Willy Wimmer zur politischen Lage in Deutschland nach dem Berliner Attentat
Veröffentlicht: 23. Dezember 2016 Abgelegt unter: 23.12.2016: zur politischen Lage in Deutschland nach dem Berliner Attentat, BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Willy Wimmer Hinterlasse einen Kommentar.
Willy Wimmer zur politischen Lage in Deutschland nach dem Berliner Attentat
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Montag, der 19. Dezember 2016:
Dieser Tag wird Deutschland noch lange in Erinnerung bleiben. Mitten in der Vorweihnachtszeit ereignet sich nach bisherigen Erkenntnissen der bis dato größte terroristische Anschlag im Land.
Zwölf Menschen verloren an diesem Abend beim Besuch des Weihnachtsmarktes am Berliner Breitscheidplatz ihr Leben, 48 weitere wurden verletzt.
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Im Interview mit RT legt Willy Wimmer in gewohnter Professionalität und aller Deutlichkeit den Finger in die Wunde:
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Willy Wimmer zu Syrien: „EU ist mit britischen und französischen Spezialeinheiten dort unterwegs“
Veröffentlicht: 10. Dezember 2016 Abgelegt unter: 09.12.2016: zu Syrien, Bürgerkrieg und Folgen, BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Ministerratstreffen in Hamburg (08./09.12.2016), Willy Wimmer Hinterlasse einen Kommentar.
Willy Wimmer zu Syrien:
„EU ist mit britischen und französischen Spezialeinheiten dort unterwegs“
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Willy Wimmer zur aktuellen Situation in Syrien und die Äußerung Mogherinis beim Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Hamburg.
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Sie hatte dort behauptet, die EU sei die einzige Partei, die in Syrien humanitäre Hilfe geleistet hätte.
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Diese Aussage bewertet Wimmer als „aberwitzig“
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korrespondierend:
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OSZE-Ministerratstreffen in Hamburg am 08./09.Dezember 2016
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OSZE-Ministertreffen endet ohne gemeinsames Schluss-Kommunique
Das OSZE-Ministertreffen ist ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende gegangen, da sich die 57 Mitgliedsländer nach zweitägigen Beratungen offensichtlich nicht auf eine einheitliche Linie verständigen konnten oder wollten.
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In einer ersten Bilanz mahnte Außenminister Steinmeier, die OSZE müsse „effektiver und handlungsfähiger“ werden.
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Mit Blick auf Herausforderungen wie Terrorismus und Cyber-Kriminalität warnte er vor „nationalen Alleingängen“.
Irgendwie kommt dieser grundsätzliche Hinweis mindestens 15 Monate zu spät und wäre vor Merkels umarmender Einladung an die Neu-Siedler dringend notwendig gewesen!
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Ihr Oeconomicus
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Steinmeiers Abschluss-Pressekonferenz:
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Schlagabtausch zwischen Mogherini und Lawrow beim OSZE-Treffen in Hamburg
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Einzelbeiträge der Außenminister am 08.12.2016
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Eröffnungsrede von Frank Walter Steinmeier:
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Willy Wimmer: Die Trump-Wahl bewahrt uns vor einem großen Krieg
Veröffentlicht: 11. November 2016 Abgelegt unter: 11.11.2016: zum Wahlsieg von Donald Trump, BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, DONALD TRUMP - 45th President of the United States of America (Inauguration 20.01.2017), POTUS-ELECTION (08.NOV 2016), TRUMPs campaign issues Ein Kommentar.
Willy Wimmer:
Die Trump-Wahl bewahrt uns vor einem großen Krieg
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Viele europäische Politiker und Medien sind über den Wahlsieg Donald Trumps schockiert.
Willy Wimmer, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, ist hingegen erleichtert.
Mit Clinton als Präsidentin hätte er einen Dritten Weltkrieg für möglich gehalten.
[…]
SputnikNews
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Ein Wort der Reue
Veröffentlicht: 19. Juli 2016 Abgelegt unter: Ansprache von Papst Johannes Paul II. - Neujahrsempfang 2013, BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Gauweiler-Wimmer - offener Brief an BK Merkel, Iraq War, KOALITION DER [BÖS] WILLIGEN, KRIEGE - Militärputsch - frozen conflicts - false flag operations, Merkel-Zitate und mehr, Resolution 1441, Sir Chilcots Report of the Iraq Inquiry, United Nations Security Council - UN-Sicherheitsrat, Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, Willy Wimmer, Zitate 5 Kommentare.
zur Einstimmung:
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„Man kann die Wahrheit nicht ins Feuer werfen, sie ist das Feuer“
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… und noch ein spezieller Eintrag ins Poesie-Album von Frau Dr. Merkel:
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„Nichts kann rückgängig gemacht werden, was einmal gedacht wurde“
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[Friedrich Dürrenmatt]
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Mit vermutlich überwiegender Zustimmung in der deutschen Bevölkerung fordern Peter Gauweiler (CSU) und Willi Wimmer (CDU) in einem Offenen Brief 1 von Bundeskanzlerin Merkel eine Erklärung zum Untersuchungsbericht der britischen Chilcot-Kommission 2 über den Irak-Krieg.
