Herrmanns Schuldzuweisungen: Klartext oder Scheingefecht ?

Veröffentlicht: 8. Oktober 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Bundeskanzler - Werner Faymann - SPÖ - (im Amt vom 02.12.2008 bis zum Rücktritt am 09.05.2016), Bundesparteiobmann HC Strache, FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs, Oberösterreich (Landeshauptstadt: Linz), Peter Altmaier - Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Merkel III, sowie Flüchtlingskoordinator des Kanzleramtes, Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr - Joachim Herrmann, Thomas de Maizière (17. Dez 2013-amtierend), Wien | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar
Herrmanns Schuldzuweisung: Klartext oder Scheingefecht ?
.
Der bayerische Innenminister hat offenbar erkannt, dass Österreich mit der Weiterleitung von Asylforderern nach Deutschland europäisches Recht missachtet und damit einem „Flüchtlingstourismus“ vorzugsweise zum Nachteil Bayerns Vorschub leistet.
.
Angesichts des nicht abreissenden Flüchtlingsansturms aus Österreich droht er nun, künftig Asylsuchende direkt an der Grenze zum Nachbarland abzuweisen.
.
Hermann geht davon aus, dass sich derzeit Tausende nicht registrierte Flüchtlinge im Land befinden, zu deren Aufenthaltsorten den Sicherheitsbehörden keinerlei Informationen vorliegen.
In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) stellt er fest,

„Solange ein Flüchtling keinen Asylantrag gestellt hat, hält er sich illegal in Deutschland auf. Er darf nicht einfach zum Bahnhof in Straubing gehen und von dort aus etwa nach Berlin fahren. Wir dürfen hier keinen Flüchtlingstourismus dulden.“

Vorrangig sieht der Minister dem Bericht zufolge jedoch Italien und Griechenland in der Pflicht.

„Wir werden den Zuzug nur in den Griff bekommen, wenn die Außengrenzen des Schengen-Raums endlich wieder gesichert werden, also vor allem in Griechenland und Italien.“

Die beiden Länder müssten dabei „massiv von durch die EU-Organisation Frontex unterstützt werden“.
Man müsse endlich wieder „rechtmäßige Zustände in der EU“ herstellen.

„Es ist absolut inakzeptabel, dass sich Tausende Menschen völlig unkontrolliert durch den Schengen-Raum bewegen. Zumal wir nicht davon ausgehen können, dass sich darunter nur Menschen mit friedlichen Absichten befinden.“

Herrmann sieht längst Gefahren für die innere Sicherheit. Zwar gebe es „zum Glück“ keine Hinweise auf geplante Terroranschläge.

„Dies kann aber nicht bedeuten, dass wir alles unkontrolliert laufen lassen. Zumal sich das herumspricht. Es widerspräche jeder Lebenserfahrung, wenn Kriminelle diese Lücke nicht ausnutzten, um nach Deutschland einzureisen und gegebenenfalls schnell wieder auszureisen.“

Sollte es sich bei den Drohgebärden gegen Österreich nicht um ein mit dem Kanzleramt abgestimmtes Scheingefecht handeln, geraten Merkel samt ihrem frisch gekürten frau- und kinderlosen Flüchtlingskoordinator Altmaier und dem Refugee-Operations-Manager de Maizière gegenüber Werner Faymann in Erklärungsnotstand.
.
Seit dem bemerkenswerten Erfolg der FPÖ bei der Landtagswahl in Oberösterreich und der am kommenden Sonntag anstehenden Wahlen in Wien, bei denen sich ebenfalls ein fulminantes FPÖ-Ergebnis einstellen könnte, steht der österreichische Bundeskanzler ohnehin unter starkem innenpolitischen Druck.
Insofern kommt die bayerische Drohgebärde zur Unzeit und könnte HC Strache und seiner FPÖ am Sonntag zu unerwarteten Bonusstimmen verhelfen.
.
Ihr Oeconomicus
.

Asyl – aktuelle Entwicklung, Sofortprogramm – PK mit Joachim Herrmann

Veröffentlicht: 14. September 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Asyl- und Flüchtlingspolitik, Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr - Joachim Herrmann | Tags: , | Hinterlasse einen Kommentar
Asyl – aktuelle Entwicklung, Sofortprogramm – PK mit Joachim Herrmann
.
Pressekonferenz in der Staatskanzlei, am 13. September 2015.
.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
Die Entscheidung der Bundesregierung, ab heute Abend temporär wieder Grenzkontrollen einzuführen, um den Flüchtlingsstrom nach Deutschland wieder in geordnete Bahnen zu lenken, begrüßt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ausdrücklich.
.
Er habe sich gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer intensiv für temporäre Grenzkontrollen bei der Bundesregierung eingesetzt:
.

