Parforcejagd gegen Hubert Aiwanger
Veröffentlicht: 5. August 2021 Abgelegt unter: Bayerischer Landtag, Bewertungen zum Impfgeschehen, COVID-19-Pandemie, Diskreditierung von Impfverweigerern, Freie Wähler, Freie Wähler, FREISTAAT BAYERN, Hubert Aiwanger (Fraktionsvorsitz), Impfpflicht/Impfzwang, Politik + Gesellschaft, Schutzimpfung - Vaccination, schwerwiegende Impfreaktionen - serious vaccine side effects, Staatsregierung | Tags: Artikel 5 GG, asymetrische Machtdynamik, Bündnis Landtag abberufen, Gaslighting, Ludwig Hartmann Grünen-Franktionschef Bayerischer Landtag, Martin Hagen FDP-Fraktionschef Bayersicher Landtag Hinterlasse einen Kommentarzur Einstimmung:
Gaslighting
(englischsprachiger Begriff für asymmetrische Machtdynamik oder vereinfacht ausgedrückt: Psycho-Terror)
Parforcejagd gegen Hubert Aiwanger
ein MP mit Attitüden die an selbstherrliche Monarchen erinnern, hat die Parforcejagd auf den Freie Wähler-Chef eröffnet, weil dieser sich „erdreistete“ auszusprechen, was so manche betreuungsfreie Selbstdenker als richtig erachten:
„Meine rote Linie ist mein Körper“
Offenbar hat Herr Söder vergessen, dass bei der letzten bayerischen Landtagswahl das schlechteste Ergebnis in der CSU-Geschichte zu verantworten hat und nur mit Hilfe der Freien Wähler eine von ihm angeführte Regierung bilden konnte.
Wäre man ein Schelm, so könnte man Söders Verhalten gegenüber Aiwangers freier Meinungsäußerung als Charakter-Abbild einordnen.
Zwischenzeitlich haben auch andere Politleuchten Blut geleckt und trompeten wie etwa der Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann:
„Da erwarte ich schon Führungsstärke des Ministerpräsidenten, dass er ein klares Machtwort spricht.“
FDP-Fraktionschef Martin Hagen ergänzte, die Auseinandersetzung offenbare Zweifel an Aiwangers Regierungs-fähigkeit als auch an Söders Durchsetzungsvermögen, wodurch sich Bayerns Staatsregierung zum bundesweiten Gespött mache.
Aiwangers Haltung wird möglicherweise nicht von allen Freien Wählern und schon garnicht von „beteuten Denkern“ unterstützt, ist gleichwohl aber aller ehrenwert und durch Artikel 5 GG gedeckt.
Wer also mit seinem Finger auf Bayerns stv. MP zeigt, oder ihn gar in der Querdenker-Szene verortet, sollte sich darüber im klaren sein, dass drei Finger solcher Sprachschurken auf diese selbst zeigen.
Herrn Aiwanger und seiner Partei ist zu wünschen, dass sich am 26. September die Wähler für ein klares Votum zugunsten der Freien Wähler entscheiden mögen.
Dem wannabe-Monarchen erwartet neben der Bundestagswahl ein aussichtsreiches Volksbegehren „Bündnis Landtag abberufen“, deren erste Pressekonferenz am 8. August 2021 ab 21.00 Uhr stattfindet.
An der Stelle good luck für Aiwanger und das Volksbegehren !
Ihr Oeconomicus
Nachtrag vom 06.08.2021
Wie ich vom Weißwurst-Äquator höre, ermutigt die bayerische FDP im Landtag, gewählte Abgeordnete der Freien Wähler in ihre Fraktion überzulaufen, mit dem Ziel, eine Koalitions-Option mit Södolph zu schaffen.
Saubande !
Meine vorläufige Wahlentscheidung zugunsten der FDP (wobei meine politische Zuneigung ausschließlich Herrn Kubicki gilt) hat sich gerade in Wohlgefallen aufgelöst.
korrespondierend:
20.07.2021
Umfrageergebnis: Knappe Mehrheit widerspricht Hubert Aiwanger
„Der Aiwanger macht es richtig!“, schreibt ein Nutzer unter unseren Facebook-Post, in dem Dr. Karl Vetter (Freie Wähler) den Vorsitzenden seiner Partei kritisiert. Hubert Aiwanger hatte vor gut einer Woche für Aufsehen gesorgt, als er sich ablehnend gegenüber der Impfung äußerte.
