UK leaves EU’s Erasmus programme
Veröffentlicht: 25. Dezember 2020 Abgelegt unter: EDUCATION / BILDUNG, Erasmus-Programm, Famous Oxonians, Kabinett Johnson II (13.12.2019-present), post-Brexit impacts - effects - terms & conditions, Termination of EU-Membership, World University Rankings Hinterlasse einen KommentarUK leaves EU’s Erasmus programme
Prime Minister Boris Johnson has announced that the UK will not continue to participate in it and will be replacing it with a new scheme.
UK universities are still eligible to participate in Erasmus programmes – for now.
And as long as funding is awarded before the end of 2020, students and staff will be able to go ahead with their exchanges even if they take place after the end of the transition period.
Mr Johnson announced that the UK will be replacing Erasmus with a new scheme named after the mathematician Alan Turing.
He said leaving Erasmus had been a „tough decision“ but that under the new scheme, students would „have the opportunity… not just to go to European universities, but to go to the best universities in the world„
remark
Such a bright decision … and be certain, as one of the famous Oxonians, Johnson exactly know’s what he is talking about.
Ihr Oeconomicus
Haben sich Brüssel und London auf einen BREXIT-Handelspakt geeinigt ?
Veröffentlicht: 24. Dezember 2020 Abgelegt unter: BREXIT - Folgen und Wechselwirkungen, ENGLAND (UK), EUROPÄISCHE UNION (EU), Kabinett Johnson II (13.12.2019-present), post-Brexit impacts - effects - terms & conditions, Termination of EU-Membership | Tags: BREXIT-Handelspakt 2 KommentareHaben sich Brüssel und London auf einen BREXIT-Handelspakt geeinigt ?
Dem Vernehmen nach sollen EU und Großbritannien kurz vor Ende der BREXIT-Übergangsphase doch noch eine Einigung erzielt haben.
Angeblich sollen sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Chefunterhändler Barnier in Kürze zu den Details äußern.
Von dem britischen Premier Boris Johnson wird anscheinende ebenfalls eine zeitnahe Stellungnahme erwartet.
Warten wir zunächst mal ab, bis diese Erklärungen über den Ticker gehen.
Sollte diese Information tatsächlich zutreffen, müssen die Verträge vom European Parliament (EP) und dem Parliament of the United Kingdom ratifiziert werden, wobei man sich bei letzterem nicht wirklich sicher sein kann.
Bleibt also abzuwarten ob der Weihnachtsstern über dem Londoner Parliament wirklich leuchten wird oder ihm ein Halbmastdasein droht.
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Boris Johnson announces post-Brexit trade deal with the EU
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Ursula von der Leyen and Michel Barnier hold press conference as Brexit deal agreed
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Vertrag von Sèvres
Veröffentlicht: 30. September 2016 Abgelegt unter: Kabinett Lloyd George (Dez 1916-Okt 1922), Kurdenstaat, Osmanisches Reich, Völkerbund - Société des Nations - League of Nations, Vertrag von Sèvres - Sevir Anlaşması | Tags: Triple Entente Ein Kommentar.
Vertrag von Sèvres
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Karte zum Vertrag von Sèvres
Diese Landkarte zeigt die Beschlüsse des Vertrags von Sèvres
mit den Interessensgebieten der Triple Entente
und Gebietsabtretungen an Armenien und Griechenland
provided by Don-kun – CC BY-SA 3.0
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Der Vertrag von Sèvres (auch Frieden von Sèvres; türkisch Sevir Anlaşması) vom 10. August 1920, der zwischen der Entente und dem Osmanischen Reich abgeschlossen wurde, gehört zu den Pariser Vorortverträgen, die den Ersten Weltkrieg formal beendeten. Es handelte sich dabei um einen sogenannten Diktatfrieden. Eine Ratifizierung des Vertrags erfolgte aufgrund des Untergangs des Osmanischen Reiches und des Sturzes des letzten Sultans Mehmed VI. nicht mehr.
