Ärger mit Ansage: Neue Tricksereien um GBW-Wohnungen

Ärger mit Ansage: Neue Tricksereien um GBW-Wohnungen

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Kritiker warnten von Anfang an, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen an die Wohnungsbaugesellschaft Patrizia Mieterhöhungen und Luxussanierungen mit sich bringen würde. Doch Finanzminister Söder hatte stets beteuert, der Investor würde mit der sogenannten Sozialcharta in die Pflicht genommen.
Ein Jahr später schlagen Mieterverein und Landtags-Opposition Alarm:
Patrizia könne das von der Staatsregierung beschlossene Umwandlungsverbot mit einem Trick umgehen und Mietwohnungen trotzdem zu Wohneigentum machen.
Hat sich Markus Söder vielleicht doch von der Patrizia über den Tisch ziehen lassen?

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Die Vorgeschichte:

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GBW-Wohnungen verkauft: Das Bangen der Mieter
Die Kommunen haben das Rennen um die GBW verloren: Die 32 000 Immobilien, bislang fast vollständig im Besitz der Landesbank, gehen für knapp 2,3 Milliarden Euro an einen privaten Investor. Die Mieter fürchten nun, bald tiefer in die Tasche greifen zu müssen. Zu Recht?

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Das Geschäft in Bayern erinnert an einen ähnlichen Verkauf im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg, wo die dortige Landesbank LBBW 21 000 Wohnungen verkaufen musste – und ebenfalls die Patrizia den Zuschlag erhielt.
Auch im Ländle war die Rede von einer „Sozialcharta“. Die Erfahrungen sind geteilt. Der Stuttgarter Mieterverein klagt über steigende Preise, die Patrizia spricht von „Unterstellungen ohne Grundlage“.
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merkur-online, 09. April 2013

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follow-up, 20. November 2013

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Verrat an den Mietern
Horst Seehofer markiert gegenüber Brüssel gern den starken Mann. Doch als es um die GBW-Wohnungen ging, versteckte sich der Ministerpräsident hinter der EU-Kommission. Die habe Bayern zum Verkauf gezwungen. Jetzt kommt heraus: alles Quatsch.
[…]
SZ

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Ihr Oeconomicus