Nicht mehr auffindbare Asylbewerber in Sachsen

Kleine Anfrage
des Abgeordneten André Barth, AfD-Fraktion
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Thema: Nicht mehr auffindbare Asylbewerber in Sachsen
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Fragen an die Staatsregierung:
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1. Wie viele Asylbewerber sind zum Stand 31.10.2015 in Sachsen zwar registriert, aber nicht mehr auffindbar (bitte Auflistung nach Herkunft)?
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2. Wie viele Asylbewerber haben den Freistaat Sachsen zwischen dem 01.01.2015 und dem 31.10.2015 nicht registriert wieder verlassen?
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Dresden, 02.11.2015
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Quelle:
Sächsischer Landtag – 6. Wahlperiode – Drucksache 6/3177
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Antwortschreiben des
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
im Dezember 2015
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zu Frage 1:
Die Fragestellung lässt offen, welche Registrierung gemeint ist.
Flüchtlinge werden unter anderem durch die Bundespolizei bei Grenzübertritt, durch den Betreiber der Eretaufnahmeeinrichtung, durch die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) sowie durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert.
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Es wird keine Statistik darüber geführt, wie viele Flüchtlinge nach der Registrierung durch die ZAB und vor Abschluss des BAMF-Verfahrens nicht mehr auffindbar sind.
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zu Frage 2:
Zwischen dem 01. 01.2015 und dem 31. 10. 2015 hatte der Freistaat Sachsen rund 45.000 Zugänge an Flüchtlingen.
Am 31.10.2015 waren noch nicht alle durch die ZAB registriert.
Aufgrund des sehr hohen Zustroms an Flüchtlingen können nicht alle Ankommenden sofort durch die ZAB registriert werden.
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Es gibt einen gewissen „Rückstau“ an noch nicht registrierten Flüchtlingen.
Zum 12.11.2015 hielten sich in Sachsen ca. 7. 000 Asylbewerber auf, die noch nicht registriert waren.
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Ein gewisser Anteil hat von dem Angebot, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen, Notquartier zu finden, nicht Gebrauch gemacht oder diese nach kurzer Zeif, registriert oder unregistriert, wieder verlassen. Ob diese Personen den Freistaat Sachsen verlassen haben, kann nicht festgestellt werden.
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Quelle:
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
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Erstaufnahme für Flüchtlinge: Sachsen stockt Kapazität um 2300 Plätze auf

Erstaufnahme für Flüchtlinge: Sachsen stockt Kapazität um 2300 Plätze auf
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Wegen rapide steigender Flüchtlingszahlen will die schwarz-rote Landesregierung in Sachsen die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen um fast die Hälfte erhöhen.
Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung sollen die landesweit vorhandenen Plätze von derzeit 4846 auf 7183 aufgestockt werden – ein Plus von exakt 2337 Plätzen. Das geht aus einem Geheimpapier hervor, das das Finanzministerium mit dem Innenressort erarbeitet hat. Auf diesem Weg will die Koalition die angespannte Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen entschärfen.
[…]
Der dritte völlig ungeklärte Punkt besteht darin, dass von den geplanten 2530 Plätzen in Containern derzeit nur 430 vorhanden sind. Von den fehlenden Plätzen sollen 1100 erst in rund zwölf Monaten bereitstehen, und für weitere 1000 sind derzeit weder Container vorhanden noch Standorte bekannt.
Klar ist: Wegen der enormen deutschlandweiten Nachfrage sind kaum noch Container auf dem Markt zu bekommen.
[…]
Leipziger Volkszeitung
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Anmerkung
Wann lernen diese Politschnurgel endlich, dass sog. Geheimpapiere in der Bevölkerung -gelinde ausgedrückt- als kontraproduktiv wahrgenommen werden ?
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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09.08.2015
Connewitzer Initiative fordert Asyl-Unterbringung gegen Vermieterwillen
Die Connewitzer Initiative „Für das Politische“ fordert einen Weiterbetrieb der Flüchtlingsunterkunft in dem Hostel an der Bornaischen Straße – auch gegen den Willen des Hauseigentümers.
„Auch private Vermieter müssen ihren Teil zur Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig beitragen“
sagte Sprecher Eike Sommer. Die derzeitige Unterbringung der Asylsuchenden müsse abgesichert werden, geknüpfte soziale Kontakte im Stadtteil dürften nicht auseinandergerissen werden, hieß es.
[…]
LVZ
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Anmerkung
Muss in diesem Zusammenhang an „Eigentum verpflichtet“ oder an Einschränkungen von Eigentumsrechten nachgedacht werden ?
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Ihr Oeconomicus
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Landesdirektion erweitert die Kapazitäten vorübergehender Asyl-Notunter­künfte in Chemnitz

