Aufhebung der Anti-Russland-Sanktionen auf dem Terminkalender der Französischen Nationalversammlung

Aufhebung der Anti-Russland-Sanktionen
auf dem Terminkalender
der Französischen Nationalversammlung
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Medienberichten zufolge kündigte Thierry Mariani in seiner Funktion als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses an, dass die Nationalsversammlung am 28. April 2016 in erster Abstimmung über einen Resolutionsentwurf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland entscheiden werde.
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Mariani zufolge haben die Sanktionen, die die EU unter dem aktiven Druck seitens der USA verhängte, den wirtschaftlichen Beziehungen, die Frankreich und Russland verbinden, großen Schaden zugefügt.
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So habe der Umfang der Geschäftsbeziehungen zwischen Frankreich und Russland seit Beginn des laufenden Jahres um 40 Prozent abgenommen. Unter anderem wurde der Vertrag über die Lieferung von zwei Mistral-Hubschrauberträgern aufgekündigt. Den Schaden alleine durch die Kündigung dieses Deals schätzen Experten auf 1,2 Milliarden Euro.
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follow-up, 28.04.2016
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Nationalversammlung votiert für Ende der Russland-Sanktionen
Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben am heutigen Donnerstag mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, die die Regierung auffordert, beim nächsten EU-Gipfel die Verlängerung der anti-russischen Sanktionen abzulehnen.
An der Abstimmung nahmen 98 Parlamentarier teil. Für die Annahme der Resolution stimmten 55 Abgeordnete.
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Da sich der ohnehin angeschlagene Hollande dieser Resolution nicht verweigern kann, ist davon auszugehen, dass sich bei den Russland-Hetzern so manche Zornesfalte entstehen könnte und man hochnervös die semantische Trickkiste durchsuchen wird, um auf den französischen Vorstoss zu reagieren.
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Ihr Oeconomicus
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Quellen:
Sputnik-NewsDie Presse
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Ausbau von Nord Stream verschärft Spannungen innerhalb der EU

Ausbau von Nord Stream verschärft Spannungen innerhalb der EU
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Ende November forderten mehrere osteuropäische EU-Mitglieder die Europäische Kommission in einem Brief auf, das Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu stoppen. Nord Stream verläuft durch die Ostsee und liefert russisches Gas direkt nach Deutschland. Die Ausweitung der Pipeline wird von führenden deutschen, österreichischen und französischen Energieunternehmen unterstützt. Insbesondere Polen fürchtet, dass dadurch die Herausbildung einer politischen Achse zwischen Deutschland und Russland gefördert wird.
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Das Zustandekommen des Nord-Stream-Projekts, dessen ersten beiden Stränge 2011 in Betrieb gingen, ist maßgeblich auf den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückzuführen, der seit seinem Rücktritt 2003 im Aufsichtsrat der Nord Stream AG sitzt. Die Pipeline ist nicht nur für Russland wichtig, das in hohem Maße von Energieexporten in die EU abhängig ist, sondern auch für Deutschland, das durch das Projekt zu einer zentralen Drehscheibe für Energie in der EU geworden ist.
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Für den Kreml ist der Ausbau um zwei weitere Stränge von großer politischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Trotz des Versuchs, die Verbindungen nach Asien auszubauen, kommen die Haupteinnahmen aus dem Öl- und Gasexport immer noch aus Europa. Die Verhandlungen über die Pipeline „Kraft Sibiriens“, die unter anderem Gas nach China liefern soll, sind immer noch nicht abgeschlossen.
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Am vergangenen Donnerstag stoppte die russische Regierung außerdem wegen des türkischen Abschusses eines russischen Jets über Syrien den Bau der Pipeline Turkish Stream.
