Wie lange soll unsere zunehmend schwindende Geduld noch mißbraucht werden ?

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zur Einstimmung:
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Im Sinne des nachfolgenden Beitrags
leicht modifizierter Pink Floyd-Songtext
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„We dont need your education
We don’t need your thought control
No political correctness from presstitution
Chancellor leave the folks alone
Hey! Chancellor! Leave the folks alone!
All in all it’s another writing for you on the wall.
[…]“
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Wie lange soll unsere zunehmend schwindende Geduld noch mißbraucht werden ?
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Als Reaktion auf die thymotisch (nach Peter Sloterdijk) geprägten Wahlergebnisse in MeckPomm und Berlin sah sich die Statthalterin im Kanzleramt genötigt, während der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus einen hypostatisch (Immanuel Kant definierte die Wortschöpfung „Hypostase“ als etwas, was nur in Gedanken existiert, dem man dieselbe Qualität zuschreibt, die einem wirklichen Gegenstand außerhalb des denkenden Subjekts zukommt) geprägten Salto Mortale (italienisch: Todessprung) zu wagen.
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Merkels semantische Drahtseil-Peformance, klingt mitnichten nach Abkehr, sondern eher als Verfestigung irregeleiteter Positionen und ist bestenfalls als Ausdruck einer kaum zielführenden Wahlkampfstrategie zu sehen.
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Auszüge:
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„…Der Satz: „Wir schaffen das“ ist Teil meiner politischen Arbeit, er ist Ausdruck von Haltung und Ziel. Viel ist in diesen eigentlich alltagsprachlichen Satz hineininterpretiert, ja, sogar hineingeheimnist worden. So viel, dass ich ihn inzwischen am liebsten kaum noch wiederholen mag. Ist er doch zu einem schlichten Motto, beinahe einer Leerformel geworden. Und die Diskussion um ihn zu einer immer unergiebiger werdenden Endlosschleife. Manch einer, und das zählt besonders, fühlt sich zudem von diesem Satz provoziert.

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Und so war der kurze Satz natürlich nie gemeint. Ich habe ihn anspornend, dezidiert anerkennend gemeint, denn ich bin zutiefst von der Hilfsbereitschaft und Schaffenskraft der deutschen, aller hier lebenden, Menschen überzeugt. Aber ich weiß auch, dass wir gemeinsam viel zu schultern haben. Dass sich das aber in den übertrieben oft wiederholten drei Worten nicht sofort abbildet. Die Aufgabe, Hunderttausenden Menschen, die schon zu uns gekommen sind, mindestens vorübergehend Schutz zu geben, macht sich nicht mal eben einfach so. Und schon gar nicht über Nacht.
[…]
Das alles sagt sich schnell, es geht aber nicht schnell. Auch weil wir in den vergangenen Jahren, weiß Gott, nicht alles richtig gemacht haben. Weil wir auch wirklich nicht gerade Weltmeister bei der Integration waren, weil wir zum Beispiel auch zu lange gewartet haben, bis wir uns der Flüchtlingsfrage wirklich gestellt haben. Wir müssen uns also jetzt gleichsam selbst übertreffen. Auch ich.

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Auch ich habe mich lange Zeit gerne auf das Dublin-Verfahren verlassen, das uns Deutschen, einfach gesprochen, das Problem abgenommen hat. Und das war nicht gut.

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Und wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf.
[…]
Gibt das alles nun Anlass, meinen Kurs in der Flüchtlingspolitik ganz oder teilweise zu korrigieren, wie es laut einer Umfrage vor einer Woche 82 Prozent der Befragten sich wünschen? Wenn ich der schieren Zahl präzise entnehmen könnte, welche Kurskorrektur sich diese Menschen genau wünschen, so wäre ich gerne bereit, darüber nachzudenken und auch darüber zu sprechen. Darüber gibt diese Umfrage aber nun keine Auskunft.

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Wenn gemeint sein sollte, dass die Menschen schlichtweg keine Fremden, speziell keine Menschen islamischen Glaubens, bei uns aufnehmen wollten, dann stehen dem unser Grundgesetz, völkerrechtliche Bindungen unseres Landes, aber vor allem auch das ethische Fundament der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands und meine persönlichen Überzeugungen entgegen. Den Kurs kann ich und die CDU nicht mitgehen.

