativ erkennen, wenn sämtliche Kritik als rechts eingeordnet wird?
  • Wie soll dann noch Demokratie stattfinden?
  • Sollte man Personen aus dem rechten Umfeld kategorisch ausschliessen und ihnen sogar die Teilnahme an Demonstrationen verbieten?
  • Gilt das nur für rechts, oder auch für links?
  • Wer sollte bestimmen, wer demonstrieren darf und wer bestimmt, wer das Recht hat eine Demonstration ins Leben zu rufen?
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Pegida führt uns all diese Probleme vor Augen und die Demokratie in Deutschland sieht entgeistert zu.
Sollten die Bürger spüren, dass die Politik ihnen nicht zuhört und sollten die Bürger bemerken, dass sie für jede Kritik sofort in die rechte Ecke gerückt werden, so steht schlimmeres zu befürchten, denn genau das wird die rechten Kräfte erst recht erstarken lassen. Dann sind wir wieder genau da, wo wir 1918 angefangen haben.
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Merkel verurteilt Anti-Islam-Bewegung
Es gebe in Deutschland keinen Platz für Hetze gegen Gläubige oder Fremdenfeindlichkeit, sagt die Bundeskanzlerin. Joachim Gauck nennt die Pegida-Anhänger Chaoten.
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DIE ZEIT
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Union will „Pegida“ nicht der AfD überlassen
Tausende Menschen schließen sich den Kundgebungen der „Pegida“ an – zum Entsetzen vieler Politiker. Einzig die AfD äußert bislang Verständnis für die Bewegung. Nun wollen auch CDU und CSU eine Annäherung schaffen.
[…]
N-TV
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AfD verbündet sich mit PEGIDA
„Wir sind die natürlichen Verbündeten dieser Bewegung“, sagt AfD-Vize Gauland.
Die anderen Parteien sind ratlos, die Innenminister sehen PEGIDA in der Nazi-Ecke.
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Guenther Lachmann – GEOLITICO
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Brett vor dem Kopf
Sind die in Dresden und anderswo demonstrierenden Bürger wirklich nur das Werkzeug von Rechtsradikalen? Oder sind nicht vielmehr Rechtsradikale mittlerweile die Trittbrettfahrer solcher Proteste?
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Kommentar von Jasper von Altenbockum – FAZ
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Protest-Märsche: De Maizière zeigt Verständnis für Pegida-Demonstranten
Die Pegida-Aufmärsche werden größer, das Verständnis der Union auch: Nun sagte Innenminister de Maizière, unter den Teilnehmern seien viele, die „ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit“ bringen.
[…]
SpOn
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Mitwirkende für Pegida-Gegendemo gegen Bezahlung angeheuert!
Quelle: Facebook
Blaumond-Portal-Webseite (Initiator dieses Aufrufes):

„Zur Zeit finden Wartungsarbeiten auf unserem Server statt. Bitte besuchen Sie uns später noch einmal.“

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Zwischenzeitlich wurde von der Promotion-Agentur Blaumond auf telefonische Anfrage bestätigt, man habe für diese Aktion einen entsprechenden Auftrag von „So geht Sächsisch“ erhalten und entsprechend ausgeführt.
Wer sich hinter der Aktion „So geht Sächsisch“ verbirgt, entnehme man dem Impressum der dafür eingerichteten Webseite entnehmen:
„Impressum
Freistaat Sachsen
Sächsische Staatskanzlei
01095 Dresden
Telefon: +49 351-564 0
info@sk.sachsen.de
http://www.sachsen.de
Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.
Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Christian Hoose (Regierungssprecher)“
Damit dürfte hinreichend geklärt sein, dass die Gegen-Demonstranten vom sächsischen Steuerzahler bezahlt wurden!
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Ein fulminantes Lehrstück staatlich organisierter Agitation, meint
Ihr Oeconomicus

Deutsche Außenpolitik – Neue Strategien für ein altes Machtspiel

Deutsche Außenpolitik – Neue Strategien für ein altes Machtspiel
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Aus allen Kanälen dröhnt es gleichzeitig. Nicht erst Ex-Pfarrer Joachim Gauck hat es auf den Punkt gebracht. Auch Ursula von der Leyen stößt ins gleiche Horn und mit ihr Frank Walter Steinmeier.

