Weg frei für EU-Ukraine-Abkommen
Veröffentlicht: 17. Dezember 2016 Abgelegt unter: DEMOKRATIE, EU Assoziierungs-Abkommen, Geert Wilders, NIEDERLANDE, Niederlande - April 2016, Parlamentswahl (17. März 2017), Partei für die Freiheit (PVV), Volksabstimmung - Plebiszit - Bürgerreferendum Hinterlasse einen Kommentar.
Weg frei für EU-Ukraine-Abkommen
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Um das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine zu retten, haben die EU-Staaten eine von den Niederlanden geforderte Zusatzerklärung beschlossen.
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Die Vereinbarung besagt nun, dass die Ukraine durch das Abkommen „keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt“ erhält. Diese semantische Artistik liefert nun nach dem Selbstverständnis des Volldemokraten Mark Rutte den Schlüssel um das „Nee“ der Volksabstimmmung vom 6. April zu übertrumpfen.
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Folgerichtig ließ Rutte am Freitag sein Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der die Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine vorsieht und den beiden Parlamentskammern nun zur Abstimmung vorgelegt wird.
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Da jedoch die eigentlichen Kernpassagen des Vertrages, u.a. die praktisch komplette Abschaffung von Zöllen zwischen EU und Ukraine, Garantien zu einem freien Kapitalverkehr und die Legalisierung von Standortverlagerungen von Unternehmen nicht verändert wurden, werden sich die Parlamentarier fragen lassen müssen, ob sie auf Grundlage eines semantischen Zaubertricks tatsächlich den Volkswillen umgehen wollen.
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Geert Wilders hat für diesen Fall bereits ein Misstrauensvotum gegen Mark Rutte angekündigt. Es darf davon ausgegangen werden, dass Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) diesen abenteuerlichen Vorgang als politisches Kapital einsetzen wird , um im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im März 2017 zu punkten.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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07.04.2016
Assoziierungs-Abkommen EU-Ukraine: Holländer sagen „Nee“
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08.04.2016
Durchgegrünter Politfug by Rebecca Harms
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Durchgegrünter Politfug by Rebecca Harms
Veröffentlicht: 8. April 2016 Abgelegt unter: DEMOKRATIE, Niederlande - April 2016, Rebecca Harms (MdEP), Volksabstimmung - Plebiszit - Bürgerreferendum | Tags: Europäische Werte 2 KommentareDurchgegrünter Politfug
by Rebecca Harms
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Nach dem „Nee“ der Niederländer zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sah sich die gelernte Baumschul- und Landschaftsgärtnerin Rebecca Harms offenbar veranlasst, in demokratieferner Weise ihr politisches Verständnis offenzulegen.
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„Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik,
die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung,
können die EU in ihrem Bestand gefährden“
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bekundete die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger.
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Sie sei „ohnehin dagegen“, in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen, so Harms. Das Plebiszit in den Niederlanden habe nun weitere Schwächen von Referenden aufgezeigt.
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„Es gab eine Kampagne zur Ablehnung,
die mehr gegen alles und jedes da oben in Brüssel gerichtet war.“
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Im Lichte solchen Gedankenguts, welches mit den hochgelobten „Europäischen Werten“ nichts zu tun haben kann, mag man sich ernsthaft sorgen, ob die Rezeptoren im Denkgebäude der Dame eventuell so beeinträchtigt sein könnten, dass die niederländische Botschaft nicht andocken konnte.
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Immerhin scheint sie gelernt zu haben, dass sich bei den Menschen in den EU-Mitgliedstaaten zunehmend Widerstand gegen Bevormundung und Souveränitätsverlust ausbreitet.
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Sofern sich die Politikerin mit diesem Trend nicht anfreunden möchte, wäre ihr sicher niemand gram, wenn sie zu ihren beruflichen ebenso grünen Wurzeln zurückkehren würde.
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Quellen:
Focus – SpOn
Assoziierungs-Abkommen EU-Ukraine: Holländer sagen „Nee“
Veröffentlicht: 7. April 2016 Abgelegt unter: EU Assoziierungs-Abkommen, Niederlande - April 2016, Volksabstimmung - Plebiszit - Bürgerreferendum 2 KommentareAssoziierungs-Abkommen EU-Ukraine:
Holländer sagen „Nee“
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Oeconomicus 