Wer ist Carter Page ?

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Wer ist Carter Page ?
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Im Vorwort zu einem Page-Vortrag in Moskau ist zu lesen:
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„Carter Page is one of the youngest advisors of Donald Trump.
He is an energy and economic development expert, particularly regarding the countries of the former Soviet Union and the socialist bloc in Eastern Europe.
He collaborated with the Council on Foreign Relations, where he led a research group on the Caspian Sea region.“
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Hinsichtlich der vorgeblichen Funktion von Carter Page im TRUMP-Team liegt offenbar einiges „im Dunkeln“.
Im Zusammenhang mit Page’s Gesprächen in Russland erklärte Kellyanne Conway (Trump’s Wahlkampf-Managerin) im September, er sei zu offiziellen Gesprächen mit Moskau nicht autorisiert.
Das online-Magazin Politico ging der Sache nach und beschäftigte sich in einem am 23.09. veröffentlichten Hintergrundbericht mit „The Mystery of Trump’s Man in Moscow
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Am 08.12.2016 berichtete Sputnik-News von Page’s Eintreffen im Moskau, um sich mit mehreren Geschäftsleuten und Politikern zu treffen.
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Solche Meldungen lösen natürlich Spekulationen aller Art aus.
Grund genug für die New York Times, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Ebenfalls am 08.12. schreibt NYT:
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„Dmitri S. Peskov, the Kremlin’s spokesman, told journalists that government leaders in Moscow had no plans to meet with Mr. Page and that they had never had any contact with him. “We have learned about this from the press,” Mr. Peskov told the news agency Interfax.
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Russia’s deputy foreign minister, Sergei A. Ryabkov, said officials at his department had no plans to meet with Mr. Page.“
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Reuters legt am 09.12. nach und schreibt:
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„The current nature of his relationship with Trump’s team is unclear.“
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Der ganze Vorgang wirkt recht seltsam und lässt die Vermutung zu, dass es sich dabei um eine Art setup einflussreicher Kreise handeln könnte, die zur Verfolgung eigener Ziele Herrn Page in TRUMPs Administration sehen möchten.
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Klingt schon fast wie conspiracy theory, oder ?
Time will tell !
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Ihr Oeconomicus
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WikiLeaks releases Clinton’s Goldman Sachs speeches

WikiLeaks releases Clinton’s Goldman Sachs speeches
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follow-up, 30.10.2016
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Podesta-Leaks:
Hillary Clinton hat ihre Kontakte zu Bankiers verheimlicht
Der interne E-Mail-Wechsel des Wahlkampfteams von Hillary Clinton weist darauf hin, dass die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin versucht hat, ihre Treffen mit Wall-Street-Bankiers vor der Öffentlichkeit geheim zu halten.
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In den von der Enthüllungsplattform WiliLeaks publik gemachten E-Mails werden Vertreter von Goldman Sachs und anderen Geldhäusern erwähnt. Der Leiter der US-Präsidentschaftkampagne für Hillary Clinton, John Podesta, sollte darüber kein Wort verlieren.
[…]
RT
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Übersicht der auf facebook veröffentlichten updates

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Xetra-Gold: Doch nur ein Fetzen Papier ?

zur Einstimmung:
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„Es ist nicht alles Gold, was glänzt“
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Diese Lebensweisheit lässt sich aber auch so ausdrücken:
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„Es ist nicht alles Gold, wo Gold draufsteht“
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Xetra-Gold: Doch nur ein Fetzen Papier ?
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Gold so einfach und unkompliziert kaufen wie eine Aktie und trotzdem nicht auf die Sicherheit verzichten, sich das Gold im Zweifel auch physisch ausliefern zu lassen:
Das soll eigentlich mit Xetra-Gold, einer Goldanleihe der Deutsche Börse Commodities GmbH, möglich sein.
