Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation

Veröffentlicht: 13. Dezember 2016 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, bilaterale und multilaterale Beziehungen, gap between rich and poor, Konzeption russischer Aussenpolitik, RUSSLAND, Sergej Lawrow, Außenministerium, Wladimir Putin | 4 Kommentare

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Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation
(gebilligt von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, am 30. November 2016)

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I. Allgemeine Grundlagen

1. Die vorliegende Konzeption stellt ein System der Ansichten auf die Basisprinzipien, vorrangige Richtungen, Ziele und Aufgaben der Außenpolitik der Russischen Föderation dar.

2. Die rechtliche Grundlage der vorliegenden Konzeption bilden die Verfassung der Russischen Föderation, allgemeine Prinzipien und Normen des Völkerrechts, internationale Verträge der Russischen Föderation, Föderalgesetze, Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 7. Mai 2012 Nr. 605 „Über Maßnahmen zur Umsetzung des außenpolitischen Kurses der Russischen Föderation“, Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation, Militärdoktrin der Russischen Föderation, Normrechtsakte der Russischen Föderation, die die Tätigkeit der Föderalorgane der staatlichen Macht im Bereich Außenpolitik regeln, sowie andere Normrechtsakte der Russischen Föderation in diesem Bereich.

3. Zur Gewährleistung der nationalen Interessen und Umsetzung der strategischen nationalen Prioritäten der Russischen Föderation ist die außenpolitische Tätigkeit des Staates auf die Erfüllung folgender Hauptaufgabe gerichtet:

1. Gewährleistung der Sicherheit des Landes, seiner Souveränität und territorialer Integrität, Festigung des rechtlichen Staates und demokratischer Institute;
2. Schaffung der günstigen äußeren Bedingungen für ein stabiles Wachstum und Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft Russlands, seiner technologischen Erneuerung, Erhöhung des Niveaus und Qualität des Lebens der Bevölkerung;
3. Festigung der Positionen der Russischen Föderation als eines der einflussreichsten Zentren der modernen Welt;
4. Festigung der Positionen Russlands im System der globalen wirtschaftlichen Verbindungen, Nichtzulassung der Diskriminierung der russischen Waren, Dienstleistungen, Investitionen, Nutzung der Möglichkeiten der internationalen und regionalen wirtschaftlichen und Finanzorganisationen mit diesen Zielen;
5. weitere Förderung des Kurses zur Festigung des internationalen Friedens, Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit und Stabilität zur Feststellung des gerechten demokratischen internationalen Systems, das sich auf kollektiven Grundlagen bei der Lösung der internationalen Probleme, Hoheit des Völkerrechts, vor allem die Punkte des Statuts der UNO, sowie auf grundlegenden Partnerschaftsbeziehungen zwischen den Staaten bei einer zentralen Koordinierungsrolle der UNO als wichtigster Organisation, die internationale Beziehungen regelt, stützt.
6. Bildung der Beziehungen der guten Partnerschaft mit Nachbarländern, Förderung der Beseitigung der vorhandenen Spannungs- und Konfliktherde auf ihren Gebieten und Verhinderung der Entstehung solcher Herde und Konflikte.
7. Entwicklung bilateraler und multilateraler Beziehungen der gegenseitigen und gleichberechtigter Partnerschaft mit anderen Staaten, zwischenstaatlichen Vereinigungen, internationalen Organisationen und im Rahmen der Foren auf Grundlage des Respekts der Prinzipien der Unabhängigkeit und Souveränität, Pragmatismus, Transparenz, Multivektoren-Politik, Voraussagbarkeit, nichtkonfrontationeller Verteidigung der nationalen Prioritäten, Erweiterung der internationalen Kooperation auf nicht diskriminierender Grundlage, Förderung der Aufstellung der Netzallianzen, aktive Teilnahme Russlands daran;
8. allseitiger effektiver Schutz der Rechte und legitimer Interessen der russischen Staatsbürger und der im Ausland lebender Landsleute, darunter in verschiedenen internationalen Formaten;
9. Festigung der Rolle Russlands im globalen humanitären Raum, Verbreitung und Festigung der Positionen der russischen Sprache in der Welt, Popularisierung der Errungenschaften der nationalen Kultur, nationalen historischen Erbes und kultureller Identität der Völker Russlands, russischer Bildung und Wissenschaft, Vereinigung der russischen Diaspora;
10. Festigung der Positionen der russischen Massenmedien und Massenkommunikationen im globalen Informationsraum und Übermittlung den breiten Kreisen der Gesellschaft der russischen Position zu internationalen Prozessen.
11. Förderung der Entwicklung eines konstruktiven Dialogs und Partnerschaft im Interesse der Festigung der Einigung und gegenseitiger Bereicherung verschiedener Kulturen und Zivilisationen.

 

II. Moderne Welt und Außenpolitik der Russischen Föderation

4. Moderne Welt erlebt eine Periode der tiefen Änderung, deren Wesen in der Bildung eines polyzentrischen internationalen Systems besteht. Die Struktur der internationalen Beziehungen wird weiterhin komplizierter. Angesichts der Globalisierung entstehen neue Zentren des wirtschaftlichen und politischen Einflusses. Es erfolgt die Dezentralisierung des globalen Potentials der Stärke und Entwicklung, seine Verschiebung in die Asien-Pazifik-Region. Die Möglichkeiten des historischen Westens zur Dominanz in der Weltwirtschaft und Politik gehen zurück. Die Vielfalt der Kulturen und Zivilisationen in der Welt, die Vielfältigkeit der Entwicklung der Staatenmodelle werden zunehmend eindeutiger.

5. Es spitzen sich die Widersprüche zu, die mit der ungleichmäßigen Weltentwicklung, Vertiefung der Diskrepanz zwischen dem Wohlstandsniveau der Staaten, Festigung des Kampfes um Ressourcen, Zugang zu Vertriebsmärkten, Kontrolle über Verkehrswege verbunden sind. Die Konkurrenz umfasst nicht nur die menschlichen, wissenschaftliche und technologische Potentiale, sondern auch wird immer zivilisatorischer, bekommt eine Form des  Wettbewerbs der Werte. Unter diesen Bedingungen können die Versuche des Aufdrängens der eigenen Werteskala anderen Staaten zum Wachstum des Fremdenhasses, Intoleranz und Konflikte bei internationalen Angelegenheiten und im Ergebnis zum Chaos und Unlenkbarkeit bei internationalen Beziehungen führen. Das macht zu vorrangigen Aufgaben die Verhinderung der zwischenzivilisatorischen Brüche, Bildung der Partnerschaft zwischen Kulturen, Religionen und Zivilisationen, die eine harmonische Entwicklung der Menschheit sichern sollen. Das Streben der westlichen Staaten, ihre Positionen aufrechtzuerhalten, darunter via Aufdrängen eigener Position zu globalen Prozessen und Durchführung der Abschreckungspolitik führen zum Ausbau der Instabilität bei internationalen Beziehungen, Verstärkung der Turbulenz auf dem globalen und regionalen Niveau. Der Kampf um die Dominanz bei der Bildung der wichtigsten Prinzipien des Organisierens des künftigen internationalen Systems wird zur Haupttendenz der modernen Etappe der Weltentwicklung.

6. Unter Bedingungen der Zuspitzung der politischen, sozialen, wirtschaftlichen Widersprüche und Wachstums der Instabilität des globalen politischen und wirtschaftlichen Systems steigt die Rolle des Faktors der Stärke in den internationalen Beziehungen. Der Ausbau und Modernisierung eines Gewaltpotentials, Schaffung neuer Waffentypen untergraben eine strategische Stabilität, schaffen die Bedrohung der globalen Sicherheit, die vom System der Verträge und Abkommen im Bereich Waffenkontrolle gewährleistet wird. Obwohl die Gefahr der Entfachung eines großangelegten Kriegs, darunter Atomkriegs, zwischen den führenden Staaten nicht hoch bleibt, nehmen die Risiken ihrer Einbeziehung in regionale Konflikte und Eskalation der Krisen zu.

7. Die existierenden militärpolitischen Bündnisse können nicht den Widerstand an alle moderne Herausforderungen und Bedrohungen gewährleisten. Unter Bedingungen der zugenommenen gegenseitigen Abhängigkeit aller Völker und Staaten haben bereits die Versuche der Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit auf einzelnen Gebieten keine Aussichten. Besonders aktuell wird die Aufrechterhaltung des Prinzips des gleichen und unteilbaren Sicherheit hinsichtlich der Euroatlantischen, Eurasischen, Asien-Pazifik-Region u.a. Nachgefragt ist die Netzwerkdiplomatie, die flexible Formen der Teilnahme an multilateralen Strukturen zur effektiver Suche nach Lösung gemeinsamer Aufgaben vorsieht.

8. In den Vordergrund treten neben der Militärstärke solche wichtige Faktoren des Einflusses der Staaten auf die internationale Tagesordnung wie wirtschaftliche, rechtliche, technologische, informationelle. Das Streben der Nutzung entsprechender Möglichkeiten zur Umsetzung geopolitischer Interessen fügen den Schaden der Suche nach Wegen zur Regelung der Streitigkeiten und Lösung entsprechender internationaler Probleme durch friedliche Mittel auf Grundlage der Völkerrechtsnormen zu.

9. Ein unabdingbarer Teil der modernen internationalen Politik wird die Nutzung der Instrumente der Soft Power, vor allem Möglichkeiten der Zivilgesellschaft, Informations, Kommunikations-, humanitärer und anderen Methoden und Technologien als Zusatz zu traditionellen diplomatischen Methoden zur Lösung außenpolitischer Aufgaben.

10. In der Weltwirtschaft entsteht angesichts der Anhäufung der Elemente der Krisenerscheinungen eine neue Realität, für die eine allgemeine Verlangsamung des Wachstumstempos, Volatilität der Finanz- und Waren- und Rohstoffmärkte, Teilung des globalen Wirtschaftsraums in regionale Strukturen mit konkurrierenden Tarif- und Nichttarif-Einschränkungen typisch sind. Vor diesem Hintergrund sind die regionale Integration auf Grundlagen der Normen und Regeln der WTO, Festigung der Rolle der regionalen Reserve-Währungen die Faktoren der Festigung der Konkurrenzfähigkeit, Sicherheit und Finanz- und Wirtschaftsstabilität. Besonders aktuell wird die Förderung kollektiver Herangehensweisen bei der Steuerung der internationalen Wirtschaft und ihre Regelung, Festigung der Transparenz im globalen handelswirtschaftlichen Raum, Bildung allumfassender, offener, ausgewogener Welt- und Währungs- und Finanzsysteme, die den Realien der Globalisierungsepoche entsprechen.

