Trump, Kissinger und der mögliche Deal mit Russland

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Trump, Kissinger und der mögliche Deal mit Russland
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Ein Grossmeister der Diplomatie soll es richten:
Henry Kissinger spielt Medien zufolge eine wichtige Rolle bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland.
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Der 93-jährige Kissinger, US-Aussenminister in den 1970er-Jahren, unterhält seit vielen Jahren gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Und er gehört zum Kreis der amerikanischen Alt-Politiker, die Donald Trump um Rat gebeten hat. Kissinger war einer der ersten prominenten Gäste im Trump Tower in New York nach der Präsidentschaftswahl.
Auch ohne offizielle Funktion ist Kissinger zu einem wichtigen Berater avanciert, der Trump auch konkrete Vorschläge gemacht hat.
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So empfiehlt Kissinger dem designierten US-Präsidenten, die Krim-Annexion durch Russland zu akzpetieren, wie «The Independent» schreibt.
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Das heisst:
Die Amerikaner sollen offiziell anerkennen, dass die ukrainische Halbinsel Teil von Russland ist.
Zur Normalisierung der Beziehungen gehört auch die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, die nach der Krim-Annexion in Kraft getreten waren.
Im Gegenzug müsste Russland die Unterstützung der separatistischen Rebellen in der Ostukraine einstellen.
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Kissinger arbeitet an einem «Masterplan» für die Ukraine.
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tagesanzeiger
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Anmerkung:
Es ist nicht auszuschließen, dass Kissinger mit seinem ‚Masterplan‘ bei TRUMP und dessen designiertem Aussenminister Rex Tillerson auf ‚Gegenliebe‘ trifft.

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Dies wäre für die NATO-Heissporne, ausgewiesenen Russland-Hasser und den Akteuren des Europäischen Kasperl-Theaters eine schallende Ohrfeige, zugleich aber auch Antrieb für die Hardliner der ‚Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)‘, um hegemoniale Sandkasten-Spielchen mit Nachdruck weiter voranzutreiben.

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Angesichts der eingeleiteten britischen EU-Abkehr, einer ökonomisch dahinsiechenden Atommacht Frankreich, das nach einem eventuellen Wahlsieg von Marine le Pen finaler Implosions-Auslöser der Europäischen Union werden könnte, würde Deutschland die hegemoniale Ankerrolle in Europa zufallen.

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In diesem Zusammenhang ist bereits ungeachtet des Art. 17 des Kriegswaffenkontrollgesetzes, welches die Entwicklung, Herstellung, den Handel, das Überlassen, die Einfuhr und die Ausfuhr sowie den Transport von Atomwaffen im Bundesgebietes untersagt, in schönfärberischer Umschreibung von der ’nuklearen Teilhabe‘ Deutschlands die Rede

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All dies wäre ‚Wasser auf die Mühlen‘ von Kissinger und der ihm nahestehenden des Weltordnungs Polit-Multitasker -quasi als Sideeffekt-

korrespondierend:
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http://christliche-hauskreisgemeinde.homepage.t-online.de/Buch_Tipp/Biblische_Zeitschriften/TOPIC__biblische_Information/TOPIC_2015/topic_2015.html#Weltordnung

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/markus-gaertner/putinversteher-kissinger-sucht-neue-weltordnung-aber-die-welt-hoert-ihm-nicht-zu.html

http://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/FIS/DownloadsInformationsangebote/Hochschschulschriften/Lange.pdf?__blob=publicationFile

https://www.heise.de/tp/features/Der-Ernstfall-Frieden-und-die-Einfluesterungen-der-Revisionisten-3582210.html?seite=3


