Parforcejagd gegen Hubert Aiwanger

Veröffentlicht: 5. August 2021 | Autor: | Abgelegt unter: Bayerischer Landtag, Bewertungen zum Impfgeschehen, COVID-19-Pandemie, Diskreditierung von Impfverweigerern, Freie Wähler, Freie Wähler, FREISTAAT BAYERN, Hubert Aiwanger (Fraktionsvorsitz), Impfpflicht/Impfzwang, Politik + Gesellschaft, Schutzimpfung - Vaccination, schwerwiegende Impfreaktionen - serious vaccine side effects, Staatsregierung | Tags: , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

zur Einstimmung:

Gaslighting

(englischsprachiger Begriff für asymmetrische Machtdynamik oder vereinfacht ausgedrückt: Psycho-Terror)

Details

Parforcejagd gegen Hubert Aiwanger

ein MP mit Attitüden die an selbstherrliche Monarchen erinnern, hat die Parforcejagd auf den Freie Wähler-Chef eröffnet, weil dieser sich „erdreistete“ auszusprechen, was so manche betreuungsfreie Selbstdenker als richtig erachten:

„Meine rote Linie ist mein Körper“

Offenbar hat Herr Söder vergessen, dass bei der letzten bayerischen Landtagswahl das schlechteste Ergebnis in der CSU-Geschichte zu verantworten hat und nur mit Hilfe der Freien Wähler eine von ihm angeführte Regierung bilden konnte.

Wäre man ein Schelm, so könnte man Söders Verhalten gegenüber Aiwangers freier Meinungsäußerung als Charakter-Abbild einordnen.

Zwischenzeitlich haben auch andere Politleuchten Blut geleckt und trompeten wie etwa der Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann:

„Da erwarte ich schon Führungsstärke des Ministerpräsidenten, dass er ein klares Machtwort spricht.“

FDP-Fraktionschef Martin Hagen ergänzte, die Auseinandersetzung offenbare Zweifel an Aiwangers Regierungs-fähigkeit als auch an Söders Durchsetzungsvermögen, wodurch sich Bayerns Staatsregierung zum bundesweiten Gespött mache.

Aiwangers Haltung wird möglicherweise nicht von allen Freien Wählern und schon garnicht von „beteuten Denkern“ unterstützt, ist gleichwohl aber aller ehrenwert und durch Artikel 5 GG gedeckt.

Wer also mit seinem Finger auf Bayerns stv. MP zeigt, oder ihn gar in der Querdenker-Szene verortet, sollte sich darüber im klaren sein, dass drei Finger solcher Sprachschurken auf diese selbst zeigen.

Herrn Aiwanger und seiner Partei ist zu wünschen, dass sich am 26. September die Wähler für ein klares Votum zugunsten der Freien Wähler entscheiden mögen.

Dem wannabe-Monarchen erwartet neben der Bundestagswahl ein aussichtsreiches Volksbegehren „Bündnis Landtag abberufen“, deren erste Pressekonferenz am 8. August 2021 ab 21.00 Uhr stattfindet.

An der Stelle good luck für Aiwanger und das Volksbegehren !

Ihr Oeconomicus

Nachtrag vom 06.08.2021

Wie ich vom Weißwurst-Äquator höre, ermutigt die bayerische FDP im Landtag, gewählte Abgeordnete der Freien Wähler in ihre Fraktion überzulaufen, mit dem Ziel, eine Koalitions-Option mit Södolph zu schaffen.

Saubande !

Meine vorläufige Wahlentscheidung zugunsten der FDP (wobei meine politische Zuneigung ausschließlich Herrn Kubicki gilt) hat sich gerade in Wohlgefallen aufgelöst.

korrespondierend:

20.07.2021

Umfrageergebnis: Knappe Mehrheit widerspricht Hubert Aiwanger

„Der Aiwanger macht es richtig!“, schreibt ein Nutzer unter unseren Facebook-Post, in dem Dr. Karl Vetter (Freie Wähler) den Vorsitzenden seiner Partei kritisiert. Hubert Aiwanger hatte vor gut einer Woche für Aufsehen gesorgt, als er sich ablehnend gegenüber der Impfung äußerte. 

Der ehemalige Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitischer Sprecher der Freien-Wähler-Fraktion, Dr. Karl Vetter, äußerte sich im Kreisausschuss kritisch zu der Äußerung von Aiwanger. Dafür bekam er vom Kreistag Rückendeckung.

In unserer Umfrage bei idowa.de meldeten sich schließlich 299 User zu Wort. Das Ergebnis dieser deckt sich in etwa mit dem, was die Facebook-Kommentare nahelegen. 

43 Prozent der Abstimmenden stimmen Aiwanger zu und sagen, er habe Recht. Dem halten 57 Prozent dagegen: Wie kann ein Vorbild so etwas sagen.

Tja, Lieber Herr Aiwanger, wenn man solche (ex-)Kumpel wie den Orthopäden Vetter hat, braucht man keine Feinde mehr.

