Aufarbeitung des griechischen Schuldenrückkaufes – Teil 1

Aufarbeitung des griechischen Schuldenrückkaufes
Teil 1

Frank Westermann, Professor für Volkswirtschaftslehre im Fachgebiet Internationale Wirtschaftspolitik an der Universität Osnabrück, hat sich in seinem Aufsatz mit den Effekten des Schuldenrückkaufs-Programm’s der Griechischen Regierung intensiv auseinandergesetzt und kommt zu einem kaum überraschenden Resultat:
Die Profite [nach ersten Erkenntnissen sind dabei mind. € 500 Mio auszumachen] gingen an die Gläubiger, für Staat und Steuerzahler gab es eine ‚lange Nase‘ !
Wie zu hören ist, sollen einige Gesichtspunkte der Rückkauf-Aktion, insbesondere im Zusammenhang mit der Vorankündigung dieser Maßnahmen, hinsichtlich juristischer Relevanz untersucht werden. Sobald dazu konkrete Fakten zugänglich sind, werden diese hier veröffentlicht.
NA DANN … PROST TANNENBAUM!

Ihr Oeconomicus

+
Die Logik des griechischen Schuldenrückkaufprogamms
Der griechische Staat wird im Rahmen des Schuldenrückkaufprogramms für etwa 10 Milliarden Euro eigene Schulden mit einem Nennwert von 30 Milliarden Euro zurückkaufen.
Was bedeutet dies für die öffentlichen Kreditgeber Griechenlands, die griechischen Banken, die privaten Gläubiger und Griechenland insgesamt?
[…]
Was sind die Konsequenzen für die verkaufenden griechischen Banken und deren Rettung
[…]
makrointelligenz

Schulden-Rückkauf Griechenlands in Gefahr:

Schulden-Rückkauf Griechenlands in Gefahr:
Auch Pensionsfonds verweigern Teilnahme
Das griechische Finanzagentur hat die Details über den geplanten Schuldenrückkauf bekannt gegeben. Je nach Laufzeit werden den privaten Gläubigern zwischen 40,1 und 32,2 Prozent des Nennwerts für die Anleihen geboten. Aber nicht nur die Banken sind skeptisch.
[…]
Hedge Fonds haben in den vergangenen Wochen, als eine Rückkauf-Programm immer wahrscheinlicher wurde, regelrecht auf griechische Anleihen gewettet. Sie haben sich auf die Bonds gestürzt, als diese zu Tiefstpreisen am Sekundärmarkt angeboten wurden, weil sie damit gerechnet haben, bei einem Rückkauf durch die griechische Finanzagentur einen Gewinn damit machen zu können. Sie sollten bisher zumindest Recht behalten: Schon in den vergangenen Tagen stiegen die Werte der Anleihen und am Montagmorgen in Erwartungen der Details über den Rückkauf-Plan zogen sie noch einmal richtig an.
Deutsche Mittelstands Nachrichten
+
Das offizielle Rückkauf-Angebot der Griechischen Regierung
PDF [6 Seiten]

