Tschechien nimmt nur 80 Flüchtlinge auf – EU erbost
Veröffentlicht: 4. August 2016 Abgelegt unter: Asylpolitik, Miloš Zeman (08.03.2013 - im Amt), Tschechien Hinterlasse einen Kommentar.
Tschechien nimmt nur 80 Flüchtlinge auf – EU erbost
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Regierungschef Bohuslav Sobotka verkündete jetzt, dass Tschechien bis Oktober nur 80 Asylwerber aus Syrien aufnehmen will. Diese müssen zuvor aber einen Sicherheitscheck bestehen. Präsident Milos Zeman will hingegen keine Asylsuchenden mehr aufnehmen.
Die EU ist verärgert. 😉
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„Mit der Einreise von Flüchtlingen
schaffe man einen Nährboden für Terrorattacken“
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ließ der Sprecher von Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman am Dienstag ausrichten. Er fordert sogar einen kompletten Stopp für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zumindest Regierungschef Sobotka will 80 Asylwerber aufnehmen, nachdem die Migranten einen Sicherheitscheck bestanden haben, diese Überprüfung soll nicht vor Jahresende fertig sein.
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Heftige Kritik an diesem Kurs kommt von der EU. Laut dem „Resettlement“-Programm müsse Tschechien wie Griechenland und Italien 2691 Asylsuchende aufnehmen. 400 Plätze haben die Tschechen zugesichert, aufgenommen haben sie bisher aber nur 52 Personen.
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heute.at
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korrespondierende Meldungen
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01.08.2016
Kampf gegen Terrorismus:
Politiker fordern Tschechen auf, Waffen zu tragen
Die Anschläge in Deutschland haben bei vielen Tschechen wohl ein mulmiges Gefühl aufkommen lassen. Denn erstmals sind Terrorakte auch in unmittelbarer Nachbarschaft geschehen.
Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) hat bereits veranlasst, das Grenzgebiet zu Deutschland stärker zu überwachen. So soll verhindert werden, dass abgelehnte Asylbewerber nach Tschechien kommen – die noch dazu radikal sein könnten.
Zugleich werden immer häufiger Stimmen laut, dass sich die Tschechen bewaffnen sollten.
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Staatspräsident Miloš Zeman wandte sich an seine Landsleute. In den Gesprächen aus Lány für das Boulevardblatt Blesk sagte er:
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„Ich finde wirklich,
dass die Bürger sich bewaffnen sollten gegen die Terroristen.
Ich muss auch ehrlich zugeben,
dass ich meine Meinung geändert habe.
Früher war ich gegen übermäßigen Waffenbesitz,
nach den Anschlägen denke ich aber nicht mehr so.“
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radio.cz
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Staatspräsident Miloš Zeman für ein EU-Referendum in Tschechien
Veröffentlicht: 1. Juli 2016 Abgelegt unter: BREXIT - Folgen und Wechselwirkungen, EU-(Czexit)Referendum, Miloš Zeman (08.03.2013 - im Amt), Tschechien Hinterlasse einen Kommentar.
Staatspräsident Miloš Zeman für ein EU-Referendum in Tschechien
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Für alle machtbesessenen und bürgerfeindlich gesinnten Volldemokraten muss sich die Befürwortung des Tschechischen Staatspräsidenten für Volksbefragungen über die EU-Mitgliedschaft wie pure Häresie anfühlen.
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„Ich stimme denen nicht zu, die für einen Austritt aus der Europäischen Union sind, aber ich würde alles tun, damit ein Referendum stattfindet, in dem alle ihre Meinung sagen können“
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sagte Zeman bei einer Begegnung mit Bürgern in der Stadt Velke Mezirici. Das berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk CRo am Freitag.
Zeman ging aber noch einen Schritt weiter und betonte, dass er selbst ein NATO-Referendum für denkbar hält. Mit einer solchen Haltung outet er sich zumindest in der Bewertung hegemonialer Inquisiteure als politischer Renegat.
