Salomonen: China-Deal im Pazifik schürt australische Befürchtungen

Political Map of Solomon Islands showing its 9 provinces and the capital city Honiara

Solomon Islands: China deal in Pacific stokes Australian fears

 

Australia, New Zealand and the US have raised concerns on security in the Pacific, after China signed a security pact with the Solomon Islands.

The deal was signed this week, fuelling fears China may seek to build a naval base in the Pacific nation.

The Solomon Islands had rebuffed last ditch efforts by Australia – its biggest aid donor – to stop the deal.

Prime Minister Manasseh Sogavare said the pact would not „undermine peace and harmony“ in the region.

The Solomon Islands leader added that the pact was not aimed at traditional allies but „rather at our own internal security situation“.

He did not disclose the pact’s terms, but insisted it was made „with our eyes wide open, guided by our national interests“.

[…]

to the full BBC-report

 

Anmerkung:

Obgleich die Tinte unter dem Sicherheitsabkommen zwischen der südpazifischen Inselgruppe und China noch nicht trocken ist, sieht sich der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses genötigt, die Regierung der Solomon Islands davor zu warnen, eine dauerhafte Präsenz des chinesischen Militärs zu erlauben.

Uncle Sams Zeigefinger warnt für den Fall dass dahingehende Schritte unternommen würden. Die USA habe hierzu  signifikante Bedenken und würde dementsprechend reagieren.

Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, das Abkommen könnte die Salomonen „destabilisieren“ und schaffe „einen besorgniserregenden Präzedenzfall für die gesamte Pazifikregion“.  

Wie aus aus Australien zu hören ist, befürchtet man dort, das Abkommen könnte dazu führen, dass Peking einen Stützpunkt weniger als 2.000 Kilometer vor der Küste von Queensland errichtet.

Den „wertewestlichen“ Erfindern des Doppelstandards wird nun vorführt, wie es sich anfühlt, wenn man entgegen aller Versprechungen einem anderen souveränen Staat mittels der NATO „auf die Pelle rückt„.

Bleibt abzuwarten in welcher Weise Uncle Sam’s „Hilfs-Sheriff’s dem warnenden Zeigefinger Taten folgen lassen, meint

 

Ihr Oeconomicus 

 


Turkmenischer Präsident in Berlin

Turkmenischer Präsident in Berlin
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Gurbanguly Berdimuhamedow
CC BY-SA 2.0

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Deutschland will laut Kanzlerin Merkel die wirtschaftlichen Beziehungen zu Turkmenistan ausbauen. Bei ihrem Treffen mit Präsident Berdimuhamedov wies sie auf das große Potenzial des energiereichen Staates hin. Zudem gelte es, in Turkmenistan die Menschenrechte institutionell zu sichern.
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Bundesregierung
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Zwischenbemerkung zu den so genannten Menschenrechten
Egon Bahr (Kanzleramtsminister unter Willy Brandt) wurde nicht müde seine -durchaus nachvollziehbare- Bewertung zu diesem Kampfbegriff vorzutragen. Vielleicht ein Grund für die einschlägigen Human-Fundis, ihn posthum entsprechend abzustempeln:
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“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte.
Es geht um die Interessen von Staaten.
Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt!”

Zitat-Quelle
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Die deutschen Interessenslagen (vielleicht gar durch transatlantisches Diktum angeregt) dürften angesichts der bisherigen wirtschaftlichen Verflechtungen Turkmenistans (s.u.) unschwer zu erkennen sein.
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Ihr Oeconomicus
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Hintergrundinformationen
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A. zur Person Gurbanguly Berdimuhamedow