Bleibt abzuwarten, ob die Aiwanger-Opponenten eher Trojaner oder Monty Pythons parodistischen Elementen aus „Ritter der Kokosnuss“ zuzurechnen sind (letztere scheiterten mit ihrer trojanischen List, weil sie versäumten, sich im hölzernen Hasen zu verstecken).

Nicht alle wollen nach Europa

Veröffentlicht: 10. September 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Gabi Schmidt, Kahramanmaraş - Türkei (Patriot-Raketen), NIZIP, Syrian Refugee Camps, UNICEF | Hinterlasse einen Kommentar
Nicht alle wollen nach Europa
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Die Türkei hat rund zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Rund 10 Prozent von ihnen leben in Camps wie diesem in Nizip, rund 50 Kilometer von der Grenze zu Syrien entfernt. Seit 2012 sind hier gut 10.500 Personen untergebracht.
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Ein junger Mann sagt:
“Wir bleiben im Moment hier und warten, dass die Krise in Syrien vorbeigeht. Dann gehen wir nach Hause. Hier sind wir in Sicherheit. Es gibt keine Probleme.”
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Das Lager wird von der türkischen Regierung verwaltet. Die Flüchtlinge sind alle registriert, zwischen 3 und 19 Uhr dürfen sie das Camp verlassen, um zu arbeiten. Sie erhalten finanzielle Hilfe und eine Geldkarte für Einkäufe im Lager. Dort gibt es außerdem zwei Schulen und eine Krankenstation.
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Die bayerische Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt (FW) berichtete nach ihrem Besuch in Nizip im Nov. 2014, dass der türkische Staat für Studenten Stipendien bereitsstelle, damit diese ihr Studium in der Türkei fortsetzen können.
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Neben dem Flüchtlingscamp in Nizip unterhalten die türkischen Behörden weitere Flüchtlingslager, u.a. in:
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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18.03.2015
New education centre for Syrian children in Nizip
A new education centre for Syrian children officially opened in Gaziantep, Nizip today. The UNICEF-supported education centre was built in partnership with AFAD, and the Ministry of National Education, and with the financial support of the Government of Luxembourg. With a capacity of 1,080 students, the centre has 12 classrooms: 10 for primary education and two for pre-school education.
[…]
Unicef
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31.01.2015
EFFECTS OF THE SYRIAN REFUGEES ON TURKEY
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Contents
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Preface
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EXECUTIVE SUMMARY
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INTRODUCTION
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I. GENERAL SITUATION OF THE SYRIAN REFUGEES IN TURKEY
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II. EFFECTS OF THE SYRIAN REFUGEES ON TURKEY
  • a. Social Effects
  • b. Economical Effects
  • c. Political and Security Effects
  • d. Effects on Public Services
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III. ANALYSES OF CITIES
  • a. Gaziantep
  • b. Şanlıurfa
  • c. Kilis
  • d. Hatay
  • e. Adana
  • f. Osmaniye
  • g. Kahramanmaraş
  • h. Mersin
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CONCLUSION AND RECOMMENDATIONS
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APPENDIX I- Institutions Interviewed
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Charts
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  • Chart 1. Basic Data About The Refugee Camps Hosting Syrian Refugees
  • Chart 2. Syrian Refugees Living Outside the Refugee Camps
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Quelle: ORSAM.org
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Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge kommen in die Region

