Bernie Sanders: „Wall Street is based on fraud“
Veröffentlicht: 11. April 2016 Abgelegt unter: banking & fraud, Bernie Sanders (candidate for the Democratic nomination), Department of Justice, Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), Financial crisis of 2007–08 (Subprime-Krise), Goldman Sachs, POTUS-ELECTION (08.NOV 2016) Hinterlasse einen KommentarBernie Sanders:
„Wall Street is based on fraud“
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U.S. Sen. Bernie Sanders said a $5 billion legal settlement with Goldman Sachs over the sale of junk securities before the 2008 financial crisis is the latest evidence that the business model on Wall Street is fraud.
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“Goldman Sachs is one of the major financial institutions in our country.
What they have just acknowledged to the whole world is that their system…is based on fraud,”
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Sanders told an armory packed with supports at one of three rallies as he crisscrossed New York.
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The deal announced by the Justice Department in Washington, D.C., spared individuals from prosecution.
Sanders called that an example of “the corruption of our criminal justice system.”
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The settlement involved the sale of mortgage-backed securities before the housing bubble burst and led to the Great Recession.
[…]
Source:
Press Release by Bernie Sanders
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Die heuchlerische Solidarität der Euro-Priesterschaft
Veröffentlicht: 5. Juli 2015 Abgelegt unter: EURO-GRUPPE, Griechenland-Hilfe, national bankruptcy - Staatsbankrott | Tags: EU-Investionsoffensive, Euro-Austritt, Frank Schirrmacher †, Grexit, Hans-Werner Sinn, Όχι, Peter Bofinger, Referendum, Solidarität 14 Kommentarezur Einstimmung:
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„Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt.“
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Mahatma Gandhi
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Die heuchlerische Solidarität der Euro-Priesterschaft
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Liebe Freunde und Kritiker,
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vermutlich wird der nachfolgende Einordnungs-Versuch der aktuellen Entwicklungen in Griechenland aus der Perspektive eines überwiegend geschundenen Volkes von manchem Leser als Regelverstoss zu Dale Carnegie’s Bestseller „Wie man Freunde gewinnt“ bewertet.
Bitte nehmen Sie mir das nicht krumm .. ich kann nicht anders!
.. und liebe Kritiker, falls doch .. beschweren Sie sich bei den Schnurgeln, die Sie nach Berlin und Straßburg abgeordnet haben!
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Seit dem sogenannten einseitigen Abbruch der Verhandlungen am 26. Juni und der darauf folgenden Ankündigung von MP Tsipras ein Referendum durchführen zu wollen, wurden wir von Statements aller Art überschüttet.
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Mit hochroten Köpfen wurde über Syriza, Tsipras und Varoufakis semantische Gülle ausgekippt und vielfältige Versuche unternommen, die Athener Truppe lächerlich zu machen und ganz im stillen, so war aus Brüsseler Diplomatenkreisen zu hören, hat man mit der Athener Opposition eine Blankovereinbarung getroffen, aus welcher hervorgehen soll, dass unter der Maßgabe der Zurückeroberung der Macht dieses menschenverachtende Gesindel weiteren, verschärfenden Reformen der Brüsseler Maulhelden zustimmen würde.
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Der EZB-Rat drehte den Hahn zwar nicht zu, sondern beließ die ELA-Hilfen bei € 90 Mrd., was prompt zu Bankenschließungen führte.
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Merkel duckte sich wie gewohnt erst mal weg. Nach der Kanzleramtsrunde mit allen Parteirepräsentanten war zu hören, dass sie ohne parlamentarische Rückendeckung dem griechischen MP quasi in letzter Minute noch ein aus ihrer Sicht so schmackhaftes Angebot unterbreitet habe, das Tsipras eigentlich nicht ablehnen konnte.
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Der von Tsipras persönlich enttäuschte Kommissions-Oberfluncker legte noch eine Schippe drauf und versprach Wachstumsimpulse mittels seiner hemdsärmlig gebastelten EU-Investionsoffensive.
