Werden die Briten ihren Premier zwingen, der EU die rote Karte zu zeigen?

Werden die Briten ihren Premier zwingen, der EU die rote Karte zu zeigen?

Premier David Cameron hat seine lang angekündigte Europa-Rede erneut verschoben. Rein emotional wären die meisten Briten für einen sofortigen Austritt aus der Europäischen Union. Die Wirtschaft schweigt das Thema bisher weitgehend tot.
Aus Brüssel – so der weitverbreitete britische Konsens – kommt eigentlich immer nur Übles, so die politisch korrekte Terminologie der Wirtschaftswoche:
„Verrückte europäische Rentenbestimmungen sind für Millionen Sparer und die britische Wirtschaft eine Katastrophe“ so die „Daily Mail„, das Leib- und Magenblatt der britischen Mittelschicht, das das tiefsitzende Misstrauen der Briten stets mit krassen Beispielen europäischer Inkompetenz anheizt.
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Ergänzende Berichte in der britischen Presse:

Britain will be weaker without EU, says USA
The White House has warned Britain that its position on the world stage could be significantly weakened by leaving the European Union.
THE TELEGRAPH1392 Leserkommentare dazu

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Barack Obama lectures Britain on EU membership: the US president looks arrogant as well as clueless
blogs.telegraph282 Kommentare

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Prime Minister admits for the first time that Britain might decide to leave EU
The Independent

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zur Vertiefung des Renten-Themas, nachfolgend einige Empfehlungen:
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Rente in Großbritannien
PDF – [7 Seiten]
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Altersvorsorge in England
Das englische Rentensystem basiert wie das deutsche auf drei Säulen: der gesetzlichen Rente, Betriebsrenten und der Privatvorsorge. Anders als in Deutschland ist das britische System jedoch in erster Linie auf die Privatvorsorge ausgerichtet.
England-Seiten
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Staatsangestellte protestieren gegen Rentenreform
„Kürzungen sind kriminell“: Trotz eines Streikverbots haben in Großbritannien am Donnerstag Hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus Protest gegen Stellenstreichungen die Arbeit niedergelegt. Der Widerstand gegen die Rentenreform der Regierung von Premier Cameron wächst.
SpOn, 10.05.2012
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Lehrer beginnen Massenstreiks
Die englischen Gewerkschaften kämpfen gegen die Rentenreform der Regierung. Macht und Einfluss haben sie zwar nur noch im öffentlichen Dienst. Aber sie können das öffentliche Leben in England lahmlegen.
FAZ, 29.06.2011
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Rentenpolitik in Europa: welches Modell wird zur Leitidee von Reformen?
Working Paper der FES aus 2000
Übersicht:

Vorbemerkung

Peter König
Zusammenfassung

Peter Hicks
Neue Tendenzen der Rentenreformen in Europa

Ulrike Mascher
Zielvorstellungen für eine Rentenstrukturreform in Deutschland

Joakim Kellner
Das Rentensystem in Schweden

Peter A. Köhler Erste Praxiserfahrungen mit der schwedischen Rentenreform – Denkanstöße für die aktuelle Rentendiskussion in Deutschland

Peter F. van Loo
Eine allgemeine Einführung in das Rentensystem der Niederlande

Guy Fiegehen
Die Rentenbestimmungen im Vereinigten Königreich

Günter Danner
Sparmodell oder Vorsorgekonzept? Anmerkungen zum britischen Rentenmodell aus sozialökonomischer Sicht

M. Verena Brombacher Steiner
Die Zweite Säule der Altersvorsorge in der Schweiz

Diether Döring
Einige Anmerkungen zum Alterssicherungssystem der Schweiz aus deutscher Sicht

Referenten, Tagungs- und Diskussionsleitung

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Rente in Europa Grenzüberschreitende Rentenzahlungen, Rentenberechnung nach Arbeit im Ausland
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ANGEMESSENE UND NACHHALTIGE RENTEN
GEMEINSAMER BERICHT DER KOMMISSION UND DES RATES

Dieser gemeinsame Bericht der Kommission und Rates wurde im März 2003 dem Europäischen Rat vorgelegt. Er basiert im Wesentlichen auf nationalen Berichten über Strategien zur Sicherung von ausreichenden und langfristig finanzierbaren Renten.
PDF [181 Seiten]
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Datensammlung zur Sozialpolitik in Deutschland
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VIDEO-DOKUMENTE zur Europäischen Rentenpolitik
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Europäische Renten – eine bittere Pille?
Europa ist ein Kontinent mit alternder Demographie. So drängt sich die Frage nach dem Renteneinstiegsalter förmlich auf. Sie ist ein wichtiges Thema in der gesamten EU. Allerdings sind die Befugnisse der Kommission stark beschränkt. Braucht Europa eine einheitliche europäische Rentenpolitik?
Zwei EU-Parlamentarierinnen haben sich mit dem Thema eingehend beschäftigt: Die französische Sozialisten Françoise Castex und die niederländische Konservative Ria Oomen-Ruijten. Renten in Europa – eine bittere Pille? so die Frage in dieser Ausgabe von Agora.
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Die instrumentalisierte Zukunftsangst:
gesetzliche oder private Rentenversicherung? – Wer hat den Nutzen?

