Die EU-Politik zur Sicherung der Gasversorgung

Die EU-Politik zur Sicherung der Gasversorgung
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Einschätzungen und Bewertungen von Oliver Geden und Jonas Grätz (September 2014)
Dr. Oliver Geden ist Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und war im Sommer 2014 Visiting Fellow am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. Er ist unter anderem Ko-Autor von «Die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union» (2008).
Dr. Jonas Grätz ist Senior Researcher im Team «Globale Sicherheit» am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich und Autor von «Russland als globaler Wirtschaftsakteur» (2013).

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Die Spannungen mit Russland rücken die Gasversorgungssicherheit Europas wieder in den Fokus. In der EU wurden Erfolge bisher vor allem im Infrastrukturausbau zwischen Mitgliedstaaten erzielt und nicht bei der Diversifikation der Lieferanten.
Eine Eskalation der Ukraine-Krise könnte weitere Integrationsschritte beschleunigen.
Die Schweiz hingegen kann ihre Versorgungssicherheit grossenteils durch engere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten verbessern.

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Der russisch-ukrainische Gasstreit zum Jahreswechsel 2005/06, der einen kurzen Lieferstopp Russlands zur Folge hatte, hat das Thema Gasversorgungssicherheit auf der politischen wie medialen Agenda der EU salonfähig gemacht.
Seither wurde die Versorgungssicherheitspolitik im Erdgasbereich teilweise europäisiert. Die Versorgungssicherheit ist generell am stärksten, wenn die Gasproduktion und die Lieferwege den eigenen Regeln unterworfen sind. Erdgasförderung im eigenen Land ist dementsprechend von Vorteil.
Ist sie nicht vorhanden oder nicht ausreichend, gilt es, intern in Redundanzen zu investieren, um politische Erpressbarkeit und Versorgungsengpässe durch technische Schwachstellen zu reduzieren. Interne Redundanzen können geschaffen werden durch
Investition in Speicherkapazitäten, sowie in den Ausbau des Transportnetzes und dessen Regulierung.
Externe Redundanzen, wie neue Pipelines und Terminals zum Import von Erdgas und verflüssigtem Erdgas (LNG), können die Durchhaltefähigkeit bei einem Lieferunterbruch nochmals deutlich erhöhen und politische Abhängigkeiten verringern.

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In der öffentlichen Aufmerksamkeit steht vor allem die Schaffung externer Redundanzen.
Die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes in der Energieaussenpolitik war dementsprechend eine Priorität der 2007 erstmals entwickelten EU-Energiestrategie.
Als konkretes Handlungsfeld wesentlich wichtiger war aber die Schaffung interner Redundanzen.
Dies zeigt sich auch daran, dass EU und Efta insgesamt zwar noch über die Hälfte ihres Verbrauchs selbst decken, Mitgliedstaaten in Ostmittel- und Südosteuropa sich aber oft zu 60 – 100 Prozent aus Russland beliefern lassen und im Falle einer Unterbrechung nicht alternativ versorgt werden konnten. Schritte im Innern wie der Bau neuer Verbindungen zwischen Mitgliedstaaten und die Aufrüstung bestehender Verdichterstationen mit Vorrichtungen zur Umkehr der Gasflussrichtung (Reverse Flow) sorgten für Verbesserungen.

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Bisher hat die Krise in der Ukraine nicht zu neuen substanziellen Integrationsschritten geführt. Das wird sich am Europäischen
Rat im Oktober 2014, der nächsten Möglichkeit für die 28 Staats- und Regierungs-Chefs über die strategische Ausrichtung der
Energie- und Klimapolitik zu entscheiden, kaum ändern. Auch in den kommenden Jahren dürfte die interne Dimension das zentrale Handlungsfeld der EU-Versorgungssicherheitspolitik bleiben.
Allerdings könnte eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise zu einem kohärenteren Vorgehen in der Energieaussenpolitik beitragen. In jedem Fall wirkt sich die fehlende Fähigkeit zur Schaffung externer Redundanzen zunehmend auf die Ausgestaltung des Binnenmarkts aus, da externe Versorger wie Gazprom weiterhin zentral bleiben und ihren Einfluss geltend machen.
[…]
CSS-ETHZ – PDF (4 Seiten)