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Berdimuhamedow absolvierte 1979 die stomatologische Fakultät der Staatlichen Medizinischen Hochschule Turkmenistans und schloss die darauf folgende Aspirantur mit dem Dr. med. (Kandidat medicinskich nauk) ab. Ab 1980 arbeitete er als Zahnarzt. Später wurde er in Moskau habilitiert. Er spricht außer seiner Muttersprache und Russisch auch Deutsch.
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Von 1990 bis 1995 war er erst Assistent am Lehrstuhl für Therapeutische Stomatologie, dann Dozent und Dekan an der stomatologischen Fakultät der Medizinischen Hochschule Turkmenistans. Von 1995 bis 1997 war er Direktor des stomatologischen Zentrums des Gesundheitsministeriums von Turkmenistan, bevor er 1997 zum Gesundheitsminister ernannt wurde.
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Seit 2001 war Berdimuhamedow auch stellvertretender Ministerpräsident Turkmenistans. Er war Leibzahnarzt des diktatorisch regierenden Staatschefs Saparmyrat Nyýazow.
Im November 2006 vertrat er Turkmenistan auf dem GUS-Gipfel in Minsk.
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Als Nyýazow am 21. Dezember 2006 starb, übernahm Berdimuhamedow den Vorsitz in der Vorbereitungskommission für das Begräbnis. Noch am gleichen Tag ernannte ihn der Sicherheitsrat Turkmenistans zum interimistischen Nachfolger. Aus den Präsidentschaftswahlen vom 11. Februar 2007 ging Berdimuhamedow als Sieger hervor. Am 14. Februar wurde er als zweiter Staats- und Regierungschef des Landes vereidigt.
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Nach seiner Amtsübernahme wurde der Personenkult um seinen Vorgänger reduziert. Zum Beispiel wird Nyýazow in der englischen Übersetzung offizieller Pressemitteilungen zwar als „Gründer der Nation“, aber nicht mehr als Türkmenbaşy (Vater der Turkmenen) bezeichnet.
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Auch einige besonders exzentrische Dekrete Nyýazows wurden nach dessen Tod zurückgenommen, zum Beispiel im Bereich des Bildungswesens. Stattdessen scheint Berdimuhamedow einen eigenen Personenkult aufzubauen. So ließ er sich anlässlich seines 50. Geburtstags 2007 den eigens für ihn geschaffenen Watan-Orden (Orden des Mutterlandes) verleihen und Gedenkmedaillen mit seinem Porträt sowie eine Autobiographie herausgeben.
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Wie durch die Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks bekannt wurde, beschenkte die russische Firma ITERA Berdimuhamedow mit einer Yacht im Wert von 60 Millionen Euro.
Soweit die von Wikipedia veröffentlichte Lesart.
Tatsächlich wurde diese Yacht von turkmenischen Regierungsstellen als Gegenleistung für die gewährte Möglichkeit zur Onshoregasförderung gefordert.
Übrigens: ITERA verkaufte seine Öl- und Gas-Assets 2013 an den russischen ROSNEFT-Konzern.
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2012 wurde er mit 97,14 Prozent wiedergewählt. Oppositionsparteien waren dabei nicht zugelassen. Berdymuhamedow trat gegen sieben andere Kandidaten an.
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Im April 2013 nahm Berdimuhamedow an einem Pferderennen teil. Kurz nachdem er mit einem Abstand von zwei Pferdelängen als Erster über die Ziellinie kam, stürzte Berdimuhamedow und blieb bewusstlos liegen. Die Gäste, unter denen sich auch ausländische Medien befanden, wurden anschließend angehalten, alle Aufnahmen von dem Sturz zu löschen. Dutzende Personen wurden unter dem Verdacht, Aufnahmen aus der Arena zu schmuggeln, festgenommen. Das Staatsfernsehen sendete das Rennen, erwähnte den Zwischenfall aber nicht und brach das Video kurz nach dem Zieleinlauf abrupt ab.
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B. zu Turkmenistan