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Wenn die 82 Prozent mir aber eigentlich sagen wollen – unabhängig davon, welche konkreten Einzelmaßnahmen auch immer wir Politiker nach rechtlicher und politischer Abwägung beschließen –, es soll sich die Situation nicht wiederholen, wie wir sie im vergangenen Jahr infolge einer humanitären Notlage hatten, mit einem in Teilen zunächst unkontrollierten und unregistrierten Zuzug: Dann kämpfe ich genau dafür, dass sich das nicht wiederholt. Dem dienen alle Maßnahmen der letzten Monate.

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Die Wiederholung dieser Situation will niemand – auch ich nicht. Ich möchte nichts versprechen, was ich nicht halten kann, aber, auch jetzt kommen schon immer weniger Menschen zu uns. Das ist natürlich auch eine Folge des Schließens der Balkanroute, dabei hilft aber vor allem und das weiß ich, dass das umstritten ist, aber dabei hilft vor allem das EU-Türkei-Abkommen. Ich halte es nach wie vor für ein sehr wichtiges, sehr sinnvolles Abkommen, auch wenn es immer noch nicht komplett ausverhandelt ist, wenn wir zum Beispiel an die Visa-Regelung denken. Aber es ist uns mit diesem Abkommen beispielsweise bereits gelungen, das Schlepperwesen in der Ägäis wirksam zu bekämpfen. Das hat auch vielen Menschen das Leben gerettet und das ist großartig.
[…]
All das was ich Ihnen hier sage, wird niemanden überzeugen, der immer nur, und das auch noch ausdauernd, „Merkel weg“ schreit. Das ist mir klar. Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sie folgen allein den Gefühlen.

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Und das Gefühl einiger geht so: Ich triebe unser Land in die Überfremdung, Deutschland sei bald nicht mehr wiederzuerkennen, und nun wäre es unlogisch, dies mit Fakten zu kontern, auch wenn ich – dafür kennen Sie mich ausreichend – sofort in der Lage wäre, das herunterbeten zu können. Ich will dem also meinerseits mit einem Gefühl begegnen:
Ich habe das absolut sichere Gefühl, dass wir aus dieser zugegeben komplizierten Phase, besser herauskommen werden, als wir in diese Phase hineingegangen sind.

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Deutschland wird sich verändern, so wie wir uns alle verändern, wenn wir nicht gerade aus Stein sind. Es wird sich aber in seinen Grundfesten nicht erschüttern lassen. Das ist selbst in dem so einschneidenden, ja durchaus auch verunsichernden, vergangenen Jahr nicht passiert. Wer also wenn nicht wir, sollte fähig sein, etwas Gutes aus dieser Zeit zu machen, davon bin ich zutiefst überzeugt und das leitet mich als Bundeskanzlerin und als CDU-Vorsitzende. Das sind meine Gedanken nach den Landtagswahlen und in diesem Sommer, auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die wir jetzt nicht überzeugen konnten, zurückzugewinnen. Mit tatsächlich tragfähigen Lösungen, Schritt für Schritt.“