Prof. Gerd Bosbach – teleakademie – Universität Freiburg – Vortrag aus Mai 2012
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Schuften bis zum Schluss – Wenn die Rente nicht reicht


Cameron erwägt Referendum über EU-Mitgliedschaft

Cameron erwägt Referendum über EU-Mitgliedschaft
Premierminister „David Cameron, ist bereit, die Wähler über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft entscheiden zu lassen und bringt ein Referendum ins Gespräch“, berichtet The Times. Der Chef der Konservativen hatte angekündigt, eine Volksabstimmung über die Beziehungen Großbritanniens mit der EU abzuhalten und die Menschen zu befragen, ob die Nation die bestehenden engen Bindungen beibehalten oder lockern sollte, ohne jedoch die Möglichkeit des Verlassens der Union anzubieten. Nach Angaben von „gut informierten Kreisen“, führt die Tageszeitung fort –

kommt Cameron nun zu dem Schluss, dass ein Referendum auch einen Austritt als Option anbieten müsse, soll es denn glaubwürdig sein.

Das Blatt schreibt weiterhin:

Herr Cameron ist überzeugt, dass die Aussicht einer reinen „In-In“-Abstimmung von den Euroskeptikern der Tories und der UK Independence Party als ein Schwindel verrissen werden würde, welcher den Wählern keine wirkliche Wahl anbietet.

PressEurop
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Anmerkung
Sobald die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen und der offizielle Termin für dieses ‚Referendum‘ feststeht, bin ich geneigt, diese Meldung nicht als politisches Ränkespiel zu bewerten.

Ihr Oeconomicus


Cameron wettert vor Merkel-Treffen gegen EU-Pläne

Cameron wettert vor Merkel-Treffen gegen EU-Pläne
Frostiger Empfang: Der britische Regierungschef David Cameron poltert vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel los – und nennt die Pläne zur Aufstockung des EU-Haushaltes „aberwitzig“.
Welt-online

Cameron wirft EU massive Verschwendung vor

Cameron wirft EU massive Verschwendung vor
Der britische Premierminister David Cameron hat mit einer Blockade gegen das neue EU-Budget gedroht, sollte die EU nicht den verschwenderischen Umgang mit ihren Ressourcen beenden. Cameron fordert sogar Entlassungen von EU-Beamten sowie massive Gehaltskürzungen.
Deutsche Mittelstands Nachrichten | 21.10.12, 22:35

Massenprotest gegen Sparpolitik

Massenprotest gegen Sparpolitik
Scharfer Gegenwind für Cameron: In London haben Zehntausende gegen den Sparkurs der britischen Regierung von Premierminister Cameron demonstriert. Zum Einsatz kamen auch Trillerpfeifen und bunte Ballons.
Die Demonstranten hielten Schilder mit Aufschriften wie „Keine Kürzungen“ und „Steuergerechtigkeit, keine Steueroasen“ hoch. Die friedliche Kundgebung, an der neben Gewerkschaften auch arbeitslose Jugendliche, linksgerichtete Politiker und Antikriegsaktivisten teilnahmen, richtete sich gegen Ausgabenkürzungen im öffentlichen Dienst. Mit den Einsparungen will die britische Regierung die Staatsverschuldung eindämmen, die auf mehr als eine Billion Pfund (umgerechnet 1,2 Billionen Euro) gestiegen ist. Für 2013 hat der konservative Premierminister David Cameron weitere Einsparungen angekündigt.
Deutsche Welle

Verlassen die Briten die EU?

Verlassen die Briten die EU?
Dramatic: The chances of Britain leaving the EU rose last night after it emerged that one of David Cameron’s closest Cabinet allies Michael Gove, pictured, believes it is time to tell Brussels ‘We are ready to quit’ (Zitat aus dailymail)
[…]
Bildungsminister Michael Gove, von manchen als einer der engsten Mitarbeiter David Camerons bezeichnet, denkt laut darüber nach, dass es für Großbritannien besser wäre die EU zu verlassen und als unabhängige Freihandels-Nation, ähnlich wie die Schweiz und Norwegen, zu agieren.
Großbritannien sollte der EU ein Ultimatum stellen ihm seine Souveränität zurück zu geben, anderfalls solle man die EU verlassen: „Wir sind bereit auszutreten!“
Wenn es heute ein Referendum über den Verbleib in der EU gäbe, dann würde er für den Austritt stimmen.
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zusätzliche Quellen
news.com.au: UK set to opt out of EU justice
BBC: Philip Hammond backs Michael Gove over rethink on EU
INDEPENDENT: Two senior Conservative cabinet ministers call for Britain to threaten to leave the European Union

Cameron droht mit Veto gegen EU-Budget

Cameron droht mit Veto gegen EU-Budget
Der britische Premierminister David Cameron hat sich für die Einführung eines eigenen Budgets innerhalb der Europäischen Union für die Staaten der Eurozone ausgesprochen. Irgendwann solle die EU ihr Budget aufspalten in einen Teil für die Euro-Staaten und einen anderen für die übrigen Mitglieder wie Großbritannien, sagte der konservative Regierungschef am Sonntag in einem Interview der BBC. Diplomaten zufolge wird auch in anderen EU-Staaten über eine solche Trennung verstärkt diskutiert.
(DiePresse.com)