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korrespondierende Beiträge und Informationen zu LNG-Terminals in Europa
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09.12.2014
Urlaubsinsel Krk soll Europas Gashafen werden
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Die Gasleitung South Stream ist tot. Es lebe das neue Gas- Projekt in Kroatien! Die EU will mit einem Terminal für Flüssiggas an der nördlichen Adria unabhängiger von Russland werden. Wie geht das?
Das Projekt geht zurück auf die 1980er- Jahre, doch erst die Ukraine- Krise hat es zu einem Lieblingsplan der EU und der USA gemacht: Auf der nordkroatischen Adriainsel Krk soll im Eiltempo ein Terminal für Flüssiggas entstehen.
[…]
Die kroatischen Medien bejubeln ihr Land schon als „neues Norwegen“. Denn neben diesem Projekt soll bald auch aus der Adria Öl gefördert werden. Nachdem auch die EU das Projekt im Mai auf ihre Prioritätenliste gesetzt hat, kann jetzt alles schnell gehen.
Die Europäische Union zahlt mit fünf Millionen Euro die Hälfte der Vorplanungen. Studien zur Machbarkeit und Umweltverträglichkeit sind positiv abgeschlossen, heißt es aus der staatlichen Gesellschaft LNG- Hrvatska (Kroatien).
[…]
Anfang des nächsten Jahres können interessierte Firmen aus der ganzen Welt anmelden, ob sie in welchem Umfang an der Nutzung des neuen Terminals interessiert sind. Dann folgt die Sicherung der Finanzierung. Der Energieknoten auf Krk soll 630 Millionen Euro kosten, der Neu- und Ausbau von Pipelines bis zu 750 Millionen.
Wirtschaftsminister Ivan Vrdoljak erwartet, dass die EU die Hälfte und sein Land ein Viertel der Kosten übernimmt. Sein Argument: Kroatien braucht das Projekt nicht, die EU aber schon. Das letzte Viertel der Investition soll von internationalen Banken oder strategischen Finanzpartnern gesichert werden.
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Krone.at
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31.07.2014
Monitoring-Bericht nach § 51 EnWG zur Versorgungssicherheit bei Erdgas
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A. Einleitung
B. Rechtliche Grundlagen der Versorgungssicherheit
1. Nationale Vorgaben 
2. EU-Vorgaben
C. Internationale und nationale Gasmärkte
1. Weltweite Nachfrageentwicklung und Reserven- und Ressourcensituation
2. Angebots- und Nachfrageentwicklung in Europa
3. Erdgasversorgung in Deutschland
3.1 Nachfrageentwicklung
3.2 Gasangebot
3.2.1 Erdgasgewinnung im Inland 
3.2.2 Erdgasimporte 
3.3 Instrumente zur Sicherung der Gasversorgung
3.3.1 Diversifikation der Bezugsquellen
3.3.2 Diversifikation der Importinfrastruktur
3.3.3 Inlandsförderung
3.3.4 Langfristige Gasimportverträge
3.3.5 Speicher und inländische Netzinfrastruktur
3.3.6 Inländische Infrastrukturinvestitionen
3.3.7 Energieaußenpolitik 
4. Technische Sicherheit
4.1 Qualität der Netze
4.2 Analyse von Netzstörungen
4.3 Versorgungsunterbrechungen
D. Zusammenfassung
Anlage: Abkürzungsverzeichnis

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Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) – PDF (21 Seiten)
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02.05.2014
Flüssigerdgas als Beitrag zur Diversifizierung von Erdgasbezugsquellen
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Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1145 – und Antwort der Bundesregierung

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Vorbemerkung der Fragesteller
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Erdgas, welches durch hohen Druck bei niedriger Temperatur auf einen Bruchteil seines Volumens komprimiert und damit verflüssigt wird, wird als Flüssigerdgas (Liquified Natural Gas – LNG) bezeichnet.
In seiner verflüssigten Form kann es damit unabhängig von Pipelines mit Tankschiffen über große Entfernungen transportiert werden. Der Markt für LNG ist dabei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. Mittlerweile entfällt über ein Viertel der weltweiten Erdgastransporte auf Flüssigerdgas. Die Internationale Energieagentur (IEA) geht in ihren Prognosen sogar davon aus, dass der weltweite LNG-Anteil bis zum Jahr 2035 bis zu 50 Prozent des grenzüberschreitenden Gashandels ausmachen wird.

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Aufgrund des weltweiten Handels mit Schiffen anstelle von Pipelines kann LNG einen Beitrag zur Diversifizierung der Bezugsquellen und damit zur Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten leisten.