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Turkmenistan ist ein Binnenstaat in Zentralasien am Kaspischen Meer. Nachbarländer sind Iran, Afghanistan, Usbekistan und Kasachstan.
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Das turkmenische Wirtschaftssystem ist nach wie vor weitgehend staatswirtschaftlich organisiert. Gegenüber den Unternehmen tritt der Staat als einziger Anbieter von Inputs auf und ist am Ende der Produktionskette der einzige Abnehmer fertiger Güter und Produkte. Die staatlichen Betriebe und Unternehmen haben keinen Zugang zum Weltmarkt und sind verpflichtet, ihre Produkte zu den staatlich vorgegebenen Preisen zu verkaufen. Zahlreiche Produkte und Dienstleistungen werden von der turkmenischen Regierung hochsubventioniert oder kostenlos an die Bevölkerung weiter gegeben.
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Offiziellen Angaben zufolge soll dieses System der Staatswirtschaft überaus erfolgreich sein und ein reales Wirtschaftswachstum von jährlich 20 Prozent erzielen, womit das Land nach Katar und der Mongolei die weltweit am drittschnellsten wachsende Volkswirtschaft wäre.
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An der Stelle sind trotz zunehmender Gasförderung und der bevorstehenden Erweiterung des Galkynysh-Erdgasfelds erhebliche Zweifel angebracht, da es u.a. auch an der für die Distribution des Erdgases neben der Pre-Caspian und Central Asia-China Gas-Pipelines an weiteren leistungsfähigen Pipelines mangelt. Dieses Defizit soll nun mit dem Bau der TAPI-Pipeline abgemildert werden, deren Fertigstellung derzeit für 2019/2020 geplant ist. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die geplante Streckenführung durch Afghanistan problemlos erfolgen kann.
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Hinzu kommt der Umstand, dass das bislang größte und ergiebigste turkmenische Galkynysh (vormals South Yolotan-Osman) Gasfield -in welches China USD 8 Mrd. investierte- an der Grenze zu Afghanistan liegt.
Bekanntermaßen ist aus heutiger Sicht die Befriedung Afghanistans nicht wirklich absehbar, womit das Risiko, dass die Taliban ihren Macht- und Einflussbereich noch auf turkmenisches Staatsgebiet (mit einem 90-prozentigen muslimischen Bevökerungsanteil) ausweiten könnten, nicht völlig auszuschließen ist.
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Nach im April 2016 vom IWF veröffentlichten Einschätzungen wird für das laufende Jahr ein Gross domestic product, based on current prices von USD 35,398 Mrd, für 2017 von USD 37,77 Mrd., für 2018 von USD 39,814 Mrd. und für 2019 von USD 42,126 Mrd. erwartet.
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Eines der größten Hemmnisse nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung ist die sehr stark ausgeprägte Korruption. Diese bestimmt nahezu jeden Bereich des Wirtschaftslebens und erschwert ausländisches Engagement in erheblichem Maße.
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In vielen Industriebereichen fehlt es an Zulieferbetrieben, so dass bestehende Betriebe auf permanente Importe angewiesen sind. Tatsächlich dienen weite Teile der Industrie v.a. dazu, den Arbeitskräfteüberschuss aufzufangen oder prestigeträchtige High-End Produkte (wie beispielsweise Solarzellen) zu produzieren. Hier müssen die Produktionsanlagen, das Know-How und die zur Produktion notwendigen Inputs vollständig bzw. dauerhaft im Ausland erworben werden, so dass in Turkmenistan keine nennenswerte Wertschöpfung erfolgen kann.
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Neben Gas ist die Baumwolle das wichtigste Exportgut des Landes, das seit den 1990er Jahren einige Verarbeitungsbetriebe für Baumwolle errichtet hat und durch die innerhalb des Landes erfolgende Wertschöpfung die Einnahmen aus dem Baumwollexport deutlich steigern konnte.
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Die bedeutendsten Handelspartner des Landes sind China (wichtigster Empfänger turkmenischen Erdgases und zugleich wichtigster Lieferant von Konsumprodukte), Russland, Iran, Türkei und Weißrussland.
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Die Vertragstreue der turkmenischen Regierung wird als mangelhaft eingeschätzt, was den vertrauensvolle Aufbau von Kooperationen mit ausländischen Investoren erschwert.
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Dies mag einer der Gründe dafür sein, dass seitens der deutschen Wirtschaft lediglich Daimler, Deutsche Bank und Siemens nennenswerte Umsätze in Turkmenistan generieren.
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Auf Wunsch der Kanzlerin sollen nun -reichlich spät- die deutsch-turkmenischen Handelsbeziehungen ausgebaut werden.
Dabei geht es mutmaßlich nicht nur um das beliebte Thema, die deutsche und EU-weite Abhängigkeit von russischen Erdgasimporten zu reduzieren, sondern auch dem wirtschaftlichen un politischen Einfluss von China, Russland, Japan und der Türkei in Turkmenistan etwas entgegenzusetzen.
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Diese Einflüsse treten besonders deutlich zu Tage, wenn man sich die Analyse der Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) aus Dezember 2015 zu den Projekten in der turkmenischen Gasindustrie etwas genauer ansieht.
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Im Lichte all dieser Hintergrundinformationen mag man die bei der Pressekonferenz vom 29.08. dargelegten Einlassungen von Merkel und Berdimuhamedow hinsichtlich möglicher Inkonsistenzen untersuchen und entsprechend einordnen.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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13.06.2016
Turkmenistan finanziert Bau von TAPI-Pipeline in Afghanistan und Pakistan
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15.03.2016
Turkmenistan, Kasachstan und Iran wollen Schienengütertransport aus Europa und China ausbauen
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05.12.2015
IWF warnt vor Einbruch des Wirtschaftswachstums in Turkmenistan
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Turkmenische Aufträge für KMUs und Hidden Champions
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12.05.2016
Smiths Detection liefert Sicherheitstechnik für Flughafen Aschgabat
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06.05.2016
Großauftrag am Kaspischen Meer:
Horn Glass Industries AG baut Produktionsanlage in Turkmenistan

