Weg frei für EU-Ukraine-Abkommen

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Weg frei für EU-Ukraine-Abkommen
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Um das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine zu retten, haben die EU-Staaten eine von den Niederlanden geforderte Zusatzerklärung beschlossen.
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Die Vereinbarung besagt nun, dass die Ukraine durch das Abkommen „keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt“ erhält. Diese semantische Artistik liefert nun nach dem Selbstverständnis des Volldemokraten Mark Rutte den Schlüssel um das „Nee“ der Volksabstimmmung vom 6. April zu übertrumpfen.
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Folgerichtig ließ Rutte am Freitag sein Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der die Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine vorsieht und den beiden Parlamentskammern nun zur Abstimmung vorgelegt wird.
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Da jedoch die eigentlichen Kernpassagen des Vertrages, u.a. die praktisch komplette Abschaffung von Zöllen zwischen EU und Ukraine, Garantien zu einem freien Kapitalverkehr und die Legalisierung von Standortverlagerungen von Unternehmen nicht verändert wurden, werden sich die Parlamentarier fragen lassen müssen, ob sie auf Grundlage eines semantischen Zaubertricks tatsächlich den Volkswillen umgehen wollen.
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Geert Wilders hat für diesen Fall bereits ein Misstrauensvotum gegen Mark Rutte angekündigt. Es darf davon ausgegangen werden, dass Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) diesen abenteuerlichen Vorgang als politisches Kapital einsetzen wird , um im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im März 2017 zu punkten.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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07.04.2016
Assoziierungs-Abkommen EU-Ukraine: Holländer sagen „Nee“
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08.04.2016
Durchgegrünter Politfug by Rebecca Harms
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Steht uns ein weiterer Schub von Schutz- und Schatzsuchenden bevor ?