 

„Unkontrollierte Einreisen in dem Umfang der letzten Tage stellen eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland dar. Nun muss der Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden, insbesondere die Asylbewerber wieder ordentlich registriert werden. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die europäischen Regeln, etwa das Dublin-Übereinkommen wieder greifen können.“

 

.
Der 12-stündige Stopp des Zugverkehrs in Österreich gibt allen Einsatzkräften in München Zeit zum Durchschnaufen. Zugleich solle die Zeit genutzt werden, um zu neuen Absprachen mit Österreich über die Durchführung der Grenzkontrollen zu kommen.
.

Max-Immelmann-Kaserne: Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber vom Balkan

Veröffentlicht: 30. Juli 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber aus den Balkanländern, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr - Joachim Herrmann, Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration - Emilia Müller | Tags: , | Hinterlasse einen Kommentar
Max-Immelmann-Kaserne:
Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber vom Balkan
.
Die Max-Immelmann-Kaserne in Manching bei Ingolstadt wird ab 1. September 2015 die erste gebündelte Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber aus den Balkanländern. Das haben heute Bayerns Sozialministerin Emilia Müller und Innenminister Joachim Herrmann sowie Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand mit Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel, dem Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf und dem Bürgermeister von Manching, Herbert Nerb, vereinbart.
.
Geplant ist, in der Max-Immelmann-Kaserne 500 Asylsuchende unterzubringen und alle erforderlichen Verwaltungsstellen zur beschleunigten Behandlung der Anträge einzurichten. Durch den Aufbau bzw. die Umwidmung von zwei weiteren Standorten, wie zum Beispiel „P 3“ an der Manchinger Straße oder „Ingolstadt Nord-Ost“, sollen schließlich rund 1.500 Balkanflüchtlinge in Ingolstadt und Manching zusammengefasst werden.
.
Innenminister Herrmann sagte:

„Wir brauchen diese Einrichtung dringend, um zu einer schnelleren Bearbeitung und Abwicklung der Asylverfahren für Antragsteller ohne Bleibeperspektive zu kommen.“

Auch Sozialministerin Emilia Müller bezeichnete die Einigung als großen Erfolg:

„Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen wir die Verfahren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive beschleunigen. Dafür wollen wir diese Asylbewerber in Bayern zentral an zwei Orten unterbringen, an denen auch alle nötigen Verwaltungseinrichtungen vorhanden sind. Die Neuausrichtung der Max-Immelmann-Kaserne, die bislang schon, einschließlich ihrer Dependancen, als Erstaufnahmeeinrichtung arbeitet, ermöglicht es uns, schnell mit diesem beschleunigten Verfahren zu beginnen.“