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Das ewig gestrige Mantra „Scheitert der Euro..„, na ja, Sie wissen schon, wurde uns von allen Seiten zugeflötet, verbunden mit der Kanzletten-Vorgabe, Griechenland unbedingt in der Eurozone halten zu wollen.
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Selbstverständlich gab es seitens der Wahrheitsmedien allerorts Schützenhilfe, auch wenn der ZDF-Korrespondent Alexander von Sobeck anläßlich eines live-Berichts die auf dem Syntagma-Platz demonstrierende Masse „irrtümlich“ im Lager der EU-Reformgläubigen verortete, obgleich diese deutlich sichtbar mit OXI (Nein)-Plakaten posierten.
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In den zahlreichen mit vorwiegend Wichtigtuern und Ökonomieverstehern besetzten Talkrunden konnte zumindest Hans-Werner Sinn gegen „verschwantes“ Gedankengut und dem geschätzten Wirtschaftsweisen Peter Bofinger punkten. Letzterer wurde zwar nicht müde, für die desolate hellenische Volkswirtschaft neues Wachstum zu fordern, wollte dabei jedoch nicht konkretisieren, mit welchen Mitteln er sich ein solches Szenario vorstellt.
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Alles eben so wie immer !
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Und Tsipras ?
Er nervte offenbar die Eurogruppe mit zwei -oder waren es drei?- überflüssigen Schreiben mit unausgegorenen Vorschlägen, womit er jedoch bescheinigte, weitere Verhandlungen führen zu wollen.
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Last but not least überraschte der IWF am Donnerstag mit einer neuen hellenischen Schuldentragfähigkeits-Analyse und forderte mind. € 50 Mrd. Finanzhilfen und einen weiteren Schuldenschnitt! Wie danach von den IWF-Gläubigen (Schäuble: „Keine andere Institution hat eine solche Expertise„) in Berlin zu hören war, mag man von solchen Vorschlägen (derzeit) nichts wissen. Bleibt die Frage, warum der IWF seine Analyse erst am vergangenen Donnerstag und nicht bereits eine Woche zuvor veröffentlichte.
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Und wie weiter ?
Die Türen bleiben offen, d.h. Gesprächsbereitschaft, falls notwendig, gerne auch humanitäre Hilfen, aber alles erst nach dem Referendum.
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Aufmerksame Beobachter dieses unwürdigen Schauspiels, welches selbst Homers Götter beweinen würden, könnten sich fragen, wie das alles so zusammenpasst ?
Mit dieser Fragestellung habe ich mich während der letzten Tage ganz intensiv beschäftigt.
Um es gleich vorwegzunehmen: ultimative Antworten vermag ich nicht zu liefern, jedoch einige Gedankenmodelle:
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Denkbare Auslöser von Tsipras, die zum Abbruch der Verhandlungen und der Ankündigung des Referendums geführt haben könnten:
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Regieanweisung seitens interessierter Kreise mit Hegemonial-Anspruch?
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Der wohlschmeckende Varoufakis-Cocktail, bestehend aus weitergedachten Grundsubstanzen von John Maynard Keynes (Stichwort: surplus recycling mechanism – globale Regeln zum Ausgleich von Handelsungleichgewichten mittels einer Internationalen Clearing Union -ICU), hübsch garniert mit einer Karl-Marx-Kirsche.
Es dürfte kaum verwundern, dass solches Gedankengut bei durchgegrünten und linken Protagonisten einer Europäischen Schulden- und Sozialunion, sehr geschätzt wird.
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Die Rede ist von einem ‚modest proposal‚ welches Yannis Varoufakis zusammen mit Jamie Galbraith verfasste. Darin wird u.a. der Vorschlag diskutiert, künftig die Finanzierung von staatlichen Ausgabenprogrammen durch die Europäische Investitionsbank oder dem European Investment Fund durchzuführen, wobei die Refinanzierung durch Ausgabe von Anleihen erfolgen soll. Die EU-Kommission denkt bei ihrer Investitionsinitiative zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen an ebensolche Verbriefungen.