Russland, Ukraine und der Westen – Begriffsbestimmungen

zur Einstimmung:
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„Bevor ihr euch streitet klärt die Begriffe.
Wenn die Worte nicht stimmen, dann ist das Gesagte nicht das Gemeinte.
Wenn das, was gesagt wird, nicht stimmt, dann stimmen die Werke nicht.
Gedeihen die Werke nicht, so verderben Sitten und Künste.
Darum achte man darauf, dass die Worte stimmen.
Das ist das Wichtigste von allem.“
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[Konfuzius:
Auszug aus Buch XIII – Lunyu-Gespräche – 3. Staatsregierung – Richtigstellung der Begriffe]
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Russland, Ukraine und der Westen
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Seit Monaten wird uns gebetsmühlenartig seitens des Mainstream oder Friedenspolitikern diesseits und jenseits transatlantischer Brücken der eigentliche Grund für Sanktionen gegen Russland und diverser NATO-Aktivitäten vorgebetet:
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Die (sogenannte) völkerrechtswidrige Annexion der Krim!
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Da vermutlich nur Bruchteil der an diesem Thema Interessierten ein solches Dogma hinterfragen oder sich gar zu einer rechtlichen Bewertung in der Lage sehen, könnte eine Begriffsbestimmung und deren Analyse durch Frau Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (aus Dezember 2014) für eine etwas ausgewogenere Sichtweise der Dinge beitragen.
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Vortrag von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz
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Mitschrieb (Auszug):
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„Wir sprechen hier alle von Völkerrechtsverletzungen und Annexion und ich werde Ihnen jetzt zeigen, dass die Geschichte so einfach nicht ist. Ich will Sie wirklich nicht verwirren, aber die folgende Aufzählung soll Ihnen zeigen, wie vielschichtig dieses Thema ist, das sich wahrlich nicht für reißerische Schlagzeilen eignet.“
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„Hat Russland völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verletzt ? – JA !
Hat Russland die Krim annektiert ? – NEIN !
Waren Referendum um Abspaltung der Krim völkerrechtswidrig ? – NEIN !
War es also rechtens ? – NEIN !
Das verstieß gegen die ukrainische Verfassung, aber das ist keine Frage des Völkerrechts !
Hätte Russland den Beitritt der Krim ablehnen müssen ? – NEIN ! … denn was hat Russland mit der ukrainischen Verfassung zu tun ?
Hat Russland also völkerrechtsgemäß gehandelt ? – NEIN ! … denn die militärische Präsenz auf der Krim außerhalb der Pachtverträge – also dieser Gebiete die zulässig waren – das war völkerrechtswidrig, da hatten die Russen und das russische Militär nichts zu suchen.
Folgt also daraus, dass die Abspaltung der Krim null und nichtig war und deshalb der Beitritt zu Russland im Grunde eben doch eine Annexion ? – NEIN !“
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„Ich werde jetzt versuchen das aufzulösen und es ist deshalb so wichtig, weil der Begriff Annexion eine schwerwiegende Bedeutung hat. Eine Annexion bietet der Internationalen Völkergemeinschaft das Recht militärisch einzugreifen. Ansonsten ist das Völkerrecht auf Gewalt-Verbot ausgerichtet, aber bei einer Annexion kann das grundsätzlich geltende Gewalt-Verbot ausgehebelt werden.“
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„Gerade in aufgeheizten, heiklen Situationen ist Präzision das Gebot der Stunde.
Deshalb möchte ich noch ein paar Bemerkungen zu einem anderen Vorgang machen, der für viel Aufregung gesorgt hat.“
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„Sie erinnern sich noch an die westlichen Militärbeobachter, die in der Ost-Ukraine in Geiselhaft geraten sind. Zu Beginn war in den Nachrichten von OSZE-Beobachtern die Rede. Dann von OSZE-Militärbeobachtern. Und als das OSZE zunehmend angezweifelt wurde, tauchte plötzlich der Begriff „Wiener Dokument“ auf, welches die legitime Basis für einen solchen Einsatz bieten sollte.
Das ist der Grund dafür, dass sich belegbare Fakten nicht breit durchsetzen.
Unpräzise, schlampige Sprache, schlechte Recherche, Interessen!“
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„Die damals etwa 140 OSZE-Beobachter, die in allen Teilen der Ukraine unterwegs waren, haben ihre Arbeit unbehelligt erledigen können. In deren Mission war ein unabhängiges Monitoring diplomatischer Art von allen Seiten akzeptiert.
Das Mandat lautete: Dialog fördern – Spannungen abbauen.“
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„Noch in der Nacht der Geiselnahme äußerte sich der Vertreter des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums zum Vorwurf, keine ausreichende Risikoeinschätzung vorgenommen zu haben, folgendermaßen:“
„Wir haben keine Risikoeinschätzung gemacht, weil das nicht unsere Leute sind!“
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So weit der Auszug des Mitschriebes.
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Besten Dank für die geschätzte Aufmerksamkeit, verbunden mit der Hoffnung, dass wir Alle im Sinne von Konfuzius noch sehr viel mehr auf die Klärung der Begriffe achten mögen.
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Ihr Oeconomicus
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Aufruf der Studenten von der Krim an die Studenten der Ukraine

