Koalitionsgipfel einigt sich auf Fahrplan strittiger Themen, klammert aber Flüchtlingsfragen aus
Veröffentlicht: 11. September 2016 Abgelegt unter: Abschiebung/Rückführung, Angela Merkel (Bundeskanzlerin 22.11.2005 bis 08.12.2021), Asyl- Integration- und Migrationsdebatten, Asyl-Obergrenzen, Asyl-Politik, BUNDESREGIERUNG, Ministerpräsident, Sigmar Gabriel, SPD (17.12.2013 - amtierend) Hinterlasse einen KommentarKoalitionsgipfel einigt sich auf Fahrplan strittiger Themen,
klammert aber Flüchtlingsfragen aus
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Zwei Stunden haben die Parteivorsitzenden der Koalition miteinander beraten – und nach ersten Meldungen einen Fahrplan für die Abarbeitung strittiger Themen vereinbart. Die Flüchtlingspolitik wurde nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aber ausgeklammert.
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Der Streit um die Flüchtlingspolitik dürfte auch bei einem vorherigen Gespräch von Merkel und Seehofer zur Sprache gekommen sein, das ebenfalls etwa zwei Stunden dauerte. Seehofer hält Merkels Kurs für falsch – sie lehnt die vom bayerischen Ministerpräsidenten verlangte Festlegung auf eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr strikt ab.
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tagesschau
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Neu-Siedler und Familiennachzug: 3 Millionen oder mehr ?
Veröffentlicht: 11. September 2016 Abgelegt unter: "Der Geist von Kreuth", Asyl-Obergrenzen, Asyl-Politik, Familiennachzug, Ministerpräsident, Politischer Aschermittwoch 2 KommentareNeu-Siedler und Familiennachzug:
3 Millionen oder mehr ?
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Ministerpräsident Horst Seehofer präsentiert im Zusammenhang mit Neuzugängen und Nachzug von Familienangehörigen der Neu-Siedler besorgniserregende Zahlen. Er erläutert, warum für das laufende Jahr bis zu dreimal mehr „Schutzsuchende“ erwartet werden können, als in 2015. Seehofer zeigt angesichts dieses Szenarios Verständnis für Befürchtungen in der Bevölkerung.
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Mitschrieb:
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„… die Zahlen sind doch genannt. Ich rechne jetzt wirklich noch sehr, sehr zurückhaltend um da jede Schärfe herauszunehmen.
Wenn das so weiter geht, werden wir in diesem Jahr mehr Flüchtlinge haben als im letzten Jahr.
Jetzt rechnen wir noch nicht mit dem Familiennachzug.
Bei denen, die den Familiennachzug rechnen, bin ich noch auf der total konservativen Seite.
Ich rede für jeden Flüchtling von einem Faktor von 0,5.
Gestern haben und die Experten jedoch auch gesagt, man könnte den Faktor 2,3 und 4 rechnen !
Ich rechne nur 0,5, das heißt nur jeder zweite Flüchtling bringt einen Angehörigen nach.
Dann sind Sie bei 3 Millionen.
… Was dies für Sicherheit, die Integration, für die Finanzierbarkeit, für die Funktionsfähigkeit unserer Verwaltung einschließlich der Justiz in Deutschland und in Bayern bedeutet:
das ist ein anderes Land und die Bevölkerung will nicht, dass Deutschland oder Bayern ein anderes Land wird !
Und das ist jetzt wirklich zurückhaltend formuliert, weil dies auch unserer Verantwortung entspricht.
Wir haben das geringste Interesse, dass irgendwelche Scharfmacher die politischen Profiteure sind.
Man verhindert die Profiteure nicht, in dem man schweigt…“
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Anmerkung
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Lieber Herr Seehofer,
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Ihre mutigen Darstellungen in allen Ehren.
Allerdings waren Sie auch schon mutiger, wie etwa bei Ihrer Rede am 9. März 2011 anläßlich der Aschermittwoch-Veranstaltung in Passau (Stichwort: „bis zur letzten Patrone“).