Der ehemalige Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitischer Sprecher der Freien-Wähler-Fraktion, Dr. Karl Vetter, äußerte sich im Kreisausschuss kritisch zu der Äußerung von Aiwanger. Dafür bekam er vom Kreistag Rückendeckung.
In unserer Umfrage bei idowa.de meldeten sich schließlich 299 User zu Wort. Das Ergebnis dieser deckt sich in etwa mit dem, was die Facebook-Kommentare nahelegen.
43 Prozent der Abstimmenden stimmen Aiwanger zu und sagen, er habe Recht. Dem halten 57 Prozent dagegen: Wie kann ein Vorbild so etwas sagen.
Tja, Lieber Herr Aiwanger, wenn man solche (ex-)Kumpel wie den Orthopäden Vetter hat, braucht man keine Feinde mehr.
Bleibt abzuwarten, ob die Aiwanger-Opponenten eher Trojaner oder Monty Pythons parodistischen Elementen aus „Ritter der Kokosnuss“ zuzurechnen sind (letztere scheiterten mit ihrer trojanischen List, weil sie versäumten, sich im hölzernen Hasen zu verstecken).
Koalitionsgipfel einigt sich auf Fahrplan strittiger Themen, klammert aber Flüchtlingsfragen aus
Veröffentlicht: 11. September 2016 Abgelegt unter: Abschiebung/Rückführung, Angela Merkel (Bundeskanzlerin 22.11.2005 bis 08.12.2021), Asyl- Integration- und Migrationsdebatten, Asyl-Obergrenzen, Asyl-Politik, BUNDESREGIERUNG, Ministerpräsident, Sigmar Gabriel, SPD (17.12.2013 - amtierend) Hinterlasse einen KommentarKoalitionsgipfel einigt sich auf Fahrplan strittiger Themen,
klammert aber Flüchtlingsfragen aus
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Zwei Stunden haben die Parteivorsitzenden der Koalition miteinander beraten – und nach ersten Meldungen einen Fahrplan für die Abarbeitung strittiger Themen vereinbart. Die Flüchtlingspolitik wurde nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aber ausgeklammert.
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Der Streit um die Flüchtlingspolitik dürfte auch bei einem vorherigen Gespräch von Merkel und Seehofer zur Sprache gekommen sein, das ebenfalls etwa zwei Stunden dauerte. Seehofer hält Merkels Kurs für falsch – sie lehnt die vom bayerischen Ministerpräsidenten verlangte Festlegung auf eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr strikt ab.
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tagesschau
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Neu-Siedler und Familiennachzug: 3 Millionen oder mehr ?
Veröffentlicht: 11. September 2016 Abgelegt unter: "Der Geist von Kreuth", Asyl-Obergrenzen, Asyl-Politik, Familiennachzug, Ministerpräsident, Politischer Aschermittwoch 2 KommentareNeu-Siedler und Familiennachzug:
3 Millionen oder mehr ?
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Ministerpräsident Horst Seehofer präsentiert im Zusammenhang mit Neuzugängen und Nachzug von Familienangehörigen der Neu-Siedler besorgniserregende Zahlen. Er erläutert, warum für das laufende Jahr bis zu dreimal mehr „Schutzsuchende“ erwartet werden können, als in 2015. Seehofer zeigt angesichts dieses Szenarios Verständnis für Befürchtungen in der Bevölkerung.
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Mitschrieb:
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„… die Zahlen sind doch genannt. Ich rechne jetzt wirklich noch sehr, sehr zurückhaltend um da jede Schärfe herauszunehmen.
Wenn das so weiter geht, werden wir in diesem Jahr mehr Flüchtlinge haben als im letzten Jahr.
Jetzt rechnen wir noch nicht mit dem Familiennachzug.
Bei denen, die den Familiennachzug rechnen, bin ich noch auf der total konservativen Seite.
Ich rede für jeden Flüchtling von einem Faktor von 0,5.
Gestern haben und die Experten jedoch auch gesagt, man könnte den Faktor 2,3 und 4 rechnen !
Ich rechne nur 0,5, das heißt nur jeder zweite Flüchtling bringt einen Angehörigen nach.
Dann sind Sie bei 3 Millionen.
… Was dies für Sicherheit, die Integration, für die Finanzierbarkeit, für die Funktionsfähigkeit unserer Verwaltung einschließlich der Justiz in Deutschland und in Bayern bedeutet:
das ist ein anderes Land und die Bevölkerung will nicht, dass Deutschland oder Bayern ein anderes Land wird !