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Clara Weiss – wsws – 08.12.2015
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Anmerkung:
Diesem eigentlich bemerkenswerten Beitrag fehlt der Bezug zu Hintergründen, die mit dem Krieg in Syrien korrespondieren, also der Hinweis, dass die Qataris das dort geförderte Erdgas per Pipeline an den Knotenpunkt nach Europa anbinden möchten, wobei derzeit völlig offen ist, ob es jemals eine solche Pipeline geben und wer sie kontrollieren soll.
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Ihr Oeconomcius
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korrespondierende Beiträge
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18.12.2015
Pipeline-Projekt Nordstream 2: Heftiger Streit zwischen Merkel und Renzi auf EU-Gipfel
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17.12.2015
Deutsche Russlandpolitik auf der Anklagebank
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17.11.2015
Ausbau der Ostsee-Pipeline: Putin und Gabriel brüskieren Brüssel
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28.10.2015
Gabriel gegen Einmischung von Politik in Gasprojekt Nord Stream-2
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04.09.2015
Gazprom, BASF, E.ON, ENGIE, OMV and Shell sign Shareholders Agreement on Nord Stream 2 project
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BASF/GAZPROM: Asset-Swap offenbar in trockenen Tüchern

BASF/GAZPROM: Asset-Swap offenbar in trockenen Tüchern
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Trotz nach wie vor geltender Wirtschaftssanktionen wollen BASF und GAZPROM ihr politisch heikles Geschäft, welches bereits 2014 durchgeführt werden sollte, jetzt umsetzen.
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Wie so oft spielen dabei Interpretationen und politisch korrekte Semantik eine tragende Rolle.
Der Ludwigshafener Chemiekonzern rechtfertigte das Abkommen mit dem Hinweis, dass für eine sichere Energieversorgung Europas auch weiterhin der Bezug von Erdgas aus russischen Quellen unabdingbar sei.
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Während der Regierungspressekonferenz vom 04.09.2015 wurde zum Abschluss des Asset-Tauschs vom BMWi-Sprecher Toschev auf eine entsprechende Frage erklärt:
„Danke für die Frage.
Sie sprechen ein Geschäft zwischen den Unternehmen BASF/Wintershall einerseits und Gazprom andererseits an, das schon in den Jahren 2012/2013 begann und das damals auch geprüft wurde. Wie dieses Geschäft vonstatten geht, ist zunächst einmal ein unternehmerischer Vorgang. Es betrifft Gasspeicher hier in Deutschland beziehungsweise umgekehrt die Nutzungsrechte an Gasfeldern in Russland – ein Asset-Tausch, den die Unternehmen vereinbart haben.
Wir haben diesen Vorgang auch geprüft, und zwar nach den einschlägigen Maßgaben des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung. Damals sind keine Bedenken im Hinblick auf – so das Prüfkriterium – die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik erhoben worden. Damals ist insbesondere auch geprüft worden, was dieses Geschäft für das Speichergeschäft in Deutschland bedeutet.
Wir haben eine sehr hohe Versorgungssicherheit und haben auch die Diversifizierung vorangetrieben und die Kapazitäten ausgebaut, sodass es dort keine Bedenken gab.
Das Geschäft war dann unternehmensseitig – so mein Kenntnisstand – im Vollzug beziehungsweise es dauerte. Wenn das jetzt so abgewickelt wird wie damals gemeldet, dann gilt die damalige Prüfung natürlich.“
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Natürlich wird diese Haltung von transatlantische Protagonisten, die sich für alternative Bezugsquellen -etwa aus USA, Qatar oder den bereits betriebenen oder neu entdeckten Erdgasfeldern im östlichen Mittelmeer- einsetzen, als Machtfaktor gesehen.
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Insbesondere mag solchen Figuren der Einfluss der Kasseler BASF-Tochter Wintershall ein Dorn im Auge sein.
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In Nowy Urengoi, der russischen Gashauptstadt in Westsibirien betreibt Winterhall seit 2003 gemeinsam mit Gazprom das Gemeinschaftsunternehmen Achimgaz.
