Familie von CSU-Politiker macht Geschäfte mit Asylbewerbern

Familie von CSU-Politiker macht Geschäfte mit Asylbewerbern
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Zum neuen Asylbewerber-Drehkreuz in Rossau, wo der Eigentümer der angemieteten Immobilie eng verwandt mit dem CSU-Politiker Markus Söder ist, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth:

 

„Es gibt in Deutschland keine Sippenhaft – das ist gut so. Es ist aber eine Frage des politischen Anstandes, Politik und Geschäft strikt zu trennen. Wenn Herr Söder sich als Kritiker von Merkels Asyl-Chaos geriert und Familienmitglieder an dieser Staatskrise mitverdienen, bleibt ein fader Beigeschmack.“
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„Es könnte natürlich sein, dass die CSU nur verbal eine strengere Asylpolitik fordert, um Wählerverluste für die CDU nicht zu groß werden zu lassen. Möglicherweise sind auch die Christsozialen Anhänger einer grenzenlosen Willkommenskultur á la Merkel. Zumindest hat der bayerische Löwe bisher nur gebrüllt, um dann bei ‚Mutti‘ als Bettvorleger zu landen.“
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1422 des AfD-Landesverbandes Sachsen
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korrespondierende Beiträge
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19.01.2015
FAMILIE VON ASYLKRITIKER SÖDER MACHT KASSE!
Die ehemalige Produktionshalle der Firma Baumüller im Rossauer Gewerbegebiet wird Mittelsachsens neues Flüchtlings-Drehkreuz. Ab Februar sollen Asylsuchende von hier aus in längerfristige Unterkünfte verteilt werden.
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Kurios: Die Tochter des Unternehmens-Chefs Günter Baumüller (75) ist die Ehefrau des bayrischen Finanzministers Markus Söder (49, CSU). Karin Baumüller-Söder und der Politiker sind seit 1999 verheiratet.
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Söders Sprecherin zur Kritik:
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„Der Minister hat keine persönlichen Verbindungen zur Firma Baumüller.“
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Das Unternehmen mit Hauptsitz in Nürnberg hat sich erst kürzlich mit seinem Standort für Anlagen-Systemtechnik aus Rossau zurückgezogen und die Fläche (2575 Quadratmeter) für eineinhalb Millionen an den Landkreis verkauft.
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Doreen Grasselt – MoPo24
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Anmerkung:
Im Lichte dieser Erkenntnisse mag man nun ins Grübeln kommen, wem eine besondere Pinocchio-Verdienstmedaille zusteht. Söders Pressesprecherin ist zu bedauern, wenn sie auf Anweisung solchen Schwachfug in die Welt setzen muss. Daneben dürfte hinreichend bekannt sein, dass die Agenda des lieben Herr Söder kaum Ansätze liefert, um als Moralist wahrgenommen zu werden.
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Ihr Oeconomicus
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Herkunft, Studium und berufliche Tätigkeit von Markus Söder
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Zumindest im Jahr 2003 war Söder Leiter der Zentralen Unternehmenskommunikation der Unternehmensgruppe Baumüller.
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Quelle:
Mögeldorf.de
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29.11.2005
Pressemitteilung Nr. 37/2005 der Firma Baumüller
Auszug:
Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Baumüller hat Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzender Günter Baumüller eine Spende in Höhe von 10.000 Euro an Ulrike Gsell vom Klabautermann e.V. überreicht.
Andreas Baumüller und Karin Baumüller-Söder, die die nächste Generation in der Firma Baumüller vertreten, waren ebenfalls bei der Spendenübergabe anwesend.
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Nicht mehr auffindbare Asylbewerber in Sachsen

Kleine Anfrage
des Abgeordneten André Barth, AfD-Fraktion
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Thema: Nicht mehr auffindbare Asylbewerber in Sachsen
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Fragen an die Staatsregierung:
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1. Wie viele Asylbewerber sind zum Stand 31.10.2015 in Sachsen zwar registriert, aber nicht mehr auffindbar (bitte Auflistung nach Herkunft)?
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2. Wie viele Asylbewerber haben den Freistaat Sachsen zwischen dem 01.01.2015 und dem 31.10.2015 nicht registriert wieder verlassen?
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Dresden, 02.11.2015
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Quelle:
Sächsischer Landtag – 6. Wahlperiode – Drucksache 6/3177
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Antwortschreiben des
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
im Dezember 2015
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zu Frage 1:
Die Fragestellung lässt offen, welche Registrierung gemeint ist.
Flüchtlinge werden unter anderem durch die Bundespolizei bei Grenzübertritt, durch den Betreiber der Eretaufnahmeeinrichtung, durch die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) sowie durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert.
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Es wird keine Statistik darüber geführt, wie viele Flüchtlinge nach der Registrierung durch die ZAB und vor Abschluss des BAMF-Verfahrens nicht mehr auffindbar sind.
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zu Frage 2:
Zwischen dem 01. 01.2015 und dem 31. 10. 2015 hatte der Freistaat Sachsen rund 45.000 Zugänge an Flüchtlingen.
Am 31.10.2015 waren noch nicht alle durch die ZAB registriert.
Aufgrund des sehr hohen Zustroms an Flüchtlingen können nicht alle Ankommenden sofort durch die ZAB registriert werden.
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Es gibt einen gewissen „Rückstau“ an noch nicht registrierten Flüchtlingen.
Zum 12.11.2015 hielten sich in Sachsen ca. 7. 000 Asylbewerber auf, die noch nicht registriert waren.
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Ein gewisser Anteil hat von dem Angebot, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen, Notquartier zu finden, nicht Gebrauch gemacht oder diese nach kurzer Zeif, registriert oder unregistriert, wieder verlassen. Ob diese Personen den Freistaat Sachsen verlassen haben, kann nicht festgestellt werden.
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Quelle:
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
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