Steht uns ein weiterer Schub von Schutz- und Schatzsuchenden bevor ?

Steht uns ein weiterer Schub von Schutz- und Schatzsuchenden bevor ?
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Ägypten wirft der EU vor, als Folge des EU-Türkei-Deals einen Flüchtlingsansturm im Land ausgelöst zu haben und fordert verstärkte Hilfen zur Bekämpfung der daraus entstandenen Krise.
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Wie der für internationale Organisationen zuständige Berater des ägyptischen Außenministers, Hisham Badr, mitteilte, halten sich in Ägypten rund fünf Millionen Migranten auf, 500 000 davon sind Syrer. Täglich erhalten die Behörden bis zu 800 Asylanträge.
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Die Migrationskrise koste das Land pro Jahr bis zu 300 Mio USD, wobei die von der EU gewährte Hilfe für deren Bewältigung nicht ausreiche.
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Es liegt auf der Hand, dass die Begehrlichkeiten der ägyptischen Regierung angesichts des 6 Mrd.-Volumens mit der Türkei zunehmen und man mit diplomatisch wohlgesetzter Rhetorik ebenfalls signifikante Finanzhilfen einfordern möchte.
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Längst ist Ägypten zur Drehscheibe professioneller Schleuserorganisationen geworden, die mittels umgebauter Fischerboote mit Kapazitäten bis zu 1000 Kreuzfahrer dem Seetourismus nach Italien mit Unterstützung des EU-Fährdienstes eine zweifelhafte Konjunktur bescheren.
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Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, erwartet für das laufende Jahr mindestens 1000 solcher „dolce-vita“-Touren.
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Die daraus in den italienischen Zielgebieten entstehenden Herausforderungen hinsichtlich Handling, Unterbringung, Versorgung und Transithilfen machen die Renzi-Regierung zu einem willkommenen Fürsprecher für Ägyptens milliardenschweres Geschäftsmodell, welches letztlich durch deutsche und europäische Steuerzahler zu finanzieren sein wird.
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Folgerichtig werden die schon bisher bekannten Forderungen nach Schließung nationaler Grenzen lauter, was angesichts soziopathischer Haltungen gewisser Politfiguren nicht nur die human-fundamentalen Gräben innerhalb der Gesellschaft vertiefen wird, eine Entwicklung, die den weiterhin ungehinderten Zugang der Politakrobaten zu den leckeren Fleischtöpfen gefährdet, sondern auch breitere und vertiefende nationale Diskussionen hinsichtlich durchaus vorstellbarer, weiterer EU-Austrittsreferenden befeuert.
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Brüsseler Taschenspielertricks, die darauf angelegt sind, genau dieses Horrorszenario zu verhindern, werden die Fliehkräfte weiter verstärken, was insbesondere auf das neu erwachte Selbstbewusstsein Britanniens zurückzuführen sein könnte.
Gerade erst ließ die Premierministerin Theresa May klar stellen, dass Großbritannien eine Beibehaltung der Freizügigkeit für EU-Bürger nach dem Austritt nicht akzeptieren werde und untermauerte diese beinharte Verhandlungsposition mit der Ankündigung, den Austritt aus der EU zu einem Erfolg für das vereinigte Königreich machen zu wollen.
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Dabei schrieb sie realitätsfernen Brexit-Zweiflern ins Stammbuch, dass es kein zweites Referendum geben werde und erteilte denkbaren Versuchen, durch die Hintertür den Zugang zur EU zu behalten, eine deutliche Absage. Sie fügte hinzu, dass es auch keinen entsprechenden Parlamentsbeschluss, der über den Austritt entscheiden soll, geben werde und unterstrich, dass innerhalb ihres Kabinetts Einigkeit darüber vorliege, dass es allein die Entscheidung der Regierung ist, wann das Austrittsgesuch gestellt wird.
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Es ist davon auszugehen, dass die weitere Vorgehensweise der Briten von anderen EU-Mitgliedern mit größter Aufmerksamkeit verfolgt wird, um zu gegebener Zeit den von vernunftbezogenem Zorn getragenen Willen der eigenen Bevölkerung durchzusetzen.