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Deutschland solle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, entsprechend seiner wirtschaftlichen Kapazitäten, zur Wohlstandswahrung, ja, und natürlich nicht primär mit militärischen Mitteln.
Nun erkennt das Unterbewusstsein Verneinungen nicht, und so dürfte hängen bleiben, dass wir uns nun weltweit militärisch „verteidigen“ sollen – den Wohlstand eben – und das vollkommen grundgesetzwidrig.

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Bereits auf der sog. „Münchener Sicherheitskonferenz“ hat das politische Dreigestirn diese neue Staatsdoktrin heraufbeschworen. Sich alle mehr oder weniger auf ein Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik berufend, wird dem Einmischen in der Welt das Wort geredet. Wobei es genügend Einmischung ja schon unterhalb der militärischen Ebene gibt. Nicht erst in der sog. Krisenbewältigung, wenn Stiftungen und Think Tanks ihre PR-Spezialisten entsenden, um angebliche Graswurzel-Bewegungen zu unterstützen – wie zuletzt in der Ukraine – beginnt die Intervention.

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Eigentlich beginnt diese bereits mit den Wirtschaftsstrukturen, wozu nun noch die sog. Freihandelsabkommen dem ganzen asymmetrischen System ein i-Tüpfelchen aufsetzen. Ob TTIP oder TISA, es wird in der Tat notwendig sein, die Folgen der asymmetrischen Weltwirtschaft durch mehr Überwachung von Mensch und Migration einzudämmen. Und dazu sind spätestens seit der NATO-Doktrin von 1999 militärische Optionen angedacht. An den Strukturen will man offensichtlich nichts ändern. Die sind für die jetzt Mächtigen einfach zu lukrativ.
[…]
Sabine Schiffer – DTJ
Sabine Schiffer (* 1966) ist eine deutsche Sprachwissenschaftlerin und Medienpädagogin. Im November 2005 gründete sie das unabhängige Institut für Medienverantwortung (IMV) in Erlangen, das sie bis heute leitet und mit freien Mitarbeitern betreibt.

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vertiefende Informationen
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Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

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Institut für Medienverantwortung

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Aprilscherz eines handlungsreisenden Dogmatikers?


Stammbaum der Schweizerischen Eidgenossenschaft
public domain
Source: Ludwig Suter: Schweizer Geschichte für Schule und Haus. Einsiedeln 1912

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Seit Generationen plagt die Bevölkerung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein diffuses Gefühl hinsichtlich erfolgreich praktizierter direkter Demokratie.
Dieser Gedanke könnte Herrn Gauck geleitet haben, als er sich anlässlich seines Staatsbesuches den Schweizern als vermeintliche Instanz zum Thema Demokratie präsentierte.

„Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen“

so Gauck, wohlwissend dass die Stimm-Bürger seines Gastgeber-Landes nur selten über einfache Sachthemen befinden.
Diese Erkenntnis könnte übrigens einer der Gründe sein, warum man versucht, einen Schweizer EU-Beitritt ohne Volksabstimmung zu erzwingen!
In seiner Erwiderung, die durchaus als Seitenhieb zu verstehen war, testete der Schweizer Bundespräsident, Didier Burkhalter die Nehmerqualitäten seines Staatsgastes:

„Europa könnte durchaus etwas mehr Schweiz ertragen“

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Joachim Gauck scheint überigens beim Studium seiner Rede nicht aufgefallen zu sein, dass er sich mit dieser Aussage als Bedenkenträger outete.
Wer sich an seine Europarede erinnert, hat noch im Ohr:

„Mehr Europa fordert mehr Mut bei allen!
Europa braucht jetzt nicht Bedenkenträger, sondern Bannerträger,
nicht Zauderer, sondern Zupacker, nicht Getriebene, sondern Gestalter.“

Der geneigte Leser mag erkennen, dass sich Gauck bei Gegenüberstellung beider Zitate selbst ad absurdum führte.