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Dort wird aus bis zu 4000 Metern Tiefe -einer Bodenschicht, die als Achimov-Formation -einem der weltweit größten Erdgasfelder- bekannt ist- mit 37 Bohrstellen mittels technisch aufwendiger Verfahren mit einem täglichen Kostenfaktor von einer halben Million Euro Gas und Gaskondensat gefördert.
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Bis 2019 sollen die Achimgaz-Bohrstellen auf 113 mit einer jährlichen Fördermenge von acht Milliarden Kubikmeter Gas -dem vierfachen der aktuellen Ausbeute- erweitert werden.
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Eckpunkte des Asset-Swaps
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Wintershall überträgt das bislang gemeinsam betriebene Erdgashandels- und Speichergeschäft an Gazprom. Dazu zählen unter anderem die 50-prozentigen Anteile an den Erdgas-Handelsgesellschaften Wingas und am Wintershall-Erdgashandelshaus Berlin sowie die Anteile an der Speichergesellschaft Astora und an den deutschen Erdgasspeichern in Rehden und Jemgum.
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Die Erdgasspeicher der WINGAS
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Außerdem wird sich Gazprom zu 50 Prozent an der Wintershall Noordzee beteiligen, die in der südlichen Nordsee vor den niederländischen, britischen und dänischen Küsten Erdöl und Erdgas sucht und fördert.
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Im Gegenzug erhalten die Deutschen Anteile an großen Gasvorkommen in der sibirischen Achimov-Formation.
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Fazit
Während die BASF-Tochter seine Erdgas-Ressourcen deutlich ausbaut, erhält Gazporm mehr Kontrolle über die Wertschöpfungskette und die Entwicklung neuer Geschäfts- und Vertriebsmodelle.
Der Vollzug des Tauschs wird bis Ende dieses Jahres erwartet. Die Europäische Kommission hatte dem Geschäft bereits Ende 2013 grünes Licht gegeben.
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Als einen weiteren Meilenstein der BASF/GAZPROM-Kooperation darf das gerade erst unterzeichnete Abkommen zwischen den Giganten und weiteren europäischen Energiekonzernen zur Erweiterung der Erdgas-Pipeline Nord Stream durch die Ostsee betrachtet werden.
Die Pipeline soll um zwei Stränge erweitert werden, die zusätzlich bis zu 55 Kubikmeter Erdgas nach Europa transportieren sollen. Die ersten zwei Leitungen der Pipeline sind seit Oktober 2012 in Betrieb. Das russische Gas landet in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.
Neben Gazprom und Wintershall sind die Energiekonzerne Eon, Shell, die österreichische OMV, sowie der französische Engie-Konzern an Nord-Stream beteiligt.
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Schon fast erwartungsgemäß ist von der Europäische Kommission zu hören, dass der geplante Ausbau der Gaspipeline Nord Stream zwischen Russland und Deutschland die Staaten Mittel- und Osteuropas schwächen und die Abhängigkeit von russischem Gas erhöhen könnte.
Wie der für die Energieunion zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič (gebürtiger Slowake) bereits im Juli mitteilte, sind keine Pipelines zur Umgehung der Ukraine notwendig. Der geplante Nord-Stream-2-Deal diskriminiere die südlichen EU-Länder. Doch nun werden Gasröhren durch die Ostsee gebaut, bei denen Länder wie Bulgarien und Ungarn leer ausgehen, Deutschland und Tschechien aber Transiteinnahmen in Milliardenhöhe beschert werden.
Offenbar hat das Bübchen vergessen, dass es die EU-Kommission war, die Bulgarien zum Baustopp der South Stream Pipeline aufforderte !
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Es bleibt sicher spannend zu beobachten, ob sich auf Sicht das auch von auswärtigen Hegemonialinteressen gesteuerte Primat deutscher oder europäischer Politik durchsetzen wird, oder deutsch-russische Konzerninteressen die Zukunft von Erdgasimporten bestimmen.