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Die bevorstehenden Ereignisse der nächsten Tage und Wochen, sei es in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Frankreich, Italien und insbesondere im „Land of the free“ werden Richtung und Intensität und damit die Zukunft jener finsteren Gestalten vorgeben, die Regieanweisungen folgend über Jahrzehnte Schritt für Schritt versuchten, mit List und Tücken aus der Brüsseler Macht-Operette unumkehrbare demokratiefeindliche Interessen, die man nur zu gerne als alternativlos bezeichnete, zu verfolgen.
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All jenen und auch künftigen Politikern sei hinter die Ohren geschrieben, worauf es bei einem Politiker wirklich ankommt:
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Papst Benedikts XVI. führte dazu am 22. September 2011 bei seiner Rede im Deutschen Bundestag aus:
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„Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen.
Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet.
Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet.
Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit.“
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Anschließend erinnerte der Papst an einen Ausspruch des heiligen Augustinus ..
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„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
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.. und erntete wohlgefälligen Applaus des Auditoriums, wobei die Frage offen bleibt, ob die Botschaft wirklich verstanden wurde !
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Angesichts ständig erlebbarer vieler kleiner und größerer politischer Nadelstiche hätte es an der Stelle eines Schelms bedurft, der jeden Einzelnen der Claqueure befragt hätte, ob bei jeder Abstimmung der Maßstab der Gerechtigkeit tatsächlich eingehalten wurde.
Leider waren zu dieser feierlichen Veranstaltung keine Schelme geladen 🙂
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Es bleibt also abzuwarten, ob und wie sich die Verantwortlichen angesichts eines weiteren zu erwartenden Schubs von Schutz- und Schatzsuchenden der (Um)Deutungshoheit sowohl des Maßstabes der Gerechtigkeit als auch geltenden Rechts erneut bemächtigen.
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Ihr Oeconomicus
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Handover in 10, Downing Street

Handover in 10, Downing Street
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Fast auf den Tag genau drei Wochen nach dem Brexit-Votum steht heute in Großbritannien ein Wechsel an der Regierungsspitze an. Die bisherige Innenministerin Theresa May löst den seit 2010 regierenden Premierminister David Cameron ab.
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May fällt nun die historische Aufgabe zu, das Ergebnis des Referendums umzusetzen und das Land aus der EU zu führen.
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Noch völlig offen erscheint die personelle Aufstellung der Labour-Opposition, wo Parteichef Jeremy Corbyn im Kampf um sein Amt einen Etappensieg erzielte.
[…]
BBC
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korrespondierende Beiträge
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Who is Theresa May?
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23.03.2015
May-Rede als Innenministerin:
A Stronger Britain, Built On Our Values
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Auszug:
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„These values – such as regard for the rule of law, participation in and acceptance of democracy, equality, free speech and respect for minorities – are supported by the overwhelming majority of British people. They are sustained by our most important local and national institutions. And they are the means by which we have made our multi-racial, multi-cultural and multi-religious society succeed.
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They are the values that unite us. They are what allow us all to enjoy our individual freedoms, to lead varied lives, to live in diverse communities and to do all of these things while still living peacefully, respectfully and harmoniously alongside one another.
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At the heart of our values is a simple – and inclusive – proposition. Everybody living in this country is equal and everybody is free to lead their lives as they see fit. We are free to practise any faith, follow any religious denomination, or ignore religion altogether. We are free to wear whatever clothes we choose. We are free to establish our own faith schools and give our sons and daughters the best education possible. We are free to build our own churches, temples and mosques and worship freely.
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But in a pluralistic society like ours, there are responsibilities as well as rights. You don’t only get the freedom to live how you choose to live. You have to respect other people’s rights to do so too. And you have to respect not just this fundamental principle but the institutions and laws that make it possible. Democracy. Equality. Freedom of speech. The rule of law. And respect for minorities.
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The overwhelming majority of people in Britain accept and positively cherish this proposition. We choose to live here, immigrants come to live here, and many millions of people around the world dream of building a life here precisely because we have a free society, diverse communities and pluralistic values.
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And the reality of those values is far superior to anything the extremists have to offer anybody. Where they seek to divide us, our values are what unite us. Where they seek to dictate, lecture and limit opportunity, our values offer young people hope and the chance to succeed. The extremists have no vision for Britain that can sustain the dreams and ambitions of its people. Theirs is a negative, depressing and in fact absurd view of the world – and it is one we know that in the end we can expose and defeat.
