Wahlergebnis im Wahlkreis 9 (NÜRTINGEN)

Wahlergebnis im Wahlkreis 9 (NÜRTINGEN)
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Direktmandat:
Winfried Kretschmann – (B90/Die Grünen) – 34,9 %
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Die Ergebnisse im Einzelnen
Quelle:
Statistisches Landesamt / SWR

Durchgegrünter Wertewandel im Ländle ?!

zur Einstimmung:
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„Es gibt keine Politik,
wo man nicht in Schwierigkeiten kommt,
wo man sich nicht entfernt,
von dem was man ursprünglich wollte.

So ’ne Politik gibt es nicht!“
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[Winfried Kretschmann – 1982]
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Durchgegrünter Wertewandel im Ländle ?!
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Ganz im Sinne des Eingangszitats mag man sich fragen, ob Die Grünen in Baden-Württemberg ihren eigentlichen Markenkern aufgegeben haben, um so auch künftig die Geschicke des Ländle’s (mit) zu gestalten ?
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Bei Licht betrachtet haben die Grünen offenbar reihenweise Positionen aushebelt, wie etwa in der Flüchtlingspolitik, bei Rüstungsexporten oder beim Autoverkehr, womit sich die Kretschmann-Clique kaum noch von der CDU unterscheidet.
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Monitor-Beitragstext
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vorläufiges Fazit:
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Regierungs-Politik ist eben auch eine Stilfrage 🙂
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GrueneBW-Winfried-Kretschmann-Regieren-ist-eine-Stilfrage-Mockup-1004x592


Verfügbarkeit kirchlicher Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung im Kreis Tübingen

Verfügbarkeit kirchlicher Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung im Kreis Tübingen
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Kleine Anfrage der Abgeordneten Rita Haller-Haid (SPD) vom 28. 09. 2015
und
Antwort des Ministeriums für Integration vom 21. Oktober 2015
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„Ich frage die Landesregierung:

1. Ist ihr bekannt, welche Leistungen, insbesondere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, die evangelische und die katholische Kirche gegenwärtig im Kreis Tübingen erbringen bzw. anbieten?
2. Ist ihr bekannt, welche Einrichtungen und Gebäude, die sich im Kreis Tübingen im Eigentum der evangelischen oder der katholischen Kirche befinden, momentan leerstehend sind?
3. Ist ihr bekannt, ob und ggf. wo sich im Kreis Tübingen leerstehende Pfarrhäuser befinden, die zur Flüchtlingsunterbringung geeignet sind?
4. Hat sie Informationen darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen im Kreis Tübingen Gemeindehäuser zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden könnten bzw. ob die örtlichen Kirchengemeinden dazu bereit wären, ihre Gemeindehäuser zur Verfügung zu stellen und sich vorübergehend benachbarte Gemeindehäuser in gemeinsamer Nutzung zu teilen?
5. Ist ihr bekannt, ob es im Kreis Tübingen teilweise oder vollständig leerstehende Klöster oder Priesterseminare gibt, die zur Flüchtlingsunterbringung geeignet sind?
6. Welche Angebote über die unter Ziffer 1 genannten Möglichkeiten wurden ihr vonseiten der Kirchen bis dato unterbreitet?
7. Werden diesbezüglich zur Zeit Verhandlungen zwischen den Kirchen und dem Ministerium für Integration geführt?

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28. 09. 2015 – Haller-Haid SPD“
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… weiter mit Begründung und Antwort
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Quelle:
Landtag von Baden-Württemberg – Drucksache 15 / 7448
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Klärung rechtlicher Fragen vor Einführung der Gesundheitskarte

Klärung rechtlicher Fragen vor Einführung der Gesundheitskarte
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Die von der Landesregierung beschlossene Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylbewerber in Baden-Württemberg verzögert sich. Es seien noch rechtliche Fragen zu klären, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Sie sei deswegen mit den Krankenkassen, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Sozialministerium im Gespräch.
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Öney erklärte, die Gesundheitskarte könnten die Flüchtlinge zur akuten Notfall-Versorgung nutzen und böte keine Erweiterung des bisherigen Leistungsumfangs. Mit der Gesundheitskarte gebe es zum Beispiel kein neues Gebiss. Nach Ansicht von Öney habe die Karte den Vorteil, dass die Flüchtlinge ohne großen bürokratischen Aufwand die ärztlichen Leistungen in Anspruch nehmen. Die Gesundheitskarte wird nicht in den Erstaufnahmestellen ausgegeben, wo ärztliche Betreuung vorhanden ist, sondern erst bei der vorläufigen Unterbringung der Menschen.
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Wolf Günthner – Staatsanzeiger
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korrespondierende Beiträge
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04.09.2015
When democracy moves into democrazy !
Kritische Betrachtungen zum politischen Streit um die Gesundheitskarte für Asylbewerber