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Ihr Oeconomicus
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VDMA: Die Russland-Krise hinterlässt immer tiefere Spuren

Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.:
„Die Russland-Krise hinterlässt immer tiefere Spuren“
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01.06.2015 | id:8311579
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Maschinenexporte sinken weiter deutlich
Finanzierungsprobleme wachsen
Chinesische Konkurrenz dringt vor
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Die wirtschaftliche Krise in Russland und der politische Streit mit der EU hinterlassen im deutschen Maschinenbau immer deutlicher ihre Spuren. Im ersten Quartal dieses Jahres sind die Maschinenexporte dorthin um weitere gut 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken, Russland fiel damit in der Rangliste der wichtigsten Abnehmerländer auf Rang 10 zurück. Im Jahr 2013, also vor Beginn der Russlandkrise, war das Land noch der viertgrößte Absatzmarkt für den deutschen Maschinenbau.
„Leider hat sich der Abwärtstrend bei den Maschinenbauexporten zu Beginn dieses Jahres noch beschleunigt“
sagt der VDMA-Präsident Dr. Reinhold Festge.
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Eine neue Umfrage des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) unter fast 260 Mitgliedsunternehmen zeigt, dass die Russland-Krise vielfältige Folgen für die hiesige Industrie hat. 94 Prozent der Befragten gaben dabei an, von der Krise betroffen zu sein; zu spüren bekommen die Unternehmen das vor allem in Form von Auftragsrückgängen (83 Prozent) und sinkenden Anfragen (70 Prozent). Deshalb ist zu erwarten, dass die Exporte nach Russland in den kommenden Monaten stark zurückgehen werden.
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Auch die Schwierigkeiten, eine Finanzierung für den Export von Maschinen und Anlagen nach Russland zustande zu bekommen, werden immer größer. Gut die Hälfte aller befragten Unternehmen leidet darunter, dass westliche Banken bei Russlandgeschäften sehr zögerlich geworden sind, während die russischen Kunden sich Kredite von ihren Heimatinstituten aufgrund der hohen Zinsen kaum noch leisten können.
„Der Mangel an Finanzierungen ist zur Zeit das größte Hemmnis“
erläutert Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft.
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Zoll- und Exportkontrollen belasten
Etwas überraschend ist, dass Auftragsstornierungen (20 Prozent der Befragten berichten davon) und Zahlungsausfälle (15 Prozent) sich im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage im Jahr 2014 nur ganz leicht erhöht haben. Deutlich stärker machen sich dagegen Verzögerungen in der Zollabfertigung und in der Exportkontrolle bemerkbar (22 Prozent, beziehungsweise 24 Prozent). Hier belastet vor allem die Klärung, ob es sich bei den gelieferten Maschinen und Komponenten um „dual-use“-Güter handelt, also Anlagen und Teile, die auch für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Davon fühlen sich insbesondere die Hersteller von Werkzeugmaschinen betroffen.
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In den Unternehmen wächst nun auch die Sorge, den russischen Markt an die Konkurrenz aus China dauerhaft zu verlieren. In den vergangenen zehn Jahren haben chinesische Unternehmen den deutschen Maschinenbauern bereits 10 Prozent Marktanteil abnehmen können. Nun glaubt gut ein Drittel der Befragten, aufgrund der Krise und der Sanktionen weitere Kunden oder Aufträge an chinesische Wettbewerber verloren zu haben.
„Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis China zum wichtigsten russischen Maschinenlieferanten wird“
sagt Monika Hollacher, Russland-Expertin im VDMA.
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Kein Rückzug – aber sehr viel Zurückhaltung
Die Verunsicherung sowohl der deutschen Maschinenbauer als auch ihrer russischen Kunden spiegelt sich auch in den Investitionsplanungen wider. Zwar geben 43 Prozent der Befragten an, bislang noch keine besonderen Maßnahmen getroffen zu haben, um auf die Krise zu reagieren. Allerdings baut ein Fünftel der Unternehmen inzwischen Personal in Russland ab oder legt Projekte dort auf Eis.