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But there is increasing evidence that a small but significant number of people living in Britain – almost all of whom are British citizens – reject our values. We have seen the Trojan Horse plot to take over state schools in Birmingham. Some concerns about religious supplementary schools. Widespread allegations of corruption, cronyism, extremism, homophobia and anti-Semitism in Tower Hamlets. Hate speakers invited to speak at British colleges and universities. Segregation by gender allowed at universities and even endorsed by Universities UK. Charities and the generosity of the giving public abused by extremists. Examples of Shari’a law being used to discriminate against women. Thousands of ‘honour’ crimes committed every year. And hundreds of British citizens who have travelled to fight in Syria and Iraq.
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Recorded hate crime has risen every year since records were first collected in 2008. According to the Community Security Trust, the number of anti-Semitic attacks in Britain has more than doubled in the last year and, at 1,168, it now stands at the highest on record. According to Tell MAMA, a charity that records anti-Muslim attacks in Britain, there are hundreds of incidents every year, including arson attacks on mosques and threats against worshippers.
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It’s clear from these examples that extremism can take many forms. It can be ideological, or it can be driven by social and cultural norms that are contrary to British values and quite simply unacceptable. We have been clear all along that the Government’s counter-extremism strategy must seek to defeat extremism in all its forms, but it’s obvious from the evidence that the most serious and widespread form of extremism we need to confront is Islamist extremism.
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Islamist extremists believe in a clash of civilisations. They promote a fundamental incompatibility between Islamic and Western values, an inevitable divide between “them and us”. They demand a caliphate, or a new Islamic state, governed by a harsh interpretation of Shari’a law. They utterly reject British and Western values, including democracy, the rule of law, and equality between citizens, regardless of their gender, ethnicity, religion or sexuality. They believe that it’s impossible to be a good Muslim and a good British citizen. And they dismiss anybody who disagrees with them – including other Muslims – as “kafirs”, or non-believers.
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We must always take care to distinguish between Islam – a major world religion followed peacefully by the overwhelming majority of one billion Muslims worldwide – and Islamist extremism. Islam is entirely compatible with British values and our national way of life, while Islamist extremism is not – and we must be uncompromising in our response to it.
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Because extremism is not something that can just be ignored. It cannot be wished away. It must be tackled head on. Because where extremism takes root the consequences are clear. Women’s rights are eroded. There is discrimination on the basis of race and sexuality. There is no longer equal access to the labour market, to the law, or to wider society. Communities become segregated and cut off from one another. Intolerance, hatred and bigotry become normalised. Trust is replaced by fear, reciprocity by envy, and solidarity by division.
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But tackling extremism is also important because of its link to terrorism. Not all extremism leads to violence and not all extremists are violent, but there is without doubt a thread that binds the kind of extremism that promotes hatred and a sense of superiority over others to the actions of those who want to impose their beliefs on us through violence.“
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Nigel Farage erklärt Rücktritt

Nigel Farage erklärt Rücktritt
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Nach Informationen des Guardian tritt der Chef der britischen Partei UKIP völlig überraschend zurück.
Er habe politisch alles erreicht, was er sich vorgenommen habe, begründete der 52-Jährige seinen Schritt.
Er werde der Partei weiter angehören und deren politischen Kampf unterstützen, betonte er.
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Erst vergangene Woche hatte Farage erklärt, er wolle für die Austritt-Verhandlungen Großbritanniens im Europaparlament bleiben. Das Parlament werde bei den Brexit-Diskussionen mitzureden haben, sagte er am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
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Ich werde nicht wegrennen, ich werde dorthin zurückkehren.“
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Vor diesem Hintergrund erscheint der Rücktritt um so erstaunlicher und wird, falls er auch sein Mandat im EU-Parlament zur Verfügung stellen sollte, den Unterhaltungswert von Parlaments-Debatten deutlich schmälern.
Es darf erwartet werden, dass die diesbezüglichen Kommentare und Spekulationen unserer Wahrheitsmedien zu den Hintergründen des Rücktritts „ins Kraut schießen“ werden.
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Ihr Oeconomicus
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Nigel Farage resignation speech
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Farages Darlegungen zufolge wird er dem EU-Parlament erhalten bleiben und somit jegliche vermeintliche Vorfreude der EU-Stöckchen-Hupfer ein wenig eintrüben.