Aufruf der Studenten von der Krim an die Studenten der Ukraine

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Seid gegrüßt, Studenten der Ukraine! Die Krim, über die Ihr so viel in Eurem Videoaufruf gesprochen habt ist meine Heimat!
Hier bin ich geboren und ging zur Schule. Hier bin ich aufgewachsen.

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Ihr sagtet, dass das Referendum unter vorgehaltenen Waffen stattfand? Wart Ihr etwa hier vor Ort? Habt Ihr nicht die Freudentränen der Krimeinwohner gesehen. Ihr habt auch nicht gehört, wie sie sich gegenseitig zur Heimkehr nach Russland beglückwünschten!

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Ihr ruft uns auf zur kritischen Betrachtung dessen, was uns in Medien erzählt wird. Aber wie können wir das anzweifeln, was wir mit unseren eigenen Augen gesehen haben? Wie können wir die Geschehnisse anzweifeln, die wir selbst erlebt haben? Nein! Wir haben es selbst gesehen. Wir haben selbst abgestimmt und wir kennen die Wahrheit.
[…]

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Russische Landverbindung zur Krim

Russische Landverbindung zur Krim
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Um die Krim adäquat zu versorgen, braucht der Kreml eine Landverbindung.
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Derzeit gibt es wohl kein Bauprojekt, das gleichzeitig von Russland so herbeigesehnt und vom Rest der Welt so kritisch gesehen wird wie die Brücke über die Strasse von Kertsch.
Diese Enge im Schwarzen Meer trennt das russische Festland von der ukrainischen Halbinsel Krim.
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Der Magnat Arkadi Rotenberg hat die Ehre, sie zu bauen.
[…]
NZZ
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follow-up, 20.05.2015
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Bridge Linking Crimea to the Mainland Already Under Construction
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Russian construction workers are already building a bridge that will link mainland Russia to the Crimean peninsula which the country incorporated last year.
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The news was first announced by a Crimean association called “Simferopol” (the administrative center of Crimea) which posted pictures of the works on Facebook.
[…]
Russia-Insider
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Die Strassen und Eisenbahnanbindung an das russische Festland
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Excerpts from interview to German TV channel ARD

Vladimir Putin answered questions from Hubert Seipel of the German TV channel ARD. The interview was recorded on November 13 in Vladivostok.
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HUBERT SEIPEL: „After the Crimea joined Russia, the West expelled Russia from the Group of Eight, this exclusive club of industrial states. At the same time the USA and Great Britain imposed sanctions against Russia. Now you are heading to a G20 summit of the most important industrial states on the planet. The focus there will be on economic growth and employment. They say, there is no more growth and unemployment is set to increase; the sanctions are starting to have an effect; both the ruble and the oil price have set anti‑records. This is the exact opposite of what you are going to speak about in Brisbane. The forecast of attaining 2 percent growth in Russia is unfeasible. Other countries are in the same situation. This crisis has a counter‑productive character, including for the upcoming summit, wouldn’t you say?“

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VLADIMIR PUTIN: „You mean the Ukrainian crisis?“

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HUBERT SEIPEL: „Yes.“

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VLADIMIR PUTIN: „Of course, who could benefit from it? You wanted to know how the situation is evolving and what our expectations are. Of course we expect the situation to change for the better. Of course we expect the Ukrainian crisis to end. Of course we want to have normal relations with our partners, including in the United States and Europe. Of course, the situation with the so-called sanctions is damaging for the global economy (it is damaging for us and it is damaging for global economy as well) and it is damaging for the Russian‑EU relations most of all. In this case it contradicts international law, which governs economic relations, the WTO principles and the agreements we will try to reach during the G20summit. It comes into direct collision.

