Ungarische Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion

Ungarische Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion
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Auszug aus dem Vortrag des Nachrichtensprechers:
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„…Orban steht wegen der Einschränkung von Grundrechten in Ungarn seit längerem in der Kritik…“
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Gibt es da nicht auch anderswo analoge Vorgänge ?
Ein Blick in die Schatzkiste „rhetorischer Figuren“ mag dabei helfen, eine Begriffsbestimmung des Terminus „Analogie“ vorzunehmen:
„Eine Analogie besteht, wenn zwei Dinge oder Sachverhalte sich in einigen Merkmalen ähnlich sind, auch wenn sie sich in anderen Merkmalen unterscheiden können.“
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend
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Die Auswirkungen der Scheidung zwischen EVP und Fidesz dürften größer sein als erwartet
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Eine spannende Analyse, die gerade bei votewatch.eu veröffentlicht wurde.

Viktor Orbán: „Es ist an der Zeit, der Wirklichkeit ins Auge zu blicken!“

Viktor Orbán:
„Es ist an der Zeit, der Wirklichkeit ins Auge zu blicken!“
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Auszug aus Viktor Orbáns Rede zur Lage der Nation
(Budapest, 28. Februar 2016)
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„Das zweite und dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts werden die Jahrzehnte der Völkerwanderung sein. Ein Zeitalter ist angebrochen, auf das wir nicht vorbereitet waren. Wir hatten geglaubt, derartiges könne nur in der fernen Vergangenheit oder in den Geschichtsbüchern vorkommen. Dabei können viel mehr Menschen als jemals zuvor, eine die Zahl der Gesamtbevölkerung des einen oder des anderen europäischen Landes übersteigende Masse sich in den folgenden Jahren Richtung Europa auf den Weg machen. Es ist an der Zeit, der Wirklichkeit ins Auge zu blicken! Es ist an der Zeit, das voneinander zu trennen, was ist, und das, was wir gerne hätten, wenn es wäre. Es ist an der Zeit, die Illusionen, die noch so erhabenen Theorien, die Ideologien und die einer Fata Morgana gleichenden Träume loszulassen.“
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„Die Wirklichkeit ist, dass in zahlreichen europäischen Ländern in der Tiefe schon seit langem mit behäbiger Beharrlichkeit die Welt der Parallelgesellschaften ausgebaut wird. Die Wirklichkeit ist, dass diese, gemäß der Ordnung der Natur, unsere Welt und mit ihr zusammen auch uns, unsere Kinder und unsere Enkel zurückdrängt. Die Wirklichkeit ist, dass die hier Ankommenden nicht im Geringsten die Absicht haben, unsere Lebensweise zu übernehmen, da sie ihre eigene als wertvoller, stärker und lebensfähiger ansehen als unsere. Warum sollten sie diese auch aufgeben? Die Wirklichkeit ist, dass man mit ihnen nicht die in den westeuropäischen Fabriken fehlenden Arbeitskräfte ersetzen kann. Die Tatsachen zeigen, dass die Arbeitslosigkeit unter den nicht in Europa Geborenen über Generationen hinweg, auf eine die Generationen übergreifende Weise viel höher, ja um ein Mehrfaches höher liegt. Die Wirklichkeit ist, dass die europäischen Nationen nicht einmal jene Massen zu integrieren in der Lage gewesen sind, die Schritt für Schritt, im Laufe von Jahrzehnten aus Asien und Afrika gekommen waren. Wie könnte dies nun so schnell und im Falle einer derart großen Masse funktionieren? Die Wirklichkeit ist, dass wir die unleugbar vorhandenen Bevölkerungsprobleme des an Einwohnern abnehmenden und immer älter werdenden Europa mit Hilfe der muslimischen Welt nicht werden lösen können, ohne unsere Lebensweise, unsere Sicherheit und unsere Identität zu verlieren. Die Wirklichkeit ist, dass wenn wir nicht bald entschlossen handeln, dann wird die Spannung zwischen dem alternden Europa und der jungen muslimischen Welt, zwischen dem säkularen, ungläubigen Europa und der immer engagierteren muslimischen Welt, zwischen dem selbst die Arbeitskraft seiner eigenen ausgebildeten Jugendlichen nicht beschäftigen könnenden Europa und der ungenügend ausgebildeten muslimischen Welt nicht mehr beherrschbar sein. Nicht in einem entfernten, deshalb für uns ungefährlichen Gebiet, sondern hier im Herzen Europas.“
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„Es ist für die europäisch Elite noch nicht zu spät, um die Worte von General De Gaulle zu verstehen:
„Die Politik muss auf der Wirklichkeit aufbauen. In der Politik ist es gerade die Kunst, dass wir im Interesse eines Ideals nur durch die Realitäten handeln können.”

