Parforcejagd gegen Hubert Aiwanger

zur Einstimmung:

Gaslighting

(englischsprachiger Begriff für asymmetrische Machtdynamik oder vereinfacht ausgedrückt: Psycho-Terror)

Details

Parforcejagd gegen Hubert Aiwanger

ein MP mit Attitüden die an selbstherrliche Monarchen erinnern, hat die Parforcejagd auf den Freie Wähler-Chef eröffnet, weil dieser sich „erdreistete“ auszusprechen, was so manche betreuungsfreie Selbstdenker als richtig erachten:

„Meine rote Linie ist mein Körper“

Offenbar hat Herr Söder vergessen, dass bei der letzten bayerischen Landtagswahl das schlechteste Ergebnis in der CSU-Geschichte zu verantworten hat und nur mit Hilfe der Freien Wähler eine von ihm angeführte Regierung bilden konnte.

Wäre man ein Schelm, so könnte man Söders Verhalten gegenüber Aiwangers freier Meinungsäußerung als Charakter-Abbild einordnen.

Zwischenzeitlich haben auch andere Politleuchten Blut geleckt und trompeten wie etwa der Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann:

„Da erwarte ich schon Führungsstärke des Ministerpräsidenten, dass er ein klares Machtwort spricht.“

FDP-Fraktionschef Martin Hagen ergänzte, die Auseinandersetzung offenbare Zweifel an Aiwangers Regierungs-fähigkeit als auch an Söders Durchsetzungsvermögen, wodurch sich Bayerns Staatsregierung zum bundesweiten Gespött mache.

Aiwangers Haltung wird möglicherweise nicht von allen Freien Wählern und schon garnicht von „beteuten Denkern“ unterstützt, ist gleichwohl aber aller ehrenwert und durch Artikel 5 GG gedeckt.

Wer also mit seinem Finger auf Bayerns stv. MP zeigt, oder ihn gar in der Querdenker-Szene verortet, sollte sich darüber im klaren sein, dass drei Finger solcher Sprachschurken auf diese selbst zeigen.

Herrn Aiwanger und seiner Partei ist zu wünschen, dass sich am 26. September die Wähler für ein klares Votum zugunsten der Freien Wähler entscheiden mögen.

Dem wannabe-Monarchen erwartet neben der Bundestagswahl ein aussichtsreiches Volksbegehren „Bündnis Landtag abberufen“, deren erste Pressekonferenz am 8. August 2021 ab 21.00 Uhr stattfindet.

An der Stelle good luck für Aiwanger und das Volksbegehren !

Ihr Oeconomicus

Nachtrag vom 06.08.2021

Wie ich vom Weißwurst-Äquator höre, ermutigt die bayerische FDP im Landtag, gewählte Abgeordnete der Freien Wähler in ihre Fraktion überzulaufen, mit dem Ziel, eine Koalitions-Option mit Södolph zu schaffen.

Saubande !

Meine vorläufige Wahlentscheidung zugunsten der FDP (wobei meine politische Zuneigung ausschließlich Herrn Kubicki gilt) hat sich gerade in Wohlgefallen aufgelöst.

korrespondierend:

20.07.2021

Umfrageergebnis: Knappe Mehrheit widerspricht Hubert Aiwanger

„Der Aiwanger macht es richtig!“, schreibt ein Nutzer unter unseren Facebook-Post, in dem Dr. Karl Vetter (Freie Wähler) den Vorsitzenden seiner Partei kritisiert. Hubert Aiwanger hatte vor gut einer Woche für Aufsehen gesorgt, als er sich ablehnend gegenüber der Impfung äußerte. 

Der ehemalige Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitischer Sprecher der Freien-Wähler-Fraktion, Dr. Karl Vetter, äußerte sich im Kreisausschuss kritisch zu der Äußerung von Aiwanger. Dafür bekam er vom Kreistag Rückendeckung.

In unserer Umfrage bei idowa.de meldeten sich schließlich 299 User zu Wort. Das Ergebnis dieser deckt sich in etwa mit dem, was die Facebook-Kommentare nahelegen. 

43 Prozent der Abstimmenden stimmen Aiwanger zu und sagen, er habe Recht. Dem halten 57 Prozent dagegen: Wie kann ein Vorbild so etwas sagen.

Tja, Lieber Herr Aiwanger, wenn man solche (ex-)Kumpel wie den Orthopäden Vetter hat, braucht man keine Feinde mehr.