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Das Fahrstuhl-Demokratie-Traktat der Plebiszit-Gegnerin Anja Reschke

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Das Fahrstuhl-Demokratie-Traktat der Plebiszit-Gegnerin Anja Reschke
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Man stelle sich für einen Moment vor, das Brexit-Referendum wäre mit einer Mehrheit von 51,9 Prozent zugunsten des Verbleibs von Groß-Britannien in der EU ausgegangen.
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Alle EU-Stöckchen-Hüpfer hätten applaudiert, diese „weise“ Entscheidung über den Klee gelobt und die Plebiszit-Erklärerin Anja Reschke hätte sich ihr Fahrstuhl-Demokratie-Traktat (man drückt einfach den gewünschten Plebiszit-Ergebnis-Button und alles ist gut) –siehe Video-Clip bei facebook– ersparen können.
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Mitschrift des Reschke-Traktats:
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„Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber mich beschäftigt dieser Brexit immer noch.
Vor allem die Frage, ob eine Volksabstimmung bei so einem entscheidenden Thema der richtige Weg ist.
Eine Demokratie muss irgendwie auch das eigene Volk mitnehmen; muss irgendwie wissen, was das Volk will.
Aber 51,9 Prozent der Briten haben jetzt gegen den Verbleib in die EU gestimmt. Von diesen 51,9 Prozent sagten einige im Nachhinein, sie waren vielleicht gar nicht richtig informiert und haben jetzt so richtig Muffe, ob das eigentlich richtig war, was sie da entschieden haben.
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Da frag ich mich: ist so eine Volksabstimmung eigentlich richtig, ist das gerecht, ist das der richtige Weg um herauszufinden, was das Volk will ?
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In Deutschland gibt es ja auch immer die Forderung nach mehr Volksentscheid.
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Ganz ehrlich: Wenn Sie jetzt z.B. so eine Sache wie TTIP entscheiden müssten, könnten Sie das ?
Ich meine, da muss man Tausende von Dokumenten gelesen haben, man muss Ahnung haben von Handelsbeziehungen, Wirtschaftsbeziehungen. Traut man sich das als Einzelner wirklich zu ?
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Ich hab das erlebt in Hamburg – 2010 ging es um die Hamburger Schulreform, also darum, ob Kinder gemeinsam bis zur 6. Klasse bleiben. Es gab einen Teil der Elternschaft, sich sich mobilisiert hat und das führte dazu, dass von 1,2 Millionen Hamburger Stimmberechtigen 276,000 gegen die Schuldreform gestimmt und sie damit gekippt haben.
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Das war auch nicht die Mehrheit. Das ist gültig, das muss man akzeptieren, ok.
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Aber war es deswegen richtig und ist das gerecht ?
Ist es richtig, dass das Volk bei so einer in die Zukunft reichenden Frage abstimmt ?
Ganz ehrlich, ich hab damit echt ein Problem.
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Aber mich würde interessieren, was Ihre Meinung ist.“
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Dankenswerterweise hat der Publizist, Medienmacher und Moderator Hagen Grell die semantischen Ausleitungen der NDR-Stimmungsmacherin analysiert und kommentiert:
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Diesen Bewertungen dürfte wohl kaum noch etwas hinzuzufügen sein.
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Ihr Oeconomicus
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Staatspräsident Miloš Zeman für ein EU-Referendum in Tschechien

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Staatspräsident Miloš Zeman für ein EU-Referendum in Tschechien
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Für alle machtbesessenen und bürgerfeindlich gesinnten Volldemokraten muss sich die Befürwortung des Tschechischen Staatspräsidenten für Volksbefragungen über die EU-Mitgliedschaft wie pure Häresie anfühlen.
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„Ich stimme denen nicht zu, die für einen Austritt aus der Europäischen Union sind, aber ich würde alles tun, damit ein Referendum stattfindet, in dem alle ihre Meinung sagen können“
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sagte Zeman bei einer Begegnung mit Bürgern in der Stadt Velke Mezirici. Das berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk CRo am Freitag.
Zeman ging aber noch einen Schritt weiter und betonte, dass er selbst ein NATO-Referendum für denkbar hält. Mit einer solchen Haltung outet er sich zumindest in der Bewertung hegemonialer Inquisiteure als politischer Renegat.