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Jedoch ist einzuräumen, dass auf deutsche Verhältnisse angewandt, das geschilderte Gefahrenpotential kein Hirngespinst eines Predigers ist.
Im Gegensatz zur Schweiz werden hierzulande solch hochkomplexe Themen seitens geschätzter Bannerträger, also System-Medien, menschenfreundliche Stiftungen oder bezahlte Experten, kaum ergebnisoffen diskutiert.
Andersdenkende, insbesondere beim Aufwerfen unangenehmer Fragen, oder bei dezidierten Hinweisen auf politisch gerade nicht erwünschte Zusammenhänge, werden  je nach Thema, von angeheuerten Polit-Hyänen oder charmant-glaubwürdig wirkenden, unabhängigen Semantikern gerne als Sozialromantiker, Anti-Europäer, Nationalisten oder Verschwörungs-Theoretiker diffamiert.

Würde man also in Täuschland ‚direkte Demokratie‘ nach Schweizer Blaupause umsetzen, wären schwarze und sonstige Nullen gezwungen, dem erklärten Willen des Volkes zu folgen, da man sonst mit Bannerträgern rechnen müsste, deren Ruf ‚es ist Zeit zu gehen!‘  auf allen Marktplätzen zu hören wäre.

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Ihr Oeconomicus


Nachbetrachtungen zum Griechenland-Staatsbesuch des Bundespräsidenten

Schon fast erwartungsgemäß war der Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Griechenland durch erhebliche Meinungsunterschiede in der Frage deutscher Kriegsreparationen überschattet.

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Griechenland habe die Forderungen nach Reparationen und Entschädigungen für Zwangsanleihen im Zweiten Weltkrieg nie aufgegeben, äusserte der hellenische Staatspräsident Papoulias nach einem Treffen mit Gauck.
Gauck ließ wissen, dass er solche Forderungen nicht unterstützen könne, der Rechtsweg hierzu sei abgeschlossen.
Als promovierte Jurist dürfte Karolos Papoulias allerdings mehr Sachverstand als Gauck in den Ring werfen können. In diesem Zusammenhang sei an die Dissertation (Uni Köln) des griechischen Staatspräsidenten erinnert .. Thema: “Erwerb und Verlust des unmittelbaren Besitzes im griechischen und deutschen Recht.”

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1942 hatten die deutschen Besatzer von Griechenland eine zinsfreien Zwangsanleihe von 476 Mio Reichsmark an Deutschland abgenötigt. Wie aus informierten Kreisen zu hören ist, sei eine Rückzahlung nie erfolgt.
Daneben wird in Griechenland schon sein langem darüber debattiert, ob Deutschland Reparationen für die Schäden der Besatzungszeit zahlen müsse.
Griechischen Medien zufolge habe die hellenische Regierung bereits im letzten Jahr dazu ein bislang nicht offiziell veröffentlichtes Gutachtens in Auftrag gegeben. Dessen (unbekannter) Autor sei zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die griechischen Forderungen an Deutschland mit Zinsen auf bis zu € 162 Mrd summieren könnten.

Joachim Gauck auf Staatsbesuch in Griechenland

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Archiv-Beitrag vom 10.09.2012
Athen prüft Forderungen aus Weltkrieg

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Ihr Oeconomicus


Ende der Zurückhaltung – Wie die Politik auf mehr Militäreinsätze einstimmt

Das Timing war wohl kein Zufall:
Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ in der Welt einbringen, forderte Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor wenigen Tagen. Verteidigungsministerin von der Leyen sekundierte umgehend, „rumsitzen und abwarten“ sei keine Option.
Und Außenminister Steinmeier mahnte, Deutschland sei zu groß, „um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren„.