Steht uns ein weiterer Schub von Schutz- und Schatzsuchenden bevor ?
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Ägypten wirft der EU vor, als Folge des EU-Türkei-Deals einen Flüchtlingsansturm im Land ausgelöst zu haben und fordert verstärkte Hilfen zur Bekämpfung der daraus entstandenen Krise.
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Wie der für internationale Organisationen zuständige Berater des ägyptischen Außenministers, Hisham Badr, mitteilte, halten sich in Ägypten rund fünf Millionen Migranten auf, 500 000 davon sind Syrer. Täglich erhalten die Behörden bis zu 800 Asylanträge.
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Die Migrationskrise koste das Land pro Jahr bis zu 300 Mio USD, wobei die von der EU gewährte Hilfe für deren Bewältigung nicht ausreiche.
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Es liegt auf der Hand, dass die Begehrlichkeiten der ägyptischen Regierung angesichts des 6 Mrd.-Volumens mit der Türkei zunehmen und man mit diplomatisch wohlgesetzter Rhetorik ebenfalls signifikante Finanzhilfen einfordern möchte.
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Längst ist Ägypten zur Drehscheibe professioneller Schleuserorganisationen geworden, die mittels umgebauter Fischerboote mit Kapazitäten bis zu 1000 Kreuzfahrer dem Seetourismus nach Italien mit Unterstützung des EU-Fährdienstes eine zweifelhafte Konjunktur bescheren.
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Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, erwartet für das laufende Jahr mindestens 1000 solcher „dolce-vita“-Touren.
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Die daraus in den italienischen Zielgebieten entstehenden Herausforderungen hinsichtlich Handling, Unterbringung, Versorgung und Transithilfen machen die Renzi-Regierung zu einem willkommenen Fürsprecher für Ägyptens milliardenschweres Geschäftsmodell, welches letztlich durch deutsche und europäische Steuerzahler zu finanzieren sein wird.
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Folgerichtig werden die schon bisher bekannten Forderungen nach Schließung nationaler Grenzen lauter, was angesichts soziopathischer Haltungen gewisser Politfiguren nicht nur die human-fundamentalen Gräben innerhalb der Gesellschaft vertiefen wird, eine Entwicklung, die den weiterhin ungehinderten Zugang der Politakrobaten zu den leckeren Fleischtöpfen gefährdet, sondern auch breitere und vertiefende nationale Diskussionen hinsichtlich durchaus vorstellbarer, weiterer EU-Austrittsreferenden befeuert.
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Brüsseler Taschenspielertricks, die darauf angelegt sind, genau dieses Horrorszenario zu verhindern, werden die Fliehkräfte weiter verstärken, was insbesondere auf das neu erwachte Selbstbewusstsein Britanniens zurückzuführen sein könnte.
Gerade erst ließ die Premierministerin Theresa May klar stellen, dass Großbritannien eine Beibehaltung der Freizügigkeit für EU-Bürger nach dem Austritt nicht akzeptieren werde und untermauerte diese beinharte Verhandlungsposition mit der Ankündigung, den Austritt aus der EU zu einem Erfolg für das vereinigte Königreich machen zu wollen.
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Dabei schrieb sie realitätsfernen Brexit-Zweiflern ins Stammbuch, dass es kein zweites Referendum geben werde und erteilte denkbaren Versuchen, durch die Hintertür den Zugang zur EU zu behalten, eine deutliche Absage. Sie fügte hinzu, dass es auch keinen entsprechenden Parlamentsbeschluss, der über den Austritt entscheiden soll, geben werde und unterstrich, dass innerhalb ihres Kabinetts Einigkeit darüber vorliege, dass es allein die Entscheidung der Regierung ist, wann das Austrittsgesuch gestellt wird.
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Es ist davon auszugehen, dass die weitere Vorgehensweise der Briten von anderen EU-Mitgliedern mit größter Aufmerksamkeit verfolgt wird, um zu gegebener Zeit den von vernunftbezogenem Zorn getragenen Willen der eigenen Bevölkerung durchzusetzen.
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Die bevorstehenden Ereignisse der nächsten Tage und Wochen, sei es in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Frankreich, Italien und insbesondere im „Land of the free“ werden Richtung und Intensität und damit die Zukunft jener finsteren Gestalten vorgeben, die Regieanweisungen folgend über Jahrzehnte Schritt für Schritt versuchten, mit List und Tücken aus der Brüsseler Macht-Operette unumkehrbare demokratiefeindliche Interessen, die man nur zu gerne als alternativlos bezeichnete, zu verfolgen.
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All jenen und auch künftigen Politikern sei hinter die Ohren geschrieben, worauf es bei einem Politiker wirklich ankommt:
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Papst Benedikts XVI. führte dazu am 22. September 2011 bei seiner Rede im Deutschen Bundestag aus:
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„Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen.
Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet.
Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet.
Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit.“
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Anschließend erinnerte der Papst an einen Ausspruch des heiligen Augustinus ..
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„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
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.. und erntete wohlgefälligen Applaus des Auditoriums, wobei die Frage offen bleibt, ob die Botschaft wirklich verstanden wurde !
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Angesichts ständig erlebbarer vieler kleiner und größerer politischer Nadelstiche hätte es an der Stelle eines Schelms bedurft, der jeden Einzelnen der Claqueure befragt hätte, ob bei jeder Abstimmung der Maßstab der Gerechtigkeit tatsächlich eingehalten wurde.
Leider waren zu dieser feierlichen Veranstaltung keine Schelme geladen 🙂
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Es bleibt also abzuwarten, ob und wie sich die Verantwortlichen angesichts eines weiteren zu erwartenden Schubs von Schutz- und Schatzsuchenden der (Um)Deutungshoheit sowohl des Maßstabes der Gerechtigkeit als auch geltenden Rechts erneut bemächtigen.
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Ihr Oeconomicus
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Das Fahrstuhl-Demokratie-Traktat der Plebiszit-Gegnerin Anja Reschke