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Inhalt
Durch den Vertrag von Sèvres hätte das Osmanische Reich einen Großteil seines Territoriums verloren.
Hedschas (dieses wurde 1925 vom Emirat Nadschd erobert), Armenien und Mesopotamien sollten unabhängig werden.
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Kurdistan sollte gemäß Artikel 62 Autonomie erhalten, durch Artikel 64 wurde darüber hinaus eine mögliche staatliche Unabhängigkeit in Aussicht gestellt. Dafür mussten die Kurden innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrags dem Völkerbund nachweisen, dass die Mehrheit der Kurden eine Unabhängigkeit von der Türkei möchte.
Ferner würde der Völkerbund entscheiden, ob die kurdische Bevölkerung reif für eine Unabhängigkeit war. Im Falle der Unabhängigkeit sollten die Alliierten ihre Ansprüche auf Mossul aufgeben, und die kurdischen Einwohner Mossuls sollten sich freiwillig an den kurdischen Staat anschließen können.
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Zudem wurde dem seit Jahrhunderten in diesem Gebiet ansässigen Volk der Assyrer/Chaldäer ein expliziter Minderheitenschutz eingeräumt. Die Ansprüche der Kurden und der Armenier auf anatolischen Boden überschnitten sich mehrfach. Während Armenien gleichberechtigt mit europäischen Kleinstaaten wie Belgien oder Tschechoslowakei am Verhandlungstisch saß, war der vom osmanisch-kurdischen Diplomaten Mehmet Şerif Pascha geführten kurdischen Delegation dort „nicht einmal ein Katzentisch eingeräumt“.
Da die Kurden keine mächtigen Fürsprecher wie die Armenier hatten, begnügte sich ihr Wortführer mit einem nur ein Drittel der osmanischen Kurdenbevölkerung erfassenden Autonomiegebiet.[2] Diese namentliche Erwähnung entfiel später im Vertrag von Lausanne.
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Ostthrakien (mit Ausnahme von Istanbul und seiner unmittelbaren Umgebung) sollte gemäß der „Großen Idee“, alle Griechen in einem Staat zu vereinen, an Griechenland abgetreten werden. Westthrakien hatte Bulgarien im Vertrag von Neuilly-sur-Seine abtreten müssen.
Hierzu schloss Griechenland mit den anderen Alliierten zwei weitere Verträge, einen Vertrag hinsichtlich Westthrakien und einen zum Schutz von Minderheiten. Smyrna und das umliegende Gebiet wurde bei fortbestehender nomineller osmanischer Souveränität verwaltungsmäßig unter einem lokalen Parlament vom osmanischen Staat abgetrennt und griechischer Verwaltung und Besatzung unterstellt. Nach einer 5-jährigen Übergangszeit sollte das Lokalparlament nach fakultativer Volksabstimmung über einen Anschluss des Gebiets an Griechenland entscheiden.
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Das osmanische Reich verzichtete auf seine Besitzungen in Syrien und Mesopotamien (Abschnitt VII des Vertrages). In diesen Gebieten sollten Mandate des Völkerbundes errichtet werden. In Palästina sollte unter Verweis auf die Balfour-Deklaration eine Nationale Heimstätte für das Jüdische Volk entstehen.
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Das Königreich Hedschas wurde als neuer unabhängiger Staat konstituiert und die Rechte des osmanischen Reiches in diesem Teil Arabiens auf diesen übertragen. Das Zugangsrecht zu den heiligen Stätten Medina und Mekka wurde geregelt (Abschnitt VIII des Vertrages)
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Die Annexion Zyperns durch Großbritannien 1914 wurde sanktioniert, ebenso wurde das 1914 ausgerufene britische Protektorat über Ägypten anerkannt und auf Hoheits- und Tributrechte des Osmanischen Reichs in seinem früheren Vasallenstaat verzichtet. Ebenfalls wurden die Abkommen zwischen Ägypten und Großbritannien über den Sudan durch das osmanische Reich anerkannt (Abschnitt IX des Vertrags).