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Nach dem Wunschzettel der Autoren sollen Versicherungskonzerne und institutionelle Anleger in solche ‚Assets‘ investieren. Was dabei geflissentlich übersehen wird, ist der Umstand, dass es sich dabei schlichtweg um Privatisierungsmaßnahmen handelt, deren Attraktivität vermutlich mit angemessener Mindestverzinsung zu sichern wäre.
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Selbstverständlich ist es dabei unerheblich, dass am Ende des Tages der Steuerzahler die Zeche zahlen wird.
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Der Wunsch nach breiter Zustimmung der Bevölkerung für oder gegen weitere aufoktroyierte Sparauflagen, welche nach allen bereits zunichte gewordenen Zukunftsperspektiven der Menschen den ultimativen Schierlingsbecher bedeuten würde.
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Entgegen aller öffentlichen Versicherungen im Euro bleiben zu wollen, der heimliche Wunsch einen faktischen Austritt aus der Währungsunion zu erreichen und die Schuld dafür den Institutionen in die Schuhe zu schieben.
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Mögliche Gründe für die Haltung der Euro-Gruppe, der Euro-Finanzminister und der EU-Kommission:
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Die Referendum-Ansage muss wohl dieselbe Wirkung wie bei dem mit Weihwasser übergossenen Teufel ausgelöst haben.
Demokratie ist eben nur schön, wenn damit der eigene Machtgewinn gesteigert wird! -
Bekanntermaßen wird ja immer behauptet, dass die Teilnahme am Eurosystem unumkehrbar sei. Diese Behauptungen sind jedoch nicht zwingend haltbar, allerdings wären bei einem angedachten regulären Euro-Austritt eines Mitgliedslandes extrem hohe rechtliche Hürden zu nehmen, was einen erheblichen Zeitaufwand bedeuten könnte.
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Unsere Krisenkanzlerin hatte jüngst eine alte Volksweisheit bemüht: „Wo ein Wille ist, gibt es auch einen Weg“
Diese Erkenntnis trifft unter der Maßgabe, dass sich wie im vorliegenden Fall ein Land in einem Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms befindet und substantiell gegen Reformprogramme verstößt oder diese gar aufkündigt, ebenfalls zu..
Als Konsequenz bleibt der Eurozone unter Bezug auf die relevanten rechtlichen Voraussetzungen keine andere Möglichkeit, als die Hellenische Republik aus der Währungsunion auszuschließen, was von Tsipras und seiner zwischenzeitlich deutlich erkennbaren Zustimmung bei der Bevölkerung zumindest heimlich als Schenkelklopfer wahrgenommen werden könnte.
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Meines Erachtens war genau dieser sehr wichtige Punkt der Auslöser für das unselige Verhalten der Europäischen Verhandlungspartner und die daraus resultierenden Sorgen, sich alsbald im Auge eines nicht vorhersehbaren Sturms zu befinden.
Die einseitige Beendigung der Verhandlungen ließ vermutlich diesbezügliche Sorgen aufflammen.
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Kommen wir zu einem letzten Punkt:
Nach eigenen Ansagen wollen die Euro-Alkis ja nur helfen (Hört! Hört!), sagen dabei aber nicht, wem sie helfen wollen (ist auch nicht mehr wichtig, wir haben bereits erlebt, wer too big to jail ist, oder ?).
Gleichwohl nimmt man vielleicht kopfschüttelnd zur Kenntnis, dass sich genau jene Entdrückten darüber beklagt haben und vermutlich noch tun, dass sie als Überreaktion für ihr Verhalten Undank und Beschimpfungen ernten?
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Betrachtet man die unrühmlichen Rolle der EZB, dessen Präsident alles andere als eine weiße Weste hat und offenbar ein glühender Verehrer von Machiavelli’s Zyklen-Theorie zu sein scheint.
Man mag sich an die Londoner Investmentkonferenz in 2012 erinnern, wo Draghi den Euro unter anderem als “unumkehrbar” bezeichnete und bekräftigte, dass die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres Mandats alles Erforderliche tun werde, um den Euro zu erhalten. “Und glauben Sie mir, das wird reichen”, fügte er hinzu.