Und die Realitäten sind historischer, kultureller, demographischer und geographischer Natur. Vielleicht ist es nicht zu spät, um zu verstehen, dass die Realitäten nicht die Schranken der Freiheit sind. Dabei, was wir jetzt lernen, geht es darum, dass es gegenüber der Wirklichkeit keine Freiheit geben kann, sondern höchstens ein politisches Delirium und einen politischen Kokainrausch. Wir bauen unsere Welt vergeblich aus dem Wunsch nach den edelsten Idealen auf, denn wenn sie nicht auf dem Boden der Realitäten steht, dann kann sie nur ein Wunschtraum bleiben. Entgegen der Wirklichkeit gibt es weder ein individuelles noch ein gemeinschaftliches Glück, sondern nur Fiaskos, Enttäuschung, Verbitterung, schließlich Zynismus und Selbstzerstörung. Vielleicht irren aus diesem Grunde so viele liberale Politiker auf Brüssels Straßen umher, die ein besseres Schicksal verdient haben, über eine erhabene Geistigkeit verfügen und unglücklich sind. Ganz gleich ob es uns gefällt oder nicht, die Völkerwanderungen sind niemals friedlicher Natur. Wenn große Massen eine neue Heimat suchen, dann führt dies unvermeidlich zu Konflikten, denn sie wollen solche Orte besetzen, an denen andere Menschen bereits leben, sich eingerichtet haben und die ihr Heim, ihre Kultur und ihre Lebensweise beschützen wollen.“

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Quelle:
miniszterelnok.hu
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Anmerkung:
Die von Viktor Orbán beschriebene Wirklichkeit mag nicht mit den Wahrnehmungen der so genannten Europäischen Politeliten übereinstimmen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass seine Sichtweisen vielen Menschen, die sich von Europäischer Politik über die Maßen bevormundet oder gar verraten fühlen, einen positiven Widerhall auslöst.
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Statt nun in selbstgefälliger Weise den Versuch zu machen Orbáns Haltung zu stigmatisieren, wäre es angebracht, die mannigfaltigen Demokratie-Defizite in der Union, einem ergebnisoffenen europäischen Diskurs zuzuführen und die Bürgerinnen und Bürger als das anzuerkennen, was sie eigentlich sein sollten, der Souverän mit dem unabdingbaren Recht bei großen politischen Richtungsfragen sein Votum per Volksabstimmung kundzutun.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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09.09.2015
Flüchtlings-Chaos – Viktor Orbán im Interview
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Ungarns Premier für beschleunigten Bau von South Stream trotz EU-Kritik

Der ungarische Premier Victor Orbán hat erneut seine Entschlossenheit bekundet, trotz der Kritik aus Brüssel seinen Beitrag zur Umsetzung des South-Stream-Projekts für russisches Gas zu leisten, berichtet die tschechische Zeitung „Pravo“ am Mittwoch.
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Die EU-Kommission bemüht sich gegenwärtig darum, das Projekt zu sperren, das gegen das sogenannte dritte Energiepaket der EU verstößt. Dieses verbietet den Produzenten gleichzeitig auch Gaslieferanten sowie Eigentümer von Transportleitungen in der EU zu sein. Laut Russlands Präsident Wladimir Putin ist das Pipeline-Projekt für die EU vorteilhaft. Die Verzögerung seiner Umsetzung sei nur mit politischen Gründen zu erklären.
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RIA NOVOSTI
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Hintergründe und Details zum South Stream Projekt

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Orbán treibt es zu weit

Ungarn und die USA: Orbán treibt es zu weit
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Mit Ansage führt Ungarns Premier Orbán sein Land aus der Demokratie in den Autoritarismus. Den USA wird das zu viel, sie verhängen Einreisestopps. Berlin und Brüssel könnten folgen.
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Keno Verseck – SpOn
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korrespondierende Beiträge
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22.10.2014
Diplomatische Verstimmungen zwischen Ungarn und den USA halten an
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18.10.2014
USA verhängen Einreisesperre gegen ungarische Offizielle
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Bröckelt die Allianz der EU-Sanktionistas ?

In seiner Kritik gegen russische EU-Sanktionen erhält der slowakische Premier Robert Fico Unterstützung von seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban. Er stimme mit Fico überein, dass „die Sanktionen uns mehr treffen als Russland“ so Orban in einem Mediengespräch.

„Wir haben uns selbst in den Fuß geschossen“

fügte der Premier hinzu und wolle sich innerhalb der EU nach Partnern umsehen, um die EU-Sanktionspolitik zu ändern.

Unterdessen hat die EU europäischen Landwirtschaftsbetrieben weitere Hilfe in Aussicht gestellt, um die Folgen des russischen Einfuhrverbotes abzufedern. Agrar-Kommissar Dacian Ciolos stellte nach einer Dringlichkeitssitzung mit Experten in Aussicht, Anfang kommende Woche neue Maßnahmen bekanntgeben.

Lassen wir uns überraschen!