Müller und Herrmann dankten allen Beteiligten, insbesondere den kommunalpolitisch Verantwortlichen, für ihre Unterstützung.
.
Bund, Land und Stadt bauen für die Aufnahme- und Rückführungseinrichtung ihre Verwaltung auf. Die nötigen Büros werden etwa für Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der zentralen Ausländerbehörde, sowie für medizinische Einrichtungen und die Kantine hergestellt. Ziel der Einrichtung ist der Abschluss der in der Regel aussichtslosen Asylverfahren innerhalb weniger Wochen und die anschließende Rückführung in die jeweiligen Heimatländer direkt aus der Einrichtung. In der Einrichtung einschließlich ihrer Außenstellen gelte außerdem konsequent der Vorrang des Sachleistungsprinzips, so Sozialministerin Müller. Innenminister Herrmann sagte zu, die Polizei in Ingolstadt mit zusätzlichen 20 Beamten zu verstärken.
.
Darüber haben sich die Vertreter der Staatsregierung und der Kommunen auf folgende Punkte verständigt:
.
• Befristung dieser Aufnahmeeinrichtungen auf maximal 10 Jahre.
• Abgelehnte Asylbewerber werden unverzüglich in ihr jeweiliges Herkunftsland rückgeführt bzw. rechtzeitig vor einer Anerkennung in andere Regionen Bayerns verlegt.
• Volle Anrechnung der in den o.g. Aufnahmeeinrichtungen befindlichen Asylbewerber auf die von der Regierung von Oberbayern festgelegte Aufnahmequote der Stadt Ingolstadt bzw. des Landkreises Pfaffenhofen a.d. Ilm.
• Ab Inbetriebnahme der Aufnahmeeinrichtung erfolgen keine sonstigen Zuweisungen von Asylbewerbern oder unbegleiteten Minderjährigen mehr – sowohl im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm als auch für die Stadt Ingolstadt, bis die jeweils gültige Quote erfüllt ist.
• Die soziale Betreuung wird im notwendigen Maß jederzeit gewährleistet.
• Es erfolgt eine kurzfristige wesentliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität innerhalb der Max-Immelmann-Kaserne durch Freizeitanlagen im Freien (z.B. für sportliche Aktivitäten sowie Kinderspielplatz und Sitzgelegenheiten). Gleiches gilt für Aufenthaltsräume innerhalb von Gebäuden. Gemeinschaftsräume auch in der Max-Immelmann-Kaserne haben deshalb eine große Bedeutung, weil durch eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht werden soll, dass die Asylbewerber ihre Freizeit auch innerhalb der Einrichtung verbringen werden.
• Der Stadt Ingolstadt sowie dem Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm wird Kostenerstattung für den erhöhten Personalaufwand aufgrund der Aufnahmeeinrichtung gewährt. Die Stadt Ingolstadt und der Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm werden zur Modellkommune für die Bezuschussung der sozialen Betreuung durch kommunales Personal, wobei sich die Höhe der Zuschüsse an denen der Freien Träger orientiert.
• Das Justizministerium gibt seine Pläne für die Errichtung einer Justizvollzugsanstalt südlich von Zuchering auf.
• Sowohl dem Markt Manching als auch der Stadt Ingolstadt wird der Kauf des Max-Immelmann-Kasernen-Geländes (inkl. des Geländes der Erstaufnahmeeinrichtung) ermöglicht. Dabei soll die maximale Nutzungsdauer als Asylbewerberunterkunft auf 10 Jahre (unwiderrufliches Ende zum Ablauf des Jahres 2025) notariell festgelegt werden. Der Erwerb durch die Stadt Ingolstadt soll bis spätestens 31.12.2016 abgeschlossen werden. Dem Markt Manching wird Unterstützung beim Erwerb des gesamten Kasernengeländes auf Manchinger Flur einschließlich der Berücksichtigung von Wertminderungen durch die Zwischennutzung für soziale Zwecke gewährt. Ebenfalls wird eine zeitlich gestaffelte Zahlung entsprechend des Nutzungsübergangs in Aussicht gestellt.
• Dem Markt Manching wird Unterstützung durch die Staatsregierung bei der Flächenentwicklung zum Gewerbegebiet bei Behandlung von Bodendenkmälern (Fort IX) gewährt.
• Dem im Gewerbegebiet Weiherfeld geplanten Supermarkt wird von Seiten der Regierung von Oberbayern zugestimmt, um u.a. die Nahversorgung der Asylbewerber sicherzustellen.
.
Pressemitteilung, 30.07.2015 – Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