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Was mir zusammen mit vielen anderen Beobachtern schon lange auf den Zeiger geht, ist die Tatsache, dass sich diese Figur ohne jegliche demokratische Legitimität zunehmend als politischer Taktgeber aufspielt und dabei -wie übrigens die meisten europäischen Politpuppets- völlig ausblendet, dass der Kaiser splitterfasernackt ist.
Dies ficht ihn offenbar genau so wenig an, wie die Politblender, die immer wieder aufs Neue den europäischen Völkern vorbeten, wie erfolgreich doch die verordnete Austeritäts- und Sparpolitik in Irland, Spanien und Portugal verlaufen sei.
Dem vermeintlich dummen Volk wird dabei vorsätzlich verschwiegen, dass
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Irland (neben Luxemburg) noch immer als ein beliebtes Steuerparadies für Konzerne wahrgenommen wird und besagter Musterschüler den leichten Rückgang der Arbeitslosenquote dem Umstand verdankt, dass seit 2012 mindestens 110,000 Iren ihrem Heimatland den Rücken gekehrt haben
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Spanien zwar im laufenden Jahr einen erfolgreichen Wachstumskurs anpeilt .. die Euro-Schnurgel feiern bereits ein voraussichtliches Wirtschaftswachstum von 3 % .. wobei unterschlagen wird, dass dieses Wachstum ebenfalls im laufenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit von ca. 6 % erkauft wird. Da stellt sich doch die berechtigte Frage, warum Griechenland den erdrosselnden Reformpaketen folgen soll und man dort einen Haushaltsüberschuss von 1,5 % erwartet, während man in Spanien beide Augen plus ungezählte Hühneraugen zudrückt ?
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Portugal, angeblich auch einem guten Weg mit rückläufiger Arbeitslosigkeit … bei rund 95,000 Menschen, die bereits ausgewandert sind (vorwiegende Ziele Angola und Brasilien) eigentlich kein Wunder, oder ?
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Bleiben wir noch bei der EZB, die es nach dem überwältigenden Όχι-Votum in Griechenland morgen in der Hand haben wird, den ELA-Rahmen beizubehalten oder zumindest leicht nach oben anzupassen.
Meine Prognose:
Man wird sich nicht bewegen und dies mit den bisherigen grenzwertigen Entscheidungen begründen, oder auch nicht.
Damit zwingt man Griechenland (natürlich unbeabsichtigt) mit Coupons, Schuldscheinen oder sonstigen Parallelvarianten den GREXIT vorzubereiten.
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Wie nach dem Votum der Griechen zu hören war, will sich Frau Merkel morgen mit dem französischen Staatspräsidenten treffen, um weitere Schritte in Sachen Griechenland für den am Dienstag einberufenen Krisengipfel zu beraten.
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Sollte sie Griechenland weiter im Euro halten wollen, wird das Geld kosten … richtiges Geld!
Ihre eigene Fraktion wird vermutlich ebenso wie der Koalitionspartner not amused reagieren, ebenso wenig, wie deutsche oder gar europäische Steuerzahler, die ihre eigenen Felle davon schwimmen sehen!
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Abschließend noch einige Bemerkungen zu den vielfältigen Solidaritätsbekundungen für Griechenland und dem eher zynisch anmutenden tiefen Verständnis zur Lage der griechischen Bevölkerung:
Von allen Parteien im Deutschen Bundestag wurde diesbezüglich geheuchelt, dass sich die Balken biegen.
Von schwarz-rot war in diesem Zusammenhang wohl kaum etwas anderes zu erwarten. Mehr als erstaunlich jedoch mag man die fast deckungsgleichen, in Einzelfällen mit Krokodilstränen unterstützen Äußerungen der durchgegrünten und insbesondere den linken Menschenfreunden empfinden.
Wären solche Bekundungen wirklich ernst gemeint, so hätte man durchaus ungezählte LKWs mit Hilfsgütern aller Art auf den Weg bringen können. Die Damen und Herren Abgeordnete (wobei die solidaritätsbewußten EU-Parlamentarier nicht auszunehmen sind) hätten problemlos in die eigenen Taschen greifen können und mal völlig schmerzfrei € 5000 pro Person und steuerermäßigend in den Ring werfen können, um zumindest die dringlichsten Güter für unter unsäglichen Entbehrungen leidenden Griechen zu ermöglichen.
