Meuterei gegen die Kanzlerin ?
Veröffentlicht: 11. August 2021 Abgelegt unter: BADEN-WÜRTTEMBERG, COVID-19-Pandemie, NIEDERSACHSEN, Rechtsverordnungen, Staatliche Maßnahmen 6 KommentareBaden-Württemberg schafft Sieben-Tage-Inzidenz ab
Als erstes deutsches Bundesland hat Baden-Württemberg beschlossen, dass die Sieben-Tage-Inzidenz bei Entscheidungen zur Corona-Pandemie künftig keine Rolle mehr spielt . Ab nächster Woche fällt die Inzidenz als Entscheidungskriterium weg, und es gelten neue Freiheiten.
Die Regierung sieht etwa vor, dass es bei kulturellen Veranstaltungen im Innenbereich sowie in Clubs und Diskotheken keine Personenobergrenze mehr geben soll, die Einrichtungen könnten unter Vollauslastung öffnen – sofern Besucher geimpft oder genesen seien oder in diesem Fall einen PCR-Test vorweisen können.
Bei der Innen-Gastro, bei Friseuren und körpernahen Dienstleistern soll ein Antigenschnelltest ausreichen.
[…]
Anmerkung:
Ein Schelm wer dieses Aushebeln der MP-Konferenz im Zusammenhang mit den anstehenen Bundestagswahlen begreift, tja und dies noch durch die Grünlinge der Ba-Wü Landesregierung.
Ach ja und nicht vergessen, ab dem 27. September kann man jederzeit die Karten wieder neu mischen.
Wie gerade bekannt wurde, geht auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen eigenen Weg und hat sich vom seinem Stufenplan verabschiedet, der an der Sieben-Tages-Inzidenz ausgerichtet ist.
Die Landesregierung will die Corona-Verordnung bis zum 25. August „neu schreiben“, wie der Chef der Staatskanzlei Jörg Mielke (SPD) am Mittwoch in Hannover ankündigte. In ihr soll ein neuer Bewertungsmaßstab aufgenommen werden, der die Häufigkeit der gemeldeten Infektionen (Inzidenz) auch mit anderen Parametern – etwa der Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern – in Relation setzt. Über eine geeignete Formel werde noch beraten.
Die Abkehr vom Inzidenzwert wird alleine schon deshalb notwendig, weil bei PCR-Test von Geimpften offenbar in 30 % der Fällen ein Positiv-Ergebnis ermittelt wird, womit der Inzidenz-Wert verfälscht wird.
Wie der Nordkurier meldet, hat MP Manuela Schwesig (SPD) angekündigt, das ab kommenden Montag in MVs-Schulen die Schülerinnen und Schüler im Unterricht von der Maskenpflicht befreit sind.
Von dem SPD-Chef-Paniker Klabauterbach war bislang noch nichts zu hören, hoffentlich leidet er nicht an bedenklichem Bluthochdruck.
Schaumermal ob noch weitere MPs ins Lager der Meuterer wechseln.
Ihr Oeconomicus
Scheinidentitäten: Sozialbetrug in Millionenhöhe
Veröffentlicht: 1. Januar 2017 Abgelegt unter: Asyl- und Flüchtlingspolitik, Asyl-Politik, Flüchtlingskriminalität, NIEDERSACHSEN, Sozialbetrug, Standort Braunschweig | Tags: Scheinidentitäten 3 Kommentare.
Scheinidentitäten: Sozialbetrug in Millionenhöhe
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Seit Monaten sitzen Haug Schalk und Jörn Memenga vor roten Heftern mit Akten im Büro der Braunschweiger Polizei. Es sind viele Akten. Die Chefermittler der Braunschweiger „Sonderkommission Zentrale Ermittlungen“ (Soko ZErm) haben mittlerweile mehr als 300 auf dem Schreibtisch.
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300 Fälle von mutmaßlichem Sozialbetrug, bei denen sich Asylbewerber während der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr Scheinidentitäten zugelegt haben.
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„Die haben sich einfach mehrfach registriert“,
Oeconomicus 