GENERATIONEN(un)GERECHTIGKEIT

Veröffentlicht: 23. Dezember 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bertelsmann-Stiftung, demografischer Wandel - global aging challenges, Hans-Werner SInn, Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr - Joachim Herrmann | Tags: , , , , , | 2 Kommentare
Generationen(UN)gerechtigkeit
Ursachen, Folgen und Politimplikationen des demographischen Defizits
.
Universitätsöffentlicher Vortrag von
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts.
Montag, 15. Dezember 2014, 18:00 Uhr,
Große Aula der Ludwig-Maximilians-Universität,
Geschwister-Scholl-Platz 1, 80539 München.
.
Deutschland altert schneller als fast alle Länder dieser Welt und hat weniger Neugeborene in Relation zu seiner Bevölkerung als fast jedes andere entwickelte Land dieser Erde.
.
Die Folgen werden dramatisch sein.
Die Babyboomer, jetzt Ende vierzig, werden in fünfzehn bis zwanzig Jahren in Rente gehen und Geld von Kindern verlangen, die sie nicht haben.
Zugleich werden sie an ihre Banken und Lebensversicherer herantreten, um das dort angelegte Geld zurück zu bekommen, die selbst das gleiche mit ihren Schuldnern machen werden, die aber vielleicht gar nicht mehr solvent sind.
.
Wohin das alles führt und was man dagegen machen kann, diskutiert Professor Hans-Werner Sinn öffentlich.
In die Thematik einführen wird Dr. Jürgen F. Kammer, Vizepräsident des Wirtschaftsbeirats der Union, der früher als Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender Südchemie AG tätig war. Der Vortrag ist eine Veranstaltung der CESifo-Gruppe und wird vom Wirtschaftsbeirat der Union e.V. unterstützt.
.
CESifo-Group Munich
.
.
Weiterführende Literatur
.
Sinn, Hans-Werner, „Land ohne Kinder – die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen“,
Vortrag vor der nordrheinwestfälischen Akademie der Wissenschaften, Düsseldorf,
Juni 2014 | PDF Download
Sinn, Hans-Werner, „ifo Standpunkt Nr. 159: Deutsche Gerontokratie“,
10.06.2014 | Text
Sinn, Hans-Werner, „Das demographische Defizit – die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen“,
ifo Schnelldienst 66 (21), 2013, 03-23 | Details | PDF Download
.
.
Teil 1/5 Einleitung
.

.
.
Teil 2/5 Fakten
.

.
.
Teil 3/5 Folgen
.

.
.
Teil 4/5 Ursachen
.

.
.
Teil 5/5 Politikoptionen
.

.
.
Generationen(un-)gerechtigkeit – Diskussion
.

.
.
Interview über die Generationen(un-)gerechtigkeit
.

.
.
Anmerkung:
In seinem Vortrag ging Prof. Sinn auch auf die vom ZEW erstellte Studie, welche von der Bertelsmann-Stiftung publiziert und von unseren Qulitätsmedien hochgeschrieben wurde, ein. Das Dokument mit entsprechenden Hervorhebungen kann unter nachfolgendem Link eingesehen und abgerufen werden:
ZEW-Studie-Einwanderung-2014
.
Auszug:
.
„Implizite Finanzierungsdefizite und fehlende fiskalische Nachhaltigkeit
.
Der Überschuss der von heutigen und künftigen Ausländergenerationen insgesamt gezahlten Steuern und Beiträge über die empfangenen Sozialtransfers ist allerdings bei Weitem nicht groß genug, um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, das heißt die auf Dauer unveränderte Fortführung der derzeit gesetzten staatlichen Einnahmen- und Ausgabenparameter, zu gewährleisten.
.

Stellt man den Ausländern gemäß ihrem Bevölkerungsanteil einen Anteil an den allgemeinen Staatsausgaben – Verteidigung, Straßenbau etc. – in Rechnung, gerät ihre fiskalische Bilanz ins Defizit.

.

Pro Kopf beträgt dieses implizite Finanzierungsdefizit 79.100 Euro je Ausländer.