Aber so ist das nun mal, wenn das Langzeitgedächtnis bei bestimmten Vorgängen mal aussetzt !
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Wenn Sie uns jetzt noch erklären, oder besser noch demonstrieren, wie Sie mit der Faust auf den Tisch im Kanzleramt schlagen, mit anderen Worten, entweder die Kanzlerin mit oder ohne Blumenstrauß zum Abschied bewegen um selbst Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl zu werden, oder den Geist von Kreuth aus der Flasche lassen und als CSU bundesweit antreten, ist Ihnen die absolute Zustimmung großer Bevölkerungsteile in Deutschland gewiß !
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Sollten Sie jedoch auf den show-down verzichten, weiter hinsichtlich Konsequenzen im Ungefähren bleiben, oder mit Papiertigern drohen, werden auch Sie Ihre Glaubwürdigkeit verspielen.
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Hoffen wir inständig, dass es soweit nicht kommen mag !
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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18.09.2015
Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen
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2000 Flüchtlinge überrennen österreichisch-bayerische Grenze im niederbayerischen Wegscheid
Veröffentlicht: 27. Oktober 2015 Abgelegt unter: Horst Seehofer (seit 27.10.2008 im Amt), unkontrollierte/unkoordinierte/rechtswidrige Grenzübertritte, Zuwanderung via österreichisch-bayerischer Grenzen Hinterlasse einen Kommentar2000 Flüchtlinge überrennen österreichisch-bayerische Grenze im niederbayerischen Wegscheid
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Über 2000 Flüchtlinge haben am Montagabend in Wegscheid (Landkreis Passau) die Grenze regelrecht überrannt, wie die Bundespolizei am Dienstagmorgen mitteilte. Ohne vorherige Ankündigung waren die Migranten auf österreichischer Seite gegen 18 Uhr auf Höhe Kollerschlag an der Grenze ausgesetzt worden und dann zu Fuß über die grüne Grenze gelaufen.
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Am Dienstagvormittag entspannte sich die Lage etwas, ehe ab Mittag die nächste Welle mit ca. 14 Bussen voller Flüchtlinge in Achleiten bei Passau und 20 Bussen bei Wegscheid erwartet wird.
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PNP
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Anmerkung:
Die österreichischen Behörden machen sich mit ihrer Politik des Durchwinkens einen schlanken Fuss, lassen aber ihre politischen Vorturner bspw. in Brüssel dumm daherquatschen, wie wichtig die innereuropäische Solidarität sei.
Man mag dem österreichischen Kanzler zurufen: „Ein bißchen schwanger gibt es nicht !“
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 27.10.2015
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Ultimatum in der Flüchtlingskrise – Was Seehofer macht, wenn Merkel nicht spurt
Bis Sonntag gibt Bayerns Ministerpräsident Seehofer der Kanzlerin noch Zeit. Dann will er „Notwehrmaßnahmen“ einleiten. In der Union wächst das Verständnis für Seehofer – und der Unmut über die Kanzlerin.
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N-TV
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Anmerkung:
Um Spekulationen zu einem Machtkampf zwischen Seehofer und Merkel keinen Raum zu geben, hat der bayerische MP immer wieder kundgetan, mit der Kanzlerin in ständigem vernunftbezogenen Dialog zu stehen.
Vielleicht erkennt er nun, dass mit dieser Dame nicht vernunftorientiert zu reden ist.
Es ist an der Zeit ihr die symbolisch Raute zu entreißen und der Dame endlich mal einen medialen Scheitel zu ziehen!
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Ihr Oeconomicus
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Seehofer: Merkel muss wegen Flüchtlingen mit Österreich reden
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat wegen des unkoordinierten Flüchtlingsansturms an den ost- und südostbayerischen Grenzen harsche Kritik an Österreich geübt:
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„Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen“
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sagte er im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Es sei nun
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„Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit Österreich zu reden. Sie hat ja mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 4. September eine Entscheidung getroffen, die die Politik der offenen Grenzen eingeleitet hat. Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden“
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so Seehofer weiter.