Ich bin mir sicher, dies hätte zu Image-Gewinnen der Abgeordneten und ihrer Parteien geführt und bei entsprechender öffentlichkeitswirksamer Berichterstattung viele Deutsche dazu animiert, sich einer solchen Aktion anzuschließen.
Mehr noch:
Unser so auf die Gesundheit der Menschen bedachtes Gesundheitsministerium hätte, was man übrigens noch immer tun kann, per Rundschreiben alle Klinken in Deutschland bitten/anweisen können, abgelaufene Medikamente, die tonnenweise von den Stationsschwestern entsorgt werden müssen, griechischen Ärzten kostenlos zur Verfügung zu stellen, sofern gewährleistet ist, dass deren Wirkung sich auch noch 4 Wochen nach dem Verfallsdatum entfaltet.
Vermutlich würde sich auch noch intaktes Fluggerät der Bundeswehr finden, um die Beförderung per Übungsflug nach Athen oder Thessaloniki sicherzustellen.
Fazit
Da all dies und vieles mehr ausgeblieben ist, bleibt der Vorwurf heuchlerischer Solidarität seitens der Euro-Priesterschaft.
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Zu guter Letzt:
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Gratulation an die Regierung Tsipras und das griechische Volk, die den europäischen Völkern einmal mehr gezeigt haben, dass Griechenland völlig zu Recht als Wiege der Demokratie gilt.
Das mehrheitliche Votum der griechischen Wähler zeigt deutlich, dass Gandhis im Eingangs-Zitat dargestellte Empfehlung auf Widerhall gestossen ist.
Wäre es nicht überaus wünschenswert, dass diese heutige Plesbizit-Lektion -gerne auch zum Verdruss mancher Volldemokraten- auf andere Länder überschwappt ?
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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10.07.2015
Hellenische Impressionen
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06.07.2015
„Zusätzliche Argumente für Nein“
EU versuchte Veröffentlichung eines IWF-Berichts zu Griechenland zu verhindern
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22.06.2015
Nächster Akt der €/EU-Kernschmelze oder Weiterwursteln nach der ‘Methode Monnet’ ?
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24.02.2015
Fälligkeiten griechischer Schuldtitel in 2015
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30.09.2014
CatasTroika und die Drahtzieher der Krise
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16.02.2014
Troika agierte in Griechenland wie ein Schlachter
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17.04.2013
Erläuterungen zu dem Begriff “Schuldentragfähigkeit”
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04.08.2012
Emergency Liquidity Assistance (ELA) und die Rolle der EZB im griechischen Drama
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10.01.2012
Quo vadis € – Quo vadis Europa?
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01.11.2011
Frank Schirrmacher †:
Demokratie ist Ramsch
Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas.
Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.
[…]
FAZ
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07.06.2011
Akropolis .. Adieu ?
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À la bonheur! Tsipras unterstützt Varoufakis und nimmt ihn aus der Schusslinie
Veröffentlicht: 27. April 2015 Abgelegt unter: Alexis Tsipras, Syriza (MP seit 26. Jan. 2015), EURO-GRUPPE, Griechenland-Hilfe, Yanis Varoufakis, parteilos (26.Jan.2015- 06.07.2015) | Tags: Aristoteles, „Nikomachische Ethik", Freiheit, Giorgos Chouliarakis, Nikos Theocharakis 4 KommentareÀ la bonheur! Tsipras unterstützt Varoufakis und nimmt ihn aus der Schusslinie
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Der griechische Finanzminister musste sich in Riga von seinen Kollegen der Euro-Gruppe als Amateur und Zocker beschimpfen lassen. Nun stärkt Tsipras seinem Kabinettskollegen den Rücken und bescheinigt ihm, im Rahmen der kollektiven Entscheidungen der Regierung gehandelt zu haben.