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Vielleicht fragt sich der geneigte Leser, ob die Kanzlerin  im Sinne von Kant hinsichtlich ihrer sturen Haltung in der Flüchtlingspolitik an einer Art von Zwangsneurose leidet, die sich nach Siegmund Freud dadurch äußert, dass Menschen mit dieser Krankheit von Gedanken beschäftigt werden, die sie zu Handlungen veranlasst, deren Ausführung ihnen zwar kein Vergnügen bereitet, deren Unterlassung ihnen aber ganz unmöglich ist.
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Angesichts von mehr als 500,000 Asylbewerbern in Deutschland, deren Antrag bereits abgelehnt wurde und deren Abschiebung mutmaßlich -wie sich der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ausdrückte- durch eine Abschiebeverhinderungsindustrie verhindert wird, macht deutlich, dass sich Merkels Ansinnen, leichtfertig verspieltes Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, möglicherweise als ein hoffnungsloses Unterfangen darstellt.
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Merkels unglaubwürdiges Schaustück lässt darauf schließen, dass sie auch weiterhin vorhat, die zunehmend schwindende Geduld der Bevölkerung missbrauchen zu wollen, was uns zu der berühmten Rede von Cicero gegen Catilina führt.
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Dessen rhetorische Fragen, die darauf abzielten, Catilina öffentlich bloßzustellen und als jemanden zu kennzeichnen, der gegen das römische Gemeinwesen handelt sind es wert, sich im Zusammenhang mit Merkels anmaßender Politik, die sich gegen eine überwiegende Mehrheit im Land richtet, erneut Revue passieren zu lassen:
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  • „Wie lange, Catilina, willst du unsere Geduld noch missbrauchen?
  • Wie lange soll diese deine Raserei ihr Gespött mit uns treiben?
  • Bis zu welchem Ende soll die zügellose Frechheit ihr Haupt erheben?
  • Hat die Besetzung des Palatiums während der Nacht keinen Eindruck auf dich gemacht, keinen die bange Furcht des Volkes, keinen der Auflauf aller Guten, keinen diese so stark befestigte Versammlungsstätte des Senats, keinen die Blicke und Mienen der Anwesenden?
  • Dass deine Pläne klar zutage liegen, merkst du nicht?
  • Dass durch das Einvernehmen all dieser Männer hier deine Verschwörung in Fesseln geschlagen ist, siehst du nicht?
  • Was du in der letzten, was du in der vorletzten Nacht getrieben hast, wo du gewesen bist, wen du zusammengerufen und welchen Plan du gefasst hast – wer von uns, meinst du, wüsste das nicht?“
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Merkels selbst herbeigeführtes Menetekel hat in der Bevölkerung einen so tiefen Vertrauensverlust herbeigeführt, dass man tatsächlich geneigt sein könnte, ihr zuzurufen:
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Hey! Chancellor! Leave the folks alone!
All in all it’s another writing for you on the wall.
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Ihr Oeconomicus
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‚Wir schaffen das‘ zeigt erste Erfolge: die Aburteilung durch den Souverän

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Wir schaffen das
zeigt erste Erfolge:

die Aburteilung durch den Souverän
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Wie wir spätestens seit den Rettungsabenteuern des als Friedenswährung titulierten aufgezwungenen gemeinsamen Zahlungsmittels wissen, segelt Merkel mit ihren Alleingängen in gefährlichen Gewässern, die an absolutistischen Führungsanspruch der Stuarts wie etwa unter Karl I. erinnern.
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Dieser -wenn auch späte- Erkenntnisgewinn wurde durch Merkels autokratisch wirkenden Umgang mit und in der Flüchtlingskrise einem stetig wachsenden Bevölkerungsanteil bewusst.
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Bevor nun die Platzhalterin im Kanzleramt noch weiteren Schaden anrichten kann, wie etwa bei der Durchsetzung von TTIP, nötigenfalls auch durch die CETA-Hintertür- verpasste ihr zunächst der Souverän in Mecklenburg-Vorpommern einen ebenso schmerzhaften wie hochnot-peinlichen Warnschuss.
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Erste Reaktionen ihrer unterwürfigen Entourage lassen befürchten, dass auch weiterhin mit absolutistischem Gedankengut gegen den Willen des Volkes durchregiert werden soll.
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Dieser Eindruck wird auch durch den CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber befeuert, der sich dazu befleißigt fühlte, darzulegen, was die CDU von der AfD trennt.
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Dabei führte er plakativ an, dass die AfD dem russischen Staatspräsidenten hinterherlaufe. Tauber vergisst dabei, dass erstens. Steinmeier und Merkel längst die Notwendigkeit erkannt haben, Vladimir Putin bei den vielfältigen Fragen internationaler Krisenherde mit einzubinden und beschäftigt sich zweitens nicht damit, dass man oft gut beraten ist, gute Argumente auch seitens politischer oder ideologischer Gegner aufzunehmen, sofern diese schlichtweg stimmig sind.
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Da es Tauber in diesem Zusammenhang wohlweislich unterlässt, sich auch mit der nahezu kritiklosen Haltung der Regierung gegenüber kriegstreibenden Freunden auseinanderzusetzen, erscheint es schwierig bis unmöglich, Taubers Haltung etwas positives abzugewinnen.
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Doch damit nicht genug:
Tauber prangert ebenso die AfD-Haltung bezüglich NATO, demokratiefeindlicher Politik seitens der EU und der Ablehnung einer zukunftsfeindlichen gemeinsamen Währung, an.
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Bei der Gelegenheit hat Tauber vermutlich nur vergessen zu erwähnen, dass sich die AfD auch für Volksabstimmungen nach Schweizer Modell einsetzt und eine Ausdehnung innertürkischer Konflikte in Deutschland befürchtet.
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Genau solche Denkverbote sind bestens dazu geeignet, die Wählerabkehr von der CDU und allen Parteien, die sich in ähnlicher Weise aufstellen, zu verstärken.
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Aber genau dies ficht ihn offenbar nicht an. Anscheinend glaubt er, mit der Sprechblase „Wir haben verstanden“ das Wähler-Misstrauen in Merkel, der CDU und in die Blockparteien auflösen zu können. Dies könnte sich jedoch als Trugschluss herausstellen.
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Pflichtschuldigst hatte sich Tauber zuvor gegen parteiinterne Kritik an der Kanzlerin gewehrt und flötete
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„Angela Merkel hat uns durch viele Krisen geführt, sie wird es auch diesmal tun“
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Diese Haltung erscheint ebenso betrüblich wie realitätsfern, da gerade Merkel ein Händchen dafür zu haben scheint, so manche Krise erst auszulösen.
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All dies lässt den Schluss zu, dass Herr Tauber und seinesgleichen leider NICHTS verstanden haben, oder schlimmer noch, gar nicht erst verstehen wollen !
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Vielleicht ist es auch bereits zu spät, einen diesbezüglich notwendigen refresh der Synapsen-Konditionierung solcher Politiker zu erwarten.
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Wolfgang Bosbach vertritt hinsichtlich der politischen Zukunft von Angela Merkel die  Meinung, dass in dieser für die CDU schwierigen Situation der Beginn einer Personaldebatte wohl mehr Probleme schaffen als lösen würde, eine Haltung die vielleicht auch dem Umstand geschuldet sein mag, dass Merkel rechtzeitig alle denkbaren Mitbewerber mit Unterstützung der Partei schlichtweg weggebissen hat.
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Parteivize Armin Laschet glaubt, das „die Demokraten“ nun „mit sachlichen Argumenten“ den Aufstieg der AfD stoppen müssten.
Da es in der Vergangenheit hierzu reichlich Gelegenheit gab, kommt diese Einsicht etwas zu spät !
Aber geschenkt, schließlich hat Laschek bis zur Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 hinreichend Zeit, sich statt mit Beruhungsmitteln, Diskriminierung und dem Versuch gezielter Volksverdummung ausgiebig mit sachlichen Debatten zu profilieren.
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Herrn Laschek ist zu wünschen, dass er dabei die semantische Verfremdung des auch von ihm gern genommenen Begriffs „radikal“ also solche erkennt und sich statt dessen mit der lateinischer Wortherkunft „radix“, also der Wurzel oder umgangssprachlich, Ursache beschäftigt.
Aber Vorsicht: der daraus erwachsende Erkenntnisgewinn könnte lauten, dass so manche politische AfD-Position genau von jenen Wurzeln bzw. Ursachen abgeleitet sein könnte.
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Zur Vermeidung weiterer CDU-Wahldebakel bedarf es also nicht irgendwelcher politischen Erklärungsversuche, sondern insbesondere neuer Inhalte und Handlungen, die dazu geeignet sich,  das sorgenvolle Volksempfinden zu lindern.
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Wie der Spiegel berichtet, hat sich zwischenzeitlich auch die Kanzlerin aus Hangzhou in die Debatte eingeschaltet und räumte dabei eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis ein.
Mit dem Ausgang der Wahl sei Sie sehr unzufrieden, da bundespolitische Themen, namentlich die Flüchtlingspolitik alles andere überlagert habe.
Nun müssten alle -auch Sie selbst- darüber nachdenken, wie sie Vertrauen zurückgewinnen könnten. Eine inhaltliche Kurskorrektur lehnte sie aber ab und bekräftigte:
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„Ich halte die Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig.
Aber wir haben noch viel zu tun.“