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Doch ist die physische Auslieferung tatsächlich so einfach möglich, wie der Eindruck erweckt wird? Ein erstes Hindernis:
Die physische Auslieferung ist mit erheblichen Kosten verbunden. Die Lieferung von 1 KG Gold (zu geringeren Mengen macht die Deutsche Börse keine Angaben) soll innerhalb Deutschlands zu Gebühren ab 315 Euro möglich sein.
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Doch funktioniert die physische Auslieferung tatsächlich?
Nach Angaben der Deutsche Börse Commodities GmbH haben Anleger sich seit der Einführung von Xetra-Gold im Jahr 2007 in insgesamt 900 Fällen Gold physisch ausliefern lassen. Dabei seien insgesamt 4,5 Tonnen Gold an die Anleger übergeben worden.
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Doch wer aktuell an sein Gold kommen will, könnte auf Schwierigkeiten stoßen:
Ein Leser von GodmodeTrader wollte sich kürzlich seine Bestände an Xetra-Gold physisch ausliefern lassen. Er wandte sich dazu, wie von der Deutsche Börse Commodities GmbH in einem Dokument beschrieben, an seine Hausbank, die Deutsche Bank.
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Doch dann die große Überraschung:
Der Kundenberater der Deutschen Bank teilte dem Anleger mit, das man „die Dienstleistung“, also die Ausübung von Xetra-Gold und die physische Auslieferung, „aus geschäftspolitischen Gründen“ nicht mehr anbiete und deshalb ein von der Clearstream Banking AG bereitgestelltes Auftragsformular zur Ausübung von Xetra-Gold auch nicht entgegennehme.
[…]
Godmode Trader
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Anmerkung:
Börsengehandelte Goldprodukte wie Xetra-Gold-Anleihen oder Gold-ETFs gehören zu den so genannten Finanz-Innovationen kreativer Banker, die an der New Yorker Terminbörse (COMEX) gehandelt werden.
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Wer in solche Produkte unter dem Gesichtspunkt einer späteren Umwandlung von Papier- zu physischem Gold investiert, sollte sehr genau prüfen, ob die Akteure solcher Investmentvehikel tatsächlich in physischem Gold und nicht etwa nur in Papiergold investieren, da es sonst bei einer gewünschten Umwandlung der Goldansprüche zu unangenehmen Überraschungen kommen könnte.
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Die Comex-Goldbestände, welche u.a. in den Lagerhäusern von Scotia Mocatta, HSBC oder Brink’s gehalten werden, variieren erheblich.
Insidern zufolge soll das Verhältnis von Gold, das nur auf dem Papier gehandelt wird, zu Gold das physisch vorhanden ist, bei 540 : 1 liegen, mit anderen Worten, die Deckung von Goldwertpapieren liegt bei etwa 0,2 Prozent.
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Sollte also ein Nachfragedruck nach Auslieferung von physischem Gold entstehen, dürfte klar sein, wer hier „den Kürzeren“ zieht.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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follow-up, 01.09.2016
Xetra-Gold: Deutsche Börse bezieht Stellung
Nach unserem gestrigen Artikel zu Xetra-Gold hat die Deutsche Börse Commodities GmbH eine Stellungnahme veröffentlicht.
Fazit:
Eine physische Auslieferung ist nur möglich, wenn die jeweilige Bankfiliale auch mitspielt.
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Die Deutsche Börse Commodities GmbH hat inzwischen eine recht schwammig formulierte Stellungnahme zur physischen Auslieferbarkeit von Xetra-Gold veröffentlicht.