Und das ist jetzt wirklich zurückhaltend formuliert, weil dies auch unserer Verantwortung entspricht.
Wir haben das geringste Interesse, dass irgendwelche Scharfmacher die politischen Profiteure sind.
Man verhindert die Profiteure nicht, in dem man schweigt…“
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Anmerkung
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Lieber Herr Seehofer,
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Ihre mutigen Darstellungen in allen Ehren.
Allerdings waren Sie auch schon mutiger, wie etwa bei Ihrer Rede am 9. März 2011 anläßlich der Aschermittwoch-Veranstaltung in Passau (Stichwort: „bis zur letzten Patrone“).
Aber so ist das nun mal, wenn das Langzeitgedächtnis bei bestimmten Vorgängen mal aussetzt !
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Wenn Sie uns jetzt noch erklären, oder besser noch demonstrieren, wie Sie mit der Faust auf den Tisch im Kanzleramt schlagen, mit anderen Worten, entweder die Kanzlerin mit oder ohne Blumenstrauß zum Abschied bewegen um selbst Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl zu werden, oder den Geist von Kreuth aus der Flasche lassen und als CSU bundesweit antreten, ist Ihnen die absolute Zustimmung großer Bevölkerungsteile in Deutschland gewiß !
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Sollten Sie jedoch auf den show-down verzichten, weiter hinsichtlich Konsequenzen im Ungefähren bleiben, oder mit Papiertigern drohen, werden auch Sie Ihre Glaubwürdigkeit verspielen.
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Hoffen wir inständig, dass es soweit nicht kommen mag !
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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18.09.2015
Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen
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Bayerische Initiative: Rechtskunde-Unterricht für Asylbewerber mit Bleibeperspektive
Veröffentlicht: 29. Dezember 2015 Abgelegt unter: Integration, Integrationsprojekte für Asylbewerber mit Bleibeperspektive, Staatsministerium der Justiz - Prof. Dr. Winfried Bausback | Tags: Rechtsbildungsunterricht Ein KommentarBayerische Initiative: Rechtskunde-Unterricht für Asylbewerber mit Bleibeperspektive
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Wie aus nachfolgender Pressemitteilung des Bayerischen Justizministeriums vom 17.12.2015 hervorgeht, startet Bayern im Januar ein neues Integrationsprojekt für Asylbewerber mit Bleibeperspektive. Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger werden in den Flüchtlingsheimen Rechtskunde lehren.
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Bayerns Justizminister Bausback präsentiert Konzept für Rechtsbildung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
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Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute im Münchner Justizpalast das Konzept zur „Rechtsbildung von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch die bayerische Justiz“ vor.
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Bausback zum Hintergrund des Projekts:
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„Es ist ganz wichtig, dass die Menschen, die zu uns kommen, die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft sowie die Grundprinzipien unserer Verfassung und unserer Rechtsordnung kennen, sie respektieren und sich mit ihnen identifizieren. Das ist mitentscheidend, um die Identität unseres Landes zu wahren und Parallelgesellschaften zu verhindern.“
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Das Projekt stehe auf drei Säulen: Rechtsbildungsunterricht, Filme und Online-Dienste sowie schriftliches Informationsmaterial.
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Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger der bayerischen Justiz werden – jeweils unterstützt von Dolmetschern – den Flüchtlingen und Asylbewerbern vor allem die grundlegenden Prinzipien und Werte der deutschen Rechtsordnung näherbringen.
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Bausback:
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„Über 800 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger wollen eine oder mehrere Unterrichtseinheiten übernehmen. Das ist eine sehr beeindruckende Zahl und ein starkes Signal: Unsere Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeiter wollen einen eigenen Beitrag zur erfolgreichen Integration leisten. Ich freue mich darauf, den ersten Unterricht am 11. Januar 2016 in Ansbach und weitere Pilotveranstaltungen persönlich zu begleiten.“
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Zusätzlich zu dem Rechtsbildungsunterricht produziert das bayerische Justizministerium vier sogenannte Erklärfilme. Sie vermitteln jeweils in drei Minuten leicht und verständlich wesentliche Informationen über verschiedene Aspekte unseres Rechtssystems. Bayerns Justizminister:
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„Unser erster Film „Einig sein. Recht achten. Freiheit leben. So funktioniert der deutsche Rechtsstaat“ ist ab heute auf unserer Homepage abrufbar. Wir wissen, dass die meisten Flüchtlinge und Asylbewerber über Smartphones verfügen. Wir hoffen deshalb, möglichst viele von ihnen auf diesem Weg zu erreichen.“
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Zur Abrundung des Konzepts wird das Bayerische Staatsministerium der Justiz Anfang März 2016 für Flüchtlinge und Asylbewerber zusätzlich eine mehrsprachige Broschüre „So funktioniert die deutsche Rechtsordnung – eine Hilfestellung für Flüchtlinge und Asylbewerber“ herausbringen.