Landesdirektion erweitert die Kapazitäten vorübergehender Asyl-Notunter­künfte in Chemnitz
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Unterbringung in Zelten wird auch in Meißen und bei Dippoldiswalde vorbereitet
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Pressemitteilung [065/2015 – 17.07.2015] Landesdirektion Sachsen (LDS)

[Hervorhebungen und Querverweise by Oeconomicus]

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„Die Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen muss die Ka­pa­zi­tät der Asyl-Not­un­ter­künf­te kurz­fris­tig er­neut in er­heb­li­chem Um­fang ausweiten. Ab mor­gen wer­den des­halb auf dem Ge­län­de der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung in Chem­nitz-Ebers­dorf wei­te­re Zel­te mit ei­ner Ka­pa­zi­tät von ins­ge­samt 550 Plät­zen auf­ge­baut. Zu­sätz­lich wird die Zahl der auf dem na­he ge­le­ge­nen Ge­län­de der Be­reit­schafts­po­li­zei er­rich­te­ten Zel­te auf ins­ge­samt 30 er­höht, so dass dort ins­ge­samt 300 Asyl­be­wer­ber ein ers­tes Quar­tier er­hal­ten kön­nen.
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„Dar­über hin­aus ent­ste­hen wei­te­re Plät­ze in Zel­ten, die auf dem Are­al der Fach­hoch­schu­le der Säch­si­schen Ver­wal­tung in Mei­ßen er­rich­tet wer­den. Wei­te­re 130 Asyl­be­wer­ber kön­nen in ei­nem be­reits vor­han­de­nen Zelt­la­ger des Deut­schen Ro­ten Kreu­zes bei Dip­pol­dis­wal­de un­ter­ge­bracht wer­den.
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„Ge­gen­wär­tig lau­fen für die er­wei­ter­te Un­ter­brin­gung die er­for­der­li­chen Maß­nah­men zur Ab­si­che­rung der so­zia­len und medizini­schen Be­treu­ung so­wie für den Wach­dienst und die Ver­pfle­gung der neu an­kom­men­den Asylbe­werber.“
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„Hin­ter­grund der er­wei­ter­ten Not­un­ter­brin­gung ist die über­ra­schen­de Ankündigung der zu­stän­di­gen Bun­des­be­hör­de, in den nächs­ten Ta­gen bis zu 1300 neue Asyl­be­wer­ber nach Sach­sen zu überweisen. Ei­gent­lich wa­ren für den frag­li­chen Zeit­raum zu­nächst nur et­wa 600 neue Asyl­be­wer­ber avi­siert.“
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„Die ge­ra­de erst um zu­sätz­li­che Not­quar­tie­re in Mei­ßen er­wei­ter­ten Ka­pa­zi­tä­ten der Erstaufnahmeeinrich­tung (s. Medieninformation 064/2015 der LDS vom 16.7.2015) sind mit den bis­her ab­ge­kün­dig­ten Zu­gän­gen aus­ge­las­tet. Zur Ver­mei­dung von Ob­dach­lo­sig­keit muss die Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen da­her wei­te­re Op­tio­nen für kurz­fris­tig ver­füg­ba­re Un­ter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten nut­zen, um die nun zu­sätz­lich in Sach­sen zu er­war­ten­den Asyl­be­wer­ber zu be­her­ber­gen.“
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Im ers­ten Halb­jahr 2015 hat der Frei­staat Sach­sen be­reits 10.500 Asylbewer­ber neu auf­ge­nom­men, im glei­chen Zeit­raum des Vor­jah­res wa­ren es 3800.
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Die Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung ist der­zeit be­reits mit über 3000 Asyl­be­wer­bern be­legt.
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Quelle:
Pressemitteilung [065/2015 – 17.07.2015] Landesdirektion Sachsen (LDS)
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Anmerkung:
Der Sächsischen Staatsregierung sollte bekannt sein, dass es insbesondere zur Erstellung von zeitlichen Planungen ein überaus segensreiches Tool gibt, welches als KALENDER bekannt ist.
Sollte man zufällig einen solchen Kalender zur Hand haben und des Lesens und Verstehens mächtig sein, stellt man fest, dass es auch in unseren Breiten eine Jahreszeit gibt, die als Winter bekannt ist.
Naturgemäß ändern sich während dieser Periode die Außentemperaturen ganz erheblich, was den Wohlfühleffekt in Zelten erheblich einschränkt.
Da nun zwischenzeitlich auch über signifikante Lieferprobleme von Wohncontainern berichtet wird, sollte man sehr zeitnah über Alternativen zu solchen Unterbringungskonzepten nachdenken !!
Dabei wäre es auch von Vorteil die Zunahme von Flüchtlingswellen während der kalten Jahreszeit speziell aus Osteuropa zu berücksichtigen, also Ayslsuchenden die das nötige „Wintergeld“ zuhause nicht aufbringen können … übrigens kein neues Phänomen !!
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Ihr Oeconomicus
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Pegida und die fragwürdig anmutende Semantik von Gipfelstürmern des politischen Hexenberges

zur Einstimmung:
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“I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it.”