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Der freundliche Hinweis von RP-Online, die auf einen dpa-Bericht verweist, dass sich im Juni 2003 stolze 77 Prozent der Tschechen für den EU-Beitritt des Landes zum 1. Mai 2004 ausgesprochen hatten und Zeman wegen seiner Hinwendung zu Russland und China umstritten sei, mag als Indiz dafür gelten, dass man in einschlägigen Kreisen über die Äusserungen des tschechischen Staatspräsidenten not amused ist.
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Ihr Oeconomicus
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Europakritische Alternative für Tschechien (APC) gegründet

Europakritische Alternative für Tschechien (APC) gegründet
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Wenige Tage nach dem Brexit-Votum der Briten hat sich in Tschechien eine neue antieuropäische und rechtspopulistische politische Bewegung, die Alternative für Tschechien (APC), gegründet.
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„Die aktuelle, Europa bejubelnde Regierungsgarnitur muss zum Teufel geschickt werden“
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teilte ihr erster Vorsitzender Petr Hampl am Montag mit.
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Er räumte ein, dass die künftige Partei von der AfD inspiriert sei, betonte aber, es handle sich um keine «Niederlassung eines ausländischen Projekts». Er war bis vor kurzem Vizevorsitzender des tschechischen Blocks gegen den Islam, der Tausende von Anhängern hat.
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Die APC setzt sich für einen massiven Bürokratieabbau ein, möchte die staatlichen Medien entmachtet sehen, lehnt die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen durch das Gendermainstreaming ab und macht sich stark für eine Demokratie nach Schweizer Vorbild.
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Der Wohlfahrtsstaat soll zurückgefahren und jeder unbescholtene tschechische Bürger das Recht auf Waffenbesitz erhalten. Dem Recht der Bürger auf Selbstverteidigung muss Vorrang vor dem Rechten von Kriminellen eingeräumt werden, so die APC-Position.
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Der Islam werde als Religion toleriert. Jedoch soll jeglicher Versuch, islamisches Recht oder eine islamische Gesellschaftsordnung in Tschechien zu etablieren, durch den Staat rigoros unterbunden werden, so nur einige Punkte aus dem aktuellen Parteiprogramm.
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Quellen:
NZZtagesschau 

Regierungserklärung der Kanzlerin vor Brexit-Gipfel des EU-Rats

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Regierungserklärung der Kanzlerin vor Brexit-Gipfel des EU-Rats
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(Merkels Regierungserklärung zum Nachlesen)
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Wenn man zweimal hintereinander dieselben Argumente vorträgt, werden sie dadurch nicht unbedingt wahrhaftiger.
Frau Merkel scheint dies aber nicht zu kümmern, sie wiederholte Ihre Argumente, die sie in ihrem ersten Statement nach dem Brexit-Votum vor Journalisten schon dargelegt hatte.
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Diesmal wurde sie dafür jedoch von den Claqueuren im Deutschen Bundestag belohnt und konnte emotional gestärkt zu ihrer bürgerfernen Mission nach Brüssel entschwinden.
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Die ausführliche Analyse zu Merkels Darlegungen ist hier nachzulesen.
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Bundestagsdebatte zum Brexit-Votum: Dietmar Bartsch am 28.06.2016
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Transcript
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Zusammenfassung:
In seiner Rede stellt Dietmar Bartsch fest:
„Seit Jahren gilt Brüssel als Prügelknabe für alles Schlechte. Die Politik der Großen Koalition beweist: Europa ist längst zum innenpolitischen Spielball geworden. Ein erster Schritt für ein europäisches Projekt des Friedens, der Kultur und der sozialen Gerechtigkeit ist, die Verhältnisse in Deutschland zu ändern. Für ein Europa der Menschen.“
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Anmerkung:
Dem Hinweis von Herrn Bartsch „EU als Prügelknabe“ ist beizupflichten, da alle EU-Entscheidungen (außer jenen die im alleinigen Kompetenzbereich der EU-Kommission liegen) ein Produkt von zwischen dem EU-Rat (also aller Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) mühsam ausgehandelten pragmatischen Kompromisse darstellt.