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Das Fahrstuhl-Demokratie-Traktat der Plebiszit-Gegnerin Anja Reschke
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Man stelle sich für einen Moment vor, das Brexit-Referendum wäre mit einer Mehrheit von 51,9 Prozent zugunsten des Verbleibs von Groß-Britannien in der EU ausgegangen.
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Alle EU-Stöckchen-Hüpfer hätten applaudiert, diese „weise“ Entscheidung über den Klee gelobt und die Plebiszit-Erklärerin Anja Reschke hätte sich ihr Fahrstuhl-Demokratie-Traktat (man drückt einfach den gewünschten Plebiszit-Ergebnis-Button und alles ist gut) –siehe Video-Clip bei facebook– ersparen können.
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Mitschrift des Reschke-Traktats:
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„Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber mich beschäftigt dieser Brexit immer noch.
Vor allem die Frage, ob eine Volksabstimmung bei so einem entscheidenden Thema der richtige Weg ist.
Eine Demokratie muss irgendwie auch das eigene Volk mitnehmen; muss irgendwie wissen, was das Volk will.
Aber 51,9 Prozent der Briten haben jetzt gegen den Verbleib in die EU gestimmt. Von diesen 51,9 Prozent sagten einige im Nachhinein, sie waren vielleicht gar nicht richtig informiert und haben jetzt so richtig Muffe, ob das eigentlich richtig war, was sie da entschieden haben.
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Da frag ich mich: ist so eine Volksabstimmung eigentlich richtig, ist das gerecht, ist das der richtige Weg um herauszufinden, was das Volk will ?
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In Deutschland gibt es ja auch immer die Forderung nach mehr Volksentscheid.
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Ganz ehrlich: Wenn Sie jetzt z.B. so eine Sache wie TTIP entscheiden müssten, könnten Sie das ?
Ich meine, da muss man Tausende von Dokumenten gelesen haben, man muss Ahnung haben von Handelsbeziehungen, Wirtschaftsbeziehungen. Traut man sich das als Einzelner wirklich zu ?
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Ich hab das erlebt in Hamburg – 2010 ging es um die Hamburger Schulreform, also darum, ob Kinder gemeinsam bis zur 6. Klasse bleiben. Es gab einen Teil der Elternschaft, sich sich mobilisiert hat und das führte dazu, dass von 1,2 Millionen Hamburger Stimmberechtigen 276,000 gegen die Schuldreform gestimmt und sie damit gekippt haben.
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Das war auch nicht die Mehrheit. Das ist gültig, das muss man akzeptieren, ok.
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Aber war es deswegen richtig und ist das gerecht ?
Ist es richtig, dass das Volk bei so einer in die Zukunft reichenden Frage abstimmt ?
Ganz ehrlich, ich hab damit echt ein Problem.
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Aber mich würde interessieren, was Ihre Meinung ist.“
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Dankenswerterweise hat der Publizist, Medienmacher und Moderator Hagen Grell die semantischen Ausleitungen der NDR-Stimmungsmacherin analysiert und kommentiert:
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Diesen Bewertungen dürfte wohl kaum noch etwas hinzuzufügen sein.
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Ihr Oeconomicus
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Cameron tritt ab !

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Cameron tritt ab !
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Der britische Premier David Cameron hat für Oktober seinen Rücktritt angekündigt.
Damit zog er die Konsequenzen aus seiner Niederlage beim Referendum für einen EU-Austritt.
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Obgleich Camerons Rücktritt absehbar war, gebührt ihm uneingeschränkter Respekt für diese zeitnahe, faire Entscheidung.
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Damit nimmt er auch Druck aus dem Kessel und entgeht den sicher noch zu erwartenden Vorwürfen paranoid anmutender Euroholiker, das Referendum initiiert zu haben.
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Bis Oktober bleibt ihm also noch ein wenig Zeit, das Votum der Briten, welches er ausdrücklich anerkannte, nach Artikel 50 AEUV umzusetzen.
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Es wäre höchst erfreulich wenn Camerons Entscheidung eine beispielgebende Wirkung entfalten könnte und bei manchen EU-Borderlinern ähnliche Überlegungen auslösen würde.
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Zur Einstimmung auf ein solches Rendezvous mit der Wirklichkeit sei an Bob Dylans „It’s All Over Now, Baby Blue“ (Lyrics und daraus abgeleitet: Sense! – Eine deutsche Satire) erinnert:
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Naja, ein wenig ketzerische Träumerei wird doch wohl erlaubt sein 🙂
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Ihr Oeconomicus
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Grimsby: Ein Dorf sagt Nein zur EU

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Grimsby: Ein Dorf sagt Nein zur EU
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Viele Menschen im Hafenstädtchen Grimsby träumen von der Vergangenheit, von damals, als Grimsby noch die Hochburg des britischen Fischfangs war. Die Zeiten sind lange vorbei und Schuld sei, da sind sich die meisten Bewohner einig, die EU und die Fischfangquote.
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Von 600 Schiffen, die in den 50er Jahren rausfuhren, sind gerade einmal vier übrig. Das soll sich mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU wieder ändern.
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korrespondierende Beiträge
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14.06.2016
Massenblatt „The Sun“ ruft Wähler auf, für Brexit zu stimmen
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08.06.2016
Can Brexit really have a big impact on the fishing industry?
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12.05.2016
BREXIT THE MOVIE FULL FILM
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Februar 2016
Studie des Britischen Aussenministeriums:
„The process for withdrawing from the European Union“
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18.02.2016
Die EU, David Cameron und die Brexit-Drohung