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[Quelle: aus Voltaire-Biografie von Evelyn Beatrice Hall, die damit Voltaires Überzeugungen ausdrücken wollte]
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Pegida
und die fragwürdig anmutende Semantik von Gipfelstürmern des politischen Hexenberges
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Zu keinem Zeitpunkt habe ich einen Hehl daraus gemacht, dass ich den politischen Positionen sogenannter Neo-Nazis, Rechtsradikaler oder deren Strukturen und Organisationen, nichts abzugewinnen vermag.
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Solche Überzeugungen beinhalten jedoch nicht, pauschale Diffamierungen seitens politischer Sprachschurken gegenüber Tausenden friedfertig demonstrierender Menschen stillschweigend zu tolerieren!
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Mit so manch widerwärtig und diffamierend anmutenden Beschimpfungen, wie etwa
  • „Neonazis in Nadelstreifen“
    [Ralf Jäger (SPD), Innenminister NRW]
  • “Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“
    [Joachim Gauck]
  • “Mischpoke”
    [Cem Özdemir – Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen]
  • “Ratten”
    [Markus Ulbig (CDU), Sächsischer Staatsminister des Innern]
  • “Ängste der Bevölkerung aufnehmen, bevor es rechtsextremistische Rattenfänger mit ihren dumpfen Parolen tun”
    [Joachim Herrmann (CDU), Bayerischer Innenminister]
offenbaren solche Akteure entweder die dunklen Seiten ideologisch gefärbter Denkstrukturen, oder lassen den Eindruck reifen, dass hier bewusst und vorsätzlich jenseits intellektueller Möglichkeiten ein erhofftes Stimmungsbild bei der Bevölkerung erzeugt werden soll.
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Solche semantischen Spitzenleistungen werden offenbar aus dem gemeinsamen Quell der Unkenntnis zur Qualität des immer wieder gern genommenen Freiheits-Begriffes gespeist, einst von Rosa Luxemburg auf den Punkt gebracht:

“Freiheit ist immer die Freiheit Andersdenkender”

Auch wenn zwischenzeitlich vom politischen Hexenberg aus tiefschwarzen Kehlen verständnisheischende Töne zu vernehmen sind,

„Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Dabei helfen Aufklärung, Gespräche und das Lösen der Probleme.”

[Bundesinnenminister Thomas de Maizière]

sollten wir uns davon keineswegs beeindrucken lassen, sondern als Zeichen dafür werten, dass der brain-wash-box manipulative Instrumente entnommen werden, um letztlich die politische Deutungshoheit der Ereignisse zu verteidigen.
Lassen Sie uns der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die wachsende Anzahl besorgter, selbstdenkender Bürgerinnen und Bürger einen kollektiven Stimmungswandel auszulösen vermag und damit den Beweis dafür antreten kann, dass die vielzitierte These von Mephistopheles

“Den Teufel spürt das Völkchen nie und wenn er sie beim Kragen hätte.”
[aus Goethes Faust, Teil I, aus der Szene “Zeche lustiger Gesellen” in Auerbachs Keller zu Leipzig]

heute ihre Bedeutung verloren hat.
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Ihr Oeconomicus