Bleibt abzuwarten, ob die Aiwanger-Opponenten eher Trojaner oder Monty Pythons parodistischen Elementen aus „Ritter der Kokosnuss“ zuzurechnen sind (letztere scheiterten mit ihrer trojanischen List, weil sie versäumten, sich im hölzernen Hasen zu verstecken).


Trotz Impfung: Corona-Tote in Pflegeheimen – Ärztin spricht Phänomen an

Trotz Impfung:
Corona-Tote in Pflegeheimen – Ärztin spricht Phänomen an

In einer Seniorenresidenz im Kreis Miesbach, Oberbayern, starben sieben Bewohner an oder mit COVID-19 – trotz Impfung. Ein weiterer Bewohner verstarb im selben Zusammenhang ohne Impfung. Sie gehörten zu einer Gruppe von 41 Corona-Infizierten in dem Heim, darunter 34 Geimpfte.

Seltsames Phänomen
Seit Beginn der Impfungen gab es dem Bericht nach auch in anderen bayerischen Pflegeheimen Corona-Ausbrüche. Im Kreis Starnberg hätten sich in einem Heim 41 Menschen infiziert, 18 seien gestorben.

Die für das Heim zuständige Pandemie-Ärztin Alexandra Schöneberger-Lindl sprach von einer besonderen Entdeckung: „Es gab Schwerkranke, die sich wie der Phönix aus der Asche erholt haben.“ Andere hätten bei der Visite noch einen soliden Eindruck gemacht, doch „15 Minuten später lagen sie tot im Bett“, so die Ärztin.
[…}
Quelle

Anmerkung:
Frau Dr. med. Schöneberger-Lindl wird als „Pandemie-Ärztin“ vorgestellt.
Da es offenbar weder diese Berufsbezeichnung noch eine entsprechende Ausbildung zu einem „imaginären Facharzt für Pandemie“ gibt, mag man diese Redewendung entweder als sprachschurkische Fehlleistung, zumindest jedoch als grenzwertig betrachten.

Wer nur ein wenig recherchiert (z.B. Weise Liste) wird fündig:
Frau Dr. med. Alexandra Schöneberger-Lindl wird als Allgemein-Medizinerin, Hausärztin mit Komepetenzen zu Akupunktur, Chirotherapie, Palliativmedizin und Naturheilverfahren geführt.


Alkoholverbot im öffentlichen Raum in Bayern unwirksam

Alkoholverbot im öffentlichen Raum in Bayern unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss v. 19.01.2021 Tag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum (§ 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg insoweit stattgegeben; die weiter beantragte Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, über die Schließung von Bibliotheken und Archive sowie über die 15-km-Regelung für tagestouristische Ausflüge hat er abgelehnt (BayVGH, Beschl. v. 19.01.2021 – 20 NE 21.76).

In der Pressemitteilung v. 19.01.2021 heißt es:

„Zur Begründung führte der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat aus, dass nach § 28a des Infektionsschutzgesetzes(IfSG) Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen seien.
Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche des Freistaats Bayern überschreite daher die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers.
Die Entscheidung des Senats gilt insofern allgemein und ab sofort bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache.

Das Gericht hat es hingegen abgelehnt, die vom Antragsteller auch angegriffenen Regelungen über Kontaktbeschränkungen, wonach sich Angehörige eines Hausstandes nur noch mit einer Person eines anderen Hausstandes treffen dürfen, vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Die Kontaktbeschränkungen seien vom IfSG gedeckt, hinreichend bestimmt und angesichts des aktuellen pandemischen Geschehens auch verhältnismäßig.
Hinsichtlich der Schließung von Bibliotheken und Archiven sah es der Senat als offen an, ob diese angesichts fehlender Ausnahmen für Bring- und Abholdienste verhältnismäßig sei.
Bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache überwiege aber das öffentliche Interesse an der Eindämmung der Corona-Pandemie das individuelle Interesse des Antragstellers an der Nutzung von Bibliotheken und Archiven.
Den Antrag des Antragstellers, die 15-km-Regelung für tagestouristische Ausflüge außer Vollzug zu setzen, hat der Senat als unzulässig abgewiesen.
Der Antragsteller sei von der Regelung derzeit nicht betroffen, weil die Regelung erst ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 200 gelte und Regensburg derzeit eine viel niedrigere Inzidenz aufweise.
Der Senat traf damit keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der 15-km-Regelung.Gegen den Beschluss des Senats gibt es keine Rechtsmittel.“