Chinesische Midea-Group wird Mehrheits-Aktionär bei KUKA Robotics

Chinesische Midea-Group wird Mehrheits-Aktionär bei KUKA Robotics
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Nach dem am Freitag erfolgten Verkauf des 25,1 Prozent-Anteiles an KUKA des Heidenheimer Technologiekonzerns Voith hat sich nun auch die mittelhessische Friedhelm-Loh-Gruppe von ihrem 10 %-Anteil an dem Augsburger hidden champion getrennt.
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Die chinesische Midea-Group hält nun 52 Prozent an KUKA Robotics, dessen Vorstand und Aufsichtsrat Vorstand und Aufsichtsrat ihren Aktionären empfehlen, ein vorliegendes Übernahmeangebot aus China anzunehmen. Ein Investorenvertrag, der bis Ende 2023 läuft, sieht Standort- und Beschäftigungsgarantien vor.
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Angesichts noch anstehender kartellrechtlicher Überprüfungen wird sich die Übernahme des Roboterherstellers noch bis März 2017 hinziehen.
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Mit der Übernahme setzt sich der seit einigen Jahren zu beobachtende Ausverkauf deutscher Technologie-Unternehmen an chinesische Investoren fort.
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Nach einer Auswertung der Beratungsfirma Ginkgo Tree Advisors wurden in 2015 seitens chinesischer Investoren 36 deutsche Unternehmen übernommen, in 2014 lag die Zahl der Übernahmen noch bei 30.
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Ihr Oeconomicus
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Quellen:
SZSpOnFAZ
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follow-up, 14.07.2016
Kuka-Chef verteidigt Verkauf
Till Reuter ist sich sicher, dass der Verkauf seines Konzerns Kuka an den chinesischen Haushaltskonzern Midea der richtige Schritt ist. Der Vorstandschef erwartet keine Probleme, die mit dem Außenwirtschaftsgesetz zusammenhängen.
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N-TV
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Xi Jinping will strategische Partnerschaft mit Serbien fördern

Xi Jinping will strategische Partnerschaft mit Serbien fördern
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Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat im Vorfeld seines Staatsbesuchs in Serbien in der serbischen Zeitung „Politika“ und der Nachrichtenagentur „Tanjug“ einen Artikel veröffentlicht. Darin betonte er, China werde die strategische Partnerschaft mit Serbien auf einen neuen Höhepunkt bringen.
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In seinem Artikel mit dem Titel „Ewige Freundschaft zwischen aufrichtigen Partnern“ schrieb Xi, er freue sich auf die Gespräche mit den serbischen Spitzenpolitikern. Die chinesisch-serbischen Beziehungen seien von Respekt, Vertrauen, gegenseitiger Unterstützung und einer nutzbringende Zusammenarbeit geprägt. Die Volksrepublik schätze diese Beziehungen und die traditionelle Freundschaft zu Serbien sehr und wolle die Zusammenarbeit weiter fördern.
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Der chinesische Staatspräsident wird vom 17. bis zum 22. Juni Serbien, Polen und Usbekistan besuchen. Auf Einladung seines usbekischen Amtskollegen Islam Karimow nimmt er am 23. und 24. Juni in Tashkent an der 16. SCO-Ratskonferenz teil.
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Quelle
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follow-up, 18.06.2016
Xi Jinping würdigt traditionelle Freundschaft mit Serbien
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China und Serbien bauen strategische Partnerschaft aus
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Übernahme des Stahlwerks Železara Smederevo durch HBIS