Die entscheidenden Sätze lauten:
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„Die Deutsche Börse Commodities GmbH betont, dass Inhaber von Xetra-Gold-Anteilen jederzeit das Recht auf Auslieferung des verbrieften Goldes geltend machen können. Die Auslieferung erfolgt durch eine vom Investor bezeichnete Geschäftsstelle einer Bank. Voraussetzung ist, dass die Geschäftsstelle diesen Service anbietet, denn die Auslieferung kann nur über die depotführende Bank des Anlegers erfolgen.“
[…}
Godmode-Trader
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Rettungsplan für Monte dei Paschi di Siena in trockenen Tüchern

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Rettungsplan für Monte dei Paschi di Siena in trockenen Tüchern
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Die Rettung der drittgrößten italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena ist in trockenen Tüchern. Wenige Stunden vor Bekanntgabe der Ergebnisse eines europaweiten Banken-Stresstests gab die Europäische Zentralbank (EZB) grünes Licht für den Plan, mit dem sich die älteste noch existierende Bank der Welt ihrer faulen Kredite entledigen will, wie Monte-Paschi-Verwaltungsratsmitglied Antonino Turicchi am Freitagabend sagte.
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Auch die dringende benötigte Kapitalerhöhung über fünf Milliarden Euro sei unter Dach und Fach. Finanzkreisen zufolge sichert ein Konsortium von sechs Banken – darunter die Deutsche Bank und Goldman Sachs – die Aktienemission ab. Ohne eine Lösung hätte der toskanischen Bank die Abwicklung gedroht.
[…]
Wiwo
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Cum-Ex Skandal belastet drei deutsche Finanzminister

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Cum-Ex Skandal belastet drei deutsche Finanzminister
Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt
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Hat der Staat jahrelang unsere Steuergelder an Millionäre ausgezahlt?
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Am 14. Oktober 2014 lässt die Kölner Staatsanwaltschaft dutzende Büros und Wohnungen im In- und Ausland durchsuchen. Damit holt sie zum bislang größten Schlag gegen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater wegen dubioser Aktiendeals zu Lasten des Fiskus aus.
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Doch waren diese Geschäfte überhaupt illegal?
Dem Staat waren sie jedenfalls über zehn Jahre lang bekannt. Drei Finanzminister schafften es in dieser Zeit nicht, eine Gesetzeslücke zu schließen, die diese sogenannten Cum-ExDeals erst möglich machten.
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Anhand bisher unveröffentlichter Dokumente sowie mit den Stimmen beteiligter Zeitzeugen und Insider beschreibt Autor Jan Schmitt in seiner Dokumentation das beispiellose Versagen der deutschen Politik.
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Der Film schildert einen Wirtschaftskrimi, dessen Protagonisten – Täter wie Opfer – sich wie das „Who is Who“ der deutschen Gesellschaft lesen.
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Fazit
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Der Versuch von Jan Schmitt, diesen komplexen Sachverhalt einigermaßen verständlich aufzuarbeiten ist ohne Zweifel überaus lobenswert.
Gleichwohl wird man sich wohl eingestehen müssen, dass aus dem Kreis der Blockparteien wohl kaum jemand den Mut aufbringen wird, verantwortliche Polit-Trolls zur Rechenschaft zu ziehen, zumal es beklagenswerterweise keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, vorsätzliche Veruntreuung von Steuergeldern wirksam zu sanktionieren.
Es ist also davon auszugehen, dass der in Rede stehende Skandal wie schon allzu oft kleingeredet wird und verpufft, womit längst erodiertes Politik-Vertrauen weiteren Schaden nimmt.
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Für die Zukunft wäre es sicher denkbar und zugleich unrealistisch, dass sich -wie im vorliegenden Fall- unabhängige Politiker, die sich nicht dem Joch der so genanten Fraktionsdisziplin unterwerfen, jenseits aller Parteigrenzen zusammenfinden, um solche Exzesse zu analysieren und öffentlichkeitswirksam auch in die Wahlkreise zu tragen.
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In den Reihen politischer Akteure fände sich durchaus der notwendigen Sachverstand, aber weder Mut noch Rückgrat sich gegen „das System“ zu stellen.
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Und die AfD ?
Seitens der dort agierenden Polit-Amateure sind derzeit kaum Impulse zu erwarten, auch wenn die Beisitzerin im Bundesvorstand, Alice Weidel, die fachlichen Voraussetzungen mitbringen dürfte, um sich in die Materie einzuarbeiten.