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Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Spannungen durch die Krim-Krise ist eine Diversifizierung des Erdgasbezugs im Zusammenspiel mit einer ambitionierten Effizienzstrategie und der möglichst weitgehenden Substitution von Erdgas im Wärmemarkt durch erneuerbare Energien von besonderer Bedeutung.

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Der Energiekonzern E.ON Energie Deutschland GmbH verfügte bereits über eine Genehmigung zum Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven und auch der Konzern RWE AG wollte in Wilhelmshaven einen LNG-Terminal bauen.
Doch beide Unternehmen zogen sich von ihren Projekten aufgrund fehlender Rahmenbedingungen zurück und beteiligten sich an LNG-Terminals im Ausland (Handelsblatt vom 5. August 2008 „Flüssiggas: Eon will ohne deutsches Terminal expandieren“ sowie NWZonline vom 10. August 2011 „Aus für weiteres Flüssig-Erdgas-Projekt“).

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1.Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2005 bezüglich der Diversifizierung von Erdgasbezugsquellen unternommen?
2.Welche Rolle hat LNG diesbezüglich gespielt, und wie hat die Bundesregierung die Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur mit welchen Maßnahmen begleitet bzw. politisch flankiert?

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Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat Bestrebungen der Gasversorgungsunternehmen, die Transportwege und Lieferquellen zu diversifizieren, politisch flankiert, beispielsweise im Rahmen politischer Gespräche bei Auslandsreisen. Dies bezog sich z. B. auf die Nord-Stream-Pipeline und zuletzt auch auf die Transadriatische Pipeline, die ab dem Jahr 2019 erstmals den kaspischen Raum mit der Europäischen Union (EU) verbindet.
LNG (Liquified Natural Gas) kann in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der Bezugsquellen leisten. Die Bundesregierung hat die Gasversorgungsunternehmen beim Erwerb von LNG-Mengen und von Regasifizierungskapazitäten im benachbarten Ausland politisch unterstützt und wird dies auch in Zukunft tun.

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3.Sind der Bundesregierung konkrete Planungen für LNG-Terminals in Deutschland bekannt, und falls ja, welche?

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Der Bundesregierung sind derzeit keine konkreten Planungen für LNG-Terminals in Deutschland bekannt.

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4.Wie lange würde nach Schätzung der Bundesregierung die Realisierung eines LNG-Terminals dauern, das genehmigt ist, und wie lange bei einem Terminal, das noch genehmigt werden muss?

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Die Realisierung eines Terminals hängt vom Einzelfall ab. Für die Bauzeit kann man eine grobe Größenordnung von drei Jahren angeben, wie etwa beim LNG-Terminal in Rotterdam.

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5.Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den bereits in den 1970er-Jahren geplanten Bau eines LNG-Terminals und einen möglichen Bau in den kommenden Jahren in Wilhelmshaven vor?

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Ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven war bereits in den 70er-Jahren geplant worden. Aus dieser Zeit verfügt die Deutsche Flüssiggasterminalgesellschaft (DFTG) über einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid, mehrere hierauf aufbauende Teilerrichtungsgenehmigungen für den Bau der landseitigen Anlagen und einen Planfeststellungsbeschluss für die seeseitigen Anlagen.
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die E.ON Energie Deutschland GmbH gemeinsam mit den übrigen Unternehmen der Deutschen Flüssiggasterminalgesellschaft (DFTG) im Jahr 2007 im Rahmen eines sog. Open-Season-Verfahrens Regasifizierungskapazitäten ausgeschrieben. Die Buchungszusagen von Interessenten waren zu gering, um den Terminal wirtschaftlich zu betreiben. Derzeit gibt es keine Planungen von Unternehmen für den Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven.

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6.Welche Gespräche mit welchem Inhalt wurden zwischen der Bundesregierung und der RWE Vertrieb AG vor dem verkündeten Planungsstopp Mitte des Jahres 2011 über Probleme bei der Verwirklichung dieses Projekts geführt?

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Bei den Gesprächen mit der RWE AG, in denen es um die alternative Technologie einer Regasifizierung noch auf dem Schiff ging, wurden z. B. Änderungsmöglichkeiten der Gasnetzzugangsverordnung erörtert, insbesondere die Anbindung an ein Gashochdruckleitungssystem und die dafür bestehenden Rahmenbedingungen betreffend.

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7.Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass ein LNG-Terminal und eine damit verbundene Diversifizierung der Erdgasbezugsquellen Versorgungsengpässe in Deutschland unwahrscheinlicher macht (bitte begründen), und wenn nein, warum nicht?