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Zugleich zieht Tsipras personelle Konsequenzen, welche bei den Euro-Gruppen-Zockern vermutlich nur wenig Beifall auslösen. Der bisherige Chefunterhändler der griechischen Delegation, Nikos Theocharakis geht. Dessen Aufgaben werden künftig von dem Varoufakis-Vertrauten, Giorgos Chouliarakis wahrgenommen. Dieser war bereits im Kabinett Samaras als Fachmann bei den Verhandlungen zugegen und genießt das Vertrauen der Experten auf der Gläubiger-Seite.
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Daneben soll ein neues Gremium geschaffen werden, welches unter Aufsicht von Varoufakis die politischen Gespräche mit den Geldgebern (fort)führen soll.
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Der Schulterschluss mit Varoufakis wird Tsipras verdientermaßen Sympathie-Punkte bei der griechischen Bevölkerung einbringen. Somit wirken die Bashing-Versuche durch gewisse Akteure eher kontraproduktiv und dürften den Eindruck eines als totalitaristisch empfundenen Brüsseler Systems weiter verstärken.
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Mehr noch: Im Gegensatz zu den Euro-Zockern scheinen Tsipras und Varoufakis die Lehren von Aristoteles, insbesondere dessen Definition zur menschlichen Freiheit (s. Nikomachische Ethik – Band III) verinnerlicht zu haben.
Für Aristoteles war die Freiheit eine Eigenschaft des Willens, die durch die Wahrheit verwirklicht wird. Keine Freiheit ohne Wahrheit. Wenn die Freiheit aufhört, mit der Wahrheit verbunden zu sein und beginnt, sie von sich abhängig zu machen, schafft sie Voraussetzungen für moralisch schädliche Folgen.
Der Mißbrauch der Freiheit provoziert eine Reaktion, die im einen oder anderen totalitären System Gestalt annimmt.
Und schließlich: eine besondere Form des Totalitarismus ist diejenige, die sich unter dem Anschein der Demokratie verbirgt:
Das Aufzwingen von sog. Konditionalität, bspw. eine Kreditvergabe die als Bedingung menschenverachtende Maßnahmen fordert und mangels Krankenversorgung, Nahrungsmittelknappheit uvm Menschen schlichtweg in den Tod treibt !
Doch solche Wechselwirkungen ihres äußerst fragwürdigen Verhaltens scheinen den fremdgesteuerten Euro-Glycerin-Jongleuren völlig gleichgültig zu sein.
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Ihr Oeconomicus
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Eurogruppen-Meeting in Riga
Veröffentlicht: 24. April 2015 Abgelegt unter: EURO-GRUPPE, Griechenland-Hilfe, Reformen, Yanis Varoufakis, parteilos (26.Jan.2015- 06.07.2015) Hinterlasse einen KommentarEurogruppen-Meeting in Riga
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In den Verhandlungen der Geldgeber mit Griechenland bestehen laut Eurogruppen-Chef Dijsselbloem weiterhin große Differenzen. Nur eine umfassende Reformliste sei Grundlage für die Auszahlung der blockierten Finanzhilfen, sagte er beim Treffen der Euro-Finanzminister.
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Jeroen Dijsselbloem fordert „erheblich mehr Fortschritte“ bei den griechischen Reformbemühungen. Diese reichten bislang nicht aus, um die letzte Rate aus dem EU-Rettungspaket über 7,2 Milliarden Euro freizugeben, sagte er beim Finanzministertreffen der Eurozone in Riga. Die Zeit für eine Lösung werde für die griechische Regierung knapp. Athen braucht das Geld eigentlich noch in diesem Monat, um den Staatsbankrott abzuwenden. Die Vereinbarung vom 20. Februar sei nach wie vor der Rahmen für die Verhandlungen, sagte Dijsselbloem.
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Der Eurogruppen-Chef sagte weiter, es bestünden unvermindert „weite Differenzen“ zwischen beiden Seiten. Er schloss aus, dass die Eurogruppe der linksgerichteten Regierung auf halbem Weg entgegenkommt und die Hälfte der letzten Kredittranche überweist.