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Die französischen Protektorate über Marokko und Tunesien wurden anerkannt (Abschnitt IX); die im Vertrag von Ouchy 1912 vorbehaltenen Reservatrechte des Sultans in Libyen aufgehoben und die italienische Herrschaft über die bereits seit 1912 von Italien besetzten Inseln des Dodekanes, vergrößert um die Insel Kastelorizo, anerkannt und auf die Souveränitätsrechte zugunsten Italiens verzichtet (Abschnitt X des Vertrages).
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In den Folgeartikeln enthielt der Vertrag Bestimmungen zur Regelung der Staatsangehörigkeit, zum Schutz von Minderheiten, zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, über die nahezu vollständige Auflösung der osmanischen Streitkräfte bis auf eine Ehrengarde des Sultans und Polizeikräfte, Demilitarisierung der Meerengen, Kriegsgefangene und Kriegsgräber, wirtschaftliche und finanzielle Bestimmungen und insbesondere den Verzicht auf alle Rechte jeglicher Art außerhalb der neuen Grenzen des osmanischen Staates und außerhalb Europas (Art. 132).
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Der Vertrag von Sèvres bildete die letzte Stufe mehrerer Verträge, Abkommen und Deklarationen seitens der Entente-Mächte, die den Weltkrieg gewonnen hatten.
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Der Vertrag wurde durch Bevollmächtigte des osmanischen Sultans Mehmed VI. und der osmanischen Regierung unter Großwesir Damad Ferid Pascha unter heftigem Protest unterzeichnet. Die Ratifizierung des Vertrags durch das Osmanische Parlament erfolgte nie, weil der Sultan das Parlament auflöste. Der Vertrag wurde zudem von der Nationalbewegung unter Mustafa Kemal im Rest der Türkei abgelehnt.
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Die Artikel 226 bis 230 hatten die Errichtung internationaler Militärgerichte zur Verfolgung von Kriegsverbrechen der Osmanen vorgesehen. Auf Druck der Siegermächte des Ersten Weltkriegs (insbesondere der Briten) fanden im Osmanischen Reich bereits seit Anfang 1919 Prozesse nationaler Militärgerichte statt (Unionistenprozesse). Auf Druck der Siegermächte, insbesondere der Briten, fand die Forderung nach Militärgerichten Eingang in den Vertrag von Sèvres.
Weil einerseits eine Rechtsprechung auf internationaler Ebene fehlte, nach der Einzelpersonen für ihre Mitschuld an Kollektivverbrechen verurteilt werden konnten, und es andererseits gegensätzliche Auffassungen und Interessen zwischen den Siegermächten gab, kam es zu keiner internationalen Verfolgung.
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Es blieb bei den nationalen türkischen Militärgerichten 1919/1920. Diese wiederum verloren durch das im Land herrschende Chaos (Besetzung Smyrnas durch die Griechen 1919, die Türkische Befreiungsbewegung unter Mustafa Kemal, die Einmischung der Briten in die Prozesse durch Verhaftungen und Auslieferungen nach Malta) mit der Zeit immer mehr an Bedeutung und wurden schlussendlich als Teil des Plans der Alliierten zur Aufteilung des Osmanischen Reichs aufgefasst und einen Tag nach der Unterzeichnung des Vertrags von Sèvres am 11. August 1920 durch die Regierung in Ankara unter Mustafa Kemal verboten.
Mit der Abdankung des Kabinetts der Istanbuler Sultansregierung unter Großwesir Damat Ferid am 17. Oktober 1920 verloren die Gerichte vollkommen ihre Bedeutung. Nach der alliierten Besetzung Istanbuls am 16. März 1920 wurden Anstrengungen zur Gründung der Großen Nationalversammlung in Ankara unternommen. Nach der Gründung der Nationalversammlung in Ankara am 23. April 1920 gab es im Land zwei verfeindete Regierungen.