Auch bei den Deutschen ergibt sich bei dieser umfassend vorausschauenden Rechnung ein solcher Fehlbetrag. Mit 3.100 Euro pro Kopf der deutschen Wohnbevölkerung fällt er wegen der besseren Steuer-Transfer-Bilanz dieses Bevölkerungsteils allerdings markant niedriger aus. Addiert man die mit allen heutigen und künftigen Generationen verbundenen impliziten Finanzierungssalden auf, zeigt sich, dass in Deutschland der langfristige Finanzierungsbedarf der öffentlichen Haushalte mit knapp 147 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich höher ist, als es der Wert der expliziten Staatsschuld im Jahr 2012 von rund 78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzeigt.
.
Um die Nachhaltigkeitslücke in den öffentlichen Finanzen zu beseitigen, muss die Politik früher oder später Korrekturen an den derzeit gültigen Parametern vornehmen. Möglichkeiten dafür bestehen in einer Anhebung der Steuersätze, einer Absenkung der Sozialtransfers oder einer Verringerung der allgemeinen, nicht individuell zurechenbaren Staatsausgaben. Je nachdem, wie die erforderliche Anpassung vonstatten geht, verändern sich die langfristigen Finanzierungsbeiträge von Ausländern und Deutschen in unterschiedlicher Weise. Deswegen lässt sich der künftige Gesamtbeitrag der beiden Bevölkerungsteile zu den öffentlichen Haushalten letztlich nicht endgültig abschätzen.
.
Geht man von der stark stilisierten Annahme aus, dass die Finanzierungslücke im intertemporalen Staatshaushalt durch eine sofortige und permanente Verringerung des Pro-Kopf-Aufwands für die allgemeinen Staatsausgaben bzw. die Einführung einer Kopfsteuer geschlossen wird, verringert sich das den heute lebenden Ausländern zugerechnete implizite Finanzierungsdefizit um knapp 45 Prozent auf 43.700 Euro pro Kopf. Ein solches Defizit wäre mit einer nachhaltigen Fiskalpolitik vereinbar, allerdings müsste die deutsche Bevölkerungsgruppe dafür einen positiven Finanzierungsbeitrag erbringen.
.
Allerdings ist dieses Umverteilungsergebnis mit äußerster Vorsicht zu interpretieren. Würde die öffentliche Hand, statt die nicht spezifisch zuzuordnenden Staatsausgaben abzusenken, die erforderlichen Anpassungen stark auf jüngere Jahrgänge oder die Transferempfänger konzentrieren, könnte die Umverteilung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen auch in die entgegengesetzte Richtung verlaufen.“
.
Ihr Oeconomicus
.
.
follow-up, 02.01.2015
.
Warum die Zuwanderung die Staatskasse belastet
Die bisherige Migration mit zu vielen Geringqualifizierten ist ein Verlust-Geschäft, hat Hans-Werner Sinn in der F.A.Z. vorgerechnet. Damit hat der Ifo-Chef eine heftige Debatte ausgelöst. Kritiker bezweifeln seine Rechnung. Nun antwortet er.
[…]
Hans-Werner Sinn – FAZ
.
.
korrespondierende Beiträge
.
Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung nach Deutschland
Gutachten im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
Prof. Dr. Herwig Birg – Institut für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik (IBS) der Universität Bielefeld
Dezember 2001
.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Die demographisch-ökonomische Entwicklungsdynamik der Industrie- und Entwicklungsländer
  • 2. Auswirkungen alternativer Wanderungsszenarien und Geburtenraten auf die demographische Entwicklung Deutschlands in der Zukunft
    • 2.1 Auswirkungen auf die absolute Bevölkerungszahl
    • 2.2 Auswirkungen auf die Altersstruktur
    • 2.3 Auswirkungen auf den Anteil der Zugewanderten an der Bevölkerung
  • 3. Das Gewicht der nicht quantifizierbaren politischen Kosten der Zuwanderung
  • 4. Auswirkungen auf das Arbeitskräftepotential und das Wirtschaftswachstum
    • 4.1 Arbeitskräftepotential
    • 4.2 Wirtschaftswachstum
  • 5. Gesellschaftliche Kosten
    • 5.1 Die fiskalische Umverteilung von den Einheimischen zu den Zugewanderten
    • 5.2 Auswirkungen auf das Ausbildungs- und Qualifikationsniveau
  • 6. Das Wachstum der zugewanderten und der Rückgang der einheimischen Bevölkerung in regionaler Perspektive
  • 7. Die Pflicht gegen uns selbst
    • Schaubilder
    • Tabellen
.
Quelle:
Institut für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik (IBS) der Universität Bielefeld
PDF [56 Seiten]
.
.
05.01.2007
Walter Laqueur:
Die letzten Tage von Europa – Ein Kontinent verändert sein Gesicht

Pegida und die fragwürdig anmutende Semantik von Gipfelstürmern des politischen Hexenberges

Veröffentlicht: 13. Dezember 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Cem Özdemir, Inneres - Markus Ulbig, Inneres u. Kommunales - Ralf Jäger (SPD), Joachim Gauck (18. März 2012 - Present), Phänomen Pegida, Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr - Joachim Herrmann, Zitate | Tags: | 3 Kommentare
zur Einstimmung:
.

“I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it.”

