VG Ansbach: Kein Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen Eintritts in das Kirchenasyl

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VG Ansbach:
Kein Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen Eintritts in das Kirchenasyl

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Leitsätze:

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1
Einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Abschiebungsanordnung des Bundesamtes fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn der Asylbewerber sich im Kirchenasyl der staatlichen Gewalt entzieht. (redaktioneller Leitsatz)
2
Das Kirchenasyls ist einem „Untertauchen“ in aufenthaltsmäßiger Hinsicht gleichzusetzen, weil sich der Asylbewerber der staatlichen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht unterordnet, sondern bewusst und gerade solange entzieht, bis die Überstellungsfrist nach der Dublin III-VO abgelaufen ist. (redaktioneller Leitsatz)

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Tenor

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I.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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Gründe:
[…]
VG Ansbach, Beschluss v. 07.12.2016 – AN 14 S 16.50339

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Anmerkung:
Der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Wolfgang Huber gab 2003 ein „juristisches Glaubensbekenntnis“ ab:

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„Kirchenasyl ist kein Bruch geltender Gesetze, sondern ein Dienst am Rechtsstaat.“

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Um den vermeintlichen Vorwurf, er könnte wie ein Pharisäer geredet haben, nicht erst entstehen zu lassen, hätte Huber im Lichte der Entscheidung des Verwaltungsgerichts wohl besser etwas sinnstiftendes getan, z.B. einen signifikanten Teil seiner Alimentierung zu Lasten aller Steuerzahler für Obdachlose zu spenden!

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Ihr Oeconomicus

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korrespondierend:

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29.08.2016
Streit um Kirchenasyl – die Debatte

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25.02.2015
Kirchenasyl – Rechtsbruch oder Akt der Barmherzigkeit?

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Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft
Asyl in der Kirche:

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Erstinformation
Das »Kirchenasyl« steht in einer jahrhundertealten Schutztradition, aus der heraus es sich in den letzten drei Jahrzehnten zu einer Art Institution entwickelt hat, die dann eingreift, wenn Abschiebung in Gefahrensituationen droht.
Das erste Kirchenasyl wurde im Jahr 1983 in Berlin gewährt. 1994 wurde die BAG Asyl in der Kirche e.V. gegründet.
Dieses zugegeben kleine Schutzelement hat mehreren tausenden Menschen das Leben gerettet, hat innerhalb der verfassten Kirche Anstöße gegeben, hat Umkehr ermöglicht, hat Stellungnahmen herausgefordert.
Viele Gemeinden haben in der Flüchtlingssolidarität Stärkung erfahren.

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Diese kurze Erstinformation möchte Gemeinden ermutigen, das Thema „Kirchenasyl“ theologisch und pragmatisch zu durchdenken.
Sie soll außerdem dann, wenn schnelles solidarisches Handeln gefragt ist, eine Hilfestellung bieten. Dabei hat jedes »Kirchenasyl« seinen eigenen Verlauf und seine lokalen Besonderheiten.
Die hier gegebenen Hinweise sind nicht als starres Regelwerk zu verstehen, sondern spiegeln zahlreiche Praxiserfahrungen wieder:

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• Allgemeine Informationen

  Was ist „Kirchenasyl“?
  Wer berät die Gemeinde?
  Was wird von der Gemeinde erwartet?
  Was wird von der Gemeinde nicht erwartet?
  Wie wird das „Kirchenasyl“ finanziert?
  Wie lange dauert ein „Kirchenasyl“?
  Wird ein „Kirchenasyl“ öffentlich gemacht?
  Ist das „Kirchenasyl“ eine erfolgversprechende Aktion?
  Gibt es rechtliche Konsequenzen für die Gemeinde?
  Wie stehen die Kirchenleitungen zum „Kirchenasyl“?

• Dublin III und Kirchenasyl

  Was ist Dublin III?
  Warum Kirchenasyl in diesen Fällen?
  Unverzügliche Meldung an die Behörden
  Es braucht ein gerechtes Aufnahme- und Verteilungssystem von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union
  Was es für ein Kirchenasyl bedarf

• Bedingungen für ein »Kirchenasyl«

• Hinweise zur Durchführung

  Beratung
  Unterbringung
  Materielle Ressourcen
  Krankenbehandlung
  Kinderbetreuung
  Rechtliche Begleitung
  UnterstützerInnenkreis
  Öffentlichkeitsarbeit
  Gemeindeleben
  Dauer
  Beendigung des „Kirchenasyls“
  Nachbereitung

• Leitgedanken des »Kirchenasyls«