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Die harten Bedingungen des Vertrags von Sèvres hatten mehrere Gründe. Dazu wurden der Völkermord an den Armeniern, die Erinnerung der Alliierten an die verlustreiche Dardanellenschlacht von 1915, das Bestreben der Siegermächte das Osmanische Reich aufzuteilen (was bereits vor und während des Krieges in geheimen Verhandlungen, wie dem Abkommen über Konstantinopel und die Meerengen, beschlossen worden war) und das jahrhundertelange Vorhaben, die Türken aus Europa zu verdrängen, gezählt.
Lloyd George äußerte, der Krieg und die Niederlage der Türken habe die Gelegenheit gebracht, dieses „Problem ein für allemal zu erledigen“.
Die Alliierten hatten am 18. Dezember 1916 US-Präsident Wilson mitgeteilt, die „Völker zu befreien, die der blutigen Tyrannei der Türken unterworfen waren“.
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Der französische Außenminister hatte am 10. Januar 1917 erklärt:
„Die hohen Kriegsziele schließen die Befreiung der Völker ein, die gegenwärtig der mörderischen Tyrannei der Türken unterworfen sind, und die Verdrängung des Osmanischen Reiches, das der westlichen Zivilisation so vollständig fremd ist, aus Europa“.
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Äußerungen wichtiger alliierter Staatsmänner zum Vertrag von Sèvres waren:
„Wenn die Friedensbedingungen verkündet werden, wird man sehen, zu welch harten Strafen die Türken wegen ihrer Verrücktheit, ihrer Blindheit und ihrer Morde verurteilt werden … Die Strafen werden so fürchterlich sein, dass selbst ihre ärgsten Feinde zufriedengestellt sein werden.“
(Lloyd George)
Curzon bezeichnete die Türkei in einer Erklärung vom 4. Juli 1919 als
„einen Verbrecher, der auf seine Aburteilung wartet“
„Was mit Mesopotamien geschehen wird, muss in den Sitzungen des Friedenskongresses entschieden werden, aber eines wird nie geschehen. Es wird niemals wieder der verdammten Tyrannei des Türken überlassen.“
(Lloyd George, 20. Dezember 1917)
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Als Völkerbundmandate wurden Mesopotamien (Königreich Irak) und Palästina an Großbritannien, Syrien und der Libanon an Frankreich übergeben, Ostthrakien und Smyrna kamen an Griechenland. Der Bosporus und das Marmarameer sollten entmilitarisiert und unter internationale Kontrolle gestellt werden.
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Folgen
Der Vertrag von Sèvres ging mit seinen äußerst harten Bedingungen weit über das Maß des Vertrages von Versailles hinaus.
Der Vertrag von Versailles schwächte das Deutsche Reich, aber der Vertrag von Sèvres stellte die Existenz eines unabhängigen türkischen Staates insgesamt in Frage.
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Die Unterzeichnung des Vertrags von Sèvres durch seine Bevollmächtigten führte zu einer nachhaltigen Erschütterung des Ansehens und der Autorität des Sultans bei der türkischen Bevölkerung und legte den Grundstein für die spätere Abschaffung der Monarchie. Die Nationalisten in Ankara lehnten den Vertrag ab, erklärten sich zur rechtmäßigen Regierung und leisteten der griechischen Armee im Griechisch-Türkischen Krieg Widerstand. Infolge des Türkischen Befreiungskrieges wurde der Vertrag von Sèvres im Vertrag von Lausanne zugunsten der Türkei revidiert. Die Unterzeichner des Vertrags von Sèvres wurden am 19. August 1920 durch Ankara zu Vaterlandsverrätern erklärt, worauf die Todesstrafe stand.
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Bis Ende 1922 existierten sowohl die Sultansregierung in Istanbul als auch die Widerstand leistende Nationalregierung in Ankara. Am 1. November 1922 erklärte die Nationalregierung das Sultanat für abgeschafft, am 4. November trat die letzte osmanische Regierung in Istanbul unter Ahmed Tevfik Pascha zurück, am 6. November nahmen die Nationalisten Istanbul ein.
