Steht uns ein weiterer Schub von Schutz- und Schatzsuchenden bevor ?
.
Ägypten wirft der EU vor, als Folge des EU-Türkei-Deals einen Flüchtlingsansturm im Land ausgelöst zu haben und fordert verstärkte Hilfen zur Bekämpfung der daraus entstandenen Krise.
.
Wie der für internationale Organisationen zuständige Berater des ägyptischen Außenministers, Hisham Badr, mitteilte, halten sich in Ägypten rund fünf Millionen Migranten auf, 500 000 davon sind Syrer. Täglich erhalten die Behörden bis zu 800 Asylanträge.
.
Die Migrationskrise koste das Land pro Jahr bis zu 300 Mio USD, wobei die von der EU gewährte Hilfe für deren Bewältigung nicht ausreiche.
.
Es liegt auf der Hand, dass die Begehrlichkeiten der ägyptischen Regierung angesichts des 6 Mrd.-Volumens mit der Türkei zunehmen und man mit diplomatisch wohlgesetzter Rhetorik ebenfalls signifikante Finanzhilfen einfordern möchte.
.
Längst ist Ägypten zur Drehscheibe professioneller Schleuserorganisationen geworden, die mittels umgebauter Fischerboote mit Kapazitäten bis zu 1000 Kreuzfahrer dem Seetourismus nach Italien mit Unterstützung des EU-Fährdienstes eine zweifelhafte Konjunktur bescheren.
.
Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, erwartet für das laufende Jahr mindestens 1000 solcher „dolce-vita“-Touren.
.
Die daraus in den italienischen Zielgebieten entstehenden Herausforderungen hinsichtlich Handling, Unterbringung, Versorgung und Transithilfen machen die Renzi-Regierung zu einem willkommenen Fürsprecher für Ägyptens milliardenschweres Geschäftsmodell, welches letztlich durch deutsche und europäische Steuerzahler zu finanzieren sein wird.
.
Folgerichtig werden die schon bisher bekannten Forderungen nach Schließung nationaler Grenzen lauter, was angesichts soziopathischer Haltungen gewisser Politfiguren nicht nur die human-fundamentalen Gräben innerhalb der Gesellschaft vertiefen wird, eine Entwicklung, die den weiterhin ungehinderten Zugang der Politakrobaten zu den leckeren Fleischtöpfen gefährdet, sondern auch breitere und vertiefende nationale Diskussionen hinsichtlich durchaus vorstellbarer, weiterer EU-Austrittsreferenden befeuert.
.
Brüsseler Taschenspielertricks, die darauf angelegt sind, genau dieses Horrorszenario zu verhindern, werden die Fliehkräfte weiter verstärken, was insbesondere auf das neu erwachte Selbstbewusstsein Britanniens zurückzuführen sein könnte.
Gerade erst ließ die Premierministerin Theresa May klar stellen, dass Großbritannien eine Beibehaltung der Freizügigkeit für EU-Bürger nach dem Austritt nicht akzeptieren werde und untermauerte diese beinharte Verhandlungsposition mit der Ankündigung, den Austritt aus der EU zu einem Erfolg für das vereinigte Königreich machen zu wollen.
.
Dabei schrieb sie realitätsfernen Brexit-Zweiflern ins Stammbuch, dass es kein zweites Referendum geben werde und erteilte denkbaren Versuchen, durch die Hintertür den Zugang zur EU zu behalten, eine deutliche Absage. Sie fügte hinzu, dass es auch keinen entsprechenden Parlamentsbeschluss, der über den Austritt entscheiden soll, geben werde und unterstrich, dass innerhalb ihres Kabinetts Einigkeit darüber vorliege, dass es allein die Entscheidung der Regierung ist, wann das Austrittsgesuch gestellt wird.
.
Es ist davon auszugehen, dass die weitere Vorgehensweise der Briten von anderen EU-Mitgliedern mit größter Aufmerksamkeit verfolgt wird, um zu gegebener Zeit den von vernunftbezogenem Zorn getragenen Willen der eigenen Bevölkerung durchzusetzen.
.