11. Eine qualitative Umwandlung erfolgt im Energiebereich, was vor allem mit der Implementierung neuer Technologien zur Förderung der schwer förderbaren Kohlenwasserstoffvorräte, Erweiterung der Nutzung der erneuerbaren Energiequellen verbunden ist. Zugleich unter Bedingungen, wenn zur Gewährleistung der Energiesicherheit der Staaten die Diversifizierung ihrer Präsenz auf den Weltmärkten vonnöten ist, ist die Verschärfung der unbegründeten Einschränkungen und Einführung anderer diskriminierender Maßnahmen in diesem Bereich zu erkennen.

12. Der angedeutete Wechsel der technologischen Regeln in verschiedenen Wirtschaftsbereichen kann zur weiteren Zuspitzung der Wirtschaftskonkurrenz, Beschleunigung der Umverteilung der Kräfte in der internationalen Arena führen.

13. In der Epoche der Globalisierung der Finanz-, Informations-, Migrationsströme üben innerstaatliche soziale Prozesse einen zunehmenden Einfluss auf internationale Prozesse aus. Einen wichtigen Platz in der Weltpolitik nehmen Fragen der Gewährleistung des Wohlstands der Bevölkerung, ihrer geistlichen und intellektueller Entwicklung, Erhöhung der Rolle der Investitionen in den Menschen.

14. Eine der gefährlichsten Realien der modernen Welt wird das Wachstum der Bedrohung des modernen Terrorismus. Die Verbreitung der Extremistenideologie und Aktivität der Terrorstrukturen in mehreren Regionen (vor allem im Nahen Osten und Nordafrika), die sowohl von systematischen Entwicklungsprozessen, die sowohl vor dem Hintergrund der Globalisierungsprozesse ans Licht kamen, als auch von äußeren Einmischungen verursacht wurden, führt zur Zerstörung traditioneller Mechanismen der staatlichen Steuerung und Gewährleistung der Sicherheit, Anstieg des Ausmaßes der illegalen Verbreitung der Waffen und Munition. Die von außen aufdrängbaren Werte und Rezepte der Modernisierung des politischen Systems der Staaten festigten eine negative Reaktion der Gesellschaft auf die Herausforderungen der modernen Zeit. Diese Tendenzen werden von Extremistenkräften genutzt, die sich unter anderem auf die verzerrte Deutung der religiösen Werte stützen und zur Anwendung der gewaltsamen Methoden zum Erreichen ihrer Ziele bei der politischen, zwischennationalen und zwischenreligiösen Konkurrenz aufrufen.

15. Die Terrorbedrohung erhielt einen qualitative neuen Charakter mit dem Auftauchen der internationalen Terrororganisation „Islamischer Staat“ und ähnlicher Vereinigungen, die die Gewalt auf ein unglaubliches Niveau der Grausamkeit brachten und die Schaffung eines eigenen staatlichen Gebildes beanspruchen und ihren Einfluss auf dem Gebiet von der Atlantik-Küste bis Pakistan stärken. Die Hauptrichtung beim Antiterrorkampf soll die Schaffung einer breiten internationalen Antiterrorkoalition auf einer festen rechtlichen Grundlage, auf Basis eines effektiven und systematischen Zusammenwirkens der Staaten, ohne Politisierung und Doppelstandards werden, die die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft aktiv nutzt, vor allem zur Verhinderung des Terrorismus und Extremismus, Widerstandleisten der Verbreitung der radikalen Ideen.

16. Es nimmt das Ausmaß der grenzübergreifenden organisierten Kriminalität zu, es entstehen neue kriminelle Zentren der Kraft, die bedeutende Ressourcen umfassen und ihre Einflussbereiche kontinuierlich erweitern, darunter via Eindringen in Machtstrukturen verschiedener Staaten, Finanz- und Wirtschaftsinstitute, Aufstellung der Verbindungen mit Terror- und Extremistenorganisationen.

17. Die moderne Welt kennzeichnet sich durch ein schnelles Wachstum des Niveaus, Erweiterung des Charakters und Geografie solcher grenzübergreifender Herausforderungen und Bedrohungen wie illegale Verbreitung der Massenvernichtungswaffe und ihre Lieferung, unkontrollierbarer Waffenverkehr, illegale Einwanderung, Menschenhandel, illegaler Verkehr von Drogen, psychotropen Substanzen und ihrer Präkusoren, Korruptheit, Seepiraterie, Cyberkriminalität, globale Armut, Klimawandel sowie Bedrohungen im Bereich Lebensmittel-, Umwelt- und Sanitär- und Epidemie-Sicherheit.

18. Globale Herausforderungen und Bedrohungen erfordern eine adäquate und komplexe Antwort seitens der internationalen Gemeinschaft, Vereinigung der Anstrengungen bei der Koordinierungsrolle der UNO und unter Berücksichtigung eines objektiven Zusammenhangs der Fragen der Menschenrechtsschutzes, Gewährleistung der Sicherheit und stabilen Entwicklung.

19. Eine wahre Vereinigung der Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft führt zur notwendigen Bildung der Wertegrundlagen der gemeinsamen Handlungen mit der Stütze auf ein gemeinsames geistlich-moralisches Potential der wichtigsten Weltreligionen sowie solche Prinzipien und Begriffe wie das Streben nach Frieden und Gerechtigkeit, Würde, Freiheit, Verantwortung, Ehrlichkeit, Erbarmen und Tüchtigkeit.

20. Die Russische Föderation als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, Teilnehmer mehrerer einflussreicher internationaler Organisationen, regionalen Strukturen, Mechanismen des zwischenstaatlichen Dialogs und Kooperation, bei Verfügung über bedeutende Ressourcen in allen Bereichen der Lebenstätigkeit, bei der Entwicklung der Beziehungen zu den wichtigsten Staaten und internationalen Organisationen und Vereinigungen in verschiedenen Teilen der Welt im Rahmen seines außenpolitischen Kurses, fördert die Bildung einer positiven, ausgewogener und vereinigenden internationalen Tagesordnung.

21. Russland führt einen selbstständigen und unabhängigen außenpolitische Kurs durch, der mit seinen nationalen Interessen verbunden ist und dessen Grundlage ein bedingungsloses Respektieren des Völkerrechts ist. Russland begreift seine besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Welt sowohl auf der globalen, als auch auf der regionalen Ebene und ist auf gemeinsame Handlungen mit allen interessierten Staaten im Interesse der Lösung gemeinsamer Aufgabe gezielt.

22. Die Außenpolitik der Russischen Föderation ist offen und voraussagbar und kennzeichnet sich durch Kontinuierlichkeit, Folgerichtigkeit und widerspiegelt eine einmalige Rolle Russlands, als einen  ausgleichenden Faktor bei internationalen Angelegenheiten und Entwicklung der Weltzivilisation.

 

III. Prioritäten der Russischen Föderation bei der Lösung globaler Probleme

 

Bildung einer gerechten und stabilen Weltordnung

23. Die Russische Föderation führt die Außenpolitik durch, die auf die Schaffung eines stabilen und nachhaltigen Systems der internationalen Beziehungen auf Grundlage der allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen und Prinzipien der Gleichberechtigung, gegenseitigen Respekts, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der Staaten zur Gewährleistung der zuverlässigen und gleichen Sicherheit jedes Mitglieds der Weltgemeinschaft gezielt sind.

24. Das Zentrum der Regelung der internationalen Beziehungen und Koordinierung der Weltpolitik im 21. Jh. soll die UNO bleiben, die ihre Alternativlosigkeit bewiesen und internationale Legitimität hat. Russland unterstützt die Anstrengungen zur Festigung ihrer zentralen Koordinierungsrolle. Das sieht folgendes vor:

1. Gewährleistung der Unverletzlichkeit der wichtigsten Punkte und Prinzipien des UN-Statuts, darunter in Bezug auf die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und Handlungen, die während des Zweiten Weltkriegs von den für diese Handlungen zuständigen Regierungen unternommen wurden, allumfassende Festigung des Potentials der UNO zur regionalen Anpassung an neue Weltrealien bei der Aufrechterhaltung ihrer zwischenstaatlichen Natur.
2. Weitere Erhöhung der Effizienz der Tätigkeit des UN-Sicherheitsrats, der die größte Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und Sicherheit trägt, die Verleihung diesem Organ bei der Reform der UNO mehr Repräsentanz bei der Gewährleistung der gehörigen Schnelligkeit bei der Arbeit. Jede Beschlüsse über die Schaffung von zusätzlichen Sitzen im UN-Sicherheitsrat sollen auf Grundlage einer umfassenden Zustimmung der UN-Mitgliedsstaaten verabschiedet werden. Der Status der fünf ständigen UN-Mitgliedsstaaten soll aufrechterhalten werden.

25. Russland misst große Bedeutung der Gewährleistung einer stabilen Steuerbarkeit der Weltentwicklung bei. Was eine kollektive Führungsrolle der führenden Staaten erfordert, die repräsentativ in Bezug auf das geografische und zivilisatorische Prinzip sein und beim völligen Respektieren der zentralen Koordinierungsrolle der UNO erfolgen soll. Zu diesem Ziel baut Russland das Zusammenwirken mit den Partnern im Rahmen der G-20, BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit), RIC (Russland, Indien, China) sowie im Rahmen anderer Strukturen und Dialog-Plattformen aus.