Somit war die Nationalregierung erst kurz vor Beginn der Lausanner Friedenskonferenz, zu der beide Regierungen eingeladen waren, alleinige Macht im Land.
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Die in der Türkei existierende Angst, die Großmächte hätten die Türkei aufteilen wollen, wird nach dem Vertragsort als Sèvres-Syndrom bezeichnet.
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Quelle: Wikipedia
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Steht uns ein weiterer Schub von Schutz- und Schatzsuchenden bevor ?
Veröffentlicht: 3. September 2016 Abgelegt unter: Agypten - Egypt, Art. 8 - Gleichstellung, Asyl- und Ausländerpolitik, BREXIT - Folgen und Wechselwirkungen, C. Völkerrechtliche und staatsrechtliche Bezüge, DEMOKRATIE, Dimitris Avramopoulos (GR), (seit 1.Nov.2014) - EVP, EU-Austritt (Art. 50), Europarechtliche Grundlagen im Bereich Asyl, EUROPÄISCHE UNION (EU), Europäische Kommission, Flüchtlingsströme und -Brennpunkte, Generaldirektion Migration und Inneres (DG HOME), Grenzen und Migration, ITALIEN, Kabinett May (11.07.2016-24.07.2019), Migration und Inneres, Migrationskrise, Papst Benedikt XVI., ricovero rifugiata - Unterbringung von Flüchtlingen, Titel IV - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 45 - 66), unkontrollierte/unkoordinierte/rechtswidrige Grenzübertritte, Vatikan, Volksabstimmung - Plebiszit - Bürgerreferendum 2 KommentareSteht uns ein weiterer Schub von Schutz- und Schatzsuchenden bevor ?
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Ägypten wirft der EU vor, als Folge des EU-Türkei-Deals einen Flüchtlingsansturm im Land ausgelöst zu haben und fordert verstärkte Hilfen zur Bekämpfung der daraus entstandenen Krise.
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Wie der für internationale Organisationen zuständige Berater des ägyptischen Außenministers, Hisham Badr, mitteilte, halten sich in Ägypten rund fünf Millionen Migranten auf, 500 000 davon sind Syrer. Täglich erhalten die Behörden bis zu 800 Asylanträge.
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Die Migrationskrise koste das Land pro Jahr bis zu 300 Mio USD, wobei die von der EU gewährte Hilfe für deren Bewältigung nicht ausreiche.
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Es liegt auf der Hand, dass die Begehrlichkeiten der ägyptischen Regierung angesichts des 6 Mrd.-Volumens mit der Türkei zunehmen und man mit diplomatisch wohlgesetzter Rhetorik ebenfalls signifikante Finanzhilfen einfordern möchte.
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Längst ist Ägypten zur Drehscheibe professioneller Schleuserorganisationen geworden, die mittels umgebauter Fischerboote mit Kapazitäten bis zu 1000 Kreuzfahrer dem Seetourismus nach Italien mit Unterstützung des EU-Fährdienstes eine zweifelhafte Konjunktur bescheren.
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Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, erwartet für das laufende Jahr mindestens 1000 solcher „dolce-vita“-Touren.
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Die daraus in den italienischen Zielgebieten entstehenden Herausforderungen hinsichtlich Handling, Unterbringung, Versorgung und Transithilfen machen die Renzi-Regierung zu einem willkommenen Fürsprecher für Ägyptens milliardenschweres Geschäftsmodell, welches letztlich durch deutsche und europäische Steuerzahler zu finanzieren sein wird.
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Folgerichtig werden die schon bisher bekannten Forderungen nach Schließung nationaler Grenzen lauter, was angesichts soziopathischer Haltungen gewisser Politfiguren nicht nur die human-fundamentalen Gräben innerhalb der Gesellschaft vertiefen wird, eine Entwicklung, die den weiterhin ungehinderten Zugang der Politakrobaten zu den leckeren Fleischtöpfen gefährdet, sondern auch breitere und vertiefende nationale Diskussionen hinsichtlich durchaus vorstellbarer, weiterer EU-Austrittsreferenden befeuert.