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Ihr Oeconomicus
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Bundestagsdebatte zum Brexit-Votum: Thomas Oppermann am 28.06.2016
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Transcript
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Auszug:
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„… Aber wenn der erste Schritt für ein besseres Europa die von Sahra Wagenknecht gestern vorgeschlagene Volksabstimmung in Deutschland über europäische Verträge sein soll, dann bin ich nicht sicher, ob Sie auf dem richtigen Weg sind.
Die europäischen Verträge sind teilweise sogar in unser Grundgesetz inkorporiert.
80 Prozent der Deutschen haben letzte Woche in einer Forsa-Umfrage bekundet, dass sie für einen Verbleib von Deutschland in der Europäischen Union sind.
Deshalb werden Sie es nicht schaffen, uns jetzt nach dem Vorbild Großbritanniens auf einen Weg zu bringen, der dazu führt, unsere Gesellschaft zu spalten. …“

[…]
… Wir dürfen uns aber auch nichts vormachen.
Das Referendum zeigt, dass es ein breites Unbehagen gegenüber der Europäischen Union gibt. Viele Menschen haben das Gefühl, dass Europa unablässig dabei ist, ihnen durch kleinteilige Regulierungen das Leben im Alltag schwer zu machen.
In den vergangenen 70 Jahren waren es gerade die großen Fragen, die Europa vorangetrieben und die Menschen mitgenommen haben: Frieden und Wohlstand, Freiheit und Demokratie, die Überwindung von Nationalismus und die Überwindung jahrhundertealter Feindschaften.
An diesen historischen Leistungen muss die Europäische Union jetzt anknüpfen. Das geht nur, wenn wir uns wieder auf das Wichtige konzentrieren und das weniger Wichtige im Sinne einer wohlverstandenen Subsidiarität der politischen Gestaltung in den Mitgliedsländern überlassen.
Dazu haben Frank-Walter Steinmeier und Jean Marc Ayrault in ihrem gemeinsamen Papier den entscheidenden Punkt benannt:
„Wir müssen unsere gemeinsame Politik strikt auf jene Herausforderungen konzentrieren, die nur durch gemeinsame europäische Antworten bewältigt werden können.“
Genau das ist es:
Wir brauchen ein besseres Europa, ein Europa, das sich auf das Wesentliche konzentriert und das sich wieder den Menschen zuwendet …
[…]
Uns Deutschen wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es allen in Europa gut geht.
Deshalb:
Lassen Sie uns für ein besseres, stärkeres Europa kämpfen, und lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.“
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Anmerkung:
Im Hinblick auf das Instrument einer direkten Demokratie scheint Herr Oppermann wie viele der Mandatsträger hoffnungslos einem von Herrn Gauck ausgestreuten Virus erlegen zu sein:
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Gauck hatte in einem Interview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ im Zusammenhang mit dem neu erstarkenden Nationalbewusstsein und der Gefahr des Zerbrechens der EU erklärt (s. Auszug):

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„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“
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Somit hat Oppermann Volksabstimmungen in Deutschland eine klare Absage erteilt, was den Gedanken zulässt, dass ihm
die desaströse Umfrage-Performance der SPD noch nicht reicht. Bei der tradionellen Sonntagsfrage: Bundestagswahl werden den Spezialdemokraten gerade mal noch 19 % bescheinigt, während die AfD mit 14 % bereits die Grünen überholt hat und nunmehr in der Rangliste nach CDU/CSU und SPD Platz 3 einnimmt.
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Die von ihm zitierte Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern fand vor der Brexit-Entscheidung statt und kam zu dem Ergebnis, dass sich 79 Prozent der Bundesbürger für einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben sollen. Dabei wurden 1001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger befragt (!) Unklar bleibt jedoch, ob die Befragten auf eine Ja/Nein-Frage geantwortet haben, oder (höchst unwahrscheinlich) hinsichtlich der pro’s und con’s weitestgehend informiert waren.
Wenn sich Oppermann aber so sicher ist, dass ein Referendum hinsichtlich zum Verbleibs Deutschlands in der EU solch überwältigende Zustimmung erfahren würde, dann würde er doch bei einer Volksabstimmung kein Risiko eingehen … oder überwiegt etwa doch das Unbehagen der Bevölkerung gegenüber der EU, was das in der Umfrage prognostizierte Votum der Bevölkerung als fraglich erscheinen ließe ??