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Demgegenüber äußerte sich der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis optimistisch. Die Verhandlungen seien in den vergangenen Wochen vorangekommen. „Wir sind uns einig, dass eine Vereinbarung schwierig wird“, räumte Varoufakis in Riga ein. Eine Einigung werde aber kommen. „Es wird schnell passieren, weil das die einzige Option ist, die wir haben.“ Zugleich kritisierte der Minister einzelne Forderungen der internationalen Gläubiger, unter anderem die nach einem Gesetz zu Zwangsversteigerungen.
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Athen soll möglichst bald ein Reformpaket vorlegen, um im Gegenzug die eingefrorene Milliardenrate zu erhalten. Ohne diese Unterstützung droht dem Land der Bankrott und der Austritt aus dem Euro.
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Stefan Leifert zu den Verhandlungen am 24.04.2015
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Loan extension is ‚first step on a long journey‘
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follow-up, 26.04.2015
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Das Scheitern von Riga: harte Worte – Isolation – Gerüchte
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Nicht nur andere Finanzminister haben die Nase voll von «Zeitverschwender» Varoufakis. Er gerät auch in Griechenland unter Druck.
[…]
Blick.ch
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Varoufakis‘ Auftritt während des Treffens der Eurogruppe in Riga sorgt in Griechenland für Kopfschütteln.
Muss der Finanzminister gehen? Varoufakis hat auf provozierende Weise geantwortet.
[…]
N24
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Bekenntnisse des IMF-Direktor’s Paolo Batista:
Veröffentlicht: 7. März 2015 Abgelegt unter: EURO-GRUPPE, Griechenland-Hilfe, Knebelverträge, Paolo Batista, Reformen, TROIKA 4 KommentareBekenntnisse des IMF-Direktor’s Paolo Batista:
„Beim griechischen Rettungspaket ging es um die Rettung deutscher und französischer Banken“
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Er erweiterte seine harsche Kritik auch gegenüber der Eurozone, der EZB und -erstaunlich!- auch gegenüber Christine Lagarde:
”The Greek issues were not the best handled by The IMF… They put too much of a bruden on Greece and not enough of a burden on Greece’s creditors“
Quelle:
Keep Talking Greece
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Anmerkung:
Ei der Daus, welch unerwartete Argumentationshilfe für die Athener boys !
Ein Schelm könnte hier ein heimliches Trapsen von Nachtigallen vermuten, die so manches auf diverse Köpfe unserer Euro-Glycerin-Jongleure ‚fallen lassen‘ ?
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierender Beitrag
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03.12.2013
The Economic Warfare by IMF
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Auszug:
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LOAN FACILITY AGREEMENT
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Für alle, die den Knebelvertrag seitens der EU und der Hellenischen Republik noch nicht kennen:
GREECE loan facility agreement – PDF 100 Seiten, englisch
(ursprünglich gesetzter Link im Netz nicht mehr auffindbar, daher mit O-Dokument ersetzt)
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besonders interessanter Auszug:
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aus Seite 16 des PDF-Dokuments:
14. GOVERNING LAW AND JURISDICTION
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(5) The Borrower hereby irrevocably and unconditionally waives all immunity to which it is or may become untitled, in respect of itself or its assets, from legal proceedings in relation of this Agreement, including, without limitation, immunity from suit, judgement or other order, from attachment, arrest or injuction prior to judgement, and from execution and enforcement against its assets to the extent not prohibited by mandatory law.
Hier werden die Griechen verraten und verkauft – congratulation, well done!