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By the way, according to the European Commission data, the losses from Russia’s counter-measures aimed at protecting our economy are estimated as 5–6 billion euro. Can we estimate the losses that these sanctions have caused Russia? It is rather difficult. To some extent, these are virtual losses. Although we have really sustained losses, it is true. However, there are some advantages as well: the restrictions imposed on some Russian companies on purchasing certain  goods from Western countries, from Europe and the United States, have induced us to produce these goods ourselves. The comfortable life, when all we had to do was produce more oil and gas, and to buy everything else, is a thing of the past. Now we must think about producing goods ourselves, not just oil and gas. We have solid science and technology resources, which makes us fully confident of our ability to address any technology issues independently, including in the defence sphere.

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With regard to growth, we should note that this year growth was modest but it was present nevertheless at about 0.5–0.6 percent. Next year we are planning to achieve 1.2 percent growth, the year after that 2.3 percent and 3 percent in three years. Generally, these are not the figures we would like to have but nevertheless it is growth and we are confident that we will achieve these figures.“

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HUBERT SEIPEL: „Another theme to be discussed in Brisbane will be financial stability. The situation in Russia may also be complicated because Russian banks can no longer obtain refinancing on world markets. Moreover, there are plans to close for Russia the international payments system. Do you think that this issue will be discussed at the summit as well? And what do you expect from this summit overall?“

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VLADIMIR PUTIN: „I expect to have frank discussion with my colleagues and not to beat about the bush. In general, such venues, the decisions made there and the discussions at these venues are not binding and unfortunately are often not implemented, for example the decision to change the configuration of the international monetary system, to enhance the role of developing economies due to their changing position in the world economy as a whole. For example, we adopted a decision at a G20 summit to enhance the role of developing economies in the IMF. But the US Congress blocked the decision and everything came to a standstill. The Congress does not endorse the decision, and that’s it. We see what is happening but, of course, we hope to have frank and unbiased discussions.

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As for the international financial architecture, the current problem is not new; it concerns the fact that developed economies have a surplus of capital that the Western economies do not know where to invest efficiently and reliably. The developing economies have commodity imbalance because they produce and sell goods using low-cost labour and some other production instruments that are cheaper than in Europe and the United States. So, there is a capital imbalance on one side and a commodity imbalance on the other side. It is difficult to agree on joint efforts in this area because the developing economies are always uncertain about the rules of the game concerning the allocation of this capital. The sanctions you have mentioned are a vivid negative example of our partners‘ behaviour.

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By the way, you have mentioned Ukraine, which is a striking example of the current situation in this sphere. Russian banks have currently extended a $25 billion loan to the Ukrainian economy. If our European and American partners want to help Ukraine, how can they undermine the financial base limiting our financial institutions’ access to world capital markets? Do they want to bankrupt our banks? In that case they will bankrupt Ukraine. Have they thought about what they are doing at all or not? Or has politics blinded them? As we know eyes constitute a peripheral part of brain. Was something switched off in their brains?

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The bank that I mentioned is Gazprombank, which only this year, this calendar year, has extended a loan of $1.4 plus $1.8 billion to the Ukrainian energy sector. How much is that in total? $3.2 billion. This is the sum it has allocated. In one case, it issued a loan to Ukrainian Naftogaz, which is a public company; in the other case, it allocated $1.4 billion to a private company in order to support Ukraine’s chemical industry. In both cases, today this bank has the right to demand early repayment because the Ukrainian partners have violated their loan agreement. As for Naftogaz…“

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HUBERT SEIPEL: „The question is if they are paying or not?“

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VLADIMIR PUTIN: (In German) „They are paying at the moment. (Continues in Russian) They are servicing the loan. Naftogaz is servicing one of the loans. However, there are some conditions that are being violated. Therefore, the bank has the formal right to demand early repayment.