Netzwerk der Macht in Aktion

Netzwerk der Macht in Aktion
Die Bertelsmann Stiftung nimmt sich der Kommunalpolitik an
.
Seit nunmehr drei Jahren arbeite ich als Mitglied der Fraktion Linke Unabhängige Xanten (F.LUX) im Rat der Stadt mit und weiß daher nur zu genau um die prekäre Haushaltssituation meiner Kommune. Wenn in der gegenwärtigen Krise der kapitalistischen Wirtschaft für Großbanken und Konzerne das bekannte Motto „Too big to fail“ gilt, sind die Gemeinden und Steuerbürger „little enough to suffer“.
.
Vor diesem Hintergrund ist guter Rat teuer. Zum Glück gibt es ja die gemeinnützige Bertelsmann-Stiftung, die ihre Beratungsangebote von der Schul- und Bildungspolitik bis hin zu Fragen europäischer Militärstrategie völlig uneigennützig und vollkommen unabhängig von den Wertschöpfungs-Interessen der Bertelsmann AG, einem der weltweit führenden Global Player in den Bereichen Medien, Informationswirtschaft und Dienstleistung, Politik und Verwaltung zur Verfügung stellt.
.
Dass es sich hierbei um ein leicht ironiegetränktes Statement handelt, wird sofort klar, wenn man weiß, dass die Bertelsmann-Stiftung 76,9 Prozent der Kapitalanteile der AG hält und ihre Führungsmitglieder rund um die Eigentümerfamilie Mohn auf vielfältige Weise mit der Konzernleitung verwoben sind.
.
Michael Krämer, langjähriger Kritiker der Bertelsmann-Stiftung, berichtet nun davon, dass diese sowie ihr nahestehende Wissenschaftler, wie z.B. Prof. Dennis Hilgen, Uni Hamburg, ein „Handbuch zur Haushaltskonsolidierung für Schutzschildkommunen“ gemeinsam mit dem hessischen Innenministerium und dem Präsidenten des Landesrechnungshofs herausgegeben hat.
.

Es gibt einen genauen Fahrplan für die von den Kommunen zu planenden Einsparungen vor greift damit in die Selbstverwaltung und Haushaltshoheit der Kommunen massiv ein. Dasselbe gilt, so berichtet Krämer, für die gemeinsam von der Bertelsmann-Stiftung und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGsT) herausgegebenen Handouts bzw. Specials mit Titeln wie „Wegweiser Kommune“.
[…]
me-magazin

+
Friedrich-Ebert-Stiftung:
Zukunftsfrage Inklusion – Wortmeldungen aus Wissenschaft und Praxis
erhellende Beiträge auf 164 Seiten [PDF]
+
Nicht minder spannende Ergänzungen zum segensreichen Wirken der Bertelsmann-Stiftung
[Wegweiser Kommunen]
.

Geht Frankreich auf Agenda-Kurs?

Eurokrise:
Geht Frankreich auf Agenda-Kurs?
Mehr Gerechtigkeit in der Wirtschaftspolitik hatte Frankreichs Präsident Francois Hollande beim Amtsantritt versprochen. Doch unter dem Druck von Ratingagenturen und Politik scheint Frankreich nun doch auf die deutsche Reformpolitik einzuschwenken. Für Europa wäre das katastrophal.
[…]
kritische Anmerkungen des DGB
+
Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell
Wie die Krisenpolitik in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht
      • „Die Politik des harten Sparens, mit der die offizielle Politik die Eurokrise überwinden
        will, hat Europa 2012 erneut in eine Rezession gestürzt. Die Austeritätspolitik erweist
        sich in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien (GIPS) vor allem als ein Angriff auf
        die Löhne, die Sozialleistungen und das öffentliche Eigentum.
      • Die EU hat eine neue Form des lohnpolitischen Interventionismus (Euro-Plus-Pakt,
        Sixpack) entwickelt. Die Prinzipien des Flächentarifvertrags und der Allgemeinverbindlichkeit
        werden in den GIPS-Staaten unterminiert, die Tarifvertragssysteme
        dezentralisiert. Die Reallöhne sind in diesen vier Staaten von 2010 bis 2012 überdurchschnittlich
        abgebaut worden.
      • In der Rentenpolitik haben die GIPS-Staaten Reformen eingeleitet, die das Ausgabenwachstum
        für die Rentensysteme deutlich abbremsen. Die relativen Rentenniveaus
        werden in diesen Staaten bis 2040 – gemessen an der Lohnersatzrate – drastisch
        sinken.
      • Durch die Eurokrise hat die Politik der Privatisierung öffentlichen Eigentums in den
        GIPS-Staaten einen neuen Schub erfahren. Griechenland ist am stärksten betroffen,
        es plant einen regelrechten staatlichen Ausverkauf.
      • Durch die genannten Eingriffe in Südeuropa wird der Prozess der Liberalisierung des
        Europäischen Sozialmodells, der bis zur Krise vor allem in West- und Osteuropa zu
        beobachten war, in der gesamten EU durchgesetzt. Sollte der ökonomische Pfad der
        Austerität trotz aller Widerstände bis 2014/2015 durchgehalten werden und dann
        in eine neue Aufschwungsphase münden, wäre das politische Desaster für die europäische
        Sozialdemokratie und die Gewerkschaften perfekt.“
treffende Analyse von Klaus Busch / Christoph Hermann / Karl Hinrichs / Thorsten Schulten Friedrich-Ebert-Stifung – PDF [40 Seiten]