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Ihr Oeconomicus


Wahlsieg für Orbán und die Hetze der ‚Presstitudes‘

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ging mit 44,5% für seine Fidesz-Partei als klarer Sieger der ungarischen Parlamentswahl hervor und bezeichnete diesen Erfolg als Zustimmung zu seiner EU-Opposition.
Natürlich stimmten die Brüsseler Volldemokraten nicht die Ode an die Freude an, da man die Führung des Landes viel lieber in den Händen sozialistischer EU-Günstlinge gesehen hätte.
Sollte sich der ungarische Volkeswille bei den Wahlen zum EU-Parlament nicht signifikant verändern, dürften auch für den amtierenden EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor (MSZP), die Tage seines segensreichen Wirkens gezählt sein und seine Pläne zur Schaffung einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung hoffentlich in Rauch aufgehen.

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Ganz im Sinne eines unfairen Verlierers kommentierte der Vorsitzende der sozialistischen Partei MSZP, Attila Mesterházy:

„Das Wahlergebnis nehme ich zur Kenntnis, aber ich will nicht gratulieren.“

Ferenc Gyurcsány, ein anderer Protagonist des Mitte-Links-Bündnisses und ehemaliger Premier, verkündete offensichtlich angetrunken und rotzfrech, sich selbst widersprechend:

„Ich beuge mich vor der Entscheidung der Wähler. Trotzdem werde ich diese Macht nie als legitim akzeptieren.“

Darauf einen Unicum!
Anscheinend hatten beide einen ultragroßen Kasper gefrühstückt was oft zu Synapsen-Obstipationen führt, nur so lässt sich deren Verweis auf das ungarische Mehrheitswahlrecht erklären, welches ihnen den einen eigenen Erfolg unmöglich gemacht habe.
Dabei scheint diesen Schlaubergern schlichtweg entgangen zu sein, dass man außer in Ungarn das Mehrheitswahlrecht auch in U$A, Großbritannien, Italien, der Schweiz und vielen anderen Ländern nutzt. Unterschiedliche Modifikationen sind üblich und oft regionalen Vorlieben geschuldet.
In jedem Falle dient es unbestritten der Festigung der Demokratie und benötigt zur Ausgrenzung von unliebsamen Parteien keine Sperrklauseln, die sich bei den Blockparteien in Täuschland größter Beliebtheit erfreuen und den Machterhalt alter, verknöcherter und angestaubter Parteien begünstigen.

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Reaktionen der System-Medien (von Gerald Celente als ‚Presstitudes‘ tituliert)
Die Tagesschau, nach eigenen Einschätzungen „die erste Adresse für Nachrichten und Information“ befürchtet, das ungarische Meinungsklima könnte sich nun weiter nach rechts verschieben und erhebt die Frage, ob Ungarn nun weiter auf Konfrontation zu den EU-Partnern setzen wird?
Immerhin lässt man dazu den auch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung bekannten Politikwissenschaftler Zoltán Kiszelly zu Wort kommen, dessen Einschätzungen wohl kaum zu widersprechen ist:

„Ich denke, die größten Konflikte sind ausgestanden … aber deshalb ist die Öffnung nach Osten besonders wichtig. Wenn Brüssel Gelder sperrt, dann können die chinesischen oder russischen Aufträge dafür sorgen, dass die Bauwirtschaft in Ungarn nicht ins Stocken gerät. Die Budapester Regierung versucht, dies auszubalancieren und gegeneinander auszuspielen.“

Die Berliner Zeitung spricht von einer nur bedingt demokratischen Wahl und konstatiert, Ungarn ist das Land mit der am weitesten rechts gerichteten Regierung des Kontinents.
In der Magdeburger Volksstimme versteigt sich Steffen Honig zu der Ansicht:

„Von der Beschwörung nationaler Größe bis zu Nationalismus und Rassismus ist es nicht weit“

Das holländische NRC HANDELSBLAD versteht das Wählervotum überhaupt nicht. Die Ungarn hätten die Auswahl gehabt, sich für eine offene Demokratie oder einen autokratischen Weg zu entscheiden.

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Eine Bewertung im Standard:

„Auf das Ergebnis der ungarischen Wahlen lässt sich scheinbar einfach reagieren, etwa mit einer Geste herablassender Empörung. Diese hat zwar den Vorteil, sich ein prächtiges, überlegenes Selbstbewusstsein zu verschaffen, aber zugleich das gravierende Manko, zu übersehen, dass wir es nicht nur mit einem – ungarischen – Sonderfall zu tun haben, der sich auf das Psychogramm eines narzisstischen Aufsteigers reduzieren ließe, der nie wieder Wahlen verlieren möchte und sich deshalb mehr und mehr der Figur des Machthabers ähnelt, der jedwede mögliche Gefahr, von der Macht vertrieben zu werden, bannen möchte.“

Die Frankfurter Rundschau kritisiert das Wahlergebnis mir „Unlust der Wähler an demokratischer Offenheit„.

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Nach Ansicht der Süddeutschen kann Viktor Orbán „nicht von einem furiosen Sieg sprechen, zumal die Rechtsradikalen in seinem Schatten immer stärker werden.“

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Auf der Suche nach einer „Ecke“ titelt Phoenix TV: „Rechtsnationaler Orbán gewinnt Wahlen in Ungarn“

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korrespondierende Video-Beiträge

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Ihr Oeconomicus