Mehr noch: Die Bereitschaft, sich in Russland mit einer eigenen Niederlassung oder gar einem eigenen Werk niederzulassen, ist deutlich gesunken. Nur 40 Prozent der Befragten gaben an, bis 2017 sowohl Service als auch Vertrieb in Russland über eine eigene Niederlassung abwickeln zu wollen – ein Rückgang um 12 Prozentpunkte im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage. Damit unterscheidet sich die jetzige Russlandkrise von derjenigen der Jahre 2008/09, als viele deutsche Maschinenbauer antizyklisch in dem Land investierten.
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Aufgeben oder gar flüchten wollen die deutschen Maschinenbauer aber keineswegs. Lediglich 2 Prozent der befragten Unternehmen geben an, sich vom russischen Markt zurückziehen zu wollen. Auf der gerade zu Ende gegangenen Moskauer Metalloobrabotka, der wichtigsten Werkzeugmaschinenmesse des Landes, präsentierten sich mehr als 100 deutsche Hersteller in einem gemeinschaftlichen Auftritt beziehungsweise mit eigenen Messeständen – ein deutliches Zeichen für die große Bedeutung dieser Partnerschaft.
„Russland ist und bleibt ein Schlüsselmarkt für den deutschen Maschinenbau“
resümiert VDMA-Präsident Festge.
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VDMA – Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.
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VDMA-Umfrage: Der russische Markt in schwierigem Fahrwasser
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Datenblatt Russland
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korrespondierende Beiträge:
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30.05.2015
Folgen der Russland-Sanktionen: Schleswig-Holstein verzeichnet 31% Exportrückgang
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07.03.2015
EU-Außenminister: Keine Einigung zu Zukunft der Russland-Sanktionen in Riga
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08.01.2015
Merkel bremst bei Aufhebung der Russland-Sanktionen
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16.11.2014
FREIE WÄHLER-Resolution: Forderung zur Einstellung der Russland-Sanktionen
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03.11.2014
Berlin schließt vorzeitige Aufhebung von Russland-Sanktionen aus
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09.10.2014
Industrieverein wendet sich mit Petition an die Bundesregierung
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25.08.2014
Deutsche Russland-Exporte könnten um 25 Prozent sinken
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04.04.2014
Putins Wirtschaftsberater: US-Sanktionen gegen Russland fügen Deutschland 200 Mrd Euro Schaden zu
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Folgen der Russland-Sanktionen: Schleswig-Holstein verzeichnet 31% Exportrückgang

Folgen der Russland-Sanktionen: Schleswig-Holstein verzeichnet 31% Exportrückgang
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Nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hat die schleswig-holsteinische Wirtschaft zunehmend mit den Folgen der Russland-Sanktionen zu kämpfen.
Besonders betroffen seien die Automobilindustrie, der Maschinenbau, die Ernährungswirtschaft, aber auch zahlreiche Logistikunternehmen, die aufgrund ausfallender Transportaufträge bereits um ihre Existenz fürchten.
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Wie der Wirtschaftsminister weiter feststellt, verzeichnet der Kieler Seehafen, seit mehr als 20 Jahren Marktführer bei direkten Fährverbindungen ins Baltikum und nach Russland, einen Rückgang des Transportvolumens von etwa 6 Prozent.
Selbst der für Schleswig-Holstein enorm wichtige Umschlagplatz Hamburg sei aufgrund der Russland-Krise von Rang 2 auf Rang 3 der europäischen Häfen abgerutscht.
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Diese vorhersehbaren Entwicklungen sind keineswegs als Einzelfall zu betrachten. So rief bereits Anfang Oktober 2014 der Industrieverein Sachsen e.V. seine Mitglieder zu einer an die Bundesregierung gerichtete Petition auf.
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Wie wir wissen, blieben adäquate Maßnahmen seitens der Politik nicht nur völlig aus, man glänzte mit weiteren Sanktionsstufen, die am Ende des Tages die wirtschaftlichen Auswirkungen weiter verschärfen werden.