.
[Quelle: aus Voltaire-Biografie von Evelyn Beatrice Hall, die damit Voltaires Überzeugungen ausdrücken wollte]
.
.
Pegida
und die fragwürdig anmutende Semantik von Gipfelstürmern des politischen Hexenberges
.
.
Zu keinem Zeitpunkt habe ich einen Hehl daraus gemacht, dass ich den politischen Positionen sogenannter Neo-Nazis, Rechtsradikaler oder deren Strukturen und Organisationen, nichts abzugewinnen vermag.
.
Solche Überzeugungen beinhalten jedoch nicht, pauschale Diffamierungen seitens politischer Sprachschurken gegenüber Tausenden friedfertig demonstrierender Menschen stillschweigend zu tolerieren!
.
Mit so manch widerwärtig und diffamierend anmutenden Beschimpfungen, wie etwa
  • „Neonazis in Nadelstreifen“
    [Ralf Jäger (SPD), Innenminister NRW]
  • “Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“
    [Joachim Gauck]
  • “Mischpoke”
    [Cem Özdemir – Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen]
  • “Ratten”
    [Markus Ulbig (CDU), Sächsischer Staatsminister des Innern]
  • “Ängste der Bevölkerung aufnehmen, bevor es rechtsextremistische Rattenfänger mit ihren dumpfen Parolen tun”
    [Joachim Herrmann (CDU), Bayerischer Innenminister]
offenbaren solche Akteure entweder die dunklen Seiten ideologisch gefärbter Denkstrukturen, oder lassen den Eindruck reifen, dass hier bewusst und vorsätzlich jenseits intellektueller Möglichkeiten ein erhofftes Stimmungsbild bei der Bevölkerung erzeugt werden soll.
.
Solche semantischen Spitzenleistungen werden offenbar aus dem gemeinsamen Quell der Unkenntnis zur Qualität des immer wieder gern genommenen Freiheits-Begriffes gespeist, einst von Rosa Luxemburg auf den Punkt gebracht:

“Freiheit ist immer die Freiheit Andersdenkender”

Auch wenn zwischenzeitlich vom politischen Hexenberg aus tiefschwarzen Kehlen verständnisheischende Töne zu vernehmen sind,

„Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Dabei helfen Aufklärung, Gespräche und das Lösen der Probleme.”
[Bundesinnenminister Thomas de Maizière]

sollten wir uns davon keineswegs beeindrucken lassen, sondern als Zeichen dafür werten, dass der brain-wash-box manipulative Instrumente entnommen werden, um letztlich die politische Deutungshoheit der Ereignisse zu verteidigen.
Lassen Sie uns der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die wachsende Anzahl besorgter, selbstdenkender Bürgerinnen und Bürger einen kollektiven Stimmungswandel auszulösen vermag und damit den Beweis dafür antreten kann, dass die vielzitierte These von Mephistopheles

“Den Teufel spürt das Völkchen nie und wenn er sie beim Kragen hätte.”
[aus Goethes Faust, Teil I, aus der Szene “Zeche lustiger Gesellen” in Auerbachs Keller zu Leipzig]

heute ihre Bedeutung verloren hat.
.

Ihr Oeconomicus

.
.
Pegida: Hintergründe und Meinungen
.

.
.

.
.

.
.
Positionspapier der PEGIDA
.
.
Pegida und das Ende der Demokratie
Pegida stellt einen extremen Belastungstest für die Demokratie in Deutschland dar.
.
Die Art und Weise, wie man immer wieder mit Kritikern am momentanen politischen Kurs umgeht, zeigt bedenkliche Demokratiedefizite auf. Ja, es drängt sich sogar der Verdacht auf, dass die Demokratie nur noch virtuell ist.
Man darf scheinbar nur sein Recht zur Teilnahme an Demonstrationen, sowie die Äusserung einer Meinung „ungestraft“ wahrnehmen, solange es in das Konzept der regierenden Kaste passt.
.
Bei Missfallen besteht die große Gefahr sofort ins rechte Umfeld gerückt zu werden. Dies ist ein sehr bedenklicher Trend, denn es führt zu gefühlter Unterdrückung und zu gefühlter Bedrohung durch diejenigen, die diese Diffamierungsstrategien inflationär nutzen (Gemeint sind hiermit Presse und Politik).
.
Besonders bei Pegida wird ersichtlich, dass die Unterdrückten jetzt zurückschlagen, und die Gefahr besteht, dass genau das zu einem Rechtsruck führt.
.
Die Initiative wurde ursprünglich von umstrittenen Personen ins Leben gerufen und unterstützt. Der rechte und konservative Charakter der Forderungen, konnte aber den Zulauf und das Interesse der Bürger an diesem Thema nicht unterdrücken. Es gibt also ein Bedürfnis breiter gesellschaftlicher Schichten, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen.
.
Eine echte Auseinandersetzung, mit Kritik an wichtigen Themen, wie Einwanderung und multi-kultureller Wandel sind aber weiterhin unerwünscht. Jedwede Kritik, aber auch warnende Aussagen werden weiterhin mit dem Totschlagargument rechtspopulistischer Gedankenguts stets unterdrückt. Dabei wurden gerade in der jüngsten Vergangenheit alle Demonstrationen und Bewegungen als rechts bezeichnet, wenn an ihr auch Personen aus dem rechten Umfeld teilnahmen.
.
Doch wie soll eine Demokratie damit umgehen?
  • Wie soll der Bürger noch den Unterschied zwischen wirklich rechts und konservativ erkennen, wenn sämtliche Kritik als rechts eingeordnet wird?
  • Wie soll dann noch Demokratie stattfinden?
  • Sollte man Personen aus dem rechten Umfeld kategorisch ausschliessen und ihnen sogar die Teilnahme an Demonstrationen verbieten?
  • Gilt das nur für rechts, oder auch für links?
  • Wer sollte bestimmen, wer demonstrieren darf und wer bestimmt, wer das Recht hat eine Demonstration ins Leben zu rufen?
.
Pegida führt uns all diese Probleme vor Augen und die Demokratie in Deutschland sieht entgeistert zu.
Sollten die Bürger spüren, dass die Politik ihnen nicht zuhört und sollten die Bürger bemerken, dass sie für jede Kritik sofort in die rechte Ecke gerückt werden, so steht schlimmeres zu befürchten, denn genau das wird die rechten Kräfte erst recht erstarken lassen. Dann sind wir wieder genau da, wo wir 1918 angefangen haben.
.