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Bausback abschließend:
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„Ich bin der festen Überzeugung, dass die bayerische Justiz mit ihren Rechtsbildungsmaßnahmen einen wertvollen Beitrag zu einer erfolgreichen Integration leisten kann. Mein herzlichster Dank gilt vor allem den vielen freiwilligen Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, die sich bereit erklärt haben, unser Projekt als Lehrkräfte zu unterstützen. Ihr Engagement ist einfach großartig!“
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Hinweis:
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Der Erklärfilm „Einig sein. Recht achten. Freiheit leben. So funktioniert der deutsche Rechtsstaat“ ist unter diesem Link des Bayerischen Justizministeriums abrufbar.
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korrespondierende Beiträge
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29.12.2015
INTEGRATION VON FLÜCHTLINGEN: Auf das Grundgesetz gibt es keinen Multikulti-Rabatt
Integration ist notwendig, damit Deutschland langfristig von den Flüchtlingen profitieren kann. Wie das am besten gelingt – und was nicht passieren sollte.
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Kommentar von Walter Roller – Augsburger Allgemeine
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2000 Flüchtlinge überrennen österreichisch-bayerische Grenze im niederbayerischen Wegscheid
Veröffentlicht: 27. Oktober 2015 Abgelegt unter: Horst Seehofer (seit 27.10.2008 im Amt), unkontrollierte/unkoordinierte/rechtswidrige Grenzübertritte, Zuwanderung via österreichisch-bayerischer Grenzen Hinterlasse einen Kommentar2000 Flüchtlinge überrennen österreichisch-bayerische Grenze im niederbayerischen Wegscheid
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Über 2000 Flüchtlinge haben am Montagabend in Wegscheid (Landkreis Passau) die Grenze regelrecht überrannt, wie die Bundespolizei am Dienstagmorgen mitteilte. Ohne vorherige Ankündigung waren die Migranten auf österreichischer Seite gegen 18 Uhr auf Höhe Kollerschlag an der Grenze ausgesetzt worden und dann zu Fuß über die grüne Grenze gelaufen.
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Am Dienstagvormittag entspannte sich die Lage etwas, ehe ab Mittag die nächste Welle mit ca. 14 Bussen voller Flüchtlinge in Achleiten bei Passau und 20 Bussen bei Wegscheid erwartet wird.
[…]
PNP
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Anmerkung:
Die österreichischen Behörden machen sich mit ihrer Politik des Durchwinkens einen schlanken Fuss, lassen aber ihre politischen Vorturner bspw. in Brüssel dumm daherquatschen, wie wichtig die innereuropäische Solidarität sei.
Man mag dem österreichischen Kanzler zurufen: „Ein bißchen schwanger gibt es nicht !“
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 27.10.2015
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Ultimatum in der Flüchtlingskrise – Was Seehofer macht, wenn Merkel nicht spurt
Bis Sonntag gibt Bayerns Ministerpräsident Seehofer der Kanzlerin noch Zeit. Dann will er „Notwehrmaßnahmen“ einleiten. In der Union wächst das Verständnis für Seehofer – und der Unmut über die Kanzlerin.
[…]
N-TV
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Anmerkung:
Um Spekulationen zu einem Machtkampf zwischen Seehofer und Merkel keinen Raum zu geben, hat der bayerische MP immer wieder kundgetan, mit der Kanzlerin in ständigem vernunftbezogenen Dialog zu stehen.
Vielleicht erkennt er nun, dass mit dieser Dame nicht vernunftorientiert zu reden ist.
Es ist an der Zeit ihr die symbolisch Raute zu entreißen und der Dame endlich mal einen medialen Scheitel zu ziehen!
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Ihr Oeconomicus
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Seehofer: Merkel muss wegen Flüchtlingen mit Österreich reden
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat wegen des unkoordinierten Flüchtlingsansturms an den ost- und südostbayerischen Grenzen harsche Kritik an Österreich geübt:
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„Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen“
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sagte er im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Es sei nun
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„Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit Österreich zu reden. Sie hat ja mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 4. September eine Entscheidung getroffen, die die Politik der offenen Grenzen eingeleitet hat. Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden“
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so Seehofer weiter.