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Umfassende Recherchen hinsichtlich der Haltung aller politischen Parteien zu den wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen brachten bislang keine beachtenswerte Ergebnisse … mit einer bemerkenswerten Ausnahme:
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Seitens der Landesvereinigung der Freien Wähler in Baden-Württemberg wurde am 16. November 2014 eine Resolution verabschiedet, in welcher mit nachvollziehbarer Argumentation die Einstellung der Russland-Sanktionen gefordert wird.
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Zur Nachahmung wärmstens empfohlen!
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Ihr Oeconomicus
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Quellen:
http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Kieler-Minister-sieht-Schaeden-fuer-Wirtschaft-wegen-Russland-Krise
http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article205336977/Russland-Sanktionen-fuehren-zu-Exportrueckgang-im-Norden.html
http://www.rtdeutsch.com/21043/headline/31-prozent-exporteinbruch-norddeutschland-leidet-massiv-an-den-auswirkungen-der-russlandsanktionen-2/
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article141396242/Kieler-Minister-sieht-Wirtschaftsschaeden-wegen-Russland-Krise.html
http://www.t-online.de/regionales/id_74114972/russland-krise-reinhard-meyer-sieht-wirtschaftsschaeden.html
http://www.ksta.de/newsticker/kieler-minister-sieht-wirtschaftsschaeden-wegen-russland-krise,15189532,30769462.html

Der französisch-russische Mistral-Streit und die drohende Friedensprämie für den französischen Steuerzahler

Der französisch-russische Mistral-Streit und die drohende Friedensprämie für den französischen Steuerzahler
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Ein Scheitern der Auslieferung der Mistral-Schiffe an Russland würde Frankreich teuer zu stehen kommen, wie der Kommentator des französischen Magazins „Le Point“ Aziz Zemuri schreibt.

„…Die Aufhebung des Vertrags über die Lieferung der Mistral-Schiffe könnte Frankreich zwei bis fünf Milliarden Euro kosten“

so der Journalist. Er verweist darauf, dass der Deal der Schiffbaukorporation DDCNS und ihren Auftragnehmern 1,2 Milliarden Euro bringen sollte. 890 Millionen davon seien bereits bezahlt worden, so Zemuri.
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Die russische Seite hat laut Zemuri schon zu verstehen gegeben, dass sie gegen den Verkauf der Mistral-Schiffe an andere Länder sei, falls der Vertrag nicht erfüllt werden sollte. Daher müssten die Demontagekosten berücksichtigt werden, die sich laut einem leitenden Mitarbeiter des französischen Verteidigungsministeriums auf 15 bis 20 Millionen Euro je Schiff belaufen könnten.
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Bei der Berechnung der Verluste der französischen Seite aus der Nichterfüllung des Vertrages müssten außer der Schadenersatzleistung auch die Wartungskosten (rund fünf Millionen Euro im Monat) und die Verzugspönale – insgesamt rund 300 Millionen Euro – berücksichtigt werden, verdeutlicht der Autor.
[…]
Weiterlesen:
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Wie sich die Französische Regierung in die Rolle des Pudels der NATO und den USA manoevrierte:
Chronologische Eckpunkte des Mistral-Deals
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31.07.2015
Moskau und Paris legen Streit offenbar bei
Moskau und Paris haben sich offenbar auf eine abschließende Zahlung an Russland verständigt. Damit ist die Lieferung der modernsten französischen Kriegsschiffe an den Kreml wohl endgültig vom Tisch.
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FAZ
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Franzosen zahlen lieber Busse
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27.05.2015
Frankreich als Beispiel für moderne Piraterie
Frankreichs „Verkauf“ von zwei Hubschrauberträgern der Mistral-Klasse an Russland ist eines der treffendsten Beispiele für moderne Piraterie, wie der Kolumnist Carlos Santa Maria in einem analytischen Beitrag auf der Internetseite von RT schreibt.
