Reisefreiheitvs. Meldepflicht bei Reisen ins EU-Ausland
.
Da der mutmaßliche Attentäter aus Berlin offenbar problemlos und unkontrolliert mehrere europäische Grenzen passieren konnte, fordert Belgien ganz im Sinne vorbeugender Terrorbekämpfung, eine Registrierungspflicht für alle Reisen ins EU-Ausland mit Bus, Bahn und Schiff !
.
Die belgische Abgeordnetenkammer hatte kurz vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Demnach soll die vom EU-Parlament im vergangenen Jahr beschlossene Speicherung von Fluggastdaten ab Mai 2018 auch für andere Verkehrsmittel gelten.
.
Mit dem Gesetz werden alle Reiseunternehmen verpflichtet, künftig Passagierdaten an eine Abteilung im Innenministerium durchzugeben. Tun sie dies nicht, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro pro Fall.
.
Wie aus dem Umfeld des Belgischen Vizepremier und Innenminister Jan Jambon verlautet wurde, will die belgische Regierung vor dem tatsächlichen Inkrafttreten dieses Gesetzes mit den Nachbarstaaten -vermutlich anläßlich der Ratssitzung Ende Januar- sprechen.
.
Es darf vermutet werden, dass diese Nachricht bei den Protagonisten für eine Europäische „Mehrebenen-Demokratie“ -auch als Vorläufer für eine global governance im Gespräch- mit Wohlwollen aufgenommen wurde.
.
Im Lichte all dieser Entwicklungen steht zu befürchten, dass auch weiterhin individuelle Freiheitsrechte erodieren.
.
Wie lange solche Prozesse noch umsetzbar sind, hängt von der bereits im Übermaß gereizten Geduld der europäischen Bevölkerungen ab.
.
Die 2017 anstehenden Wahlen in mehreren europäischen Nationalstaaten werden zeigen, ob der Durchmarsch der EU-Besoffenen gelingen kann!
Wallonische und Kanadische Positionsbestimmungen
und die Haltung der ‚Münchhausen-Kommission‘
.
Nach altbekanntem Muster erleben wir eine Welle diskriminierender und antidemokratischer Vorhaltungen gegenüber Wallonien, dessen Parlament und besonders in Richtung des ach so widerborstigen Kontrahenten Paul Maguette.
.
Dabei ist der Wallonische MP eigentlich ein Befürworter des Freihandelsabkommens mit Kanada, sofern der Vertrag alle geltenden Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Verbraucherschutz-Normen garantiert.
.
Ausserdem legen Maguette und das wallonische Parlament ganz im Sinne der CETA-Gegner großen Wert darauf, dass ausschließlich kanadische Unternehmen, die ihren Sitz in Kanada haben und dort ganz real produzieren und wirtschaften, von diesem Abkommen profitieren sollen und dürfen.
.
Magnettes Vorbedingungen beinhalten jedoch auch, dass diese nicht verhandelbaren Leitlinien die mißbräuchliche Nutzung des Abkommens durch Multis aus anderen Ländern „durch die Hintertür“ ausschließen.
.
Zugegeben, eine solche conditio sine qua non zuverlässig in einem völkerrechtlichen Vertrag gerichtsfest abzubilden, mag eine juristische Herausforderung darstellen, zumal speziell Multis und ihre Helfershelfer erfahrungsgemäß zu kreativen Höchstleistungen fähig sind, wenn die Gier nach prallgefüllten Fleischtöpfen besonders ausgeprägt ist.
.
Dies gilt um so mehr, wenn durch nationale Gesetzgebungsverfahren, die im Sinne von Investitionsschutz als kontraproduktiv oder gar diskriminierend wahrgenommen werden, quasi leistungslose Gewinne mittels spezieller Investorengerichtsbarkeit einklagbar werden.
.
In diesem Zusammenhang läßt ein Interview mit dem wallonischen Ministerpräsidenten, dessen Inhalt am 24. Oktober in der online-Ausgabe von Libération veröffentlicht wurde, aufhorchen.
.
Dort wird Magnette zitiert, der sich sehr zum Mißbehagen von Kommission und deutschsprachigen Wahrheits-Medien erdreistete, den direkten Dialog mit den Kanadiern zu suchen.
.
Dabei brachte Magnette zum Ausdruck, dass die Kanadier durchaus gewillt seien, über die bislang als unverrückbare Bedingung propagierte Festlegung auf gesonderte Investoren-Schutzgerichte zu verhandeln, während die EU-Kommission und die offenbar gleichgesinnte Allianz unter den europäischen Regierungen hierauf beharrt.
Auf die Frage des Interviewers Jean Quatremer:
.