 

Rechtshoheit bei internationalen Beziehungen

26. Russland tritt kontinuierlich für die Festigung der Rechtsgrundlagen der internationalen Beziehungen ein, erfüllt internationalrechtliche Verpflichtungen. Die Aufrechterhaltung und Festigung der internationalen Legitimität ist eine der vorrangigen Richtungen ihrer Tätigkeit in der internationalen Arena. Die Rechtshoheit bei internationalen Beziehungen soll eine friedliche und fruchtbare Kooperation der Staaten bei Aufrechterhaltung des Gleichgewichts ihrer Interessen sowie die Stabilität der Weltgemeinschaft im Ganzen sichern. Die Russische Föderation beabsichtigt:

1. kollektive Anstrengungen zur Festigung der rechtlichen Grundlagen der zwischenstaatlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten;
2. den Versuchen einzelner Staaten bzw. Gruppen der Staaten, allgemeine Prinzipien des Völkerrechts zu revidieren, die im UN-Statut, Erklärung über Prinzipien des Völkerrechts und Freundschaftsbeziehungen und Kooperation zwischen den Staaten gemäß dem Statut der UNO vom 24. Oktober 1970, im Schlussakt der Sitzung zur Sicherheit und Kooperation in Europa vom 1. August 1975 festgelegt sind, Widerstand zu leisten; den Versuchen einer freien Deutung der wichtigsten Normen und Prinzipien wie die Nichtanwendung der Gewalt bzw. der Drohung der Gewalt, friedliche Lösung der internationalen Streitigkeiten, Respekt der Souveränität der Staaten und ihrer territorialer Integrität, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, zugunsten der politischen Konjunktur und Interessen einzelner Staaten,  Widerstad zu leisten; den Versuchen der Einmischung in innere Angelegenheiten der Staaten zur Umsetzung eines verfassungswidrigen Machtwechsels, darunter via Unterstützung der nichtstaatlichen Subjekte, darunter Terror- und Extremistenorganisationen.
3. die Umsetzung unter dem Vorwand der Erfüllung der Konzeption „Verantwortung zum Schutz“ der Militärinterventionen und anderer Formen der fremden Einmischung, die die Völkerrechtsnormen verletzen, darunter das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten;
4. eine fortschrittliche Entwicklung des Völkerrechts und seine Kodifizierung zu fördern, vor allem der von der UNO umsetzbaren, sowie einer universellen Teilnahme an internationalen Verträgen der UNO, ihrer einheitlichen Deutung und Anwendung;
5. Anstrengungen zur Vervollkommnung des Mechanismus der Anwendung der Sanktionen durch die UNO fortzusetzen, darunter davon auszugehen, dass die Beschlüsse über die Einführung solcher Sanktionen vom UN-Sicherheitsrat auf einer einheitlichen Grundlage nach einer allumfassenden Erörterung, unter Berücksichtigung ihrer Effizienz bei der Erfüllung der Aufgaben der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und Sicherheit und Verhinderung der Verschlechterung der humanitären Situation getroffen werden sollen; den Ausschluss des internationalen Zusammenwirkens der illegalen einseitigen Zwangsmaßnahmen zu fördern, die zur Verletzung des UN-Statuts und anderer Völkerrechtsnormen verabschiedet werden;
6. den Prozess der völkerrechtlichen Bildung der staatlichen Grenzen der Russischen Föderation sowie der Grenzen der Meeresräume zu intensivieren, in deren Rahmen Russland die souveränen Rechte und Jurisdiktion, bei bedingungsloser Gewährleistung ihrer nationalen Interessen, vor allem im Sicherheits- und Wirtschaftsbereich, ausgehend aus der Wichtigkeit des Vertrauens und Kooperation mit Nachbarländern umsetzt.

 

Festigung der internationalen Sicherheit

27. Russland tritt kontinuierlich für die Festigung der internationalen Sicherheit, Stabilität auf der strategischen und regionalen Ebene ein. Mit diesem Zielen macht die Russische Föderation folgendes:

1. hält strikt seine internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Waffenkontrolle  ein, indem dasselbe von den Partnern angestrebt wird;
2. misst große Bedeutung der Erfüllung des Vertrags zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten über die Maßnahmen zum weiteren Abbau und Einschränkung der strategischen Offensivwaffen vom 8. April 2010 bei;
3. hält sich unverändert an den Kurs zur Festigung der politischen und rechtlichen Grundlagen des Regimes der Nichtverbreitung von Atomwaffen, anderen Typen der Massenvernichtungswaffen und Mitteln ihrer Beförderung unter Berücksichtigung des Risikos des Gelangens der Bestandteile solcher Waffen in die Hände der nichtstaatlichen Subjekte, vor allem Terrororganisationen, unter anderem auf dem Territorium der Staaten, wo die Kontrolle der zentralen Behörden verloren bzw. geschwächt wurde; tritt für die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags vom 1. Juli 1968, der Konvention zum Verbot von Entwicklungen, Herstellung und Anhäufung der Vorräte von Biologiewaffe und Giftstoffwaffe und ihre Vernichtung vom 16. Dezember 1971, Konvention über das Verbot für Entwicklung, Herstellung, Anhäufung und Anwendung der Chemiewaffen und ihre Vernichtung vom 13. Januar 1993 sowie ihre Universalisierung, fördert das möglichst schnelle Inkrafttreten des Vertrags über allumfassendes Verbot von Atomtests vom 24. September 1996;
4. nimmt auf Grundlage der Prinzipien der Gleichberechtigung und Unteilbarkeit der Sicherheit an der Entwicklung neuer Vereinbarungen im Bereich Waffenkontrolle teil, die den nationalen Interessen Russlands entsprechen und die Gewährleistung der strategischen Stabilität fördern;
5. führt kontinuierliche Arbeit zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum via Entwicklung und Abschluss des Friedensvertrags und als Zwischenmaßnahme tritt für die Verabschiedung der Verpflichtung der Staaten zur Nichtstationierung der Waffen als Erste im Weltraum ein;
6. bestätigt die Bereitschaft zur Besprechung der Fragen der weiteren Etappen-Kürzung der Atompotentiale ausgehend aus der wachsenden Aktualität der Verleihung diesem Prozess des multilateralen Charakters und unter Berücksichtigung aller Faktoren, die die strategische Stabilität beeinflussen;
7. tritt für die Bildung auf gleichberechtigter Grundlage eines Systems des kollektiven Reagierens auf mögliche Bedrohungen im Raketenbereich sowie gegen einseitige und nicht eingeschränkte Handlungen eines Staates bzw. Gruppe der Staaten zum Ausbau der Raketenabwehr, die die strategische Stabilität und internationale Sicherheit untergraben;
8. nimmt aktiv an internationalen Anstrengungen zur Erhöhung der Effizienz der Kontrolle des Verkehrs der Doppelzweck-Materialien und –Technologien, darunter bei der Tätigkeit der multilateralen Regimes der Exportkontrolle;
9. unterstützt die Schaffung der Zonen, die frei von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen sind, vor allem im Nahen Osten, sind;
10. tritt für die Stärkung der technischen und physischen Atomsicherheit auf dem globalen Niveau und Verhinderung der Akte des Atomterrorismus, vor allem via Vervollkommnung entsprechender Völkerrechtsmechanismen, bei zentraler Rolle in internationaler Kooperation bei diesen Aspekten der IAEO und bei Aufrechterhaltung des Rechtes der Staates, selbst eigene nationale Politik zu bestimmen; geht davon aus, dass der Staat die Verantwortung für die Gewährleistung der Effizienz und Zuverlässigkeit des nationalen Systems der Atomsicherheit selbst trägt, der seine optimalen Parameter nach eigenem Ermessen bestimmt.

11. tritt für die Entwicklung des bilateralen und multilateralen Zusammenwirkens der Staaten ein, vor allem die über Atomwaffe verfügen, zur Lösung der Probleme der strategischen Stabilität, Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit im Sinne der Offenheit, darunter im Bereich der Nutzung des friedlichen Atoms zur Befriedigung der Bedürfnisse aller Länder, die am Kraftstoff und Energie interessiert sind;

28. Russland trifft notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen und internationalen Informationssicherheit, Widerstandleistens gegen Bedrohungen für staatliche, wirtschaftliche und Gesellschaftssicherheit, die vom Informationsraum ausgehen, zum Kampf gegen Terrorismus und anderen kriminellen Drohungen mit der Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien, leistet Widerstand gegen ihre Nutzung in militärpolitischen Zielen, die nicht den Völkerrechtsnormen entsprechen, darunter die Handlungen, die auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten gezielt sind bzw. eine Bedrohung für internationalen Frieden, Sicherheit und Stabilität darstellen, erreicht Ausarbeitung der universellen Regeln eines verantwortungsvollen Verhaltens der Staaten im Bereich Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit unter der Schirmherrschaft der UNO, darunter via Internationalisierung auf gerechter Grundlage der Steuerung des Informations- und Telekommunikationsnetzes „Internet“.

29. Russland unterstützt internationale Anstrengungen zum Widerstand gegen den illegalen Verkehr von leichten und Schusswaffen.

30. Die Russische Föderation strebt im Kontext der Anstrengungen zur Festigung der regionalen Stabilität in Europa das Bringen des europäischen Kontrollregimes über konventionelle Waffen in Übereinstimmung mit modernen Realien sowie eine bedingungslose Einhaltung der abgestimmten Maßnahmen zur Festigung des Vertrauens und Sicherheit an.

31. Indem man die internationale Friedenstätigkeit als effektives Instrument zur Regelung bewaffneter Konflikte und Lösung der Aufgaben des staatlichen Aufbaus in der Postkrisenperiode bezeichnet, will Russland an der internationalen Friedenstätigkeit unter der Schirmherrschaft der UNO und im Rahmen des Zusammenwirkens mit regionalen und internationalen Organisationen teilnehmen, einen aktiven Beitrag in die Festigung des präventiven UN-Potentials leisten. Bei der Vorbereitung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats im Bereich Gewährleistung der internationalen Sicherheit, darunter die Durchführung neuer Friedensoperationen bzw. Verlängerung der aktuellen Operationen, tritt Russland für die Entwicklung realistischer und klarer Friedensmandate, die keine freien Deutungen zulassen, die insbesondere mit der Gewaltanwendung zusammenhängen, und Gewährleistung einer strengen Kontrolle ihrer Umsetzung ein.

32. Russland betrachtet den Artikel 51 des UN-Statuts als eine adäquate rechtliche Grundlage, die nicht revidiert werden soll, zur Anwendung der Gewalt als Selbstverteidigung, darunter unter Bedingungen der Existenz solcher Bedrohungen für den Frieden und Sicherheit wie internationaler Terrorismus und Verbreitung der Massenvernichtungswaffen.