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Der von Sir John Chilcot über Jahre erarbeitete Bericht kam zu dem Schluss, dass eine Vermeidung des Krieges gegen den Irak bei sorgfältiger und kritischer Prüfung der Fakten möglich gewesen wäre.
Der Bericht komme, so die Autoren, zu dem Ergebnis, dass die Intervention „furchtbar schief lief, mit Konsequenzen bis zum heutigen Tag“.
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Mit dem gebotenen Nachdruck erinnern Gauweiler und Wimmer an Merkels in 2002/2003 vielfach kritisierte vollmundige Unterstützung für George W. Bushs „Koalition der (Bös-)Willigen“ 3.
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In ihrer Rede vom 13.09.2002 vor dem Deutschen Bundestag trat Angela Merkel vehement für den Irakkrieg ein, zitierte aus der Bergpredigt und holte sich Theologen zu Hilfe, die sagten:
„Die Kriegsparteien gegen den Irak sind Friedensstifter“
Bergpredigt – selig sind die Friedensstifter, nicht die Friedfertigen – so Angela Merkel zur Aussage von Bischof Huber. Schröder wäre also nur Friedensstifter, wenn er mit den USA zusammen deutsche Soldaten in den Irak geschickt hätte. Euphorischer Applaus der CDU/CSU-Fraktion (siehe Videoclip ab Min. 7:50):
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Am 20.02.2003 legte die „Raute des Grauens“ in Ihrem von der Washington Post veröffentlichen Essay mit bereits vorgedachten transatlantischen Strategien „noch eine Schippe“ nach und kritisierte Gerhard Schröders „Nein“ zum Irak-Krieg:
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„Schroeder Doesn’t Speak for All Germans“
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Folgerichtig verlangen Gauweiler/Wimmer in ihrem Offenen Brief von der Bundeskanzlerin
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Ein Wort der Reue
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… und präzisieren:
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„Angela Merkel sollte zugeben,
dass ihre Unterstützung für den Irakkrieg von 2003 ein Fehler war“
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Explizit weisen die beiden CDU/CSU-Politiker darauf hin, dass
„der offizielle Untersuchungsbericht aus Großbritannien zu dem Schluss komme, dass die rechtliche Basis für den Feldzug nicht gegeben war:
Die Resolution 1441 des Sicherheitsrates 4 der Vereinten Nationen habe kein militärisches Eingreifen gerechtfertigt, der britische Premier Tony Blair und sein Außenminister hätten daher die Autorität des Weltsicherheitsrats „,unterminiert‘.
Zudem hätten der Entscheidung unwahre Geheimdienstinformationen über angebliche chemische, biologische und nukleare Waffen zugrunde gelegen.
,Die Angaben hätten geprüft werden müssen‘, urteilt der Kommissionsvorsitzende Chilcot, ,dies sei jedoch nicht geschehen.‘“
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Im Liche dieser Erkenntnisse richten Gauweiler und Wimmer an die Kanzlerin ganz konkret die Frage:
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„Sie wollten damals, dass Deutschland die ,Koalition der Willigen‘ unterstützt. Im März 2003 sagten Sie in der ARD-Sendung ,Gabi Bauer‘:
,Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen.‘
Denken Sie immer noch so?
Sind die Ergebnisse der Chilcot-Kommission, die das genaue Gegenteil festgestellt hat, aus Sicht der Bundesregierung falsch?.
War es nicht – wenigstens in der Rückschau – töricht, Bush, Wolfowitz und Rumsfeld von Deutschland aus bei ihren Kriegsplänen zu unterstützen?“
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die Autoren konstatieren…:
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„Wer mit wachen Augen die Welt von heute beobachtet, sieht, wie eine solche Entwicklung zu internationaler Anarchie führen kann. Die damalige Erschütterung jedenfalls löste Destabilisierungen über Jahre aus: ,Konsequenzen bis zum heutigen Tag‘, wie Chilcot feststellt.
Zu diesen Konsequenzen gehören Flüchtlingswellen mehrerer Millionen Menschen. Sie wollen doch, Frau Bundeskanzlerin, heute ,Fluchtursachen bekämpfen‘.