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Mit seinen Einlassung zu Frieden und Wohlstand, Freiheit und Demokratie betet Oppermann lediglich die Orwell’sche Neusprech-Lyrik der Kanzlerin nach und bescheinigt sich mithin selbst, sich in den Weiten geistiger Tiefebenen wohlzufühlen.
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Das erwähnte gemeinsame Papier von Steinmeier/Ayrault 1 favorisiert mit schlichter Argumentation das weitere Vorantreiben einer politischen Union und soll, da es hierzu erheblichen Gegenwind seitens der Visegrád-Staaten gibt, ein exklusives Projekt der EU- Gründerstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Länder werden.
Dieses Vorhaben zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit der Akteure auf, da es unter anderem ausblendet, dass neben Deutschland und der „Kleinstadt Luxemburg“ in allen vier weiteren EU-Staaten buchstäblich die Hütte brennt und niemand ernsthaft vorhersagen kann, ob die dort amtierenden Regierungen nicht schon bald den verdienten Platz im Abgrund der Geschichte einnehmen werden.
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Oppermann’s Aufruf für ein Europa, das sich den Menschen zuwendet, konterkariert seine Ablehnung zu Volksabstimmungen und macht ihn keineswegs glaubwürdiger.
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Last but not least hat Oppermann dem Parlament noch einen veritablen Schenkelklopfer präsentiert, allerdings ohne, dass dies von den anwesenden Europa-Krähern bemerkt worden wäre:
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Sein Ausspruch, dass es Deutschland auf Dauer nur gut gehe, wenn es allen in Europa gut geht, erscheint schon alleine deshalb unterirdisch, als in diesem Verein die einzige (noch) starke Volkswirtschaft Deutschland ist.
Sofern es also allen in Europa gleichermaßen gut gehen soll, muss Deutschland in welch hübschem Kleidchen auch immer, Vermögen und Wohlstand mit den anderen teilen, womit es am Ende des Tages allen EU-Mitgliedsländern aus deutscher Sicht auf niedrigem Niveau, wie bspw. schon heute in Griechenland oder Spanien sichtbar, gut geht.
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Eine solche Logik mag vielleicht einer jüngeren Generation, die nach 1985 das Licht der Welt erblickte, einleuchten. Was dieser Gruppierung jedoch fehlt, sind eigene Erfahrungen, wie gut es sich mit nationalen Währungen im Gegensatz zu heute in Deutschland und allen Nachbarstaaten von den Niederlanden bis Portugal, in Italien, Griechenland und Österreich leben ließ.
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Insoweit muss dieser jüngeren Generation leider bescheinigt werden, dass deren auf mangelnden eigenen Erfahrungen beruhende Europa-Euphorie als Ergebnis gezielter brain-wash Strategien machtversessener Eliten beruht, die man nur zu gerne unter Verzicht auf eigene, anstrengende Denkleistungen, freudig inhaliert hat.
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1 Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt

(Gemeinsamer Beitrag des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault und Außenminister Frank-Walter Steinmeiers)

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Ihr Oeconomicus
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Bundestagsdebatte zum Brexit-Votum: Katrin Göring-Eckardt am 28.06.2016
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Transcript
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Auszug:
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„Ich bin sehr froh darüber, dass 77 Prozent der Deutschen sehr deutlich sagen, sie wollen in der EU bleiben. Doch leider sehen wir, dass antieuropäische und populistische Kräfte in vielen Ländern an Boden gewinnen. Ich kann nur davor warnen, diesen EU‑Gegnern mit der leichtfertigen Ausrufung von riskanten Referenden auch noch eine Bühne zu bieten. Nein, ich bin nicht plötzlich gegen direkte Demokratie, aber die Abstimmung über Politik ersetzt nicht die Politik, und darauf kommt es jetzt an“
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Anmerkung:
Wie gewohnt reichlich Grünkern-Pathos mit wenig substanziellem Inhalt. Das Wiederkäuen von Oppermann’schen Positionen bedarf keines weiteren Kommentars.
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Ihr Oeconomicus
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Bundestagsdebatte zum Brexit-Votum: Volker Kauder am 28.06.2016
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Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Grund zur Hast beim anstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU und hat im Kern Merkels Positionen nochmals bestätigt.
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Ihr Oeconomicus