33. Russland betrachtet den Kampf gegen internationalen Terrorismus als wichtigste staatliche Aufgabe und wichtigste Priorität im Bereich internationale Sicherheit. In diesem Zusammenhang macht die Russische Föderation folgendes:

1. verurteilt den Terrorismus in allen seinen Formen und Erscheinungen und meint, dass der Terroranschlag nicht durch ideologische, politische, religiöse, Rassen- bzw. andere Ziele rechtfertigt werden kann.
2. tritt kategorisch gegen jede Nutzung der Terrororganisationen durch die Staaten zum Erreichen der politischen, ideologischen und anderen Ziele ein;
3. trifft gemäß dem Völkerrecht und der russischen Gesetzgebung alle notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung des Terrorismus und Widerstands, Schutz des Staates und seiner Staatsbürger vor Terroranschlägen, Kampf gegen Verbreitung der Ideologie des Terrorismus und Extremismus;
4. strebt beharrlich die Vereinigung aller Staaten, der ganzen internationalen Gemeinschaft zum Kampf gegen Terrorismus ohne Politisierung und Vorbedingungen gemäß dem UN-Statut, Normen und Prinzipien des Völkerrechts an;
5. widmet vorrangige Aufmerksamkeit der internationalen Kooperation im Bereich Kampf gegen Terrororganisationen und Gruppierungen, darunter via Anwendung der Militärstärke, unter Teilnahme aller Staaten und Organisationen gemäß ihren Möglichkeiten und bei Zustimmung der Staaten, auf deren Territorium der Kampf gegen solche Organisationen und Gruppierungen erfolgt;
6. tritt für die Gewährleistung der bestimmenden Rolle der Staaten und ihrer zuständigen Organe beim Widerstand gegen den Terrorismus und Extremismus, bei jeder internationalen Kooperation in diesem Bereich;
7. tritt bei der Anerkennung der Tatsache, dass der Terrorismus nur via militärische und Rechtsschutzmaßnahmen bekämpft werden kann, für eine aktive und effektive Nutzung der Möglichkeiten der Institute der Zivilgesellschaft, darunter Wissenschafts- und Bildungsorganisationen, Geschäftsgemeinschaft, religiöse Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen und Massenmedien beim Kampf gegen Terrorismus ein;
8. geht davon aus, dass ein ergebnisreicher Kampf gegen Terrorismus nicht ohne Beseitigung der Finanzierungsquellen erfolgen kann, unterstützt die im Rahmen multilateraler Strukturen treffenden Anstrengungen, die auf die Feststellung der Staaten, natürlicher und juridischer Personen, die in die wirtschaftlichen Verbindungen mit Terrororganisationen einbezogen sind, gerichtet sind, sowie Sperrung der Finanzierungskanäle des Terrorismus ein;
9. tritt für die Vereinigung gemeinsamer Anstrengungen unter der Schirmherrschaft der UNO zum Kampf gegen ausländische Terroristen via Sperrung jeder Formen der materiellen Unterstützung der Terrororganisationen ein.

34. Russland fördert die politisch-diplomatische Regelung der regionalen Konflikte auf Grundlage der gemeinsamen Handlungen der internationalen Gemeinschaft, ausgehend davon, dass die Lösung dieser Konflikte via Einbeziehung aller Seiten in den Dialog und Verhandlungen möglich ist, und nicht via Isolierung einer Seite.

35. Die Russische Föderation kämpft gegen organisierte Kriminalität, die mit dem illegalen Verkehr der Drogen, psychotropen Substanzen und Präkursoren verbunden ist, indem man mit anderen Staaten im multilateralen Format kooperiert, vor allem im Rahmen der spezialisierten internationalen Strukturen, und auf bilateraler Grundlage, darunter zur Aufrechterhaltung und Festigung des internationalen Systems zur Kontrolle in diesem Bereich.

36. Russland unterstützt die Schaffung unter Schirmherrschaft der UNO und anderen internationalen und regionalen Organisationen effektiver Strukturen des Zusammenwirkens bei der Entstehung der Naturkatastrophen, großer Umweltkatastrophen und anderen Notstandsituationen, darunter Ausbau der Möglichkeiten zur Überwindung ihrer Folgen und Festigung der Systeme der frühen Vorbeugung und Prognose. Mit einer einmaligen Erfahrung, technischen und Personal-Ressourcen ist die Russische Föderation ein wichtiger und effektiver Teil eines globalen Systems zum Kampf gegen Notstandsituationen.

37. Russland nimmt an internationaler Kooperation zur Regelung der Prozesse der Migration, Gewährleistung der Rechte der arbeitenden Migranten, darunter zur Schaffung optimaler Formen und Mechanismen ihrer Integration in die Gesellschaft des Empfängerlandes, Schaffung von Bedingungen der Bereitstellung der Staatsbürgerschaft, Asyls teil; lehnt die Nutzung der Migrationsprozesse in politischen Zielen ab.

38. Die Russische Föderation als ein multinationaler und multikonfessioneller Staat, der eine jahrhundertelange Erfahrung einer harmonischen Koexistenz verschiedener Völker, ethnischen Gruppen und Glauben hat, fördert die Entwicklung des Dialogs und Bildung einer Partnerschaft zwischen Kulturen, Religionen und Zivilisationen, darunter im Rahmen der UNO, anderer internationalen und regionalen Organisationen, unterstützt die existierenden Initiativen der Zivilgesellschaft, kooperiert aktiv mit der Russisch-Orthodox-Kirche und anderen wichtigsten religiösen Vereinigungen des Landes, kämpft gegen Extremismus, Radikalisierung der Gesellschaftsstimmungen, Intoleranz, Diskriminierung und Teilung nach dem Rassen-, ethnischen, konfessionellen, linguistischen, kulturellen und anderen Merkmalen.

 

Internationale Wirtschafts-und Umweltkooperation der Russischen Föderation

39. Die Russische Föderation leistet bei der Lösung der Aufgaben zur Gewährleistung eines stabilen Wirtschaftswachstums, der sich auf einer stabilen Export- und sich erweiternden inneren Nachfrage, Verfügen von einmaligen Naturressourcen und Nutzung der angehäuften Finanzressourcen und einer verantwortungsvollen sozialwirtschaftlichen Politik stützt, einen bedeutenden Beitrag in die  Gewährleistung der Stabilität der globalen Wirtschaft und Finanzen, nimmt an internationalen Anstrengungen zur Verhinderung und Überwindung der Krisenerscheinungen in der Weltwirtschaft und auf Finanzmärkten teil. Russland will aktiv der Bildung eines gerechten und demokratischen handelswirtschaftlichen und Währungs- und Finanzsystems, Bestimmung der Richtlinien einer stabilen globalen Entwicklung und Erreichen entsprechender Ziele, die von der UNO gestellt wurden, fördern ausgehend davon, dass unter Bedingungen der modernen wirtschaftlichen Herausforderungen ein allgemeines Herangehen zu ihrer Überwindung vonnöten ist, weshalb zusätzliche Aussichten der internationalen Kooperation eröffnet werden.

40. Russland führt die Politik durch, die auf die Gewährleistung einer gleichberechtigten und aktiven Teilnahme im modernen System der Wirtschaftsbeziehungen gerichtet ist. Mit diesem Ziel macht die Russische Föderation folgendes:

1. strebt eine adäquate Berücksichtigung der russischen Interessen und Herangehensweisen bei der Ausarbeitung im Rahmen der größten internationalen Foren einer kollektiven Position zu aktuellsten Aspekten der internationalen Entwicklung und Funktionieren der Weltwirtschaft, darunter Fragen der Festigung der Energie- und Lebensmittelsicherheit, Vervollkommnung der Kooperation im Bereich Handel und Verkehr, Gewährleistung der Freiheit und nichtdiskriminierenden Charakters des Austausches von fortgeschrittenen Technologien, multilateralen Zusammenwirkens bei der Nutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken.
2. fördert ein effektives Funktionieren des multilateralen Handelssystems, dessen Grundlage WTO ist, sowie die Entwicklung einer regionalen Wirtschaftsintegration, die den russischen Prioritäten entspricht;
3. schafft günstige Bedingungen zur Festigung der russischen Präsenz auf den Weltmärkten, vor allem dank der Erweiterung der Nomenklatur des Exports, darunter Erhöhung des Exportumfangs von Nichtrohstoff-Produkten, Erweiterung der Geografie der außenwirtschaftlichen Verbindungen;
4. leistet staatliche Unterstützung an russische Organisationen bei der Erschließung der neuen und Entwicklung der traditionellen Märkte, kämpft gegen Diskriminierung der russischen Investoren und Exporteure;
5. trifft die notwendigen Maßnahmen im Bereich Handelspolitik  gemäß internationalen Normen und Prinzipien zum Schutz der nationalen Interessen und effektives Reagieren auf nichtfreundschaftliche wirtschaftliche Handlungen ausländischer Staaten, die die Rechte der Russischen Föderation und russischer Wirtschaftssubjekte einschränken;
6. unternimmt Anstrengungen zur technologischen Erneuerung und Diversifizierung der nationalen Wirtschaft, Erhöhung des Anteils der forschungsintensiven, innovativen und anderen vorrangigen Richtungen in der gesamtwirtschaftlichen Struktur dank der Heranziehung der Investitionen, vorrangigen ausländischen wissenschaftstechnischen Kenntnisse und Technologien;
7. festigt die Kooperation mit führenden Herstellern der Energieressourcen, strebt die Entwicklung eines gleichberechtigten Dialogs mit den Verbraucherländern und Ländern des Transits solcher Ressourcen ausgehend davon an, dass zur garantierten Umsetzung der Lieferungen von Energieressourcen die Gewährleistung der Stabilität der Nachfrage und Zuverlässigkeit ihres Transits erforderlich sind;
8. trifft Maßnahmen zur Nutzung seiner einmaligen geografischen Lage zur Erhöhung der Transit-Frachtströme zur optimalen Entwicklung der handelswirtschaftlichen Verbindungen zwischen Europa und der Asiatisch-Pazifischen Region;

9. nutzt aktiv die Möglichkeiten der regionalen wirtschaftlichen und Finanzorganisationen zur Entwicklung der nationalen Wirtschaft, indem besondere Aufmerksamkeit der Tätigkeit der Organisationen und Strukturen gewidmet wird, die die Stärkung der Integrationsprozesse in Eurasien fördert.

41. Die Russische Föderation tritt für die Erweiterung der internationalen Kooperation zur Gewährleistung der Umwelt-Sicherheit und Bekämpfung des Klimawandels auf der Erde ein, vor allem ausgehend von der Wichtigkeit der Aufrechterhaltung und Erhöhung des Umweltpotentials der Wälder und stützend auf der Notwendigkeit der Nutzung der neuesten Energie- und Ressourcensparenden Technologien im Interesse der ganzen Weltgemeinschaft. Eine zuverlässige Grundlage der internationalen Regelung im Bereich Klimapolitik soll langfristig das Pariser Abkommen sein, das auf Grundlage der Rahmenkonvention der UNO zu Klimawandel vom 9. Mai 1992 verabschiedet wurde. Zu den Prioritäten in dieser Richtung gehört eine weitere Entwicklung der wissenschaftlich begründeten Herangehensweisen zur Aufrechterhaltung einer günstigen Umwelt und Ausbau des Zusammenwirkens mit allen Staaten in diesem Bereich zur Befriedigung der Bedürfnisse der jetzigen und künftigen Generationen. Die Russische Föderation tritt gegen eine künstliche Politisierung der Naturschutz-Problematik, ihre Nutzung zur Einschränkung der Souveränität der Staaten in Bezug auf ihre Naturressourcen sowie zur gewissenlosen Konkurrenz ein.