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Brüsseler Taschenspielertricks, die darauf angelegt sind, genau dieses Horrorszenario zu verhindern, werden die Fliehkräfte weiter verstärken, was insbesondere auf das neu erwachte Selbstbewusstsein Britanniens zurückzuführen sein könnte.
Gerade erst ließ die Premierministerin Theresa May klar stellen, dass Großbritannien eine Beibehaltung der Freizügigkeit für EU-Bürger nach dem Austritt nicht akzeptieren werde und untermauerte diese beinharte Verhandlungsposition mit der Ankündigung, den Austritt aus der EU zu einem Erfolg für das vereinigte Königreich machen zu wollen.
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Dabei schrieb sie realitätsfernen Brexit-Zweiflern ins Stammbuch, dass es kein zweites Referendum geben werde und erteilte denkbaren Versuchen, durch die Hintertür den Zugang zur EU zu behalten, eine deutliche Absage. Sie fügte hinzu, dass es auch keinen entsprechenden Parlamentsbeschluss, der über den Austritt entscheiden soll, geben werde und unterstrich, dass innerhalb ihres Kabinetts Einigkeit darüber vorliege, dass es allein die Entscheidung der Regierung ist, wann das Austrittsgesuch gestellt wird.
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Es ist davon auszugehen, dass die weitere Vorgehensweise der Briten von anderen EU-Mitgliedern mit größter Aufmerksamkeit verfolgt wird, um zu gegebener Zeit den von vernunftbezogenem Zorn getragenen Willen der eigenen Bevölkerung durchzusetzen.
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Die bevorstehenden Ereignisse der nächsten Tage und Wochen, sei es in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Frankreich, Italien und insbesondere im „Land of the free“ werden Richtung und Intensität und damit die Zukunft jener finsteren Gestalten vorgeben, die Regieanweisungen folgend über Jahrzehnte Schritt für Schritt versuchten, mit List und Tücken aus der Brüsseler Macht-Operette unumkehrbare demokratiefeindliche Interessen, die man nur zu gerne als alternativlos bezeichnete, zu verfolgen.
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All jenen und auch künftigen Politikern sei hinter die Ohren geschrieben, worauf es bei einem Politiker wirklich ankommt:
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Papst Benedikts XVI. führte dazu am 22. September 2011 bei seiner Rede im Deutschen Bundestag aus:
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„Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen.
Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet.
Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet.
Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit.“
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Anschließend erinnerte der Papst an einen Ausspruch des heiligen Augustinus ..
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„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
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.. und erntete wohlgefälligen Applaus des Auditoriums, wobei die Frage offen bleibt, ob die Botschaft wirklich verstanden wurde !
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Angesichts ständig erlebbarer vieler kleiner und größerer politischer Nadelstiche hätte es an der Stelle eines Schelms bedurft, der jeden Einzelnen der Claqueure befragt hätte, ob bei jeder Abstimmung der Maßstab der Gerechtigkeit tatsächlich eingehalten wurde.
Leider waren zu dieser feierlichen Veranstaltung keine Schelme geladen 🙂
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Es bleibt also abzuwarten, ob und wie sich die Verantwortlichen angesichts eines weiteren zu erwartenden Schubs von Schutz- und Schatzsuchenden der (Um)Deutungshoheit sowohl des Maßstabes der Gerechtigkeit als auch geltenden Rechts erneut bemächtigen.
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Ihr Oeconomicus
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Theresa May beruft Boris Johnson zum britischer Außenminister
Veröffentlicht: 14. Juli 2016 Abgelegt unter: Außenminister (Secretary of state) Boris Johnson, Brexit-Ministerium - David Davis (13.07.2016-08.07..2018), Handelsministerium - Liam Fox, Kabinett May (11.07.2016-24.07.2019), schatzkanzler (Finanzminister) Philip Hammond Hinterlasse einen KommentarKabinettsumbildung:
Theresa May beruft Boris Johnson zum britischer Außenminister
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Die neue britische Premierministerin Theresa May hat den Anführer des Brexit-Lagers, Boris Johnson, als Außenminister berufen.