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Der Experte verweist auf den jüngsten Vorschlag der französischen Seite, der darin besteht, Russland rund 785 Millionen Euro zurückzugeben. Dieses Geld könne Moskau aber erst dann bekommen, nachdem die russische Regierung den Verkauf der Schiffe an eine dritte Seite schriftlich genehmigt habe.
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In diesem Fall werde der Vertrag zwischen den beiden Ländern für ungültig erklärt, Russland bekomme die geleistete Vorauszahlung zurück. Dabei müsse Russland die Schuld für die Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen tragen und nicht nur die Aufwendungen, sondern auch den Vertragsbruch durch Frankreich kompensieren.
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Quelle
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07.05.2015
€1.2bn down the drain France may sink Mistral ships
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06.05.2015
Frankreich erwägt Versenkung der für Russland gebauten „Mistral“-Schiffe
Frankreich kann zwei Mistral-Hubschrauberträger, die im Auftrag Russlands gebaut wurden, versenken, sollte der Liefervertrag gekündigt werden, berichtet die französische Zeitung „Le Figaro“ am Mittwoch.
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Sputniknews
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24.04.2015
Mistral-Streit: Moskau würdigt Hollandes Vorschlag einer Geldrückerstattung
Moskau weiß den Vorschlag des französischen Präsidenten Francois Hollande, das Geld für die vereinbarte Lieferung der Hubschrauberträger der Mistral-Klasse an Russland zurückzugeben, hoch zu schätzen, verlautete am Freitag aus russischen Diplomatenkreisen.
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Sputniknews
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22.04.2015
Kriegsschiff-Deal mit Russland: Frankreich ist zu Rückerstattung bereit
Frankreich blockiert die Lieferung von Mistral-Hubschraubträgern an Russland weiter. Jetzt sagt Präsident Hollande erstmals, sein Land sei bereit, Geld zurückzuerstatten. Paris fürchtet Regressforderungen in Milliardenhöhe.
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SpOn
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20.04.2015
Hollande and Putin to discuss Mistral deal
French President François Hollande said yesterday (19. April) he was looking for a „way out of the crisis“ with Russia over the suspended delivery of Mistral helicopter carriers purchased by Moscow.
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Euractiv
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17.03.2015
Streit um Mistral-Deal: „US-Haltung schadet der französischen Wirtschaft“
Frankreich, das die von Russland bestellten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse bisher nicht geliefert hat, kann deswegen schwere wirtschaftliche und Rufschäden erleiden, mahnen russische Amtsträger.
Ein Duma-Abgeordneter macht die USA für diese Probleme verantwortlich und warnt Paris davor, weiter auf Washington zu hören.
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Sputniknews
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20.01.2015
Mistral: Immer mehr Franzosen für Übergabe an Russland
Fast zwei Drittel der Franzosen plädieren für die Auslieferung der beiden Mistral-Hubschrauberträger, die in Saint Nazaire im Auftrag Moskaus gebaut werden, an Russland. Seit zwei Monaten ist der Anteil sogar leicht gestiegen. Die Regierung in Paris hatte den Rüstungsdeal wegen der Ukraine-Krise ausgesetzt.
[…]
Sputniknews
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26.11.2014
Hollandes verkorkster Kriegsschiff-Deal
Der Lieferstopp für zwei Kriegsschiffe an Russland könnte teuer werden für Frankreich. Der Kreml droht nach Staatspräsident Hollandes Abfuhr mit Regressforderungen in Milliardenhöhe.