42. Russland betrachtet die nachhaltige sozialwirtschaftliche Entwicklung von Staaten als eine äußerst wichtige Voraussetzung für die Etablierung eines möglichst effizienten und krisenresistenten internationalen Systems, als einen Faktor für den Wohlstand und das Gedeihen der ganzen Menschheit und geht davon aus, dass die Förderung der internationalen Entwicklung einer der Mechanismen zur Lösung von globalen und regionalen Problemen, zur Festigung der internationalen Sicherheit und politischen Stabilität ist. Die Russische Föderation übt eine aktive und gezielte Politik zwecks Förderung der internationalen Entwicklung auf multi- und bilateraler Ebene aus, indem sie unter anderem das Potenzial der UNO und ihrer speziellen Einrichtungen nutzt.

43. Russland beteiligt sich intensiv an internationaler Kooperation im Bereich des Gesundheitsschutzes, wobei die Weltgesundheitsorganisation die Führungsrolle spielt, und betrachtet die Lebensrettung und Gesundheitsförderung als eine der Prioritäten der globalen Tagesordnung und einen wichtigen Faktor der nachhaltigen sozialwirtschaftlichen Entwicklung.

44. Die Russische Föderation kämpft im Kontext der immer größeren Bedeutung des Seeraums und der Seeverkehrswege – sowohl für seine Wirtschaftsentwicklung als auch für seine Sicherheit – für die Sicherheit der Seeschifffahrt in Übereinstimmung mit seinen nationalen Interessen und mit den Normen des internationalen Seefahrtrechtes, darunter im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und des Piratentums, entwickelt seine Fischfangbranche und betreibt Forschungsaktivitäten im Weltozean, wobei es auch Maßnahmen zum Umweltschutz ergreift. Russland will im Sinne des Völkerrechts die Außengrenzen seines Kontinentalschelfs festlegen und dadurch seine Möglichkeiten für die Erschließung und Förderung seiner Mineralressourcen erweitern.

 

Internationales humanitäres Zusammenwirken und Menschenrechte

45. Russland ist den universalen demokratischen Werten treu, darunter der Förderung der Menschenrechte und -freiheiten, und sieht seine Aufgaben wie folgt:

1. es wird darauf bestehen, dass die Menschenrechte und -freiheiten auf der ganzen Welt respektiert werden, und zwar durch einen konstruktiven, gleichberechtigten internationalen Dialog unter Berücksichtigung der nationalen, kulturellen und historischen Besonderheiten und Werte jedes Staates, durch die Beobachtung der Situation um die Einhaltung der Menschenrechte auf der Welt; es wird die Heranziehung von russischen Institutionen der Zivilgesellschaft zur Lösung von Aufgaben auf diesem Gebiet voranbringen, darunter der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation und verschiedener Nichtregierungsorganisationen;
2. es wird Versuchen widerstehen, Menschenrechtskonzeptionen als Instrument zum politischen Druck und zur Einmischung in innere Angelegenheiten von Staaten zu nutzen, insbesondere zwecks ihrer Destabilisierung und des Sturzes der dortigen legitimen Regierungen;
3. es wird die Humanisierung sozialer Systeme auf der ganzen Welt zwecks Verteidigung der wichtigsten Menschenrechte und -freiheiten voranbringen;
4. es wird den Schutz der Rechte und legitimen Interessen russischer Staatsbürger im Ausland auf Basis des Völkerrechts und der internationalen Verträge der Russischen Föderation gewährleisten;
5. es wird den Schutz der Rechte und legitimen Interessen der Landsleute im Ausland auf Basis des Völkerrechts und der internationalen Verträge der Russischen Föderation gewährleisten, wobei es den wichtigen Beitrag der Landsleute zur Aufrechterhaltung und Verbreitung der russischen Sprache und Kultur anerkennt;
6. es wird zur Konsolidierung der im Ausland lebenden Landsleute beitragen, damit sie ihre Rechte in den jeweiligen Staaten effizient verteidigen können; es wird zur Aufrechterhaltung der Eigenständigkeit der russischen Diaspora und ihrer Kontakte mit der historischen Heimat, zur freiwilligen Heimkehr der Landsleute in die Russische Föderation beitragen;
7. es wird das Studium und die Verbreitung der russischen Sprache als nichtwegzudenkender Teil der Weltkultur und als Instrument der internationalen Kommunikation fördern, das System der russischen Bildungsorganisationen im Ausland unterhalten und entwickeln, Filialen und Vertretungen der russischen Bildungsorganisationen in anderen Staaten unterstützen;
8. es wird kulturelle und humanitäre Kontakte slawischer Völker auf der zwischenstaatlichen Ebene entwickeln;
9. es wird jeglichen Äußerungen des Extremismus, Neonazismus, der Rassendiskriminierung, des aggressiven Nationalismus, Antisemitismus und Fremdenhasses, den Versuchen zur Fälschung der Geschichte und deren Ausnutzung zwecks Förderung der Konfrontation und des Revanchismus in der Weltpolitik, jeglichen Versuchen zur Umdeutung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs entschlossen widerstehen und die Entpolitisierung historischer Diskussionen fördern;
10. es wird Institutionen der Zivilgesellschaft zur Lösung von internationalen Problemen zwecks Förderung der Effizienz der russischen Außenpolitik heranziehen;
11. es wird die internationale kulturelle und humanitäre Kooperation als Mittel zur Förderung des Dialogs zwischen verschiedenen Zivilisationen und der gegenseitigen Verständigung zwischen Völkern entwickeln, darunter durch die Nutzung der Gesellschaftsdiplomatie; wobei besonderes Augenmerk auf den Dialog zwischen verschiedenen Religionen gerichtet wird;
12. es wird das Zusammenwirken mit internationalen und Nichtregierungs-Menschenrechtsorganisationen zwecks Festigung der allgemein anerkannten Normen im Menschenrechtsbereich ausbauen, wobei jede einzelne Person ihre Verantwortung für ihre Handlungen spüren sollte und wobei auf diesem Gebiet die Politik der Doppelstandards ausgerottet wird;
13. es wird das internationale Zusammenwirken zwecks Verteidigung der Rechte und legitimen Interessen russischer Kinder im Ausland erweitern.

 

Informationelle Begleitung der außenpolitischen Aktivitäten der Russischen Föderation

46. Eine wichtige Richtung der außenpolitischen Handlungen der Russischen Föderation ist die Mitteilung der Weltgemeinschaft von objektiven Informationen über Russlands Position zu den wichtigsten internationalen Problemen, über seine außenpolitischen Initiativen und Handlungen, Prozesse und Pläne zur sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Russischen Föderation, über die Errungenschaften der russischen Kultur und Wissenschaft.

47. Russland besteht auf seiner objektiven Wahrnehmung in der Welt, entwickelt seine eigenen effizienten Mittel zum Einfluss der öffentlichen Meinung im Ausland im Informationsbereich, fördert die Festigung der Positionen der russischen bzw. russischsprachigen Massenmedien, wobei sie die dafür nötige staatliche Unterstützung erhalten, beteiligt sich aktiv an internationaler Kooperation im Informationsbereich, ergreift nötige Maßnahmen zur Vorbeugung von Gefahren für seine Informationssicherheit. Zu diesem Zweck ist eine umfassende Verwendung von neuen Informations- bzw. Kommunikationstechnologien vorgesehen. Russland wird auf der Entwicklung eines ganzen Komplexes von rechtlichen und ethischen Normen für die sichere Verwendung solcher Technologien bestehen. Russland verteidigt das Recht jedes Menschen auf den Zugang zu objektiven Informationen über die Ereignisse auf der Welt sowie zu verschiedenen Standpunkten zu diesen Ereignissen.

48. Eine der Entwicklungsrichtungen der Gesellschaftsdiplomatie ist die Erweiterung der Beteiligung von Vertretern der Wissenschafts- und Expertengemeinschaft Russlands am Dialog mit ausländischen Experten für Weltpolitik und internationale Sicherheit.

 

IV. Regionale Prioritäten der Außenpolitik der Russischen Föderation

49. Zu den Prioritäten der Außenpolitik Russlands gehören die Entwicklung der bi- und multilateralen Kooperation mit den Mitgliedsländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und die weitere Festigung der Integrationsstrukturen im GUS-Raum unter Beteiligung Russlands.

50. Russland wird sein strategisches Zusammenwirken mit der Republik Weißrussland im Rahmen des Unionsstaates zwecks Entwicklung der Integrationsprozesse in allen Bereichen erweitern.

51. Russland hält die Vertiefung und Erweiterung der Integration im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) mit der Republik Armenien, der Republik Weißrussland, der Republik Kasachstan und der Republik Kirgisien zwecks stabiler Entwicklung, allseitiger technologischer Modernisierung, Kooperation, Förderung der Konkurrenzfähigkeit der EAWU-Wirtschaften und der Erhöhung des Lebensniveaus ihrer Bevölkerung für die Schlüsselaufgabe. Die EAWU hat das Ziel, die Bewegungsfreiheit von Waren und Dienstleistungen, vom Kapital und von Arbeitsressourcen zu fördern und Ort für die Umsetzung von gemeinsamen Infrastruktur- und Investitionsprojekten zu werden. Die auf Basis der universalen Integrationsprinzipien gebildete EAWU ist durchaus imstande, eine wichtige Rolle bei der Harmonisierung der Integrationsprozesse in der europäischen und eurasischen Region zu spielen.

52. Als eines der wichtigsten Elemente des modernen Sicherheitssystems im postsowjetischen Raum betrachtet Russland die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Russland plädiert für eine qualitätsvolle Entwicklung der OVKS und ihre Verwandlung in eine angesehene multifunktionale internationale Organisation, die modernen Herausforderungen und Gefahren im Kontext verschiedener globalen und regionalen Faktoren im OVKS-Zuständigkeitsraum und ihren Nachbargebieten widerstehen könnte.

53. Russland arbeitet an der weiteren Umsetzung des Potenzials der GUS, an der Festigung der Gemeinschaft als einflussreiche regionale Organisation, als Forum für multilateralen politischen Dialogs und als Mechanismus für eine vielschichtige Kooperation auf Gebieten wie Wirtschaft, humanitäres Wesen, Bekämpfung von traditionellen und neuen Herausforderungen und Gefahren.

54. Russland respektiert das Recht seiner GUS-Partner auf die Entwicklung von Beziehungen mit anderen internationalen Subjekten, plädiert für die umfassende Erfüllung von Verpflichtungen im Rahmen von Integrationsstrukturen unter Russlands Beteiligung durch die GUS-Länder sowie für die Förderung der weiteren Entwicklung der Integration und gegenseitig nützlichen Kooperation im GUS-Raum.