Die bevorstehenden Ereignisse der nächsten Tage und Wochen, sei es in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Frankreich, Italien und insbesondere im „Land of the free“ werden Richtung und Intensität und damit die Zukunft jener finsteren Gestalten vorgeben, die Regieanweisungen folgend über Jahrzehnte Schritt für Schritt versuchten, mit List und Tücken aus der Brüsseler Macht-Operette unumkehrbare demokratiefeindliche Interessen, die man nur zu gerne als alternativlos bezeichnete, zu verfolgen.
.
All jenen und auch künftigen Politikern sei hinter die Ohren geschrieben, worauf es bei einem Politiker wirklich ankommt:
„Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen.
Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet.
Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet.
Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit.“
.
Anschließend erinnerte der Papst an einen Ausspruch des heiligen Augustinus ..
.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
.
.. und erntete wohlgefälligen Applaus des Auditoriums, wobei die Frage offen bleibt, ob die Botschaft wirklich verstanden wurde !
.
Angesichts ständig erlebbarer vieler kleiner und größerer politischer Nadelstiche hätte es an der Stelle eines Schelms bedurft, der jeden Einzelnen der Claqueure befragt hätte, ob bei jeder Abstimmung der Maßstab der Gerechtigkeit tatsächlich eingehalten wurde.
Leider waren zu dieser feierlichen Veranstaltung keine Schelme geladen 🙂
.
Es bleibt also abzuwarten, ob und wie sich die Verantwortlichen angesichts eines weiteren zu erwartenden Schubs von Schutz- und Schatzsuchenden der (Um)Deutungshoheit sowohl des Maßstabes der Gerechtigkeit als auch geltenden Rechts erneut bemächtigen.
Wenn man zweimal hintereinander dieselben Argumente vorträgt, werden sie dadurch nicht unbedingt wahrhaftiger.
Frau Merkel scheint dies aber nicht zu kümmern, sie wiederholte Ihre Argumente, die sie in ihrem ersten Statement nach dem Brexit-Votum vor Journalisten schon dargelegt hatte.
.
Diesmal wurde sie dafür jedoch von den Claqueuren im Deutschen Bundestag belohnt und konnte emotional gestärkt zu ihrer bürgerfernen Mission nach Brüssel entschwinden.
.
Die ausführliche Analyse zu Merkels Darlegungen isthiernachzulesen.
.
.
Bundestagsdebatte zum Brexit-Votum: Dietmar Bartsch am 28.06.2016
Zusammenfassung:
In seiner Rede stellt Dietmar Bartsch fest:
„Seit Jahren gilt Brüssel als Prügelknabe für alles Schlechte. Die Politik der Großen Koalition beweist: Europa ist längst zum innenpolitischen Spielball geworden. Ein erster Schritt für ein europäisches Projekt des Friedens, der Kultur und der sozialen Gerechtigkeit ist, die Verhältnisse in Deutschland zu ändern. Für ein Europa der Menschen.“
.
Anmerkung:
Dem Hinweis von Herrn Bartsch „EU als Prügelknabe“ ist beizupflichten, da alle EU-Entscheidungen (außer jenen die im alleinigen Kompetenzbereich der EU-Kommission liegen) ein Produkt von zwischen dem EU-Rat (also aller Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) mühsam ausgehandelten pragmatischen Kompromisse darstellt.
.
Ihr Oeconomicus
.
.
Bundestagsdebatte zum Brexit-Votum: Thomas Oppermann am 28.06.2016
„… Aber wenn der erste Schritt für ein besseres Europa die von Sahra Wagenknecht gestern vorgeschlagene Volksabstimmung in Deutschland über europäische Verträge sein soll, dann bin ich nicht sicher, ob Sie auf dem richtigen Weg sind.