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Stefan Simons, Paris – SpOn
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14.11.2014
Update über den weiteren Verlauf des Rüstungsdeals
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07.11.2014
Frankreich`s Souveränität zeigt sich am „Mistral-Deal“ mit Russland
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29.10.2014
Verwirrung um Mistral-Deal: Russland meldet grünes Licht
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30.06.2014
Mistral-Deal: Frankreich bildet russische Soldaten aus
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15.05.2014
Gegenwind für Frankreichs Rüstungsgeschäft mit Russland
In Washington wächst der Widerstand gegen den Verkauf zweier Mistral-Hubschrauberträger an die russische Seekriegsflotte
Der von Absatzschwierigkeiten der französischen Unternehmen geplagte Staatspräsident Hollande will an dem 1,2 Milliarden schweren Waffengeschäft mit Russland festhalten, wie er beim Pressetermin vergangenes Wochenende in Stralsund mit der deutschen Kanzlerin zu Protokoll gab. Eine Ausstiegsmöglichkeit wurde lediglich vage angedeutet. Was Angela Merkel darüber denkt, behielt sie vertraulichen Kreisen vor. Weder in französischen noch in deutschen Medien fällt dazu eine prononcierte Meinung der Kanzlerin auf. Sie muss auch keine Stellungnahme abgeben: Washington sorgt für den Druck auf die Abweichler aus Paris. Sie kann zwischen den Positionen lavieren.
In der amerikanischen Regierung gilt der Verkauf von Mistral-Hubschrauberträgern an Russland mittlerweile als Angelegenheit von größerer Bedeutung, als „major issue“, wie die New York Times heute berichtet. Außenminister Kerry bezeichnet das Geschäft als „nicht hilfreich“ und sucht laut Informationen der Zeitung nach Möglichkeiten, es zu verhindern. Offiziell hat er allerdings vom französischen Außenminister nicht verlangt, vom Geschäft zurückzutreten.
[…]
Thomas Pany – Telepolis
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18.03.2014
Milliardengeschäfte zwischen EU-Staaten und Russland
Frankreich hält am Waffen-Deal mit Russland fest
Trotz der einheitlichen Kritik der EU am Krim-Referendum und Sanktionen der Stufe 2 laufen Milliardengeschäfte einzelner EU-Länder mit Russland weiter. So liefert Frankreich demnächst ausgerechnet ein Kriegsschiff an Russland aus.
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Zwischenbemerkung vom 10.05.2015:
Wie man hier feststellen kann, ist der embeddete YT-Clip zur Frontal21 Sendung vom 18.03.2014 nicht mehr verfügbar. Hilfsweise wird daher auf die ZDF Frontal21 Pressemitteilung zum Sachverhalt verwiesen.
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Infografik mit den technischen Daten des Mistral-Hubschrauberträgers

What goes around, comes around … oder wer anderen eine Sanktionsgrube gräbt …

What goes around, comes around … oder wer anderen eine Sanktionsgrube gräbt …
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Seit Januar 2014 haben Russische Investoren und Anleger von der CoL rund US$356 Mrd. abgezogen und nach Russland transferiert. Wie die Times berichtet, ist der immense Kapitaltransfer der anhaltend russlandfeindlichen Politik der britischen Regierung geschuldet. Die im Zusammenhang mit ukrainischen Verwerfungen stehende zunehmende britische Haltung lässt offenbar immer mehr wohlhabende Russen über die Sicherheit ihres Geldes in London nachdenken – und aktiv werden.
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Britische Finanzexperten befürchten, dass der Abzug weiterer russischer Milliarden kaum mehr aufzuhalten sei und auf Sicht weitere dreistelligen Milliardenbeträge aus London entschwinden könnten.
Sollte sich der Trend tatsächlich fortsetzen, ist ein finanzieller Exodus der CoL nicht mehr auszuschließen. Als denkbare Folgen wären nicht nur Tausende hochbezahlter Arbeitsplätze bedroht, sondern ebenso ein Platzen der sich in den letzten Jahren aufgeschaukelten Immobilienblase.
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Als politische Konsequenz könnten am Ende des Tages die aufgeblasenen Russland-Hasser in die selbst ausgegrabene Sanktionsgrube fallen und dabei so manch andere Wichtigtuer aus dem Kontinent mitreißen.
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Ihr Oeconomicus
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