55. Russland entwickelt freundschaftliche Beziehungen mit jedem der GUS-Länder auf Basis der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Nutzens, Respekts und der Berücksichtigung der Interessen voneinander. Zu diesem Zweck tut die Russische Föderation folgendes:

1. Es fördert die Entwicklung des Zusammenwirkens der GUS-Staaten bei der Aufrechterhaltung des ganzen kulturellen und historischen Erbes, bei der Erweiterung der Kooperation im humanitären, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich. Es legt besonders viel Wert auf die Unterstützung der Landsleute in den GUS-Staaten, auf die Vervollkommnung der völkerrechtlichen Instrumente zur Verteidigung ihrer Rechte und legitimen Interessen auf Gebieten wie Bildungswesen, Sprache, Sozialwesen, Arbeit, humanitäres Wesen usw.;
2. Es fördert die Erweiterung der Wirtschaftskooperation mit den GUS-Staaten, darunter durch die Vervollkommnung der Vertragsbasis in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Freihandelszone vom 18. Oktober 2011;
3. Es baut die Kooperation mit den GUS-Staaten im Sicherheitsbereich aus, darunter durch den gemeinsamen Widerstand den Herausforderungen und Gefahren, vor allem dem internationalen Terrorismus, Extremismus, dem illegalen Umsatz von Drogen, psychotropen Mitteln und ihren Präkursoren, der transnationalen Kriminalität und illegalen Migration.

56. Die Russische Föderation ist an der Entwicklung der ganzen Vielfalt der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und geistigen Verbindungen mit der Ukraine auf Basis des gegenseitigen Respekts interessiert, wie auch an der Förderung der Partnerbeziehungen unter Einhaltung der eigenen nationalen Interessen. Gemeinsam mit allen interessierten Staaten und internationalen Strukturen wird sich Russland um die politische bzw. diplomatische Regelung der ukrainischen innenpolitischen Krise bemühen.

57. Zu den Interessen Russlands gehört die Förderung der Entwicklung der Republik Abchasien und der Republik Südossetien als moderne demokratische Staaten, die Festigung ihrer internationalen Positionen, die Förderung ihrer Sicherheit und ihres sozialwirtschaftlichen Wiederaufbaus.

58. Russland plädiert aktiv für politische bzw. diplomatische Regelung von Konflikten im postsowjetischen Raum, bemüht sich unter anderem um die Förderung des bestehenden multilateralen Verhandlungsmechanismus zwecks Regelung des Problems in Transnistrien auf Basis des Respekts für die Souveränität, territoriale Integrität und den neutralen Status der Republik Moldawien bei der Bestimmung des besonderen Status Transnistriens, bei der Konfliktregelung in Bergkarabach gemeinsam mit den anderen Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe und auf Basis der Prinzipien, die in den gemeinsamen Erklärungen des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und des Präsidenten der Republik Frankreich von den Jahren 2009 bis 2013 verankert sind.

59. Russland ist an der Normalisierung der Beziehungen mit Georgien auf den Gebieten interessiert, auf denen die georgische Seite dazu bereit ist – unter Berücksichtigung der politischen Realität in Transkaukasien.

60. Russland wird seine Herangehensweise zum Zusammenwirken mit seinen Partnern in der Schwarzmeer- und Kaspi-Region unter Berücksichtigung der Ziele und Prinzipien der Satzung der Organisation für Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation bestimmen, wie auch unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Festigung des Kooperationsmechanismus der fünf Kaspi-Anrainerstaaten auf Basis der von ihnen gemeinsam getroffenen Entscheidungen.

61. Die sich seit einem Vierteljahrhundert angehäuften systematischen Probleme im Euroatlantischen Raum, die sich durch die geopolitische Expansion der Nato und der EU ausdrücken, die die politischen Erklärungen zur Bildung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems nicht umsetzen wollen, riefen eine ernsthafte Krise in den Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten aus. Die von den USA und ihren Verbündeten ausgeübte Politik zur Eindämmung Russlands, zum politischen, wirtschaftlichen, informationellen und anderen Druck auf Russland zerstört die regionale und globale Stabilität, schadet den langfristigen Interessen aller Seiten, widerspricht dem Bedarf an immer engerer Kooperation und an der Vorbeugung von transnationalen Herausforderungen und Gefahren.

62. Russlands Politik im Euroatlantischen Raum ist langfristig auf die Gestaltung eines einheitlichen Friedens-, Sicherheits- und Stabilitätsraums orientiert, der sich auf die Prinzipien der Unteilbarkeit der Sicherheit, der gleichberechtigten Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens stützt. Russland plädiert konsequent für die Umwandlung von politischen Deklarationen über die Unteilbarkeit der Sicherheit unabhängig von der Mitgliedschaft dieser oder jener Staaten in militärpolitischen Bündnissen in eine juristisch verpflichtende Form.

63. Für Russland ist und bleibt die EU ein wichtiger Handels-, Wirtschafts- und außenpolitischer Partner. Die Russische Föderation ist an einem konstruktiven, stabilen und vorhersagbaren Zusammenwirken mit den EU-Ländern auf Basis der Prinzipien der Gleichberechtigung und gegenseitigen Achtung interessiert. Die weitere Entwicklung der Beziehungen mit der EU verlangt eine Vervollkommnung der gegenseitigen Vertragsbasis sowie der institutionellen Kooperationsmechanismen zwecks beiderseitigen Nutzens und der optimalen Entwicklung der Partnerkontakte, insbesondere im energetischen Bereich. Die strategische Aufgabe bei den Beziehungen mit der EU ist und bleibt die Entwicklung eines einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf Basis der Harmonisierung der europäischen und eurasischen Integration, was die Entstehung von Trennlinien auf dem europäischen Kontinent verhindern würde.

64. Die Russische Föderation ist an der Unterhaltung eines intensiven und gegenseitig nützlichen Dialogs mit der EU über die wichtigsten Fragen der außenpolitischen Tagesordnung sowie an der Entwicklung des praktischen Zusammenwirkens im außenpolitischen und militärpolitischen Bereich interessiert. Ein beträchtliches Potenzial hat die Intensivierung der praktischen Kooperation zwischen Russland und der EU bei der Vorbeugung dem Terrorismus, der unkontrollierten und illegalen Migration sowie der organisierten Kriminalität, darunter dem Menschenhandel, dem illegalen Umsatz von Drogen, psychotropen Mitteln und ihren Präkursoren, von Waffen und Sprengstoffen sowie der Cyberkriminalität.

65. Die Visapflicht ist und bleibt eine der größten Hürden auf dem Weg zur Entwicklung der Kontakte zwischen Russland und der EU. Die allmähliche Abschaffung der gegenseitigen Visapflicht wäre ein starker Impuls für die Festigung der Kooperation zwischen Russland und der EU im wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, im Bildungsbereich usw.

66. Eine wichtige Ressource für die Voranbringung der nationalen Interessen Russlands in den europäischen und globalen Angelegenheiten ist die Intensivierung der gegenseitig nützlichen Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Frankreich, der Republik Italien, dem Königreich Spanien und anderen europäischen Staaten.

67. Russland wird die Arbeit im Rahmen des Europarats als selbstständige universale europäische Organisation fortsetzen, die dank ihrer einmaligen Konventionsmechanismen die rechtliche und humanitäre Einheit des Kontinents sichert.

68. Russland betrachtet die OSZE als einen wichtigen Mechanismus zum Aufbau eines einheitlichen und unteilbaren europäischen Sicherheitssystems und ist an der Festigung ihrer Rolle und Autorität interessiert. Die Voraussetzungen für die Erhöhung der Rolle der OSZE wären eine klare Bestimmung der Prioritäten ihrer Arbeit, vor allem bei der Vorbeugung transnationalen Herausforderungen und Gefahren, sowie die Entwicklung ihrer Satzung und die Reformierung der Exekutivstrukturen der OSZE zwecks Förderung der entsprechenden Prärogativen der kollektiven übernationalen Regierungsgremien.

69. Russland respektiert die Wahl der europäischen Staaten, die keine Mitglieder von Militärbündnissen sind. Diese Staaten leisten einen realen Beitrag zur Förderung der Stabilität und Sicherheit in Europa. Russland ist zu einem konstruktiven vielschichtigen Zusammenwirken mit ihnen bereit.

70. Russland wird seine Beziehungen mit der Nato unter Berücksichtigung der Bereitschaft der Allianz zur gleichberechtigten Partnerschaft, zur strikten Einhaltung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts, zu realen Schritten zur Entwicklung eines gemeinsamen Friedens-, Sicherheits- und Stabilitätsraums in der Euroatlantischen Region aufgrund der Prinzipien des gegenseitigen Vertrauens, der Transparenz und Vorhersagbarkeit entwickeln, wie auch unter Berücksichtigung der Bereitschaft der Nato zur Erfüllung aller im Rahmen des Russland-Nato-Rats übernommenen Verpflichtungen zur Förderung der eigenen Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten sowie zur Erfüllung der Verpflichtungen zur militärischen Zurückhaltung im Sinne der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der Organisation des Nordatlantischen Vertrags vom 27. Mai 1997. Die Russische Föderation verhält sich negativ zur Nato-Erweiterung, zur Annäherung der militärischen Infrastruktur der Allianz den russischen Grenzen und zum Ausbau ihrer militärischen Aktivitäten in den an Russland grenzenden Regionen, die sie als Verletzung des Prinzips der gleichen und unteilbaren Sicherheit betrachtet, die zur Vertiefung von alten und zur Entstehung von neuen Trennlinien in Europa führt.

71. Russland plädiert für die Aufrechterhaltung eines Vertrauens- und Stabilitätsraums im Norden Europas auf Basis des Prinzips der gleichen und unteilbaren Sicherheit. Zu diesem Zweck entwickelt Russland das gleichberechtigte Zusammenwirken mit den Staaten Nordeuropas und setzt unter anderem im Rahmen von multilateralen Strukturen gemeinsame Projekte um, wobei die Umweltaspekte und die Interessen der dortigen Stammvölker berücksichtigt werden. Eine wichtige Rolle spielt Russlands Beteiligung an der Kooperation im Rahmen des Ostseerats. Russland plädiert für die weitere Entfaltung des Projektpotenzials der „Nördlichen Dimension“ und ihrer Partnerschaften als eine der Plattformen für das regionale Zusammenwirken in Nordeuropa.