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In the second case they are doing nothing to repay the $1.4 billion. The government is holding the gas in an underground storage facility and does not give it to its industry. It is their own business that they are crippling their chemical industry. It is also not good to leave people without jobs, but it is their business. However, as the gas does not reach the consumer, as it is not paid for, our bank does not get the money back. It has the right to demand an early repayment. But if we do it, the whole Ukrainian financial system will collapse. And if we don’t do it, our bank may collapse. What should we do?

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Moreover, when we extended a $3 billion loan a year ago, there was a condition that if Ukraine’s total debt exceeded 60 percent of GDP, we, the Russian Ministry of Finance, would be entitled to demand an early repayment. Again, if we do it, the whole financial system will collapse. We have already decided that we will not do it. We do not want to aggravate the situation. We want Ukraine to get on its feet at last. As for the bank, it is a financial institution, a joint-stock company whose shareholders include foreigners.

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This is basically an answer to your question: any restrictions are counterproductive and in the long run cause damage to all international economic or financial actors.“

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HUBERT SEIPEL: „Not all G20 countries hold the same positions. For example, we have the BRICS states, including Russia, which have united to promote economic cooperation. Last year, you established your own BRICS Development Bank to provide an opposition to the West in the international financial sector in the future. Is this another split in this market?“

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VLADIMIR PUTIN: „No, you should not see it like that. The issue is as follows. Indeed, the decision was made at the last BRICS summit in Brazil to create several financial instruments, to be more precise, two instruments – the BRICS Development Bank and the Contingent Reserve Arrangement. This Contingent Reserve Arrangement is being established along the same principles as the IMF and in a sense it may be considered its analogue, but it is being created for completely different purposes. It is being created to promote development in the BRICS countries only, or primarily development in the BRICS countries, and it is not going to replace such global institutions as the IMF.

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What is the danger, in my opinion? It is to start separate international economic relationships. This concerns not only the monetary component but also trade.

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As you know, the negotiations within the WTO, the so-called Doha Round, have come to a deadlock. Developed and developing economies cannot agree on the rules of the game in the agriculture sector and on some other issues. Today we hear some hints from our partners, first of all from the United States, concerning the creation of an Atlantic Alliance on the one side and a Pacific Alliance on the other, with those who meet certain requirements, as our partners see it. And the WTO does not seem to be such an important organisation anymore. I believe this is quite dangerous because the developing economies play an increasingly important role in the global economy as a whole and it is dangerous to ignore this.

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Incidentally, the combined GDP of the BRICS countries calculated using purchasing power parity is already bigger than that of the so-called G7 countries. As far as I know, the BRICS countries have more than $37 trillion calculated using purchasing power parity, while the G7 has $34.5 trillion. And this upwards trend is in favour of the BRICS, not vice versa. That is why I think we should not follow the way of creating powerful but local associations but try to reach consensus within global organisations.

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We spoke about what is happening in trade, how harmful what is currently happening is or isn’t. You know, if our banks are even partly cut off from international financing, they receive fewer resources. This means that our economic entities can purchase fewer goods from you. After all, our cooperation, say, between the Federal Republic of Germany and the Russian Federation, provides hundreds, thousands of jobs in Germany. Some experts believe that nearly 300,000 jobs are maintained through our commercial and economic relations, through large quantities of Russian orders, through joint ventures. If the resources of our financial institutions are cut off, they can extend fewer loans to the Russian companies that work with German partners. Sooner or later, it will begin to affect you as much as us.“

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November 15, 2014, 16:20 – Vladivostok

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President of Russia – Kremlin.ru

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Pressemitteilung des NDR – 15.11.2014 | 12:59
Exklusiv für die ARD hat NDR Autor Hubert Seipel den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin interviewt. Das Interview wird am Sonntag (16. November) um 21.45 Uhr in der Sendung „Günther Jauch“ im Ersten zu sehen sein. Danach diskutiert Günther Jauch mit seinen Gästen über das, was Putin sagt. Dabei sind die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen (CDU), die ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD und heutige WDR-Chefredakteurin Sonia Seymour Mikich, der Historiker Heinrich August Winkler und Hubert Seipel. „Günther Jauch“ hat ausnahmsweise eine Länge von 75 Minuten.
[…]
Presseportal
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Russland vs. NATO: Droht ein neuer Kalter Krieg?