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Der freundliche Hinweis von RP-Online, die auf einen dpa-Bericht verweist, dass sich im Juni 2003 stolze 77 Prozent der Tschechen für den EU-Beitritt des Landes zum 1. Mai 2004 ausgesprochen hatten und Zeman wegen seiner Hinwendung zu Russland und China umstritten sei, mag als Indiz dafür gelten, dass man in einschlägigen Kreisen über die Äusserungen des tschechischen Staatspräsidenten not amused ist.
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Ihr Oeconomicus
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Tschechischer Präsident sagt Putin nun doch ab
Veröffentlicht: 10. April 2015 Abgelegt unter: Miloš Zeman (08.03.2013 - im Amt) | Tags: Moskauer Siegesfeier Ein KommentarTschechischer Präsident sagt Putin nun doch ab
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Moskau ja, Militärparade nein:
Miloš Zeman reist als einer von wenigen westlichen Politikern zu den Feiern zum Weltkriegsende. Er legt aber nur einen Kranz nieder.
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Der tschechische Präsident Miloš Zeman lenkt im Streit um seine Reise zur Siegesfeier in Moskau am 9. Mai ein. Er werde nun doch nicht an der Militärparade zum 70. Jahrestag des Weltkriegsendes auf dem Roten Platz teilnehmen, teilte ein Sprecher des Linkspolitikers mit. Die Pläne hatten eine Kontroverse ausgelöst. Seine ursprüngliche Entscheidung, an der Parade teilzunehmen, war von US-Botschafter Andrew Schapiro und tschechischen Politikern mit Hinweis auf die Spannungen wegen der Ukraine-Krise kritisiert worden.
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DIE ZEIT
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Zeman-Reise spaltet tschechische Regierung
Veröffentlicht: 9. April 2015 Abgelegt unter: Miloš Zeman (08.03.2013 - im Amt), tschechisch-russische Beziehungen | Tags: Lubomír Zaorálek, Moskauer Siegesfeier Hinterlasse einen KommentarZeman-Reise spaltet tschechische Regierung
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Die tschechische Regierung hat in der Nacht auf Donnerstag ihre Entscheidung über die umstrittene Teilnahme von Präsident Milos Zeman am geplanten Weltkriegsgedenken in Moskau vertagt. Ein Beschluss soll nächste Woche gefasst werden. Außenminister Lubomír Zaorálek soll den Regierungskollegen bis dahin Details zum Programm der Moskauer Feierlichkeiten vorlegen.
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Offizieller Grund für den Aufschub ist die ungeklärte Frage, ob die Teilnahme an einer Militärparade fixer Bestandteil des Besuchsprogramms am 9. Mai sein soll. Der Chef der kleinsten Regierungspartei, der Christdemokrat Pavel Belobrádek, will die Reise im Hinblick auf die Ukraine-Krise in diesem Fall nicht unterstützen.
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derStandard
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Diplomatischer Eklat: Tschechien verbannt US-Botschafter von Prager Burg
Veröffentlicht: 5. April 2015 Abgelegt unter: Miloš Zeman (08.03.2013 - im Amt) | Tags: Andrew Schapiro, diplomatischer Eklat Hinterlasse einen KommentarDiplomatischer Eklat: Tschechien verbannt US-Botschafter von Prager Burg
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Der tschechische Präsident Zeman will zu einer Parade nach Moskau reisen. Das kritisiert der amerikanische Botschafter. Wenige Worte später ist der diplomatische Eklat da.
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Die Vorgeschichte:
Zunächst hatte der US-Botschafter in Prag, Andrew Schapiro, den Moskau-Trip Zemans als „ziemlich heikel“ bezeichnet. Der Präsident giftete daraufhin zurück:
„Ich lasse mir von keinem Botschafter in meine Auslandsreisepläne hineinreden.“
Oeconomicus 