 

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Die CDU habe bereits Ende 2015 angekündigt, dass sich die Aufnahme einer so großen Zahl von Flüchtlingen nicht wiederholen dürfe. Heute zeigte die rapide gesunkene Zahl der Neuankömmlinge, dass diese Reduzierung auch gelungen sei.
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Als Herausforderung bezeichnete Merkel zum einen die Integration der Flüchtlinge und zum anderen die Rückführungen von Menschen ohne Aufenthaltstitel. Man wolle „humanitäre Verantwortung leben“, aber diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, „müssen unser Land verlassen“.
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Einsicht klingt irgendwie anders, womit anzunehmen ist, dass Merkel auch weiterhin von eigensinnigen oder störrischen Motiven geleitet sein mag.
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Vorsorglich sollte die Kanzlerin dieses Statement aufschreiben, um es nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September, bei Bedarf wortgleich wiederholen zu können.
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Dabei wäre es hilfreich, wenn die Kanzlerinnen-Flüsterer hinsichtlich des vermeintlichen Flüchtlingsrückgang erwähnen würden, dass nicht Merkel, sondern Österreich, Mazedonien und Teile der Visegrád-Gruppe dafür sorgten, dass die Balkanroute weitestgehend versperrt wurde.
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Was die Reduzierung der Neuankömmlinge anbelangt, so handelt es sich derzeit um Mutmaßungen, da derzeit nicht absehbar ist, ob dieser Trend angesichts zunehmender Ankömmlinge aus Libyen und Ägypten die in Italien anlanden, auch so bleiben wird.
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Hinsichtlich der Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht, sollte sich die Kanzlerin dahingehend informieren lassen, dass besondere Schlaumeier mit muslimischem Hintergrund zum Christentum konvertieren, was ein schwerwiegendes Abschiebehemmnis bedeutet, da die Scharia in solchen Fällen die Todesstrafe fordert.
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Derzeit erscheint es müßig, der Kanzlerin die menschliche Größe für wirklichkeitsnahe Einsichten zu wünschen.
Möglicherweise könnte Horst Seehofer den dazu notwendigen Hebel ansetzen, sofern er tatsächlich den Mut aufbringen würde, den Geist von Kreuth aus der Flasche zu befreien, eine Maßnahme, die das schwesterliche Verhältnis zwischen CDU/CSU dauerhaft vergiften würde.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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08.09.2016
Kurswechsel: Merkel, Maß und Migration
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05.09.2016, 08:04 Uhr
Kommentar von Nikolas Blome:
„Was uns die Wahl in Meck-Pomm lehrt“
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Flüchtlingsunterkunft in Rostock nach Protesten aufgelöst

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Flüchtlingsunterkunft in Rostock nach Protesten aufgelöst
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Nach monatelangen Provokationen und Protesten ist in Rostock eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Rostocker Stadtteil Groß-Klein aufgelöst worden.
Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn (Die Linke) ließ die rund 20 Jugendlichen am Montag auf andere Wohngruppen verteilen und rechtfertige diese Entscheidung mit dem Schutzbedürfnis der Jugendlichen.
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Während des Wahlkampfes zur Landtagswahl sollte diese Politleuchte die Gelegenheit nutzen, den Bürgerinnen und Bürgern des Landes schlüssig zu erklären, warum seiner Meinung nach das jenes Schutzbedürfnis höher steht, als das der einheimischen Frauen und Mädchen, die nach Polizeiberichten bereits mehrfach durch die jugendlichen Siedler angegriffen und sexuell belästigt wurden.
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Seine Glaubwürdigkeit darf der Stratege nach Auszählung der Wählerstimmen am 6. September dann selbst feststellen.
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Ihr Oeconomicus
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