Seit der Annexion der Krim scheint im Ukraine-Konflikt klar, wer gut und wer böse ist.
Aggressiver Putin, friedliebender Westen. Doch der jetzige Konflikt hat eine Vorgeschichte:
Auch die NATO hat Russland immer wieder vor den Kopf gestoßen: durch die Modernisierung des Waffenarsenals, durch die Aufnahme osteuropäischer Staaten und geringe Kooperation bei Rüstungsverhandlungen wurde die jetzige Eiszeit bereits vor Jahren eingeleitet.
Und Hardliner fordern jetzt noch mehr: Stationierung von Kampftruppen, Aufrüstung und Erweiterung.
Führende Sicherheitsberater warnen vor einer neuen Ost-West Konfrontation:
Noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges war die Situation so gefährlich wie jetzt.

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Anmerkung
Was mich seit dem Krim-Referendum immer wieder aufs Neue stört, ist die Begrifflichkeit „Annexion“ verbunden mit dem Hinweis auf einen Verstoß gegen das Völkerrecht.
Wer sich die wesentlichen Veröffentlichungen und Kommentare zu diesem Themenkomplex genau angesehen hat, hat hinsichtlich der völkerrechtlichen Bedeutung ‚des Geschenks‘ der Krim an die Ukraine im Jahr 1954 anlässlich des 300-jährigen Jubiläums der Russisch-Ukrainischen Einheit durch Chruschtschow nicht wirklich näheres in Erfahrung bringen können – falls doch, so ist mir dies entgangen.
Es wäre also sinnvoll, sich mir der Legitimität dieses Geschenks sehr genau zu befassen und dabei zu prüfen, ob und in welcher Weise dies im Einklang mit dem Völkerrecht steht.
Vielleicht hat jemand aus dem Leserkreis hierzu eine belastbare Bewertung ?

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Ihr Oeconomicus


Nachtrag zum offenen Brief an Präsident Putin II

Der Brief an Putin

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Das Ende der Unruhen in der Ostukraine ist nicht in Sicht. Die Bevölkerung der östlichen Gebiete fordert weiterhin die Durchführung eines Referendums, bei dem die Menschen aus Donezk, Lugansk und Charkiw über ihr eigenes Schicksal abstimmen könnten.

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Man würde nicht falsch liegen, wenn man sagen würde, dass die Krise in der Ukraine die Menschen in Westeuropa dazu bewegt hat, die Ereignisse im Land aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Die durch die westliche Presse verbreitete Meinung möchten viele Europäer nicht fraglos aufnehmen. Warum?

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Die Frage stelle ich unserem heutigen Gast, dem Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr und ehemaligen Nato-Funktionär, Jochen Scholz, dem Autor eines offenen Briefes an Russlands Präsident Putin.
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radio Stimme Russlands

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Russlands Staatsfernsehen über Montagsdemos
Russischer Staatssender „Rossija1“ berichtet über die Diskrepanz zwischen Deutschlands öffentlicher Meinung und veröffentlicher Meinung in deutschen SystemMedien in Bezug auf Russland, die Krise um die Ukraine und Sanktionen gegen Russland.
Unter anderem wird stellvertretender Chefredakteur von „Die Zeit“ Bernd Ulrich zitiert, unabhängiger Journalist Ken Jebsen und Montagsdemo in Berlin gezeigt und Oberstleutnant Jochen Scholz und sein „Offener Brief an Wladimir Putin“ zitiert.

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Aus dem Archiv:

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Offener Brief an Seine Exzellenz, Herrn Wladimir Putin – Präsident der Russischen Föderation

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Nachträge zum offenen Brief an Präsident Putin I