Roland Berger-Studie zur Ertragslage der Investmentbanken

Roland Berger-Studie zur Ertragslage der Investmentbanken
Stellenabbau, Rückzug aus dem internationalen Geschäft, Schrumpfung der Kapazitäten – die Experten der Beratungsfirma Roland Berger sagen den Investmentbanken weiter harte Zeiten voraus. Von den derzeit 14 großen, weltweit tätigen Investmentbanken würden in drei bis fünf Jahren weniger als zehn übrigbleiben, so die Prognose der Studie.
Roland Berger PressemitteilungStudie: „Investment Banking Outlook Fall/Winter 2012“ [PDF-20 Seiten]Handelsblatt: Zusammenfassung
+
Anmerkung
Prädikat lesenswert, insbesondere wegen mancher „hard-to-find“ Daten und Fakten.

Ihr Oeconomicus


Professor Hankel reloaded

Professor Hankel reloaded
.
Da ich den Wissenstand der geschätzten Leser/innen nicht kennen kann, ist es mir ein Bedürfnis, nochmals auf einen Vortrag von Prof. Dr. Wilhelm Hankel hinzuweisen, welchen er im Juli 2011 in Wien, vor großem Publikum hielt.
.
Thema: „Eurokrise und Finanzmafia“
.

.
Ergänzung
.
LibriVox: „Macht oder ökonomisches Gesetz ?“ von Eugen von Böhm-Bawerk als PODCAST
Bettina Fley: „Macht oder ökonomisches Gesetz ?“ – Zu einer vernachlässigten Debatte in der (Neuen) Wirtschaftssoziologie – PDF
.
Wikipedia: „Europäisches Währungssystem“

Erste Bewertungen zum Troika-Bericht von Frank Schäffler

Erste Bewertungen zum Troika-Bericht von Frank Schäffler
Ein erster Entwurf für den Troika-Bericht liegt mittlerweile vor. Endgültig lässt er sich selbstredend noch nicht bewerten, weil die schriftlichen Ausführungen dazu fehlen, wie die zusätzlich benötigten Finanzmittel aufgebracht werden sollen. Über die Finanzierungslücke und ihre Gründe lässt sich indes einiges sagen.
Im Mittelpunkt steht die desaströse wirtschaftliche Entwicklung. Diese zeigt sich am besten, indem man die erwarteten Zahlen für das Wirtschaftswachstum vergleicht. Der aktuelle Troika-Report wiederholt bewusst nicht die Erwartungen, die in der Vergangenheit gehegt worden sind. Es ist also wichtig und richtig, dieses Versäumnis hier nachzuholen. In der folgenden Tabelle vergleiche ich die Zahlen zum (erwarteten) Realwachstum des BIP, die schon Grundlage des ersten multilateralen Kredits waren, mit den Zahlen zum Zeitpunkt der zweiten Überprüfung im Herbst 2010, mit Zahlen einer Überprüfung aus dem Jahr 2011, mit den Zahlen aus März 2012, als über das Zweite Rettungspaket und den Schuldenschnitt entschieden wurde, und schließlich mit den Zahlen aus dem nun vorliegenden Entwurf:

GriechenlandBewertungen.JPG

Gemeinsam haben diese Zahlen zweierlei: Erstens haben sie den wirtschaftlichen Rückgang für die Zukunft immer unterschätzt. Zweitens musste die Zahlen der Vergangenheit angepasst und aktualisiert werden – in beide Richtungen. Offenbar lässt sich nicht einmal korrekt messen, wie sich die Wirtschaft Griechenlands in der Vergangenheit entwickelt hat.
Dem Hilfskredit lag im Frühjahr 2010 die Annahme zugrunde, Griechenland werde 2011 ein leichtes und ab 2013 ein kräftigeres Wachstum aufweisen. Der Schuldenschnitt ging noch von einem wirtschaftlichen Turnaround im nächsten Jahr aus. Nun ist das Zweite Hilfspaket genehmigt und wir müssen erfahren, dass für 2013 statt der schwarzen Null ein Rückgang der Wirtschaftsleistung von stattlichen 4,2 Prozent zu erwarten ist. Wenn schon die wirtschaftlichen Rahmendaten nicht stimmen, dann muss man folgenden Schluss ziehen: Der auf Heller und Pfennig vorgerechnete Hilfsumfang, das Defizit, das Wie, Warum und Wann der Finanzierung des griechischen Staats durch die Rettungspolitiker, das alles ist Makulatur. Hier wird vorgegaukelt, man könne sichere Annahmen über eine unsichere Zukunft treffen. Hier wird vorgegaukelt, das Verhalten der griechischen Wirtschaftssubjekte sei planbar. Hier wird vorgegaukelt, wir wüssten, was Griechenland kostet.
So ist es nicht. Und deshalb sollte man sich nicht auf sich die Zahlen, sondern die Aussagen in dem Bericht verlassen. Zu den Risiken nimmt die Troika nämlich durchaus Stellung, am Ende der Zusammenfassung und vor dem Punkt der noch fehlenden Empfehlung (S. 5): Die Risiken für das Programm bleiben sehr hoch. Insbesondere das Risiko der Programmumsetzung hängt an dem Willen einer fragilen Regierungskoalition in Griechenland. Einzelne Bestandteile des Programms stoßen auf Widerstand. Die fiskalische Konsolidierung könnte 2013 auch zu einem noch höheren Wirtschaftseinbruch 2013 führen. Viele Maßnahmen werden juristisch angegriffen und die griechischen Gerichte werden darüber entscheiden müssen, wodurch neue Finanzierungslücken entstehen können. Und, am wichtigsten: Eine Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum ist nur möglich, wenn die Agenda der Strukturreformen schnell und komplett verwirklicht wird. Dazu müssen die Widerstände starker Interessengruppen und ihre vorherrschende Ausbeutungsmentalität gebrochen werden.
Um es deutlich zu sagen: Das halte ich in Griechenland für so unrealistisch, wie es in Deutschland derzeit unrealistisch wäre.
Freundliche Grüße
Frank Schäffler
Weblog Frank Schäffler
+
„Alles, was gesagt wurde, war gelogen“
Gegenüber dem Interviewer Werner Kolhoff von der Westdeutschen Zeitung nahm Frank Schäffler Stellung zum jüngsten Troika-Bericht zu Griechenland und den praktizierten Rettungsversuchen für das Land. Er machte deutlich, dass der eingeschlagene Rettungsversuch scheitern wird und die Troika kein neutraler Gutachter sondern Teil des Systems ist. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl empfahl er der FDP deshalb, den Steuerzahlern und Sparern wieder eine Stimme zu geben.
Interview mit der Westdeutschen Zeitung, 13.11.2012
+
Zwischen Horrorgeschichte und Fantasy-Roman
Bei Handelsblatt Online nahm Frank Schäffler Stellung zum jüngsten Troika-Bericht zu Griechenland. Der Inhalt des Papiers bewege sich „zwischen Horrorgeschichte und Fantasy-Roman“. „Der Bundestag muss nun verhindern, dass die Bundesregierung den Report durchs Parlament peitscht.“, so Schäffler.
Handelsblatt
+
Troika-Bericht zu Griechenland ist ein Märchenbuch
Gegenüber der Saarbrücker Zeitung bezeichnete Frank Schäffler den jüngsten Troika-Bericht zu Griechenland als „Märchenbuch“. „Die Troika ist kein neutraler Spieler, sondern Teil des Systems. Sie schreibt die Lage schön“, so Schäffler.
Saarbrücker Zeitung