„Les Canadiens sont-ils prêts à revoir ce mécanisme ?“
.
antwortete Magnette:
.
„Le Canada est extrêmement vigilant sur cet aspect, car ils ont été les premières victimes de l’Alena [Accord de libre-échange nord-américain = franz. für NAFTA] qui instaurait un tel mécanisme. Il est donc d’accord avec nous. En réalité, c’est un débat purement interne à l’Union.“
.
Da bislang die Kanadier das Hauptziel von US-initiierten Investorenklagen waren [Querverweise: siehe jährliche Berichte der UNCTAD] erscheint diese Einlassung durchaus plausibel.
.
Im Lichte dieser Betrachtungen muss die lastminute-Absage von Justin Trudeau zum CETA-EU-Gipfel anzureisen als fulminante Blamage der Münchhausen-Kommission, die letztlich auch eine schallende Ohrfeige für Gabriel und seinem eingenordeten Partei-Konvent bedeutet, wahrgenommen werden.
.
Leider ist an der Stelle zu vermuten, dass die so vor der Weltöffentlichkeit zutiefst desavouierten Demokratie-Scharlatane neben der Schuldzuweisung an die Adresse des „widerspenstigen“ Magnette nun weitere machtmißbräuchliche Hinterzimmer-Strategien entwerfen, um eigene und fremdbestimmte Ziele doch noch zu verwirklichen.
.
Ob dies gelingt, hängt sicher auch vom Ergebnis der POTUS-Wahl und nicht zuletzt von der so künstlerisch verschobenen Wahl des künftigen österreichischen Bundespräsidenten ab.
.
Ihr Oeconomicus
.
.
follow-up, 13.00 Uhr
.
Einigung bei der CETA-Hängepartie ! – Unterschrieben ist jedoch noch nichts
.
Medienberichten zufolge haben sich nach Auskunft des belgischen Regierungschef Charles Michel die Vertreter der belgischen Regionen auf einen gemeinsamen Text geeinigt.
.
.
.
.
.
Um das Abkommen auf den Weg zu bringen, muss Belgien seine Klärungswünsche zu CETA an die Slowakei übergeben, die derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten hat. Dabei ging es zuletzt um ein Zusatzdokument, das erklärt, wie der Vertragstext zu verstehen ist.
.
Besagte Zusatzerklärung sieht unter anderem vor, dass die Pläne zum Aufbau eines Investitionsgerichts, die der CETA-Vertrag enthält, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt werden.
Auch heißt es, dass CETA keine Folgen für die Gesetzgebung der EU im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen haben dürfe.
.
Ausserdem soll das Dokument eine Ausstiegsklausel für die belgischen Regionen enthalten, die sich demnach während der geplanten vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zu jeder Zeit „endgültig und dauerhaft“ von CETA verabschieden können.
.
Der ausgehandelte CETA-Vertrag selbst sollte nicht verändert werden.
.
Seltsamerweise ist bislang noch nichts davon zu lesen, dass das wallonische Parlament ebenfalls ein entsprechendes Votum verabschieden muss und danach erst das eilige technische Prozedere erfolgen kann.
.
Zwischenzeitlich bestätigt jedoch die Wirtschaftswoche, dass die belgischen Regionalparlamente der erzielten Vereinbarung noch zustimmen müssen, was offenbar bis Freitag geschehen soll. Allerdings haben bis dahin sicher nicht alle rund 40 regionale und nationale Parlamente das Abkommen gebilligt.
Ergo können der EU-Sommeliers den auch von CETA-Gegnern zwangsfinanzierten Champagner erst am Ende Ratifizierungs-Prozesses kredenzen.
.
Last but noch least muss auch Kanada die Zusatzerklärungen und deren Auslegung absegnen.
Erst dann kann das (trilaterale: Canada – EU – USA) Freudenfest beginnen.
.
Fazit
Um solch unliebsamen Mummenschanz nicht erneut enstehen zu lassen, darf angenommen werden, dass die uneingeschränkte Gesamtkompetenz für Handelsverträge unter Einbeziehung des (eingenordeten) EU-Parlaments künftig ausschließlich in Brüssel liegen wird.
.
Allerdings ist auf diesem Weg eine erhebliche Hürde zu überwinden:
Das europäische Verhandlungssystem wird durch die im Ministerrat und Europäischen Rat versammelten Mitgliedstaaten gebildet, wobei die Abstimmungsregeln von herausragender Bedeutung sind. Oftmals wird die Handlungsfähigkeit der EU durch das Einstimmigkeitsprinzip eingeschränkt.
.