72. Die Russische Föderation ist an beiderseitig nützlichen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika interessiert, indem es die besondere Verantwortung beider Staaten für die globale strategische Stabilität und den Zustand der internationalen Sicherheit im Allgemeinen sowie das große Potenzial der Handels- und Investitions-, der wissenschaftlich-technischen und sonstigen Kooperation bedenkt. Russland geht davon aus, dass eine konsequente und vorhersagbare Entwicklung des Dialogs mit den USA sowohl über die bilateralen Beziehungen als auch über wichtige Fragen der Weltpolitik nur auf Basis der Gleichberechtigung, der Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen und der Nichteinmischung in die Angelegenheiten voneinander möglich ist. Russland akzeptiert nicht die Versuche der USA zur Verbreitung ihrer Jurisdiktion außerhalb des Völkerrechtsrahmens und zum militärischen, politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Druck und behält sich das Recht vor, auf unfreundschaftliche Handlungen zu reagieren, darunter durch die Festigung seiner nationalen Verteidigung und durch symmetrische oder asymmetrische Maßnahmen.

73. Russland plädiert für konstruktives Zusammenwirken mit den USA bei der Rüstungskontrolle bei bedingungsloser Berücksichtigung der Verbindung zwischen strategischen Offensiv- und Defensivmitteln, wobei Atomwaffen bedingungslos im multilateralen Format abgeschafft werden sollten. Die Russische Föderation geht davon aus, dass die Verhandlungen über die weitere Reduzierung strategischer Offensivrüstungen nur unter Berücksichtigung absolut aller Faktoren möglich sind, die die globale strategische Stabilität beeinflussen. Russland betrachtet die Entwicklung des globalen US-Raketenabwehrsystems als eine Gefahr für seine nationale Sicherheit und behält sich das Recht auf angemessene Gegenmaßnahmen vor.

74. Russland erwartet, dass die USA bei ihrem Vorgehen in der internationalen Arena die Völkerrechtsnormen strikt einhalten werden, vor allem die in der UN-Charta festgeschriebenen Normen.

75. Die Russische Föderation ist für die Entwicklung der Beziehungen mit Kanada auf Basis der gegenseitigen Berücksichtigung von Interessen und gesammelten Kooperationserfahrungen, darunter in der Arktis, offen. 

76. Russland übt eine Politik aus, die auf die Aufrechterhaltung des Friedens, der Stabilität und konstruktiven internationalen Kooperation in der Arktis ausgerichtet ist. Die Russische Föderation geht davon aus, dass die vorhandene Völkerrechtsbasis ausreichend für eine erfolgreiche Regelung von regionalen Fragen auf dem Verhandlungsweg ist, darunter von mit der Festlegung der Außengrenzen des Kontinentalschelfs im Nördlichen Eismeer verbundenen Fragen. Russland findet, dass die Arktis-Staaten eine besondere Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung dieser Region tragen, und plädiert in diesem Zusammenhang für die Festigung des Zusammenwirkens im Arktischen Rat, unter den „Arktis-Fünf“ sowie im Rat der Barents- und Euroarktischen Region. Russland wird gegen jegliche Versuche entschlossen kämpfen, Elemente der Konfrontationspolitik und der militärischen Konfrontation in die Arktis zu bringen und das internationale Zusammenwirken in der Region im Allgemeinen zu politisieren. Eine wichtige Bedeutung für die Entwicklung der Region hat die Nutzung der Nordostpassage als nationalen Verkehrskommunikationsweg Russlands in der Arktis sowie ihre Nutzung für den Transitverkehr zwischen Europa und Asien.

77. Die Russische Föderation wird die Arbeit an der Aufrechterhaltung und Erweiterung ihrer Präsenz in der Antarktis fortsetzen, darunter auf Basis der effizienten Nutzung von Mechanismen und Verfahren, die im System des Antarktis-Vertrags vom 1. Dezember 1979 vorgesehen sind.

78. Russland betrachtet die Festigung seiner Positionen im Asien-Pazifik-Raum und die Intensivierung der Beziehungen mit den dortigen Staaten als strategisch wichtige Richtung seiner Außenpolitik, was durch die Zugehörigkeit Russlands dieser geopolitischen Region bedingt ist, die sich intensiv entwickelt. Russland ist an aktiver Beteiligung an den Integrationsprozessen im Asien-Pazifik-Raum, an der Nutzung seiner Möglichkeiten für die Umsetzung von Programmen zur sozialwirtschaftlichen Entwicklung Sibiriens und des Fernen Ostens, an der Entwicklung einer allumfassenden, offenen, transparenten und gleichen Sicherheits- und Kooperationsarchitektur in der Region interessiert.

79. Russland hält die weitere Festigung der Positionen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in den regionalen und globalen Angelegenheiten und ihre Erweiterung für wichtig. Es plädiert für den Ausbau des politischen und wirtschaftlichen Potenzials der SOZ, für praktische Maßnahmen zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens und der Partnerschaft in Zentralasien sowie für die Entwicklung des Zusammenwirkens mit dem SOZ-Mitgliedsstaaten, den Beobachterstaaten bei der SOZ und den Dialogpartnern der SOZ.

80. Russland bemüht sich um die Festigung der umfassenden und langfristigen Dialogpartnerschaft mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und um ihre Förderung auf das Niveau der strategischen Partnerschaft. Die Bemühungen in dieser Richtung werden durch den Ausbau des Zusammenwirkens in solchen Formaten wie der Ostasiatische Gipfel, in dessen Rahmen der strategische Dialog der regionalen Spitzenpolitiker über konzeptuelle Fragen für den Asien-Pazifik-Raum geführt wird, das Regionale ASEAN-Forum für Sicherheit, die Beratung der ASEAN-Verteidigungsminister mit ihren Dialogpartnern unterstützt.

81. Russland plädiert für eine umfassende beiderseitig nützliche Wirtschaftskooperation im Asien-Pazifik-Raum, darunter mithilfe des Forums „Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation“.

82. Russland ist an der Entwicklung einer gemeinsamen, offenen und diskriminierungsfreien Wirtschaftspartnerschaft interessiert – des gemeinsamen Entwicklungsraums der ASEAN-, SOZ- und EAWU-Staaten, damit die Integrationsprozesse im Asien-Pazifik-Raum und in Eurasien einander vervollkommnen.

83. Russland betrachtet das Forum „Asien-Europa“ und die Beratung über Zusammenwirken und Vertrauensmaßnahmen in Asien als nachgefragte Mechanismen zur Entwicklung der vielschichtigen praktischen Zusammenarbeit mit den Staaten des Asien-Pazifik-Raums und wird sich an der Arbeit dieser Strukturen aktiv beteiligen.

84. Russland wird seine allumfassende, gleichberechtigte und vertrauensvolle Partnerschaft und strategische Kooperation mit der Volksrepublik China ausbauen. Die Übereinstimmung der grundsätzlichen Herangehensweisen beider Staaten zur Lösung von Schlüsselfragen der Weltpolitik betrachtet Russland als einen der wichtigsten Aspekte der regionalen und globalen Stabilität. Auf dieser Basis wird Russland sein außenpolitisches Zusammenwirken mit China in verschiedenen Richtungen, unter anderem bei der Vorbeugung neuen Herausforderungen und Gefahren, bei der Lösung von akuten regionalen und globalen Problemen, das Zusammenwirken im Rahmen internationaler Organisationen und multilateraler Vereinigungen entwickeln.

85. Russland plädiert für die weitere Vertiefung der besonderen privilegierten strategischen Partnerschaft mit der Republik Indien, die sich auf die Übereinstimmung ihrer außenpolitischen Prioritäten, auf ihre historische Freundschaft und das gegenseitige Vertrauen stützt. Es plädiert auch für die Festigung des Zusammenwirkens im Kontext akuter internationaler Probleme und für die Festigung der beiderseitig nützlichen bilateralen Verbindungen in allen Bereichen, vor allem im Handels- und Wirtschaftsbereich, wobei sich die Seiten an der Umsetzung der zuvor vereinbarten langfristigen Kooperationsprogramme orientieren.

86. Russland hält es für notwendig, den Mechanismus zur effizienten und gegenseitig nützlichen außenpolitischen und praktischen Kooperation im Format Russland-Indien-China fortzusetzen.

87. Russland hat vor, die traditionellen freundschaftlichen Beziehungen mit der Mongolei zu festigen.

88. Die Russische Föderation wird den Kurs zur Entwicklung von guten Nachbarbeziehungen und der beiderseitig nützlichen Kooperation mit Japan fortsetzen, darunter zwecks Förderung der Stabilität und Sicherheit im Asien-Pazifik-Raum.

89. Russland, das an der Aufrechterhaltung der traditionellen freundschaftlichen Beziehungen mit Demokratischen Volksrepublik Korea und der Republik Korea interessiert ist, wird sich um den Abbau der Konfrontation und Spannung  auf der Halbinsel Korea, um die Aussöhnung und Entwicklung des koreanisch-koreanischen Zusammenwirkens durch die Förderung des politischen Dialogs bemühen. Russland plädiert konsequent für die Befreiung der Halbinsel von Atomwaffen und geht davon aus, dass dieses Ziel durch die Sechserverhandlungen zu erreichen ist. Die Russische Föderation wird sich weiterhin um die Entwicklung eines Mechanismus zur Friedens- und Sicherheitsförderung in Südostasien bemühen und Maßnahmen zur Erweiterung des wirtschaftlichen Zusammenwirkens in der Region ergreifen.

90. Russland bemüht sich konsequent um die Vertiefung der allumfassenden strategischen Partnerschaft mit der Sozialistischen Republik Vietnam und um die Erweiterung der vielschichtigen Kooperation mit der Republik Indonesien, dem Königreich Thailand, der Republik Singapur, Malaysia und anderen Staaten des Asien-Pazifik-Raums.

91. Russland wird das Zusammenwirken mit Australien und Neuseeland in beiderseitig wichtigen Fragen entwickeln sowie die regelmäßigen Kontakte mit den Staaten des südlichen Pazifiks unterhalten.

92. Russland wird weiterhin seinen Beitrag zur Stabilisierung der Situation im Nahen Osten und in Nordafrika leisten, die kollektiven Bemühungen um die Neutralisierung von Gefahren unterstützen, die von internationalen Terrorgruppierungen stammen, den Weg zur politischen bzw. diplomatischen Regelung von Konflikten in den regionalen Staaten auf Basis des Respekts für ihre Souveränität und territoriale Integrität und für ihr Recht auf die selbstständige Bestimmung ihres Schicksals ohne Einmischung von außerhalb gehen. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und des Nahost-Quartetts der internationalen Vermittler wird sich Russland weiterhin um die allumfassende gerechte und langfristige Regelung des arabisch-israelischen Konflikts in allen seinen Aspekten bemühen.

93. Russland plädiert für eine politische Regelung der Situation in Syrien und die Bestimmung der Zukunft dieses Landes durch das syrische Volk auf Basis der Genfer Erklärung vom 30. Juni 2012, der Erklärungen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens und der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Russland unterstützt die Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens als säkularer, demokratischer, pluralistischer Staat,  wo alle ethnischen bzw. konfessionellen Gruppen in Frieden und Sicherheit leben und gleiche Rechte und Möglichkeiten genießen würden.