VG Ansbach: Kein Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen Eintritts in das Kirchenasyl

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VG Ansbach:
Kein Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen Eintritts in das Kirchenasyl
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Leitsätze:
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1
Einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Abschiebungsanordnung des Bundesamtes fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn der Asylbewerber sich im Kirchenasyl der staatlichen Gewalt entzieht. (redaktioneller Leitsatz)
2
Das Kirchenasyls ist einem „Untertauchen“ in aufenthaltsmäßiger Hinsicht gleichzusetzen, weil sich der Asylbewerber der staatlichen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht unterordnet, sondern bewusst und gerade solange entzieht, bis die Überstellungsfrist nach der Dublin III-VO abgelaufen ist. (redaktioneller Leitsatz)
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Tenor
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I.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
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Gründe:
[…]
VG Ansbach, Beschluss v. 07.12.2016 – AN 14 S 16.50339
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Anmerkung:
Der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Wolfgang Huber gab 2003 ein „juristisches Glaubensbekenntnis“ ab:
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„Kirchenasyl ist kein Bruch geltender Gesetze, sondern ein Dienst am Rechtsstaat.“
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Um den vermeintlichen Vorwurf, er könnte wie ein Pharisäer geredet haben, nicht erst entstehen zu lassen, hätte Huber im Lichte der Entscheidung des Verwaltungsgerichts wohl besser etwas sinnstiftendes getan, z.B. einen signifikanten Teil seiner Alimentierung zu Lasten aller Steuerzahler für Obdachlose zu spenden!
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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29.08.2016
Streit um Kirchenasyl – die Debatte
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25.02.2015
Kirchenasyl – Rechtsbruch oder Akt der Barmherzigkeit?
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Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft
Asyl in der Kirche:
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Erstinformation
Das »Kirchenasyl« steht in einer jahrhundertealten Schutztradition, aus der heraus es sich in den letzten drei Jahrzehnten zu einer Art Institution entwickelt hat, die dann eingreift, wenn Abschiebung in Gefahrensituationen droht.
Das erste Kirchenasyl wurde im Jahr 1983 in Berlin gewährt. 1994 wurde die BAG Asyl in der Kirche e.V. gegründet.
Dieses zugegeben kleine Schutzelement hat mehreren tausenden Menschen das Leben gerettet, hat innerhalb der verfassten Kirche Anstöße gegeben, hat Umkehr ermöglicht, hat Stellungnahmen herausgefordert.
Viele Gemeinden haben in der Flüchtlingssolidarität Stärkung erfahren.
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Diese kurze Erstinformation möchte Gemeinden ermutigen, das Thema „Kirchenasyl“ theologisch und pragmatisch zu durchdenken.
Sie soll außerdem dann, wenn schnelles solidarisches Handeln gefragt ist, eine Hilfestellung bieten. Dabei hat jedes »Kirchenasyl« seinen eigenen Verlauf und seine lokalen Besonderheiten.
Die hier gegebenen Hinweise sind nicht als starres Regelwerk zu verstehen, sondern spiegeln zahlreiche Praxiserfahrungen wieder:
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  • Allgemeine Informationen

    Was ist „Kirchenasyl“?
    Wer berät die Gemeinde?
    Was wird von der Gemeinde erwartet?
    Was wird von der Gemeinde nicht erwartet?
    Wie wird das „Kirchenasyl“ finanziert?
    Wie lange dauert ein „Kirchenasyl“?
    Wird ein „Kirchenasyl“ öffentlich gemacht?
    Ist das „Kirchenasyl“ eine erfolgversprechende Aktion?
    Gibt es rechtliche Konsequenzen für die Gemeinde?
    Wie stehen die Kirchenleitungen zum „Kirchenasyl“?