Doch geht es den Ministern und dem Präsidenten wirklich um mehr Verantwortung – etwa für die Menschen in Mali und Zentralafrika?
Oder geht es vor allem um den Druck und die Erwartungen der Bündnispartner, wie Frankreich und USA, die schon lange ein stärkeres militärisches Eingreifen Deutschlands fordern. Das scheiterte in der Vergangenheit oftmals am sogenannten Parlamentsvorbehalt.
Und genau der soll jetzt auch noch massiv beschränkt werden, wenn es nach der Union geht.

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Anmerkungen
Drängt sich an der Stelle nicht die Frage auf, ob bei uns Bürgern ein zwingendes Bedürfnis nach supranationaler Sicherheitspolitik geweckt werden soll?
Rufen wir uns für einen Moment Horst Köhler’s Rechtfertigung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan in Erinnerung:
Es sei in Ordnung, wenn kritisch über den Einsatz diskutiert werde. Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen.
Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’.
Es gelte,

‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten’

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Machtrausch einer ALLIANZ von Zauberlehrlingen

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Wer sich mit den historischen Gegebenheiten in Deutschland zu Beginn des 20. Jahrhunderts beschäftigt, könnte über eine Rede des damaligen Reichskanzlers und ausgewiesenen Vertreters deutscher Kolonial-Interessen, Fürst Bernhard von Bülow stolpern, der am 10. Dezember 1903 während einer Auseinandersetzung im Reichstag seine Geistes-Trübungen zum Ausdruck brachte:

 
„Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein!“
Quelle

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Mit einer solchen Haltung könnte sich dieser Zauberlehrling posthum zum Ehrenvorsitzenden der vom BDI initiierten Rohstoff-Allianz qualifiziert haben.

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Das angebliche Galgen-Zitat von Karl Marx

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»Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere.
Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.
Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren.
Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.”

Quelle: P. J. Dunning, zitiert in Das Kapital, Band I, S. 801, Dietz-Verlag Berlin, 1961«

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DER MOLOCH – Eine kritische Geschichte der USA

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Der Schriftsteller, Religions- und Kirchenkritiker Karlheinz Deschner beschreibt im Vorwort zur 10. Auflage seines Buches in fast schmerzhafter Deutlichkeit die bigotte Heuchelei des Kapital-Imperialismus und deckt dabei in einer schonungslosen Offenheit die bedingungslose Anbetung des Goldenen Kalbes 2.0, dem Schlachthaus-Kapitalismus auf!

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So liebe Selbstdenker, wie bewerten Sie die offenbar politisch gewünschte Rolle Deutschland’s als Deputy des Weltpolizisten?

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Ihr Oeconomicus

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korrespondierende Beiträge:
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05.01.2015
Deutschland und der Afghanistan-Einsatz: Neuer Geheimvertrag mit Usbekistan
Deutschland nutzt auch für die neue Afghanistan-Mission einen Stützpunkt im usbekischen Termez – doch die Details des Vertrages sind geheim. Das Regime in Usbekistan lässt sich die Basis teuer bezahlen.
[…]
Claudia von Salzen – Tagesspiegel
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25.11.2013
Neue Macht – Neue Verantwortung
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08.03.2008
Reportage über den Bundeswehrstützpunkt Termez
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Gauck mahnt Verfassungsgericht

Karlsruhe darf Europa nicht maßregeln
Gauck mahnt Verfassungsgericht
Bundespräsident Gauck würdigt die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum ESM als friedensstiftend.
Das Gericht vergebe eine Art „Gütesiegel“ nach dem Prinzip: „Wenn das Bundesverfassungsgericht nichts auszusetzen hat, dann muss es in Ordnung sein.“
Die Richter dürften sich aber nicht zu Oberlehrer Europas aufschwingen.
N-TV
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Anmerkung
Welch eine unverschämte Anmaßung! … Geht’s noch, werter Herr Bundespräsident?

Ihr Oeconomicus