Flüchtlingskrise verschärft Wohnungsmarktprobleme

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Flüchtlingskrise verschärft Wohnungsmarktprobleme
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Quelle:
Deutscher Bundestag
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korrespondierende Informationen und Beiträge
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Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
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15.10.2015
Politik hat wachsende Wohnungsprobleme verschlafen
Jetzt Weichen stellen für zusätzlich 150.000 neue und bezahlbare Wohnungen · Kurzfristige Maßnahmen zur Wohnungsversorgung der Flüchtlinge notwendig · Beschlagnahme ist Option – Kündigung unzulässig
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Deutscher Mieterbund
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15.10.2015
Wohnungsbaugipfel der Baden-Württembergischen Landesregierung
Der Wohnungsmarkt in den Großstädten ist angespannt, Sozialwohnungen sind rar, und jetzt suchen immer mehr Flüchtlinge nach einer dauerhaften Bleibe.
Was tun? Die Landesregierung setzt auf privates Kapital. Was könnte sonst noch helfen?
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Reiner Ruf – Stuttgarter Zeitung
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14.10.2015
Zehntausende Wohnungen dringend gesucht
Vielerorts in Baden-Württemberg ist der Wohnungsmarkt angespannt. Die Landesregierung versucht gegenzusteuern und gibt mehr Geld für die Wohnraumförderung.
Die Aufgabenstellung ist klar:

„Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Menschen die Mieten in unserem Land noch leisten können“

hatte Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bereits vor dem Wohnungsbaugipfel am Mittwochnachmittag in Stuttgart angekündigt.
[…]
Schwäbische
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25.09.2015
BFW-Interview mit Präsident Andreas Ibel: „Was jetzt zu tun ist!“
Vor dem Hintergrund des Wohnungsmangels stellt die Flüchtlingswelle auch die Immobilienbranche vor große Herausforderungen. BFW-Präsident Andreas Ibel berichtet im Interview, wie die Zusammenarbeit mit den politischen Entscheidungsträgern verläuft und was jetzt zu tun ist.
[…]
bfw-bund
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Wohin mit anerkannten Flüchtlingen?

Wohin mit anerkannten Flüchtlingen ?
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Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Der Anteil derer, die ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, steigt.
Gleichzeitig sinkt seit Jahren der bezahlbare Wohnraum, vor allem in den Ballungszentren. Experten und Politiker warnen vor „sozialem Sprengstoff“.
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REPORT MAINZ-Autoren reisen durch Deutschland – dorthin, wo der Notstand schon Alltag ist.
Zum Beispiel in den Ludwigshafener Stadtteil Mundenheim:
Dort müssen Bewohner jetzt aus ihren baufälligen Häusern raus. Auf dem Gelände entstehen jetzt neue Häuser für Flüchtlinge.
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Die Stimmung ist vergiftet. In Berlin warten Tag für Tag Flüchtlinge vergebens, weil es keine Beratungstermine mehr in der Wohnungsvermittlung der evangelischen Kirche gibt. Und in Tübingen kämpft ein Oberbürgermeister gegen Wohnungsleerstand, will notfalls sogar private Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen lassen.
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korrespondierende Beiträge
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13.08.2015
Gall: Hohe rechtliche Hürde bei Beschlagnahme von Wohnungen
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat Überlegungen eine Absage erteilt, leerstehenden Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen.
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Schwäbisches Tagblatt
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12.08.2015
Städtetag lehnt Palmers Idee ab
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11.08.2015
OB Palmer: Notfalls Häuser beschlagnahmen
Um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, ist Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer als letztes Mittel dafür, leer stehende Häuser und Wohnungen zu beschlagnahmen.
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Schwäbisches Tagblatt
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Mutmaßlicher IS-Terrorist festgenommen

Mutmaßlicher IS-Terrorist festgenommen
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In einer Asylunterkunft im Kreis Ludwigsburg ist ein mutmaßlicher Unterstützer des „Islamischen Staats“ (IS) festgenommen worden. Der 21-jährige Marokkaner stehe unter Terrorverdacht, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch mit. Nach Angaben der Ermittler war er unter falscher Identität als Asylbewerber im Kreis Ludwigsburg untergetaucht. Spanische Ermittlungsrichter suchten den Nordafrikaner mit europäischem Haftbefehl.
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Stuttgarter Nachrichten
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Anmerkung:
Die Einschläge kommen näher.
Da wäre es doch ganz praktisch, wenn sich Frau Öney samt der Sozialromantiker-Entourage mal ganz ernsthaft mit solchen Auswüchsen beschäftigten würde.
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Ihr Oeconomicus
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