.
.
Merkel verurteilt Anti-Islam-Bewegung
Es gebe in Deutschland keinen Platz für Hetze gegen Gläubige oder Fremdenfeindlichkeit, sagt die Bundeskanzlerin. Joachim Gauck nennt die Pegida-Anhänger Chaoten.
[…]
DIE ZEIT
.
.
Union will „Pegida“ nicht der AfD überlassen
Tausende Menschen schließen sich den Kundgebungen der „Pegida“ an – zum Entsetzen vieler Politiker. Einzig die AfD äußert bislang Verständnis für die Bewegung. Nun wollen auch CDU und CSU eine Annäherung schaffen.
[…]
N-TV
.
.
AfD verbündet sich mit PEGIDA
„Wir sind die natürlichen Verbündeten dieser Bewegung“, sagt AfD-Vize Gauland.
Die anderen Parteien sind ratlos, die Innenminister sehen PEGIDA in der Nazi-Ecke.
[…]
Guenther Lachmann – GEOLITICO
.
.
Brett vor dem Kopf
Sind die in Dresden und anderswo demonstrierenden Bürger wirklich nur das Werkzeug von Rechtsradikalen? Oder sind nicht vielmehr Rechtsradikale mittlerweile die Trittbrettfahrer solcher Proteste?
[…]
Kommentar von Jasper von Altenbockum – FAZ
.
.
Protest-Märsche: De Maizière zeigt Verständnis für Pegida-Demonstranten
Die Pegida-Aufmärsche werden größer, das Verständnis der Union auch: Nun sagte Innenminister de Maizière, unter den Teilnehmern seien viele, die „ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit“ bringen.
[…]
SpOn
.
.
Mitwirkende für Pegida-Gegendemo gegen Bezahlung angeheuert!
Quelle: Facebook
Blaumond-Portal-Webseite (Initiator dieses Aufrufes):

„Zur Zeit finden Wartungsarbeiten auf unserem Server statt. Bitte besuchen Sie uns später noch einmal.“

.
Zwischenzeitlich wurde von der Promotion-Agentur Blaumond auf telefonische Anfrage bestätigt, man habe für diese Aktion einen entsprechenden Auftrag von „So geht Sächsisch“ erhalten und entsprechend ausgeführt.
Wer sich hinter der Aktion „So geht Sächsisch“ verbirgt, entnehme man dem Impressum der dafür eingerichteten Webseite entnehmen:
„Impressum
Freistaat Sachsen
Sächsische Staatskanzlei
01095 Dresden
Telefon: +49 351-564 0
info@sk.sachsen.de
http://www.sachsen.de
Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.
Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Christian Hoose (Regierungssprecher)“
Damit dürfte hinreichend geklärt sein, dass die Gegen-Demonstranten vom sächsischen Steuerzahler bezahlt wurden!
.
Ein fulminantes Lehrstück staatlich organisierter Agitation, meint
Ihr Oeconomicus