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…woraus sich die Anschlussfrage an Merkel erhebt:
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„Wir würden gerne von Ihnen wissen, welche Schlüsse Sie aus dem Irakkrieg für zukünftige Militäreinsätze ziehen.“
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Das kritische Politiker-Duo erinnert an die Ansprache von Papst Johannes Paul II. beim Neujahrsempfang für das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Chor am 13. Januar 2013 5 und unterstreicht,
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„dass der Papst die führenden Politiker des Westens zur ,Einhaltung des Rechts‘ ermahnt und eindringlich vor der Annahme gewarnt hatte, ,militärische Siege könnten der Ausweg sein‘.“
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In diesem Zusammenhang formulieren Gauweiler/Wimmer die nächste Frage an die Kanzerlin:
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„Glauben Sie nicht, dass irgendein Wort der Einsicht oder besser: Reue angezeigt wäre?
Kann die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union nicht sagen: ,Ich hätte damals auf den Papst hören sollen‘ ?“
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Nein, meine Herrn, das kann sie nicht, sie würde dabei Gefahr laufen, dass ihr ein Zacken aus der Raute fallen würde !
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Last but not least kritisieren die beiden Politiker die neue Militär-Strategie Deutschlands, wie sie im aktuellen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ 6 festgeschrieben wurde:
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„Darin wird ein globales deutsches militärisches Engagement postuliert.
Abgesehen davon, dass von den Verfassern des Grundgesetzes das Gegenteil für unsere Streitkräfte vorgesehen war, halten wir das für keine angemessene Antwort auf den fürchterlichen Fehlschlag im Irak.“
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Angesichts all dieser berechtigten Darlegungen von Peter Gauweiler und Willy Wimmer darf man gespannt sein, ob die Kanzlerin tatsächlich selbst den Mut aufzubringen vermag, die von Teilen der deutschen Bevölkerung wahrgenommenen geistigen Tiefebenen politischer Nebelgebirge zu verlassen und unter Verzicht auf staatsdichtende Denkanstrengungen klare Positionen zu beziehen.
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Ihr Oeconomicus
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1 Offener Brief von Peter Gauweiler und Willy Wimmer an die Bundeskanzlerin
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2 kommentierter Report der Chilcot-Kommission
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3 Koalition der (Bös-) Willigen
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4 Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates
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5 Ansprache von Papst Johannes Paul II.
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6 Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr
Willy Wimmer über die Wiedereinführung Deutscher Grenzkontrollen
Veröffentlicht: 13. September 2015 Abgelegt unter: 13.09.2015: über die Wiedereinführung Deutscher Grenzkontrollen, Aussenpolitik, KenFM, Willy Wimmer | Tags: Deutsche Grenzkontrollen, Schengen-Abkommen, Verfassungsbruch Ein KommentarWilly Wimmer über die Wiedereinführung Deutscher Grenzkontrollen
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Die Grenzen der Freiheit.
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Die Festung Europas geht in die nächste Runde. Der gute alte Schlagbaum, die Grenzkontrolle, der Beamte, der nach den Papieren verlangt sind zurück. Und das mitten in Europa.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen jetzt damit gerechtfertigt, dass die Hilfsbereitschaft dieses Landes nicht missbraucht werden dürfe.
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Dieser Ausspruch ist eine Farce, wenn man sich mit den Ursachen der Flüchtlingswelle beschäftigt. Es sind NATO-Kriege, die vor allem über die US-Airbase Ramstein ausgeführt werden.
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Deutschland ist damit Teil einer US-Kriegsmaschine, die via Drohne willkürlich mordet. Die Regierung Merkel verhöhnt damit das Grundgesetz, Artikel 26, wonach dieses Land sich nie wieder an Kriegen beteiligen darf, oder es zulassen darf, das Dritte ihre Kriege über Deutschland abwickeln.
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Die Flüchtlinge, die nach Deutschland strömen wurden auch mit der Hilfe der Bundesregierung produziert. Merkel und Co sind Mittäter, keine Opfer, die sehen müssen, wie sie die Krise stemmen.
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Willy Wimmer, über Jahre Vize der OSZE/KSZE nimmt kein Blatt vor den Mund. Er nennt diese Regierung gegenüber den USA feige und die deutsche Presse totalitär!
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Niemand in den Mainstream und GEZ-Medien stellt ohne wenn und aber den offensichtlichen Zusammenhang zwischen NATO-Terror und Flüchtlingswellen her, verbindet Flüchtlinge RICHTUNG Deutschland mit Ramstein IN Deutschland.
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Für Wimmer erleben wir die Verhöhnung der Demokratie und den Abschied vom Modell der sozialen Markwirtschaft. Bei der Ausbreitung des Neoliberalismus ist die Demokratie offensichtlich nur im Weg.
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Die Frage, die für Wimmer im Raum steht lautet, wann reicht es der Bevölkerung? Wann rebellieren die Menschen offen gegen die deutsche Aussenpolitik, die in Wahrheit die Aussenpolitik der NATO ist. Wann bauen sich die Menschen in Massen vor dem Kanzleramt und Ramstein auf?
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Oeconomicus 