Zu wenig Investitionen, zu wenig Einnahmen – das Saarland fällt immer weiter zurück

Zu wenig Investitionen, zu wenig Einnahmen – das Saarland fällt immer weiter zurück

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Oskar Lafontaine sieht das Saarland durch Versäumnisse von CDU und SPD im Ländervergleich weiter zurückfallen.
Bei der Aussprache über den Doppelhaushalt 2016/2017 im Landtag erklärte er:

„Die Industrie-und Handelskammer weist darauf hin, dass das Saarland und seine Kommunen bei den Investitionen je Einwohner um 114 Euro je Einwohner unter dem Länderschnitt liegen.

In den letzten zehn Jahren hat sich so eine Investitionslücke von einer Milliarde Euro aufgetan. Und dass im Landeshaushalt die Investitionsausgaben für die drei wichtigsten Bereiche – Verkehr, Hochschulen, Förderung der Wirtschaft – seit 2004 real um über 50 Prozent zurückgegangen sind. Glauben Sie, man könne so im Wettbewerb mit den Bundesländern bestehen?

Wenn CDU und SPD die wesentlichen Probleme bei der Entwicklung des Landes nicht einmal erkennen, wie wollen sie dann regieren? Wenn wir nicht investieren, dann fällt das Land immer weiter zurück!“

Eine Ursache der mangelnden Investitionen sei die mangelhafte Finanzausstattung. Daran sei die CDU im Land nicht unschuldig.

„Seit 1998 hat das Land jährlich 250 Millionen Euro verloren, durch Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne. Und die CDU-geführten Landesregierungen haben dafür im Bundesrat jedes Mal die Hand gehoben. Das bezahlen die Saarländerinnen und Saarländer jetzt mit fehlenden Investitionen in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern. An der Universität bemängelt die IHK an vielen Gebäuden ‚Betonschäden, bröckelnden Putz, mit Netzen abgehängte Balkons, uralte Leitungen, Schimmelbildung und veralteten Brandschutz‘. So verspielen wir die Zukunft unseres Landes.“

Quelle:
Pressemitteilung – Linksfraktion Saarland