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Pegida: Hintergründe und Meinungen
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Positionspapier der PEGIDA
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Pegida und das Ende der Demokratie
Pegida stellt einen extremen Belastungstest für die Demokratie in Deutschland dar.
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Die Art und Weise, wie man immer wieder mit Kritikern am momentanen politischen Kurs umgeht, zeigt bedenkliche Demokratiedefizite auf. Ja, es drängt sich sogar der Verdacht auf, dass die Demokratie nur noch virtuell ist.
Man darf scheinbar nur sein Recht zur Teilnahme an Demonstrationen, sowie die Äusserung einer Meinung „ungestraft“ wahrnehmen, solange es in das Konzept der regierenden Kaste passt.
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Bei Missfallen besteht die große Gefahr sofort ins rechte Umfeld gerückt zu werden. Dies ist ein sehr bedenklicher Trend, denn es führt zu gefühlter Unterdrückung und zu gefühlter Bedrohung durch diejenigen, die diese Diffamierungsstrategien inflationär nutzen (Gemeint sind hiermit Presse und Politik).
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Besonders bei Pegida wird ersichtlich, dass die Unterdrückten jetzt zurückschlagen, und die Gefahr besteht, dass genau das zu einem Rechtsruck führt.
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Die Initiative wurde ursprünglich von umstrittenen Personen ins Leben gerufen und unterstützt. Der rechte und konservative Charakter der Forderungen, konnte aber den Zulauf und das Interesse der Bürger an diesem Thema nicht unterdrücken. Es gibt also ein Bedürfnis breiter gesellschaftlicher Schichten, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen.
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Eine echte Auseinandersetzung, mit Kritik an wichtigen Themen, wie Einwanderung und multi-kultureller Wandel sind aber weiterhin unerwünscht. Jedwede Kritik, aber auch warnende Aussagen werden weiterhin mit dem Totschlagargument rechtspopulistischer Gedankenguts stets unterdrückt. Dabei wurden gerade in der jüngsten Vergangenheit alle Demonstrationen und Bewegungen als rechts bezeichnet, wenn an ihr auch Personen aus dem rechten Umfeld teilnahmen.
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Doch wie soll eine Demokratie damit umgehen?
  • Wie soll der Bürger noch den Unterschied zwischen wirklich rechts und konservativ erkennen, wenn sämtliche Kritik als rechts eingeordnet wird?
  • Wie soll dann noch Demokratie stattfinden?
  • Sollte man Personen aus dem rechten Umfeld kategorisch ausschliessen und ihnen sogar die Teilnahme an Demonstrationen verbieten?
  • Gilt das nur für rechts, oder auch für links?
  • Wer sollte bestimmen, wer demonstrieren darf und wer bestimmt, wer das Recht hat eine Demonstration ins Leben zu rufen?
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Pegida führt uns all diese Probleme vor Augen und die Demokratie in Deutschland sieht entgeistert zu.
Sollten die Bürger spüren, dass die Politik ihnen nicht zuhört und sollten die Bürger bemerken, dass sie für jede Kritik sofort in die rechte Ecke gerückt werden, so steht schlimmeres zu befürchten, denn genau das wird die rechten Kräfte erst recht erstarken lassen. Dann sind wir wieder genau da, wo wir 1918 angefangen haben.
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Merkel verurteilt Anti-Islam-Bewegung
Es gebe in Deutschland keinen Platz für Hetze gegen Gläubige oder Fremdenfeindlichkeit, sagt die Bundeskanzlerin. Joachim Gauck nennt die Pegida-Anhänger Chaoten.
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DIE ZEIT
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Union will „Pegida“ nicht der AfD überlassen
Tausende Menschen schließen sich den Kundgebungen der „Pegida“ an – zum Entsetzen vieler Politiker. Einzig die AfD äußert bislang Verständnis für die Bewegung. Nun wollen auch CDU und CSU eine Annäherung schaffen.
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N-TV
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AfD verbündet sich mit PEGIDA
„Wir sind die natürlichen Verbündeten dieser Bewegung“, sagt AfD-Vize Gauland.
Die anderen Parteien sind ratlos, die Innenminister sehen PEGIDA in der Nazi-Ecke.
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Guenther Lachmann – GEOLITICO
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Brett vor dem Kopf
Sind die in Dresden und anderswo demonstrierenden Bürger wirklich nur das Werkzeug von Rechtsradikalen? Oder sind nicht vielmehr Rechtsradikale mittlerweile die Trittbrettfahrer solcher Proteste?
[…]
Kommentar von Jasper von Altenbockum – FAZ
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Protest-Märsche: De Maizière zeigt Verständnis für Pegida-Demonstranten
Die Pegida-Aufmärsche werden größer, das Verständnis der Union auch: Nun sagte Innenminister de Maizière, unter den Teilnehmern seien viele, die „ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit“ bringen.
[…]
SpOn
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Mitwirkende für Pegida-Gegendemo gegen Bezahlung angeheuert!
Quelle: Facebook
Blaumond-Portal-Webseite (Initiator dieses Aufrufes):

„Zur Zeit finden Wartungsarbeiten auf unserem Server statt. Bitte besuchen Sie uns später noch einmal.“

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Zwischenzeitlich wurde von der Promotion-Agentur Blaumond auf telefonische Anfrage bestätigt, man habe für diese Aktion einen entsprechenden Auftrag von „So geht Sächsisch“ erhalten und entsprechend ausgeführt.
Wer sich hinter der Aktion „So geht Sächsisch“ verbirgt, entnehme man dem Impressum der dafür eingerichteten Webseite entnehmen:
„Impressum
Freistaat Sachsen
Sächsische Staatskanzlei
01095 Dresden
Telefon: +49 351-564 0
info@sk.sachsen.de
http://www.sachsen.de
Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.
Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Christian Hoose (Regierungssprecher)“
Damit dürfte hinreichend geklärt sein, dass die Gegen-Demonstranten vom sächsischen Steuerzahler bezahlt wurden!
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Ein fulminantes Lehrstück staatlich organisierter Agitation, meint
Ihr Oeconomicus