Diese Norm entspricht dem Erfordernis des Vetorechts und schützt, im Falle von Dissens und Verletzungen nationaler Interessen, die Autonomie der Mitgliedstaaten. Es ist daher kein Zufall, dass die EU-Politik, wenn sie in die verbliebenen Kernbereiche nationaler Souveränität eingreift, der Zustimmung aller Mitgliedstaaten bedarf und durch Veto schon eines einzigen Staates gestoppt werden kann.
.
Wie wir gerade am Beispiel Wallonien erleben konnten, führt dieses für Verhandlungssysteme typische Konsensprinzip auf europäischer Ebene zu komplizierten, langwierigen und sich zum Teil selbst blockierenden Entscheidungsverfahren, einen Prozess, den der renommierte Rechts- und Politikwissenschaftler Prof. Fritz Wilhelm Scharpf als Politikverflechtungsfalle bezeichnet.
.
Will man nun dieses komplexe Verhandlungssystem grundlegend ändern, also -wie vielleicht bereits angedacht- die Gesamtkompetenzen zu Handelsverträgen in Brüssel ansiedeln, wird das sonst gern im Lissabon-Vertrag verankerte Instrument der qualifizierte Mehrheitsentscheidung nicht ausreichen, sondern eine Änderung der EU-Verträge erfordern.
.
Angesichts der desolaten Vertrauenskrise der EU erscheint eine solche Vorgehensweise wenig aussichtsreich.
Nach anhaltenden Protesten von Wallonien hat die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland die Ceta-Verhandlungen vorläufig abgebrochen und ist aus Brüssel abgereist.
Die EU sei nicht in der Lage, das Abkommen abzuschließen.
.
Im Gespräch mit Journalisten meinte Freeland:
.
“It is evident to me, for Canada, the European Union is not capable right now to have an international agreement, even with a country that has European values like Canada”
.
Weitere Details finden sich u.a. bei ZeroHedge und FAZ.
.
Die Millionen europäischen Bürger, die während der letzten Monate gegen CETA/TTIP protestiert haben, sollten sich bei den Wallonen für deren harte Haltung ausdrücklich bedanken und nun erst recht gegen diese Freihandelsabkommen protestieren.
Wie das belgische Online-Journal „La Derniere“ berichtet, hat in der Brüsseler Gemeinde Uccle eine Frau drei Menschen mit einer Machete angegriffen.
.
Der Zwischenfall habe sich um 16:30 Uhr Ortszeit in einem Bus ereignet. Eine Frau habe plötzlich eine Machete gezogen und drei Menschen angegriffen. Laut RTL hat die Täterin einem Mann die Machete in den Bauch gerammt, einem anderen Menschen stieß sie sie in den Rücken. Ein Passagier bekam dabei leichte Schnittwunden, zwei erlitten schwerere Verletzungen. Danach habe die Angreiferin versucht zu fliehen.
.
Als die Frau sich weigerte stehenzubleiben, sei sie von Sicherheitsbeamten angeschossen und verwundet worden. Nach Polizeiangaben handelt es sich um eine „geistig verwirrte“ Frau aus Asien.
.
Wie gut, dass Brüsseler Busse nicht zu den beliebtesten Transportmitteln von von Mitglieder der EU-Kommission oder des EU-Parlaments zählen. Da bei dem Angriff „nur“ Normalos verletzt wurden, die echtes Mitgefühl verdienen, dürfen die Polit-Heuchler nach einigen entrüsteten Bemerkungen wieder zur Tagesordnung übergehen.
Themen der Sendung:
Terroranschlag in Brüssel – Europa im Fadenkreuz – Sicherheitslage in Deutschland – Schuldzuweisungen nach den Anschlägen – Der Kommentar – Weitere Meldungen im Überblick
François Hollande fordert nach den Anschlägen in Brüssel eine bessere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Wie bereits nach den Attentaten in Paris im November sprach er von einem “Krieg” gegen den Terrorismus. Dieser müsse in ganz Europa geführt werden.
.
“Der Terrorismus hat Belgien getroffen, aber das Ziel war ganz Europa und jede und jeder ist betroffen.
Wir müssen uns die Auswirkungen und die Bedeutung der terroristischen Bedrohung begreiflich machen. Wir stehen vor einer globalen Bedrohung, die globale Antworten verlangt. Frankreich und Belgien sind durch das Grauen verbunden, das wir ein weiteres Mal teilen.”
Anmerkung:
Hollande und mit ihm viele eilfertige Betroffenheits-Rhetoriker sollten nicht nur die schrecklichen Auswirkungen von Terroranschlägen kommentieren, sondern sich auch ganz intensiv mit den Ursachen beschäftigen!