Es sei
„jetzt ein Punkt erreicht, den ich seit Wochen befürchtet habe und für den ich seit Wochen aus Berlin beschimpft werde. Leider kommt es jetzt noch schlimmer – so schlimm, wie wir es in Bayern selbst nicht vorhergesehen haben.“
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Der Schlüssel liege nun „bei der Bundeskanzlerin und ihrem österreichischen Amtskollegen. Sie müssen diese Praxis beenden.“
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PNP
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Flüchtlingskrise: Seehofer warnt vor „grandiosem Scheitern“ Deutschlands
Veröffentlicht: 15. Oktober 2015 Abgelegt unter: Asyl- Integration- und Migrationsdebatten, Horst Seehofer (seit 27.10.2008 im Amt) | Tags: Regierungserklärun Hinterlasse einen KommentarFlüchtlingskrise: Seehofer warnt vor „grandiosem Scheitern“ Deutschlands
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Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung für die Schwierigkeiten in der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. „Für die Zuwanderung und ihre Grundlagen ist alleine der Bund zuständig“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
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Die Bundesregierung müsse dringend handeln.
„Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten“
drängte Seehofer anschließend in seiner Regierungserklärung im Landtag.
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Herrmanns Schuldzuweisungen: Klartext oder Scheingefecht ?
Veröffentlicht: 8. Oktober 2015 Abgelegt unter: Bundeskanzler - Werner Faymann - SPÖ - (im Amt vom 02.12.2008 bis zum Rücktritt am 09.05.2016), Bundesparteiobmann HC Strache, FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs, Oberösterreich (Landeshauptstadt: Linz), Peter Altmaier - Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Merkel III, sowie Flüchtlingskoordinator des Kanzleramtes, Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr - Joachim Herrmann, Thomas de Maizière (17. Dez 2013-amtierend), Wien | Tags: Flüchtlingstourismus Hinterlasse einen KommentarHerrmanns Schuldzuweisung: Klartext oder Scheingefecht ?
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Der bayerische Innenminister hat offenbar erkannt, dass Österreich mit der Weiterleitung von Asylforderern nach Deutschland europäisches Recht missachtet und damit einem „Flüchtlingstourismus“ vorzugsweise zum Nachteil Bayerns Vorschub leistet.
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Angesichts des nicht abreissenden Flüchtlingsansturms aus Österreich droht er nun, künftig Asylsuchende direkt an der Grenze zum Nachbarland abzuweisen.
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Hermann geht davon aus, dass sich derzeit Tausende nicht registrierte Flüchtlinge im Land befinden, zu deren Aufenthaltsorten den Sicherheitsbehörden keinerlei Informationen vorliegen.
In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) stellt er fest,
„Solange ein Flüchtling keinen Asylantrag gestellt hat, hält er sich illegal in Deutschland auf. Er darf nicht einfach zum Bahnhof in Straubing gehen und von dort aus etwa nach Berlin fahren. Wir dürfen hier keinen Flüchtlingstourismus dulden.“
Vorrangig sieht der Minister dem Bericht zufolge jedoch Italien und Griechenland in der Pflicht.
„Wir werden den Zuzug nur in den Griff bekommen, wenn die Außengrenzen des Schengen-Raums endlich wieder gesichert werden, also vor allem in Griechenland und Italien.“
Die beiden Länder müssten dabei „massiv von durch die EU-Organisation Frontex unterstützt werden“.
Man müsse endlich wieder „rechtmäßige Zustände in der EU“ herstellen.
„Es ist absolut inakzeptabel, dass sich Tausende Menschen völlig unkontrolliert durch den Schengen-Raum bewegen. Zumal wir nicht davon ausgehen können, dass sich darunter nur Menschen mit friedlichen Absichten befinden.“
Herrmann sieht längst Gefahren für die innere Sicherheit. Zwar gebe es „zum Glück“ keine Hinweise auf geplante Terroranschläge.
„Dies kann aber nicht bedeuten, dass wir alles unkontrolliert laufen lassen. Zumal sich das herumspricht. Es widerspräche jeder Lebenserfahrung, wenn Kriminelle diese Lücke nicht ausnutzten, um nach Deutschland einzureisen und gegebenenfalls schnell wieder auszureisen.“
Oeconomicus 