Milliardenhilfen für HSH Nordbank in trockenen Tüchern
Veröffentlicht: 18. Dezember 2015 Abgelegt unter: banking & fraud, Hamburger Bürgerschaft, HSH Nordbank, Landtag, toxic assets | Tags: Schiffsfinanzierungen, Steuerzahler, toxische Assets Ein KommentarMilliardenhilfen für HSH Nordbank in trockenen Tüchern
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Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg können den vereinbarten Rettungsplan für die HSH Nordbank umsetzen. Wie der NDR berichtet, hat der Kieler Landtag den entsprechenden Staatsverträgen zugestimmt – mit den Stimmen der Koalition von SPD, Grünen und SSW. Im Kern geht es darum, dass die Länder als Haupteigentümer u.a. faule Schiffskredite, die mit rund € 6,2 Mrd. zu Buche stehen aus der HSH herauskaufen und die Bank so wieder attraktiv für Investoren zu machen.
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Mit dem Landtagsbeschluss welcher den gleichlautenden Kreditermächtigungen der Hamburger Bürgerschaft folgt, können die Länder nunmehr Kredite bis zum € 16,2 Mrd. aufzunehmen, um eine Vereinbarung mit der EU-Kommission, die Bank bis 2018 abzuwickeln oder zu verkaufen, umzusetzen.
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Am Ende des Tages werden dem deutschen Steuerzahler via Länderfinanzausgleich die Lasten dieses Rettungsabenteuers aufgebürdert, was den eigentlichen Skandal dieser Maßnahme darstellt. Insoweit sind nicht die eigentlichen Akteure an den Pranger zu stellen, sondern die uninteressierte und bestenfalls achselzuckende deutsche Bevölkerung, der es an isländischem Mut und Engagement mangelt, um das Lumpengesindel dorthin zu verbannen, wo es hingehört.
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So lange jedoch solche Ansätze weder erkennbar sind und eine Symbolfigur wie Howard Beale aus der US-Filmsatire Network fehlt, wird sich das hämische Selbstbewußtsein der Akteure so lange verstetigen, bis der harte Aufschlag nicht mehr zu leugnen ist … tja, und dann will es niemand gewesen sein!
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Ihr Oeconomicus
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Regierungserklärung zur Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein
Veröffentlicht: 27. September 2015 Abgelegt unter: Aslypolitik, Folgen und Wechselwirkungen, Landtag, Ministerpräsident Torsten Albig, SPD (12.06.2012-im Amt) | Tags: Regierungserklärung 18.09.2015 Hinterlasse einen KommentarRegierungserklärung zur Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein
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Im Landtag hat Ministerpräsident Albig am 18.09.2015 eine Regierungserklärung zur Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein abgegeben. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will Schleswig-Holstein zusätzliche Lehrer und Polizisten einstellen.
Erneut würdigte Albig das ehrenamtliche Engagement vieler Schleswig-Holsteiner.
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Da dürfen wir doch gespannt sein, wann der nächste Nachtragshaushalt fällig wird.
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Ihr Oeconomicus
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