Um Fehlinterpretationen zu vermeiden, sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit „den Ursachen“ nicht das „terrorfördernde Bargeld“ gemeint ist, sondern sich auf die ungezählten per Luftpost zugestellten Demokratie-Lieferungen bezieht.
.
Ihr Oeconomicus
.
.
Bewertungen der Vorgänge mit teilweise interessanten Hintergrund-Details:
Armin Laschet, CDU [Stellv. Bundesvorsitzender, NRW-Landesvorsitzender]
Der stellvertretende CDU-Chef sagt:
„Der Anschlag heute ist ganz nah, denn er trifft mit Brüssel das Herz Europas. Wir müssen nun noch entschlossener für unsere Freiheit kämpfen und brauchen dafür endlich eine gesamteuropäische Terrorabwehr.“
.
Terry Reintke; B‘90/Grüne [Mitglied des Europäischen Parlaments]
Die grüne Europa-Abgeordnete kommt direkt aus Brüssel zu uns und ist entsetzt:
„Wenn Terroristen auf meinem täglichen Weg zur Arbeit zuschlagen, ist das ein Schock. Trotzdem wäre es die völlig falsche Antwort, für vermeintlich mehr Sicherheit das Europa der offenen Grenzen zu opfern.“
.
Bruno Schirra [Journalist und Autor des Buchs „Der globale Dschihad“; IS- und Nahost-Kenner]
Der Journalist und IS-Kenner warnt schon seit langem:
„Der Terror wird in Europa zum Alltag gehören. So wie in Israel und Palästina in schlimmsten Zeiten. Die Wege der Dschihadisten von Brüssel durch Europa sind schnell – und führen auch nach Deutschland.“
.
Rudolf Dreßler [SPD-Politiker; ehem. deutscher Botschafter in Israel (2000-2005)]
Der ehemalige deutsche Botschafter in Israel weiß:
„Wenn Terrorismus zum Alltag wird, gewöhnt man sich daran. Die israelische Bevölkerung wollte sich ihr Leben niemals wegbomben lassen, und wir wären in Europa gut beraten, es genauso zu tun.“
„Der Anschlag in Brüssel zeigt, wie hilflos die belgischen Sicherheitsbehörden der Islamistenszene ausgeliefert sind. Doch auch in Deutschland ist weniger die Frage, ob ein Anschlag geschieht, sondern eher, wann es soweit ist.“
Störung im AKW Tihange: Reaktor nach Brand abgeschaltet
Nach einem Feuer im belgischen Atomkraftwerk Tihange schaltete sich der Reaktorblock 3 automatisch ab. Dem Land droht nun ein Engpass bei der Stromversorgung.
[…] tageblatt.lu
.
.
follow-up, 26.02.2015
.
Tausende Risse in belgischen Reaktoren entdeckt
Die Risse sind größer und zahlreicher als bislang bekannt:
Die belgische Atomaufsicht meldet, die Schäden an den Reaktoren seien schon beim Bau aufgetreten.
[…] SpOn
.
.
follow-up, 01.12.2014
.
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert die endgültige Stilllegung des schon lange umstrittenen Atomkraftwerks
[…] Hessen-Tageblatt
.
.
Grenzüberschreitende Intitiative „Stop Tihange“ und deren Vorgeschichte […] stop-tihange.org
Die separatistische flämische N-VA von Bart De Wever ist wie erwartet der große Gewinner der belgischen und flämischen Parlamentswahlen. Nach Auszählung von 74 Prozent der Stimmen kam die Partei am Sonntagabend belgienweit auf 25,4 Prozent der Stimmen. Der ebenfalls separatistische und rechtsextreme Vlaams Belang muss mit 4,5 Prozent um den Einzug ins Parlament zittern.
[…]
Bei den flämischen Parlamentswahlen, wo bereits 82 Prozent der Stimmen ausgezählt waren kam die N-VA sogar auf 32,7 Prozent. Auf dem zweiten Platz landeten die flämischen Christdemokraten der CD&V mit knapp 21 Prozent. Laut belgischen Medienberichten ginge sich damit eine Mehrheit beider Parteien im flämischen Parlament aus. Eine verheerende Niederlage erlitt der Vlaams Belang – er verlor 9,3 Prozent und kam lediglich auf 6,0 Prozent der Stimmen.
[…] Salzburger Nachrichten
.
.
follow-up, 26.05.2014
.
Belgian PM hands in cabinet resignation after poll defeat
Belgium’s Prime Minister Elio Di Rupo handed his government’s resignation to King Philip on Monday following general elections at the weekend that saw his Socialist party suffer a narrow defeat to the Flemish separatist party N-VA.
[…] France 24
Oeconomicus 