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PDF, griechische Version [104 Seiten]
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Von besonderem Interesse sind die „letter’s of intend“ mit all den hübschen Sparmaßnahmen, welche der IMF von Griechenland fordert, die man schlichtweg als Aufgabe sämtlicher Souveränitätsrechte der Hellenischen Republik bezeichnen kann:
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„Letter of Intent“ – vom 6. August 2010 – PDF, englisch [54 Seiten]
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„Letter of Intent“ – vom 8. Dezember 2010 – PDF, englisch [62 Seiten]
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Die wirklich „harten Auflagen“ sind ab Seite 31 aufgelistet
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Auszüge:
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„Expenditure cuts
– Wage bill (seasonal bonuses and allowances): at least EUR 400 million;
– Pensions (seasonal bonuses): EUR 500 million;
– Specific reduction in highest pensions: EUR 150 million;
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Revenue increases
– VAT: at least EUR 750 million;
– Excises on fuel: at least EUR 250 million;
– Excises on tobacco: at least EUR 250 million;
– Excises on alcohol: at least EUR 50 million;
– Luxury good tax: at least EUR 50 million;
– Incentives to regularise land-use violations yielding at least EUR 150 million and increased amounts in 2012 and 2013;“
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Vieles davon erscheint recht unrealistisch, manches abstrus, gelegentlich sogar lustig [bspw. will man allen Ernstes Schmuggler besteuern [siehe Ende Seite 32/oben Seite 33].
Wie man dies praktisch umsetzen will, ist leider nicht erkennbar! Eine wahrhaft köstliche Realsatire!
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Die Liste aller veröffentlichten IMF-Dokumente zu Griechenland, beginnend mit einem „background-paper“ vom 03.Oktober 1995 finden sich hier
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Griechenlands “Partner” offenbaren ihre Fratzen (sic!)
Veröffentlicht: 3. März 2015 Abgelegt unter: Alexis Tsipras, Syriza (MP seit 26. Jan. 2015), EURO-GRUPPE, Giannis Dragasakis, Syriza (seit 26.Jan.2105), Yanis Varoufakis, parteilos (26.Jan.2015- 06.07.2015) | Tags: Jeroen Dijsselbloem, Maulkorb Ein KommentarGriechenlands “Partner” offenbaren ihre Fratzen (sic!)
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Die Hardliner der Eurogruppe, allen voran Schäuble, wollen Griechenlands neue Regierung vor ganz Europa demütigen und zu völliger Unterwerfung zwingen.
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Die Europäer verlangen nun von Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras ein demütigendes Zugeständnis von hohem Symbolismus: er soll Finanzminister Yanis Varoufakis “absägen”, in Bezug auf den sie öffentlich und auf hochoffizielle Weise klarstellen, ihn nicht als seriösen Gesprächspartner für die Fortsetzung der Verhandlung zu betrachten!
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Bisher wurde das Missfallen der Europäer über Taktik und Stil des griechischen Finanzministers hauptsächlich mittels “Verlautbarungen” aus dem deutschen Finanzministerium geäußert, nun wird es jedoch auf offiziellste Weise aus dem Mund des Vorsitzenden der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, zum Ausdruck gebracht, der Herrn Varoufakis als unzuverlässigen Gesprächspartner “skizziert”, mit dessen ungewöhnlich enthüllenden Erklärungen gegenüber der “FinancialTimes” über die internen Vorgängen in den Sitzungssälen Brüssels.
[…]
Griechenland-Blog
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follow-up, 04.03.2015
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Tsipras erteilt Varoufakis angeblich einen Maulkorb
Nach scharfer internationaler Kritik an seinen Äußerungen soll Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis künftig angeblich weniger in der Öffentlichkeit auftreten. Wie „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Athener Regierungskreise meldet, hat Premierminister Alexis Tsipras seinem Finanzfachmann persönlich einen Maulkorb verpasst.
Zum nächsten Treffen von Europas Finanzministern am kommenden Montag wird Varoufakis von Vize-Premier Giannis Dragasakis begleitet.
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Epoch Times
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Macht ohne Kontrolle – Die Troika
Veröffentlicht: 25. Februar 2015 Abgelegt unter: Troika | Tags: Gesundheitspolitik, Harald Schumann, Mindestlohnpolitik, Staatsgeheimnis Bankenrettung 8 Kommentare.
Macht ohne Kontrolle – Die Troika
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Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund:
Was passiert mit Europa im Namen der Troika?
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Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle.
Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen.
Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.
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„Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“
sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen müssen.
Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden.
Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.
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Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik?
Leidenschaftlich fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa.
Dafür nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherche-Reise, bei der er dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.
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Oeconomicus 