Veröffentlicht: 30. Juli 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Bayerischer Landtag, Max-Immelmann-Kaserne in Manching bei Ingolstadt, Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration - Emilia Müller | Tags: , , | 2 Kommentare
Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge kommen in die Region
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Bayern macht mit seinem Plan Ernst, spezielle Aufnahmezentren ausschließlich für Balkan-Flüchtlinge zu schaffen: Als erster Standort wurde dafür unter anderem Ingolstadt benannt.
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Die bayerische Staatsregierung will in der Max-Immelmann-Kaserne in Oberstimm (Markt Manching) und an zwei Standorten in Ingolstadt sogenannte „gebündelte Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen für Balkanflüchtlinge“ errichten. Das teilt die Stadt Ingolstadt mit. Insgesamt würden rund 1500 Flüchtlinge aus dem Balkan in der Region zusammengefasst.
[…]
Augsburger Allgemeine
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follow-up, 01.09.2015
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Schnellere Asylverfahren, schnellere Abschiebung
In Bayern ist bundesweit das erste Aufnahmezentrum für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten eröffnet worden. Sie gelten als Asylbewerber mit wenig Chancen auf ein Bleiberecht. Prüfverfahrern sollen dort beschleunigt werden, um abgelehnte Asylbewerber schnell in ihre Heimat zurückzuschicken.
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Anmerkung:
Alles cool und stressfrei und damit eine Illusion von heiler Welt.
Ob das so bleibt, oder im Lichte der Folgen des Balkankrieges eine neue Betroffenheitsrhetorik um sich greift, bleibt abzuwarten.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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03.09.2015
Kosovo-Flüchtlinge – Deutschlands Versagen auf dem Balkan
Aus keinem anderen europäischen Land kamen im ersten Halbjahr 2015 so viele Flüchtlinge wie aus dem Kosovo. Bittere Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit treiben die Menschen aus ihrer Heimat. Dabei hatte Deutschland sogar Krieg geführt, um die Situation der Kosovo-Albaner zu verbessern und versprach den Kosovaren Wohlstand und Frieden. Doch stattdessen: Korrupte Regime, versickerte Hilfsgelder, verfehlte Entwicklungspolitik – 16 Jahre nach dem Kampfeinsatz der NATO geht es dem Großteil der Kosovaren heute wesentlich schlechter als zuvor.
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22.07.2015
Landtag diskutiert Asyl-Pläne der CSU
In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat Ministerpräsident Horst Seehofer das Wort ergriffen, um die Position der CSU in der Flüchtlingspolitik darzulegen.
Seehofer verteidigte die Pläne, die die Staatsregierung bei ihrer Klausur am Tegernsee beschlossen hat:
In Grenznähe sollen zwei Aufnahmezentren speziell für Flüchtlinge aus Balkan-Staaten mit geringer Bleibeperspektive eingerichtet werden. Die Vertreter der Oppositionsfraktionen lehnen solche Zentren ab. Gleichzeitig würdigten sie aber den sachlichen Ton des Ministerpräsidenten bei einem Thema, das in den vergangenen Tagen für viel Streit gesorgt hatte.
[…]
bayern-landtag
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Bayerische Asylpolitik: Handeln statt Reden (!)

Veröffentlicht: 16. Juli 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Bayerischer Landtag, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Hubert Aiwanger (Fraktionsvorsitz), Politik- und Behördenversagen, Rechtsfolgen abgelehnter Asylanträge | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar
Bayerische Asylpolitik: Handeln statt Reden (!)
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In seiner Rede im Bayerischen Landtag wirft der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler der alleinregierenden CSU bei ihrer Asylpolitik einen Dornröschenschlaf vor und argumentiert ein Mitverschulden der CSU im Hinblick auf einen Stau bei den vorliegenden und noch zu erwartenden Asylklagen.
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Ebenso wie der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs, Stephan Kersten, der einen Fehlbestand von mindestens 50 Verwaltungsrichtern reklamiert, beklagt Aiwanger diesen Personalmangel.
Seine Vorhaltungen an die Bayerische Staatsregierung illustriert der FW-Fraktionsvorsitzende mit der öffentlichen Zusage ab Januar 2016 ganze 16 neue Richterstellen am Verwaltungsgerichtshof einrichten zu wollen, was der Abarbeitung des Asylstaus nicht förderlich sein kann.
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Beispielhaft erwähnt Aiwanger etwa 30,000 Asylbewerber aus Albanien, deren Bleibeperspektiven bei nahezu NULL liegen dürften und die erfahrungsgemäß mit einem hohen Prozentsatz gegen abgelehnte Asylanträge den Rechtsweg einschlagen.
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Aiwanger legt völlig zu Recht den Finger in die Wunde, da bundesweit eine kaum noch zu bewältigende Klageflut zu verzeichnen ist, welche deutsche Verwaltungsgerichte weit über die Grenzen der Belastbarkeit hinaus beansprucht, ein Umstand der auch von dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller immer wieder angemahnt wird.
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Ungeachtet der Aussichtslosigkeit solcher Klagen ist bspw. aus Baden-Württemberg zu hören, dass man im laufenden Jahr mit rund 12,000 neuen Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten rechnen muss, etwa dreimal so viele wie 2012.
In Rheinland-Pfalz zeichnet sich im Vergleich zum Vorjahr eine Verdopplung ab. Auch in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Berlin, Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg häufen sich Asylverfahren. Das lässt auch die Verfahrensdauer an vielen Orten steigen.
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Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde im Jahr 2014 gegen vier von zehn Entscheidungen des Bundesamts geklagt. Häufig gingen zum Beispiel Menschen aus Serbien, Mazedonien und der Russischen Föderation diesen Schritt.
„Es fällt uns angesichts der Menge der Verfahren immer schwerer, den Kopf über Wasser zu halten“
sagt Seegmüller und ergänzt, dass sich die Richter jeden Einzelfall genau anschauen müsssen, um eine gerechte Entscheidung zu finden.
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Ungeachtet der Notwendigkeit die Personaldecken an den Verwaltungsgerichten deutlich zu verbessern, zeigen die aktuellen Verfahren und Mißstände eine Perspektive gescheiterter Asylpolitik auf, deren breite Thematisierung gerne unterbleibt, vielleicht auch deshalb weil mit der Aufstockung der Personaldecken -auch bei den Sicherheitsbehörden- die Landeshaushalte nicht unerheblich belastet werden.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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Aufenthaltsgesetz – AufenthG
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