Übernahme des Stahlwerks Železara Smederevo durch HBIS
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Die serbische Regierung und der chinesische Stahlkonzern Hebei Iron and Steel Group (HBIS) haben am 18. April den Privatisierungsvertrag für das Stahlwerk Železara Smederevo unterzeichnet.
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Medienberichten zufolge zahlt HBIS für die Übernahme des angeschlagenen Stahlwerks 46 Mio. EUR und wollen in Modernisierung der Produktionsanlagen mind. 300 Mio EUR investieren, wobei die bestehenden 5000 Arbeitsplätze erhalten bleiben sollen.
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In einem vorangegangenen Bieterverfahren hatte HBIS das einzige Angebot eingereicht, das Anfang April von der zuständigen Auswahlkommission akzeptiert wurde. Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte der Stahlkonzern während eines China-Besuchs des serbischen Premiers Aleksandar Vučić ein Memorandum über ein Engagement in Smederevo unterzeichnet.
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Železara Smederevo befindet sich seit Januar 2012 wieder im Besitz des Staates, nachdem sich der frühere Eigentümer, der amerikanische Konzern US Steel, im Zuge der Krise am europäischen Stahlmarkt von seiner serbischen Tochter getrennt hatte. Mehrere Anläufe der serbischen Regierung für eine erneute Privatisierung des Stahlwerks blieben seither ohne Erfolg. Zuletzt scheiterte ein Verfahren, in dem bis Anfang vergangenen Jahres noch Verhandlungen mit dem US-Konzern Esmark Steel Group geführt worden waren.
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Es wird sicher spannend zu beobachten, welche langfristigen Strategien hinter diesem Investment in einen von Überkapazitäten strotzenden Markt erkennbar werden, zumal China bei der Stahlproduktion mit zahlreichen Unternehmens-Schwergewichten ohnehin als Weltmarktführer gilt.
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Eines ist jedoch sicher: Europäische Stahlerzeuger werden sich gegen sich abzeichnende Stahl-Dumpingpreise zur Wehr setzen.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge und Informationen
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14.07.2016
EU-China-Gipfel: Schöne Worte, harte Fronten
Stahl und Chinas Marktwirtschaft bleiben zentrale Streitthemen, das konnten die Spitzenpolitiker am EU/China-Gipfel nicht schönreden. Doch die Zeit für Lösungen wird knapper.
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Wolfgang Tucek – Wirtschaftsblatt
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13.07.2016
Nutzt China Serbien im Stahlstreit mit der EU?
Die EU und Peking streiten über chinesischen Stahl. Die Branche in Europa fürchtet um ihre Existenz. Hat China durch eine Investition in Serbien eine Hintertür gefunden?
[..]
FAZ
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22.06.2016
EU will in Stahlstreit mit China neue Strafzölle
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19.04.2016
Stahlstreit mit China: Peking weist Dumping-Vorwürfe zurück
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06.02.2016
Chinas Stahlstreit mit der EU
Im Streit um Strafzölle für billig importierten Stahl aus Fernost und Russland pocht Peking auf eine Prüfung durch die Welthandelsorganisation. Die EU hält vorerst an ihren Zollplänen fest.
[…]
Handelsblatt
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History of Hebei Iron & Steel
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Griechenland besiegelt Hafen-Verkauf an chinesische Cosco