Es sei
„jetzt ein Punkt erreicht, den ich seit Wochen befürchtet habe und für den ich seit Wochen aus Berlin beschimpft werde. Leider kommt es jetzt noch schlimmer – so schlimm, wie wir es in Bayern selbst nicht vorhergesehen haben.“
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Der Schlüssel liege nun „bei der Bundeskanzlerin und ihrem österreichischen Amtskollegen. Sie müssen diese Praxis beenden.“
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PNP
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Flüchtlingskrise: Seehofer warnt vor „grandiosem Scheitern“ Deutschlands
Veröffentlicht: 15. Oktober 2015 Abgelegt unter: Asyl- Integration- und Migrationsdebatten, Horst Seehofer (seit 27.10.2008 im Amt) | Tags: Regierungserklärun Hinterlasse einen KommentarFlüchtlingskrise: Seehofer warnt vor „grandiosem Scheitern“ Deutschlands
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Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung für die Schwierigkeiten in der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. „Für die Zuwanderung und ihre Grundlagen ist alleine der Bund zuständig“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
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Die Bundesregierung müsse dringend handeln.
„Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten“
drängte Seehofer anschließend in seiner Regierungserklärung im Landtag.
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Seehofer will neue Stellen schaffen und droht Bund mit ‚Notwehr‘
Veröffentlicht: 7. Oktober 2015 Abgelegt unter: Asyl- Integration- und Migrationsdebatten, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Horst Seehofer (seit 27.10.2008 im Amt) | Tags: Ingolstädter Flüchtlingsgipfel Hinterlasse einen KommentarSeehofer will neue Stellen schaffen und droht Bund mit ‚Notwehr‘
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Es geht ums Eingemachte auf dem Ingolstädter Flüchtlingsgipfel, zu dem Ministerpräsident Seehofer Landräte und Oberbürgermeister geladen hatte. Sollte die Bundesregierung die Flüchtlingszahlen nicht bald begrenzen, drohte Seehofer mit „wirksamer Notwehr“. Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache, so der CSU-Chef.
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Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober kamen nach Angaben Seehofers 225 000 Flüchtlinge in Bayern an. Er kritisierte, dass das Bundesinnenministerium derlei Zahlen nicht „zeitnah“ veröffentliche.
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Eine der langfristigen Folgen durch den Flüchtlingszuzug sieht Seehofer auch in der Notwendigkeit, neue Stellen zu schaffen um jene zu stärken, die seit Monaten bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit arbeiten – in der Verwaltung, in der Justiz, bei der Polizei oder an den Schulen.
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BR — Welt
Münchner Runde: Horst Seehofer im BR-Interview
Veröffentlicht: 5. Oktober 2015 Abgelegt unter: Asyl- Integration- und Migrationsdebatten, Horst Seehofer (seit 27.10.2008 im Amt) | Tags: Begrenzung der Zuwanderung Hinterlasse einen KommentarMünchner Runde: Horst Seehofer im BR-Interview
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Der bayerische Ministerpräsident fordert einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die Zuwanderung müsse begrenzt werden, sagte er im Bayerischen Fernsehen. Er forderte von Bundeskanzlerin Merkel, ein deutliches Signal zu setzen.
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Asylflut in Bayern? Seehofer kündigt „rigorose Maßnahmen“ an
Veröffentlicht: 18. Juli 2015 Abgelegt unter: Asyl-Politik, Horst Seehofer (seit 27.10.2008 im Amt) | Tags: Asylgipfel, sichere Herkunftsländer Hinterlasse einen KommentarAsylflut in Bayern? Seehofer kündigt „rigorose Maßnahmen„ an
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CSU-Chef Horst Seehofer will die Rekordzahl von Asylbewerbern aus Südosteuropa mit „rigorosen Maßnahmen“ eindämmen. Bei einem Parteitag in Niederbayern sagt Bayerns Ministerpräsident: „So kann es nicht weitergehen“.
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nordbayern.de
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follow-up, 20.07.2015
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CSU Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer zum Asyl-Thema
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Oeconomicus 