Die europäischen Verträge sind teilweise sogar in unser Grundgesetz inkorporiert. 80 Prozent der Deutschen haben letzte Woche in einer Forsa-Umfrage bekundet, dass sie für einen Verbleib von Deutschland in der Europäischen Union sind. Deshalb werden Sie es nicht schaffen, uns jetzt nach dem Vorbild Großbritanniens auf einen Weg zu bringen, der dazu führt, unsere Gesellschaft zu spalten. …“ […] … Wir dürfen uns aber auch nichts vormachen. Das Referendum zeigt, dass es ein breites Unbehagen gegenüber der Europäischen Union gibt. Viele Menschen haben das Gefühl, dass Europa unablässig dabei ist, ihnen durch kleinteilige Regulierungen das Leben im Alltag schwer zu machen. In den vergangenen 70 Jahren waren es gerade die großen Fragen, die Europa vorangetrieben und die Menschen mitgenommen haben: Frieden und Wohlstand, Freiheit und Demokratie, die Überwindung von Nationalismus und die Überwindung jahrhundertealter Feindschaften. An diesen historischen Leistungen muss die Europäische Union jetzt anknüpfen. Das geht nur, wenn wir uns wieder auf das Wichtige konzentrieren und das weniger Wichtige im Sinne einer wohlverstandenen Subsidiarität der politischen Gestaltung in den Mitgliedsländern überlassen. Dazu haben Frank-Walter Steinmeier und Jean Marc Ayrault in ihrem gemeinsamen Papier den entscheidenden Punkt benannt: „Wir müssen unsere gemeinsame Politik strikt auf jene Herausforderungen konzentrieren, die nur durch gemeinsame europäische Antworten bewältigt werden können.“ Genau das ist es: Wir brauchen ein besseres Europa, ein Europa, das sich auf das Wesentliche konzentriert und das sich wieder den Menschen zuwendet … […] Uns Deutschen wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es allen in Europa gut geht. Deshalb: Lassen Sie uns für ein besseres, stärkeres Europa kämpfen, und lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.“
.
Anmerkung:
Im Hinblick auf das Instrument einer direkten Demokratie scheint Herr Oppermann wie viele der Mandatsträger hoffnungslos einem von Herrn Gauck ausgestreuten Virus erlegen zu sein:
.
Gauck hatte in einem Interview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ im Zusammenhang mit dem neu erstarkenden Nationalbewusstsein und der Gefahr des Zerbrechens der EU erklärt (s. Auszug):
.
„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“
.
Somit hat Oppermann Volksabstimmungen in Deutschland eine klare Absage erteilt, was den Gedanken zulässt, dass ihm
die desaströse Umfrage-Performance der SPD noch nicht reicht. Bei der tradionellen Sonntagsfrage: Bundestagswahl werden den Spezialdemokraten gerade mal noch 19 % bescheinigt, während die AfD mit 14 % bereits die Grünen überholt hat und nunmehr in der Rangliste nach CDU/CSU und SPD Platz 3 einnimmt.
.
Die von ihm zitierte Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern fand vor der Brexit-Entscheidung statt und kam zu dem Ergebnis, dass sich 79 Prozent der Bundesbürger für einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben sollen. Dabei wurden 1001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger befragt (!) Unklar bleibt jedoch, ob die Befragten auf eine Ja/Nein-Frage geantwortet haben, oder (höchst unwahrscheinlich) hinsichtlich der pro’s und con’s weitestgehend informiert waren.
Wenn sich Oppermann aber so sicher ist, dass ein Referendum hinsichtlich zum Verbleibs Deutschlands in der EU solch überwältigende Zustimmung erfahren würde, dann würde er doch bei einer Volksabstimmung kein Risiko eingehen … oder überwiegt etwa doch das Unbehagen der Bevölkerung gegenüber der EU, was das in der Umfrage prognostizierte Votum der Bevölkerung als fraglich erscheinen ließe ??
.
Mit seinen Einlassung zu Frieden und Wohlstand, Freiheit und Demokratie betet Oppermann lediglich die Orwell’sche Neusprech-Lyrik der Kanzlerin nach und bescheinigt sich mithin selbst, sich in den Weiten geistiger Tiefebenen wohlzufühlen.
.
Das erwähnte gemeinsame Papier von Steinmeier/Ayrault 1 favorisiert mit schlichter Argumentation das weitere Vorantreiben einer politischen Union und soll, da es hierzu erheblichen Gegenwind seitens der Visegrád-Staaten gibt, ein exklusives Projekt der EU- Gründerstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Länder werden.
Dieses Vorhaben zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit der Akteure auf, da es unter anderem ausblendet, dass neben Deutschland und der „Kleinstadt Luxemburg“ in allen vier weiteren EU-Staaten buchstäblich die Hütte brennt und niemand ernsthaft vorhersagen kann, ob die dort amtierenden Regierungen nicht schon bald den verdienten Platz im Abgrund der Geschichte einnehmen werden.
.
