Reisefreiheit vs. Meldepflicht bei Reisen ins EU-Ausland

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Reisefreiheit vs. Meldepflicht bei Reisen ins EU-Ausland
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Da der mutmaßliche Attentäter aus Berlin offenbar problemlos und unkontrolliert mehrere europäische Grenzen passieren konnte, fordert Belgien ganz im Sinne vorbeugender Terrorbekämpfung, eine Registrierungspflicht für alle Reisen ins EU-Ausland mit Bus, Bahn und Schiff !
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Die belgische Abgeordnetenkammer hatte kurz vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Demnach soll die vom EU-Parlament im vergangenen Jahr beschlossene Speicherung von Fluggastdaten ab Mai 2018 auch für andere Verkehrsmittel gelten.
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Mit dem Gesetz werden alle Reiseunternehmen verpflichtet, künftig Passagierdaten an eine Abteilung im Innenministerium durchzugeben. Tun sie dies nicht, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro pro Fall.
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Wie aus dem Umfeld des Belgischen Vizepremier und Innenminister Jan Jambon verlautet wurde, will die belgische Regierung vor dem tatsächlichen Inkrafttreten dieses Gesetzes mit den Nachbarstaaten -vermutlich anläßlich der Ratssitzung Ende Januar- sprechen.
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Es darf vermutet werden, dass diese Nachricht bei den Protagonisten für eine Europäische „Mehrebenen-Demokratie“ -auch als Vorläufer für eine global governance im Gespräch- mit Wohlwollen aufgenommen wurde.
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Im Lichte all dieser Entwicklungen steht zu befürchten, dass auch weiterhin individuelle Freiheitsrechte erodieren.
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Wie lange solche Prozesse noch umsetzbar sind, hängt von der bereits im Übermaß gereizten Geduld der europäischen Bevölkerungen ab.
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Die 2017 anstehenden Wahlen in mehreren europäischen Nationalstaaten werden zeigen, ob der Durchmarsch der EU-Besoffenen gelingen kann!
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Ihr Oeconomicus
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Macheten-Angriff in Brüssel

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Macheten-Angriff in Brüssel
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Wie das belgische Online-Journal „La Derniere“ berichtet, hat in der Brüsseler Gemeinde Uccle eine Frau drei Menschen mit einer Machete angegriffen.
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Der Zwischenfall habe sich um 16:30 Uhr Ortszeit in einem Bus ereignet. Eine Frau habe plötzlich eine Machete gezogen und drei Menschen angegriffen. Laut RTL hat die Täterin einem Mann die Machete in den Bauch gerammt, einem anderen Menschen stieß sie sie in den Rücken. Ein Passagier bekam dabei leichte Schnittwunden, zwei erlitten schwerere Verletzungen. Danach habe die Angreiferin versucht zu fliehen.
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Als die Frau sich weigerte stehenzubleiben, sei sie von Sicherheitsbeamten angeschossen und verwundet worden. Nach Polizeiangaben handelt es sich um eine „geistig verwirrte“ Frau aus Asien.
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Wie gut, dass Brüsseler Busse nicht zu den beliebtesten Transportmitteln von von Mitglieder der EU-Kommission oder des EU-Parlaments zählen. Da bei dem Angriff „nur“ Normalos verletzt wurden, die echtes Mitgefühl verdienen, dürfen die Polit-Heuchler nach einigen entrüsteten Bemerkungen wieder zur Tagesordnung übergehen.
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Ihr Oeconomicus
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Terroranschlag in Brüssel