94. Russland übt eine Politik zur allseitigen Entwicklung der Kooperation mit der Islamischen Republik Iran aus und bemüht sich um die konsequente Umsetzung der allumfassenden Vereinbarung zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm auf Basis der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats vom 20. Juli 2015, der entsprechenden Beschlüsse des IAEO-Verwaltungsrats, und fördert diesen Prozess allseitig.

95. Russland will auch weiterhin die bilateralen Beziehungen mit den Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas entwickeln und dabei unter anderem den Kooperationsmechanismus der Außenminister im Rahmen des Russisch-Arabischen Forums einsetzen, den strategischen Dialog mit dem Golf-Kooperationsrat fortsetzen.

96. Russland wird verschiedene Möglichkeiten für die Teilnahme an der Organisation der islamischen Kooperation als Beobachter nutzen, um das Zusammenwirken mit den Staaten der islamischen Welt zu erweitern und die Partnerschaft mit ihnen in verschiedenen Bereichen zu entwickeln.

97. Die anhaltende Instabilität der Situation in der Islamischen Republik Afghanistan vor dem Hintergrund des Abzugs der größten Teils der internationalen Militärkräfte aus diesem Land ist für die Sicherheit Russlands und anderer GUS-Staaten gefährlich. Die Russische Föderation wird sich gemeinsam mit Afghanistan, anderen interessierten Staaten sowie der UNO, der GUS, der OVKS, der SOZ und anderen internationalen Strukturen um die baldmöglichste Regelung der Probleme dieses Staates unter Berücksichtigung der Rechte und legitimen Interessen aller dort lebenden ethnischen Gruppen, bei seinem Wiederaufbau als souveräner, friedlicher, neutraler Staat mit stabiler Wirtschaft und stabilem politischen System bemühen. Ein unentbehrlicher Teil dieser Bemühungen ist die Umsetzung von komplexen Maßnahmen zur Bekämpfung der vom afghanischen Territorium stammenden Terrorgefahr, die gegen andere, darunter an Afghanistan grenzende, Staaten gerichtet ist, sowie zur Bekämpfung der illegalen Produktion von Drogenmitteln. Russland plädiert für den weiteren Ausbau der internationalen Bemühungen unter der Schirmherrschaft der UNO um die Unterstützung Afghanistans und seiner Nachbarstaaten beim Widerstand diesen Herausforderungen.

98. Russland wird sich weiterhin um die Festigung der Beziehungen mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik unter Berücksichtigung der zunehmend wachsenden Rolle dieser Region in den internationalen Angelegenheiten bemühen. Russland wird die Konsolidierung der Verbindungen mit seinen lateinamerikanischen Partnern im Rahmen von internationalen und regionalen Foren, die Erweiterung der Zusammenarbeit mit multilateralen Vereinigungen und Integrationsstrukturen Lateinamerikas und der Karibik anstreben, darunter mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), dem Südamerikanischen gemeinsamen Markt, der Union Südamerikanischer Nationen, dem Zentralamerikanischen Integrationssystem, der Bolivarianischen Allianz für Amerika, der Pazifischen Allianz und der Karibischen Gemeinschaft.

99. Russland wird sein vielschichtiges Zusammenwirken mit afrikanischen Staaten auf bi- und multilateraler Basis durch die Vervollkommnung des politischen Dialogs und die Entwicklung der gegenseitig nützlichen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, durch den Ausbau der allseitigen Kooperation in gemeinsamen Interessen erweitern, die Vorbeugung von regionalen Konflikten und Krisen sowie die Konfliktregelung in Afrika fördern. Ein wichtiger Bestandteil dieser Fortschritte ist die Entwicklung der Partnerbeziehungen mit der Afrikanischen Union und mit subregionalen Organisationen.

 

V. Gestaltung und Umsetzung der Außenpolitik  der Russischen Föderation

100. Der Präsident der Russischen Föderation bestimmt in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz der Russischen Föderation und föderalen Gesetzen die wichtigsten Richtungen der Außenpolitik des Landes und vertritt die Russische Föderation in den internationalen Beziehungen als Staatsoberhaupt.

101. Der Föderationsrat der Föderalversammlung der Russischen Föderation und die Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation arbeiten in ihren Zuständigkeitsbereichen an der legislativen Unterstützung des außenpolitischen Kurses des Landes und an der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Russischen Föderation sowie bemühen sich um die Förderung der Effizienz der Parlamentsdiplomatie.

102. Die Regierung der Russischen Föderation ergreift Maßnahmen zur Ausübung der Außenpolitik des Landes.

103. Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation beteiligt sich an der Bestimmung der wichtigsten Richtungen der staatlichen Außen- und Militärpolitik, prognostiziert, entdeckt und analysiert die Gefahren für die nationale Sicherheit Russlands, bereitet Vorschläge zur Anwendung von speziellen Wirtschaftsmaßnahmen zwecks Förderung der nationalen Sicherheit vor, die dem Präsidenten der Russischen Föderation vorgelegt werden; er analysiert Fragen der internationalen Kooperation im Sicherheitsbereich, koordiniert die Aktivitäten der föderalen Exekutivbehörden und der Exekutivbehörden der Subjekte der Russischen Föderation bei der Umsetzung der vom Präsidenten der Russischen Föderation getroffenen Entscheidungen auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit.

104. Das Außenministerium der Russischen Föderation entwickelt die allgemeine Strategie der Außenpolitik der Russischen Föderation und legt dem Präsidenten der Russischen Föderation entsprechende Vorschläge vor, befasst sich mit der Umsetzung des außenpolitischen Kurses der Russischen Föderation im Sinne des aktuellen Grundgesetzes und des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 605 vom 7. Mai 2012 und koordiniert die Arbeit der föderalen Exekutivbehörden auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen und der internationalen Kooperation im Sinne des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 1478 „Über koordinierende Rolle des Außenministeriums der Russischen Föderation bei der Ausübung der einheitlichen außenpolitischen Linie der Russischen Föderation“ vom 8. November 2011.

105. Die Föderale Agentur für die Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der Landsleute im Ausland und für internationale humanitäre Zusammenarbeit unterstützt das Außenministerium der Russischen Föderation bei der Ausübung der einheitlichen außenpolitischen Linie der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Koordinierung von Programmen zur internationalen humanitären Zusammenarbeit.

106. Subjekte der Russischen Föderation unterhalten ihre internationalen außenwirtschaftlichen Kontakte im Sinne des Grundgesetzes der Russischen Föderation, des Föderalen Gesetzes Nr. 4-FS „Über Koordinierung der internationalen und außenwirtschaftlichen Kontakte der Subjekte der Russischen Föderation“ vom 4. Januar 1999 sowie anderer Legislativakten. Das Außenministerium der Russischen Föderation und andere föderale Exekutivbehörden leisten den Behörden der Subjekte der Russischen Föderation die nötige Rechts- und Beratungshilfe bei der Entwicklung ihrer internationalen und außenwirtschaftlichen Kontakte, bei der Organisation und Durchführung von Verhandlungen, bei der Erarbeitung der Texte von Abkommen zu internationalen und außenwirtschaftlichen Kontakten, die die Behörden der Subjekte der Russischen Föderation treffen, und bemühen sich um die Verteidigung der Rechte und legitimen Interessen der Subjekte der Russischen Föderation in anderen Staaten, wobei sie zu diesen Zwecken die Möglichkeiten des Rats der Oberhäupter der Subjekte der Russischen Föderation beim Außenministerium der Russischen Föderation nutzen. Die Entwicklung der interregionalen und Grenzkooperation ist eine wichtige Reserve der bilateralen Kontakte mit entsprechenden Regionen und Staaten im Handels- bzw. Wirtschafts-, im humanitären Bereich usw.

107. Bei der Vorbereitung von außenpolitischen Entscheidungen wirken die föderalen Exekutivbehörden ständig mit den Häusern der Föderalversammlung der Russischen Föderation, mit russischen politischen Parteien, Nichtregierungsorganisationen, mit der Expertengemeinschaft, mit kulturellen bzw. humanitären Vereinigungen, Geschäftskreisen und Massenmedien zusammen, indem sie ihre Beteiligung an der internationalen Kooperation fördern. Die intensive Beteiligung von Instituten der Zivilgesellschaft am außenpolitischen Prozess entspricht der international angebrachten Praxis und den Entwicklungstendenzen Russlands, entspricht der Aufgabe zur Gestaltung des Konsenscharakters der Außenpolitik des Landes, fördert deren effiziente Umsetzung.

108. Zur Finanzierung von außenpolitischen Veranstaltungen dürfen auf freiwilliger Basis außerbudgetäre Mittel im Rahmen der staatlich-privaten Partnerschaft herangezogen werden.

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Quelle:
The Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation
veröffentlicht am 01. Dezember 2016

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Anmerkung:
Da in bestimmten Kreisen der altrömische Rechtsgrundsatz „audiatur et altera pars“ offenbar längst in Vergessenheit geraten ist, wird wohl kaum zu erwarten sein, dass sich die einschlägig bekannten Kriegstreiber, Russland-Hasser, selbsternannten Demokratie-Exporteure, Diskriminierungs-Experten, Staatsdichter und selbstverständlich die Stammtische betreuter Denker sachlich und objektiv mit dieser aussenpolitischen Konzeption der Russischen Föderation auseinandersetzen.

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Um hierzu überhaupt in der Lage zu sein, bedarf es nicht nur eines tiefen polit-ökonomischen Verständnisses globaler Strukturen, hegemonialer Ansprüche, Block- und nationaler Interessen, Voraussetzungen also, die in solch umfassender Form bei den jeweiligen Akteuren nur selten vorzufinden sind.

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Zugleich gibt es jedoch einen Lichtblick, eine Eigenschaft die sich in vielen Ländern zunehmend bei den Menschen wiederfindet oder zurückbildet:
Der gesunde Menschenverstand, der Manipulationsversuche vielfältiger Institutionen als solche entlarvt und dafür eintritt, dass die Staaten und Völker ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechts und ohne Einmischung von außen regeln.

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All jenen, die sich solchen Visionen freimütig anschließen möchten, sei im Sinne von Étienne de La Boétie zuzurufen: „Versuchen wir das Richtige zu tun!„

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Vielleicht gelingt es damit der Armee selbstgerechter Zeigefinger zu verdeutlichen, dass drei Finger der gierig abgreifenden Hand auf die eigentliche Ursache mörderischen Kriegstreibens und des nicht minder schlimmen gaps zwischen Arm und Reich gerichtet sind.

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Ihr Oeconomicus

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