Griechenland besiegelt Hafen-Verkauf an chinesische Cosco
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Griechenland verkauft seinen größten Hafen und treibt so die von seinen Gläubigern geforderten Privatisierungen voran.
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Die chinesische Großreederei Cosco ist neuer Besitzer des Hafens Piräus. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, Cosco-Chairman Xu Lirong und der Chef der Privatisierungsbehörde besiegelten den Deal am Freitag. Demnach erwerben die Chinesen für 280,5 Millionen Euro 51 Prozent an dem Hafen. Weitere 16 Prozent wandern nach fünf Jahren für 88 Millionen Euro in die Hände des Konzerns, wenn dieser die vereinbarten Investitionen erbracht hat.
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Reuters
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Djibouti, erster Marinestützpunkt der Chinesischen Armee im Ausland

Djibouti, erster Marinestützpunkt der Chinesischen Armee im Ausland
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Dschibuti

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Der Bau der chinesischen Marinebasis bei Obock (Djibouti) wird seit mehr als einem Jahr angekündigt. Die Arbeiten haben am 25. Februar 2016 begonnen, kündigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Wu Qia, an.
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Am 25. Februar 2014 unterzeichneten die Verteidigungs-Minister von China und Djibouti, General Chang Wanquan und Darar Huffaneh, eine strategische Partnerschaft, die die chinesische militärische Marine autorisiert, einen schon vorhandenen Hafen zu verwenden.
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Im Mai 2015 kündigte Präsident Ismail Omar Guelleh an, dass Verhandlungen im Gange wären, um einen chinesischen Marinestützpunkt in seinem Land zu bauen.
Am 21. Januar 2016 bestätigte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hong Lei, dass die von Präsidenten Xi während seiner Reise nach Johannesburg geführten Diskussionen auf dem Gipfeltreffen des Forums für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit, abgeschlossen wurden.
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Im Zusammenhang mit der chinesischen Einrichtung in Djibouti und der Bereitstellung von 10.000 Mann in Afrika, wird die Volksrepublik eine Eisenbahn-Linie von Djibouti nach Addis Abeba für einen Wert von $ 3 Milliarden bauen.
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Obock wird die erste chinesische Marinebase mit doppelter, ziviler und militärischer Anwendung im Ausland sein, seit der Odyssee von Admiral Zheng He, dem ’ großen Eunuchen der drei Juwelen“, der im 15. Jahrhundert versuchte, ebenfalls über Djibouti die maritime „Seidenstraße“ wiederherzustellen.
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Offiziell wird diese „facility“ für den Kampf gegen somalische Piraten verwendet werden. Jedoch wird sie speziell dazu gebaut, um die neue maritime „Seidenstraße“ zu sichern.
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Im März und April 2015 hatte die chinesische Marine seine Staatsangehörigen aus dem Jemen evakuiert. Es war die erste Operation dieser Art außerhalb der traditionellen Einflusssphäre von Peking.
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Indien beobachtet die chinesische militärische Entfaltung um sich herum mit Besorgnis.
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Voltairenet
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korrespondierende Beiträge
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13.10.2016
Gegengewicht zu China: Japan baut Militärbasis in Dschibuti
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05.10.2016
Ethiopia – Djibouti railway inaugurated
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Anmerkung:
Medienberichten zufolge lagen die Baukosten für die Streckenführung auf äthiopischem Staatsgebiet bei USD 3-4 Mrd, wovon 70 % durch die China Exim Bank und 30 % von der Äthiopischen Regierung finanziert wurden. (BIP+Staatsverschuldung Äthiopiens)
Verlässliche Daten zu den in Djibouti angefallenen Baukosten und deren Finanzierung liegen mir derzeit nicht vor.
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Ihr Oeconomicus
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05.08.2016
China baut erste moderne elektrische Eisenbahn in Afrika
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Strecke der Bahnstrecke Addis Abeba–Dschibuti

Bahnstrecke Addis Abeba-Djibouti

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Chinesische Unternehmen haben am Donnerstag die Betriebsrechte für den Bau einer Bahnstrecke zwischen den ostafrikanischen Ländern Äthiopien und Dschibuti erhalten.
Es ist Afrikas erstes E-Bahnprojekt. Umgesetzt wird der Plan von der China Railway Engineering Group (China Railway Group) und der Zhongtu Corporation.
German-China.org
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