Mit David Davis und Liam Fox werden zwei weitere Vertreter der Ausstiegsbewegung Schlüsselposten im Kabinett innehaben. Das bestätigte Downing Street am Mittwochabend, nur wenige Stunden nachdem Königin Elisabeth II. das Rücktrittsschreiben David Camerons entgegengenommen und May gebeten hatte, eine neue Regierung zu bilden.
[…]
NZZ – BBC
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Anmerkung:
Dem EU-Ministerrat stehen mit der Ernennung von Johnson vermutlich spaßige Zeiten bevor.
Man darf davon ausgehen, dass bis zum finalen juristischen EU-Austritt künftige Entscheidungen die nicht dem ureigensten britischen Interesse entsprechen, blockiert werden.
So manchem Johnson-Verunglimpfer könnten nun neue Erfahrungen wie etwa der Umgang mit periodischer Schnappatmung ins Haus stehen.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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14.07.2016
David Davis: Trade deals. Tax cuts.
And taking time before triggering Article 50. A Brexit economic strategy for Britain
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conservativehome
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14.07.2016
Warum der illoyale Tausendsassa keine absurde Wahl ist
Er bezeichnete Hillary Clinton als „sadistische Krankenschwester“, verglich die EU mit Hitler. Und nun wird Boris Johnson britischer Außenminister. Doch die neue Premierministerin verfolgt einen Plan.
[…]
Eva Ladipo – DIE WELT
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Anmerkung:
So langsam wird erkennbar, wie die deutschsprachige Klamauk-Journaille zurückrudert. Am liebsten möchte man an die noch vor wenigen Tagen verstreute Hetze „Boris kneift, ist feige, verantwortungslos, hat das Land verzockt“ nicht mehr erinnert werden.
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Ihr Oeconomicus
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Handover in 10, Downing Street
Veröffentlicht: 13. Juli 2016 Abgelegt unter: BREXIT - Folgen und Wechselwirkungen, ENGLAND (UK), Premier David Cameron (11.Mai 2010-Rücktritt: 13.Juli 2016), Premier Theresa May (13.Juli 2016 - present), Regierung Hinterlasse einen KommentarHandover in 10, Downing Street
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Fast auf den Tag genau drei Wochen nach dem Brexit-Votum steht heute in Großbritannien ein Wechsel an der Regierungsspitze an. Die bisherige Innenministerin Theresa May löst den seit 2010 regierenden Premierminister David Cameron ab.
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May fällt nun die historische Aufgabe zu, das Ergebnis des Referendums umzusetzen und das Land aus der EU zu führen.
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Noch völlig offen erscheint die personelle Aufstellung der Labour-Opposition, wo Parteichef Jeremy Corbyn im Kampf um sein Amt einen Etappensieg erzielte.
[…]
BBC
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korrespondierende Beiträge
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Who is Theresa May?
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23.03.2015
May-Rede als Innenministerin:
A Stronger Britain, Built On Our Values
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Auszug:
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„These values – such as regard for the rule of law, participation in and acceptance of democracy, equality, free speech and respect for minorities – are supported by the overwhelming majority of British people. They are sustained by our most important local and national institutions. And they are the means by which we have made our multi-racial, multi-cultural and multi-religious society succeed.
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They are the values that unite us. They are what allow us all to enjoy our individual freedoms, to lead varied lives, to live in diverse communities and to do all of these things while still living peacefully, respectfully and harmoniously alongside one another.
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At the heart of our values is a simple – and inclusive – proposition. Everybody living in this country is equal and everybody is free to lead their lives as they see fit. We are free to practise any faith, follow any religious denomination, or ignore religion altogether. We are free to wear whatever clothes we choose. We are free to establish our own faith schools and give our sons and daughters the best education possible. We are free to build our own churches, temples and mosques and worship freely.