  • Dublin III und Kirchenasyl

    Was ist Dublin III?
    Warum Kirchenasyl in diesen Fällen?
    Unverzügliche Meldung an die Behörden
    Es braucht ein gerechtes Aufnahme- und Verteilungssystem von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union
    Was es für ein Kirchenasyl bedarf

  • Bedingungen für ein »Kirchenasyl«
  • Hinweise zur Durchführung

    Beratung
    Unterbringung
    Materielle Ressourcen
    Krankenbehandlung
    Kinderbetreuung
    Rechtliche Begleitung
    UnterstützerInnenkreis
    Öffentlichkeitsarbeit
    Gemeindeleben
    Dauer
    Beendigung des „Kirchenasyls“
    Nachbereitung

  • Leitgedanken des »Kirchenasyls«

VGH München: Keine Verfolgungsgefahr im Iran bei formalem Glaubensübertritt zum Christentum

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VGH München:
Keine Verfolgungsgefahr im Iran bei formalem Glaubensübertritt zum Christentum
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Leitsätze:
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Es gibt keine Erkenntnisse dahingehend, dass einem allein aus formalen bzw. asyltaktischen Gründen zum christlichen Glauben Übergetretenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran allein wegen des formalen Glaubenswechsels oder wegen seiner bisherigen religiösen Betätigung in Deutschland eine asylrechtlich relevante und/oder abschiebungsrelevante Verfolgung drohen könnte (vgl. VGH München BeckRS 2015, 56145). (redaktioneller Leitsatz)
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Wird in einem Urteil auf ein anderes Urteil als bestätigender Beleg für die eigene Würdigung hingewiesen, unterliegt die Bezugnahme nicht den besonderen Anforderungen des § 108 Abs. 2 VwGO (ebenso BVerwG BeckRS 2014, 49494). (redaktioneller Leitsatz)
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(Vorinstanz:
VG Bayreuth Beschluss vom 11.08.2016B 2 K 16.30837)
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Tenor
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I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
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Gründe:
[…]
VGH München, Beschluss v. 07.11.2016 – 14 ZB 16.30380
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korrespondierend:
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22.09.2016
Vom Islam zum Christentum – Flüchtlinge konvertieren
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06.05.2016
Massentaufe: Wenn Flüchtlinge Christus entdecken
Gleich 80 Flüchtlinge ließen sich in Hamburg in einer Massentaufe das Sakrament erteilen – sie konvertierten vom Islam zum Christentum.
Schnell regt sich der Verdacht: Sie wollen bloß Asyl erschleichen.
[…]
Ellen Ivits – STERN
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26.02.2016
Wenn Flüchtlinge zu Christen werden – wahrer Glaube oder Asyltrick?
Hunderte Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak oder Syrien konvertieren vom Islam zum Christentum. Die Sorge: Die Taufe könnte bloß dazu dienen, Asyl zu erschleichen. Doch ein Glaubenswechsel ist gar nicht so einfach.
[…]
Ellen Ivits – STERN
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VGH München: Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen psychischer Erkrankung

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VGH München:
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen psychischer Erkrankung
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Titel:
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen psychischer Erkrankung
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Normenketten:
VwGO § 80 Abs. 5
AsylG § 3, § 4 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 2
AufenthG § 11 Abs. 7, § 60 Abs. 7
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 19a
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Tenor
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I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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Gründe:
[…]
VG München
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VG Augsburg: Widerruf eines Abschiebungsverbotes eines alleinstehenden arbeitsfähigen männlichen Rückkehrers

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VG Augsburg:
Widerruf eines Abschiebungsverbotes eines alleinstehenden arbeitsfähigen männlichen Rückkehrers
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Titel:
Widerruf eines Abschiebungsverbotes eines alleinstehenden arbeitsfähigen männlichen Rückkehrers
Normenketten:
AsylG § 73 Abs. 3, § 73c Abs. 2, Abs. 3
AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
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Leitsätze:
1
Trotz der schlechten Versorgungslage in Afghanistan muss ein alleinstehender arbeitsfähiger männlicher Rückkehrer nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, alsbald nach seiner Rückkehr in eine extreme Gefahrenlage zu geraten, die eine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich als unzumutbar erscheinen ließe. (redaktioneller Leitsatz)
2
Für einen jungen gesunden Mann ist es in einer größeren afghanischen Stadt auch abseits der Herkunftsprovinz möglich, das Existenzminimum zu sichern. (redaktioneller Leitsatz)
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Tenor
[…]
Tatbestand
[…]
Entscheidungsgründe
[…]
VG Augsburg, Urteil v. 28.11.2016 – Au 5 K 16.31710
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Anmerkung:
Vielleicht sollten sich die einschlägige Asylindustrie einschließlich gewisser Kirchenfürsten die Leitsätze des Verwaltungsgerichts hinter die Ohren schreiben … auch dann, wenn es das so sorgsam aufgebaute und gepflegte ‚mitleidige‘ Geschäftsmodell bedroht.
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Ihr Oeconomicus
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