Warschau fordert radikale EU-Reformen
Veröffentlicht: 27. Juni 2016 Abgelegt unter: Außenminister: Witold Waszczykowski (PiS), BREXIT - Folgen und Wechselwirkungen, POLEN, Premier: Beata Szydło (PiS) Hinterlasse einen Kommentar.
Warschau fordert radikale EU-Reformen
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Als Reaktion auf den Brexit forderte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski bei einem Treffen seiner Kollegen aus neuen EU-Staaten radikale Reformen innerhalb der EU.
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Europäische Institutionen sollten anfangen ihre Schuld einzugestehen und über neue europäische Verträge nachdenken, welche die Position und Souveränität von Mitgliedsstaaten neu definieren.
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Unter Hinweis auf den angekündigten Rücktritt von David Cameron forderte er in aller Deutlichkeit die Demission verantwortlicher EU-Politiker. Er brachte fabei zum Ausdruck, dass der Europäische Rat und nicht mehr die EU-Kommission die Führungsrolle in Europa übernehmen solle.
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Gleichzeitig sprach sich Waszczykowski für eine Einheit der Staatengemeinschaft aus.
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Die sich abzeichnende neue EU-Konfliktlinie, auch mit verursacht durch Merkels anmaßende Haltung unter deutsch-französischer Führung, welche auf eine noch stärkere Integration der EU setzt, lehnt die polnische Regierungschefin Beata Maria Szydło rundweg ab und ist sich der Unterstützung für diesen Standpunkt durch andere Osteuropäer gewiß.
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Anläßlich eines Interviews des Fernsehsenders TVP Info präzisierte Szydlo ihre Haltung ohne wenn und aber:
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„Wir sagen:
Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.
Statt dessen braucht die EU neue Gesichter,
eine neue Vision und eine neue Konzeption.“
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Im Lichte solcher Ansagen wird die Berliner Trapezkünstlerin während des am Dienstag und Mittwoch stattfindenden EU-Gipfels ein besonderes Sicherheitsnetz benötigen, um nicht selbst in den Focus osteuropäischer Forderungen zu geraten, der zum Absturz führen könnte.
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Wie aus einem bemerkenswerten FAZ-Kommentar des Wirtschaftsjournalisten, Dr. rer. pol. Werner Mussler, hervorgeht, herrscht auf dem EU-Parkett offensichtlich kein Mangel an aggressiver Geistesarmut.
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Daher wird sicher spannend, die Performance so mancher Clowns bei der anstehenden Brüsseler Zirkusvorstellung zu beobachten.
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Ihr Oeconomicus
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Polnisches Verteidigungsministerium übernimmt Kontrolle in einem Nato-nahen Spionageabwehrzentrum
Veröffentlicht: 18. Dezember 2015 Abgelegt unter: Außenminister: Witold Waszczykowski (PiS), Centre of Excellence - Spionageabwehr-Zentrum, deutsch-polnische Beziehungen, Verteidigungsminister: Antoni Macierewicz (PiS) Ein KommentarPolnisches Verteidigungsministerium übernimmt Kontrolle in einem Nato-nahen Spionageabwehrzentrum
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Die neue polnische Regierung hat ein Nato-nahes Spionageabwehrzentrum in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei seien kurz nach Mitternacht in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen, sagte dessen Chef Krzysztof Dusza im Fernsehen.
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Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden. Der Sender TVP Info berichtete indes unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA. Das Nato-Spionageabwehrzentrum wird unter Führung von Polen und der Slowakei errichtet, aber auch Deutschland ist an dem Projekt beteiligt.
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Die NATO reagierte zurückhaltend auf den Vorfall. Es handele sich bei den sogenannten „Centres of Excellence“, wie dem in Warschau, nicht um direkte NATO-Einrichtungen. Sie arbeiteten nur „an der Seite der Allianz“.
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Der Vorfall aus der Nacht fällt in eine Reihe von Maßnahmen der neuen polnischen Regierung, wie etwa die Reform des Verfassungsgerichts, die für Aufsehen gesorgt hatten.
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Offenbar ungefragt kommentierte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz kommentierte die Vorgänge:
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Oeconomicus 