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But in a pluralistic society like ours, there are responsibilities as well as rights. You don’t only get the freedom to live how you choose to live. You have to respect other people’s rights to do so too. And you have to respect not just this fundamental principle but the institutions and laws that make it possible. Democracy. Equality. Freedom of speech. The rule of law. And respect for minorities.
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The overwhelming majority of people in Britain accept and positively cherish this proposition. We choose to live here, immigrants come to live here, and many millions of people around the world dream of building a life here precisely because we have a free society, diverse communities and pluralistic values.
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And the reality of those values is far superior to anything the extremists have to offer anybody. Where they seek to divide us, our values are what unite us. Where they seek to dictate, lecture and limit opportunity, our values offer young people hope and the chance to succeed. The extremists have no vision for Britain that can sustain the dreams and ambitions of its people. Theirs is a negative, depressing and in fact absurd view of the world – and it is one we know that in the end we can expose and defeat.
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But there is increasing evidence that a small but significant number of people living in Britain – almost all of whom are British citizens – reject our values. We have seen the Trojan Horse plot to take over state schools in Birmingham. Some concerns about religious supplementary schools. Widespread allegations of corruption, cronyism, extremism, homophobia and anti-Semitism in Tower Hamlets. Hate speakers invited to speak at British colleges and universities. Segregation by gender allowed at universities and even endorsed by Universities UK. Charities and the generosity of the giving public abused by extremists. Examples of Shari’a law being used to discriminate against women. Thousands of ‘honour’ crimes committed every year. And hundreds of British citizens who have travelled to fight in Syria and Iraq.
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Recorded hate crime has risen every year since records were first collected in 2008. According to the Community Security Trust, the number of anti-Semitic attacks in Britain has more than doubled in the last year and, at 1,168, it now stands at the highest on record. According to Tell MAMA, a charity that records anti-Muslim attacks in Britain, there are hundreds of incidents every year, including arson attacks on mosques and threats against worshippers.
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It’s clear from these examples that extremism can take many forms. It can be ideological, or it can be driven by social and cultural norms that are contrary to British values and quite simply unacceptable. We have been clear all along that the Government’s counter-extremism strategy must seek to defeat extremism in all its forms, but it’s obvious from the evidence that the most serious and widespread form of extremism we need to confront is Islamist extremism.
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Islamist extremists believe in a clash of civilisations. They promote a fundamental incompatibility between Islamic and Western values, an inevitable divide between “them and us”. They demand a caliphate, or a new Islamic state, governed by a harsh interpretation of Shari’a law. They utterly reject British and Western values, including democracy, the rule of law, and equality between citizens, regardless of their gender, ethnicity, religion or sexuality. They believe that it’s impossible to be a good Muslim and a good British citizen. And they dismiss anybody who disagrees with them – including other Muslims – as “kafirs”, or non-believers.
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We must always take care to distinguish between Islam – a major world religion followed peacefully by the overwhelming majority of one billion Muslims worldwide – and Islamist extremism. Islam is entirely compatible with British values and our national way of life, while Islamist extremism is not – and we must be uncompromising in our response to it.
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Because extremism is not something that can just be ignored. It cannot be wished away. It must be tackled head on. Because where extremism takes root the consequences are clear. Women’s rights are eroded. There is discrimination on the basis of race and sexuality. There is no longer equal access to the labour market, to the law, or to wider society. Communities become segregated and cut off from one another. Intolerance, hatred and bigotry become normalised. Trust is replaced by fear, reciprocity by envy, and solidarity by division.
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But tackling extremism is also important because of its link to terrorism. Not all extremism leads to violence and not all extremists are violent, but there is without doubt a thread that binds the kind of extremism that promotes hatred and a sense of superiority over others to the actions of those who want to impose their beliefs on us through violence.“