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Ein LNG-Terminal würde als zusätzliche Importinfrastruktur zu einer höheren Versorgungssicherheit beitragen.

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8.Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den betriebswirtschaftlichen Amortisationszeitraum von LNG-Terminals, und wenn ja, welche?

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Der betriebswirtschaftliche Amortisationszeitraum hängt u. a. stark von der Auslastung der Regasifizierungskapazitäten ab.

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9.Welche Anzahl von LNG-Terminals sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Europäischen Union (EU) in Betrieb, in Bau oder in Planung (bitte einzeln nach Anlage und Land aufschlüsseln)?

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Antwort: siehe Tabelle im PDF-Dokument

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10.Aus welchen Ländern stammt nach Kenntnis der Bundesregierung das bisher am Markt verfügbare Flüssigerdgas in Europa (bitte in absoluten Zahlen und Ländern aufschlüsseln), und wie werden sich die Anteile nach Einschätzung der Bundesregierung in Zukunft entwickeln?

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Flüssigerdgasimporte nach Europa in Milliarden Kubikmetern, Stand 2012 (siehe Tabelle im PDF-Dokument

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11.Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Importpreise für Pipeline-Gas und LNG-Gas – nach EU-Staaten aufgeschlüsselt – zwischen den Jahren 2009 und 2013 entwickelt?

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Preise für Pipeline-Gas
(gewichtete Durchschnittspreise in Euro/MBtu, soweit nicht anders angegeben. Preise für weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nicht bekannt, und Daten für das Jahr 2013 noch nicht verfügbar – siehe auch Tabelle im PDF-Dokument
Preise für LNG-Importe
(gewichtete Durchschnittspreise in Euro/MBtu, soweit nicht anders angegeben. Preise für weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nicht bekannt und Daten für das Jahr 2013 noch nicht verfügbar – siehe auch Tabelle im PDF-Dokument

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12.Wie stark ist nach Informationen der Bundesregierung die Auslastung des LNG-Terminals im polnischen Świnoujście (Swinemünde), und wurde von diesem Terminal auch schon Erdgas nach Deutschland importiert?
Falls ja, in welcher Höhe?

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Der LNG-Terminal in Swinemünde wird voraussichtlich erst Ende des Jahres 2014 fertiggestellt und dann in Betrieb gehen.

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13.Wie beurteilt die Bundesregierung die Importpotentiale für den deutschen Erdgasmarkt durch den LNG-Terminal Świnoujście (Swinemünde)?

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Die Kapazitäten des Terminals in Swinemünde sind mit 5 Milliarden Kubikmetern jährlich relativ gering. Ob Mengen von Swinemünde nach Deutschland geliefert werden, entscheidet der Markt.

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14.Wie stark ist nach Informationen der Bundesregierung die Auslastung des LNG-Terminals im belgischen Zeebrugge, und wurde von diesem Terminal auch schon Erdgas nach Deutschland importiert?
Falls ja, in welcher Höhe?
15.Wie beurteilt die Bundesregierung die Importpotenziale für den deutschen Erdgasmarkt durch den LNG-Terminal Zeebrugge?
16.Wie stark ist nach Informationen der Bundesregierung die Auslastung des LNG-Terminals im niederländischen Rotterdam, und wurde von diesem Terminal auch schon Erdgas nach Deutschland importiert?
Falls ja, in welcher Höhe?
17.Wie beurteilt die Bundesregierung die Importpotentiale für den deutschen Erdgasmarkt durch den LNG-Terminal Rotterdam?

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Die Fragen 14 bis 17 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur Auslastung einzelner Terminals liegen keine Zahlen vor. Nach Branchenangaben (Gas Infrastructure Europe) werden die Regasifizierungskapazitäten der LNG-Terminals in Europa derzeit nur zu ca. 20 Prozent genutzt.
Derzeit werden weder von Zeebrügge noch von Rotterdam LNG-Mengen nach Deutschland geliefert. Beide LNG-Terminals sind gut mit dem deutschen Markt verbunden, sodass eine Belieferung möglich wäre.

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18.Von welchen anderen LNG-Terminals bezieht Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Flüssigerdgas (bitte nach Standort und Menge aufschlüsseln)?

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Derzeit bezieht Deutschland kein Flüssigerdgas.

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Quelle: Deutscher Bundestag – PDF (8 Seiten)
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