Durchgegrünter Politfug by Rebecca Harms

Durchgegrünter Politfug
by Rebecca Harms
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Nach dem „Nee“ der Niederländer zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sah sich die gelernte Baumschul- und Landschaftsgärtnerin Rebecca Harms offenbar veranlasst, in demokratieferner Weise ihr politisches Verständnis offenzulegen.
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„Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik,
die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung,
können die EU in ihrem Bestand gefährden“
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bekundete die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger.
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Sie sei „ohnehin dagegen“, in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen, so Harms. Das Plebiszit in den Niederlanden habe nun weitere Schwächen von Referenden aufgezeigt.
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„Es gab eine Kampagne zur Ablehnung,
die mehr gegen alles und jedes da oben in Brüssel gerichtet war.“
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Im Lichte solchen Gedankenguts, welches mit den hochgelobten „Europäischen Werten“ nichts zu tun haben kann, mag man sich ernsthaft sorgen, ob die Rezeptoren im Denkgebäude der Dame eventuell so beeinträchtigt sein könnten, dass die niederländische Botschaft nicht andocken konnte.
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Immerhin scheint sie gelernt zu haben, dass sich bei den Menschen in den EU-Mitgliedstaaten zunehmend Widerstand gegen Bevormundung und Souveränitätsverlust ausbreitet.
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Sofern sich die Politikerin mit diesem Trend nicht anfreunden möchte, wäre ihr sicher niemand gram, wenn sie zu ihren beruflichen ebenso grünen Wurzeln zurückkehren würde.
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Quellen:
FocusSpOn

Assoziierungs-Abkommen EU-Ukraine: Holländer sagen „Nee“

Assoziierungs-Abkommen EU-Ukraine:
Holländer sagen „Nee“
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Bei der Volksabstimmung in den Niederlanden zum EU-Ukraine-Abkommen wurde die zur Gültigkeit notwendige 30%-Mindestbeteiligung mit 32,2% knapp erreicht und der Vertrag mit einer satten 61,1%-Mehrheit abgelehnt.
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Nun ist die große Frage, wie es nach dem niederländischen Votum gegen das EU-Ukraine-Abkommen weitergehen wird.
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Regierungschef Mark Rutte räumte am Abend ein, dass die Gegner überzeugend gewonnen hätten. In seiner „jetzigen Form“ könne das Abkommen damit nicht ratifiziert werden. Über die Auswirkungen des Votums müsse nun Schritt für Schritt in Abstimmung mit Brüssel entschieden werden.
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Neu-Panameño Poroschenko will auch nach dem Votum der Niederländer am Annäherungskurs an die Europäische Union festhalten und sich auch weiter in Richtung EU bewegen.
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Die Niederlande haben das neue Abkommen trotz der Zustimmung des Parlaments als einziger der 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Der politische Teil des Assoziierungsabkommens wird seit Ende 2014 bereits vorläufig angewandt, seit dem 1. Januar auch das darin enthaltene Freihandelsabkommen, was von Russland scharf kritisiert wird.
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Sollte die niederländische Regierung das Assoziierungsabkommen nun in letzter Minute platzen lassen, könnte dies bei einigen Entscheidern der EU-Bürokratie ggf. heimliches Wohlwollen auslösen und als Anlass dafür gelten, den hoffnungslosen Sanierungsfall Ukraine und dessen unabsehbare Folgen neu zu überdenken, was von Russland als positives Signal empfunden werden könnte.
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Sollte ein solches Gedankenexperiment tatsächlich Realität werden, hätte der offshore-Präsident vermutlich allergrößte Mühe, den Ukrainern stimmig zu erklären, was der „Euromaidan“ neben Kriegsstiftung, Chaos und Ausbeutung nun tatsächlich gebracht hat.
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Aber soweit wird es doch wohl nicht kommen, oder ?
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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17.03.2016
EU-Kommission empfiehlt im April Weg zu Visa-Freiheit mit Ukraine
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26.09.2014
Assoziiert. Und nun?
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26.03.2014
Nachlösen von Maidan-Tickets
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