Terroranschlag in Brüssel
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tagesthemen – 22.03.2016 – 22:15 h
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Themen der Sendung:
Terroranschlag in Brüssel – Europa im Fadenkreuz – Sicherheitslage in Deutschland – Schuldzuweisungen nach den Anschlägen – Der Kommentar – Weitere Meldungen im Überblick
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LiveLeak mit weiteren -unzensierten- Beiträgen
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Reaktionen:
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Heiner Flassbeck:
Die Anschläge von Brüssel und die reflexartigen Fehler der Politik
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Hollande nach Anschlägen in Brüssel
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François Hollande fordert nach den Anschlägen in Brüssel eine bessere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Wie bereits nach den Attentaten in Paris im November sprach er von einem “Krieg” gegen den Terrorismus. Dieser müsse in ganz Europa geführt werden.
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“Der Terrorismus hat Belgien getroffen, aber das Ziel war ganz Europa und jede und jeder ist betroffen.
Wir müssen uns die Auswirkungen und die Bedeutung der terroristischen Bedrohung begreiflich machen. Wir stehen vor einer globalen Bedrohung, die globale Antworten verlangt. Frankreich und Belgien sind durch das Grauen verbunden, das wir ein weiteres Mal teilen.”
[…]
euronews
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weitere Reaktionen zum Terror in Brüssel
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Anmerkung:
Hollande und mit ihm viele eilfertige Betroffenheits-Rhetoriker sollten nicht nur die schrecklichen Auswirkungen von Terroranschlägen kommentieren, sondern sich auch ganz intensiv mit den Ursachen beschäftigen!
Um Fehlinterpretationen zu vermeiden, sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit „den Ursachen“ nicht das „terrorfördernde Bargeld“ gemeint ist, sondern sich auf die ungezählten per Luftpost zugestellten Demokratie-Lieferungen bezieht.
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Ihr Oeconomicus
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Bewertungen der Vorgänge mit teilweise interessanten Hintergrund-Details:
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Wolfgang Bosbach [Mitglied des Innenausschusses] – Constantin Schreiber [Journalist] – Rainer Wendt [Deutsche Polizeigewerkschaft] – Asiem El Difraoui [Politologe]
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Armin Laschet, CDU [Stellv. Bundesvorsitzender, NRW-Landesvorsitzender]
Der stellvertretende CDU-Chef sagt:
„Der Anschlag heute ist ganz nah, denn er trifft mit Brüssel das Herz Europas. Wir müssen nun noch entschlossener für unsere Freiheit kämpfen und brauchen dafür endlich eine gesamteuropäische Terrorabwehr.“
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Terry Reintke; B‘90/Grüne [Mitglied des Europäischen Parlaments]
Die grüne Europa-Abgeordnete kommt direkt aus Brüssel zu uns und ist entsetzt:
„Wenn Terroristen auf meinem täglichen Weg zur Arbeit zuschlagen, ist das ein Schock. Trotzdem wäre es die völlig falsche Antwort, für vermeintlich mehr Sicherheit das Europa der offenen Grenzen zu opfern.“
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Bruno Schirra [Journalist und Autor des Buchs „Der globale Dschihad“; IS- und Nahost-Kenner]
Der Journalist und IS-Kenner warnt schon seit langem:
„Der Terror wird in Europa zum Alltag gehören. So wie in Israel und Palästina in schlimmsten Zeiten. Die Wege der Dschihadisten von Brüssel durch Europa sind schnell – und führen auch nach Deutschland.“
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Rudolf Dreßler [SPD-Politiker; ehem. deutscher Botschafter in Israel (2000-2005)]
Der ehemalige deutsche Botschafter in Israel weiß:
„Wenn Terrorismus zum Alltag wird, gewöhnt man sich daran. Die israelische Bevölkerung wollte sich ihr Leben niemals wegbomben lassen, und wir wären in Europa gut beraten, es genauso zu tun.“
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Holger Schmidt [ARD-Terrorismus-Experte]
Der ARD-Terrorismus-Experte stellt fest:
„Der Anschlag in Brüssel zeigt, wie hilflos die belgischen Sicherheitsbehörden der Islamistenszene ausgeliefert sind. Doch auch in Deutschland ist weniger die Frage, ob ein Anschlag geschieht, sondern eher, wann es soweit ist.“
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Live aus Brüssel: Rolf-Dieter Krause [Leiter ARD-Studio Brüssel]
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Kommentare im Gästebuch zur Sendung vom 22.03.2016
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