Oppermann’s Aufruf für ein Europa, das sich den Menschen zuwendet, konterkariert seine Ablehnung zu Volksabstimmungen und macht ihn keineswegs glaubwürdiger.
.
Last but not least hat Oppermann dem Parlament noch einen veritablen Schenkelklopfer präsentiert, allerdings ohne, dass dies von den anwesenden Europa-Krähern bemerkt worden wäre:
.
Sein Ausspruch, dass es Deutschland auf Dauer nur gut gehe, wenn es allen in Europa gut geht, erscheint schon alleine deshalb unterirdisch, als in diesem Verein die einzige (noch) starke Volkswirtschaft Deutschland ist.
Sofern es also allen in Europa gleichermaßen gut gehen soll, muss Deutschland in welch hübschem Kleidchen auch immer, Vermögen und Wohlstand mit den anderen teilen, womit es am Ende des Tages allen EU-Mitgliedsländern aus deutscher Sicht auf niedrigem Niveau, wie bspw. schon heute in Griechenland oder Spanien sichtbar, gut geht.
.
Eine solche Logik mag vielleicht einer jüngeren Generation, die nach 1985 das Licht der Welt erblickte, einleuchten. Was dieser Gruppierung jedoch fehlt, sind eigene Erfahrungen, wie gut es sich mit nationalen Währungen im Gegensatz zu heute in Deutschland und allen Nachbarstaaten von den Niederlanden bis Portugal, in Italien, Griechenland und Österreich leben ließ.
.
Insoweit muss dieser jüngeren Generation leider bescheinigt werden, dass deren auf mangelnden eigenen Erfahrungen beruhende Europa-Euphorie als Ergebnis gezielter brain-wash Strategien machtversessener Eliten beruht, die man nur zu gerne unter Verzicht auf eigene, anstrengende Denkleistungen, freudig inhaliert hat.
„Ich bin sehr froh darüber, dass 77 Prozent der Deutschen sehr deutlich sagen, sie wollen in der EU bleiben. Doch leider sehen wir, dass antieuropäische und populistische Kräfte in vielen Ländern an Boden gewinnen. Ich kann nur davor warnen, diesen EU‑Gegnern mit der leichtfertigen Ausrufung von riskanten Referenden auch noch eine Bühne zu bieten. Nein, ich bin nicht plötzlich gegen direkte Demokratie, aber die Abstimmung über Politik ersetzt nicht die Politik, und darauf kommt es jetzt an“
.
Anmerkung:
Wie gewohnt reichlich Grünkern-Pathos mit wenig substanziellem Inhalt. Das Wiederkäuen von Oppermann’schen Positionen bedarf keines weiteren Kommentars.
.
Ihr Oeconomicus
.
.
Bundestagsdebatte zum Brexit-Votum: Volker Kauder am 28.06.2016
.
.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Grund zur Hast beim anstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU und hat im Kern Merkels Positionen nochmals bestätigt.
Der britische Premier David Cameron hat für Oktober seinen Rücktritt angekündigt.
Damit zog er die Konsequenzen aus seiner Niederlage beim Referendum für einen EU-Austritt.
.
Obgleich Camerons Rücktritt absehbar war, gebührt ihm uneingeschränkter Respekt für diese zeitnahe, faire Entscheidung.
.
.
.
.
Damit nimmt er auch Druck aus dem Kessel und entgeht den sicher noch zu erwartenden Vorwürfen paranoid anmutender Euroholiker, das Referendum initiiert zu haben.
.
Bis Oktober bleibt ihm also noch ein wenig Zeit, das Votum der Briten, welches er ausdrücklich anerkannte, nach Artikel 50 AEUV umzusetzen.
.
Es wäre höchst erfreulich wenn Camerons Entscheidung eine beispielgebende Wirkung entfalten könnte und bei manchen EU-Borderlinern ähnliche Überlegungen auslösen würde.
.
Zur Einstimmung auf ein solches Rendezvous mit der Wirklichkeit sei an Bob Dylans „It’s All Over Now, Baby Blue“ (Lyrics und daraus abgeleitet: Sense! – Eine deutsche Satire) erinnert:
.
.
.
Naja, ein wenig ketzerische Träumerei wird doch wohl erlaubt sein 🙂
Oeconomicus 