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Zusammen mit Sahra Wagenknecht und Sven Giegold könnte sich unter Einbeziehung sachverständiger Berater wie bspw. Dr. Peter Gauweiler, Prof. Ekkehard Wenger (Lehrstuhl für BWL, Bank- und Kreditwirtschaft an der Uni Würzburg) und dem ehemaligen Verfassungsrichter, Prof. Udo Di Fabio ein erstes Team konstituieren, um zumindest erste Leitlinien für notwendige Haftungsfragen politischer Akteure zu entwickeln.
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Selbstverständlich handelt es sich hierbei nur um -mehr oder weniger- utopische Gedankenfetzen, die bestenfalls Sphärenklänge einer vielleicht fernen Zukunft auslösen können.
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Als mögliches Etappenziel wäre jedoch denkbar und wünschenswert, zumindest ein politisches und gesellschaftliches Bewusstsein dafür zu erlangen, dass Fehlschlüsse überall dort lauern, wo (auch historische) Zusammenhänge nicht erkannt oder negiert werden, gravierende Gefahren für unser aller Zukunft jedoch häufig in Dogmen, Positionen und Überzeugungen zu finden sind, die wir zu kennen glauben und daher nicht wirklich hinterfragen !
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 29.09.2016
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Teurer Lobbyismus: Milliardengeschenke für Superreiche
Monitor | 29.09.2016 | 08:08 Min.
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korrespondierend:
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„Cum/Ex“-Thema nicht vordringlich
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4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex)/Ausschuss – 23.09.2016
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„Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nach den Worten eines ehemaligen Referatsleiters bei der Aufklärung der Cum/Ex-Geschäfte auch auf den Bankenverband verlassen. Erschwert worden sei dies auch durch eine permanente Personalknappheit, sagte der ehemalige Steuerreferatsleiter im BMF, Michael Gierlich, vor dem 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex). Zusammen mit Gierlich waren zwei weitere ehemalige Ministeriumsbeamte sowie eine Referatsleiterin aus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur 20. Sitzung des Ausschusses geladen.
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Gierlich, 69, war von 2001 bis zu seiner Pensionierung Referatsleiter in der Steuerabteilung des Ministeriums. Mit dem Thema der steuerbetrügerischen Cum/Ex-Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag herum sei er erstmals 2002 mit dem Schreiben des Bankenverbandes konfrontiert worden, in dem die Banken das Problem schilderten und einen Vorschlag für dessen Lösung unterbreiteten. Gierlich sagte auf eine Frage des Ausschussvorsitzenden Hans-Ulrich Krüger (SPD), das Schreiben habe damals kaum jemand verstanden, deshalb habe man sich das vom Verband ausführlich, auch mit Hilfe einer Präsentation, erklären lassen. Diese sei dann später auch den Ländern zugeleitet worden, ohne auf die Urheberschaft des Bankenverbandes zu verweisen. Aus Sicht der CDU-Abgeordneten Sabine Sütterlin-Waack ist das Ministerium damit unnötigerweise der Rechtsauffassung der Banken gefolgt.
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Weiter erklärte Gierlich, das Thema Cum/Ex sei damals als „nicht ganz so eilig“ betrachtet worden, da noch andere wichtige Aufgaben zu erledigen gewesen seien. Man sei davon ausgegangen, dass die Sache bei nächster Gelegenheit repariert werden würde. Dies sei dann das nächste Bereinigungsgesetz, also das Jahressteuergesetz 2007, gewesen. 2009 habe sein Referat dann konkrete Hinweise auf Steuergestaltungen mit Hilfe von Cum/Ex-Geschäften erhalten und sofort den Minister informiert. Daraufhin sei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen worden und eine völlige Systemumstellung in Angriff genommen worden.
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Der Ausschuss befragte Gierlich auch ausführlich zu seinem Mitarbeiter Arnold Ramackers, der zwischen 2004 und 2008 sowie 2010 nach seiner Pensionierung noch einmal für drei Monate im Referat IV C1 tätig war. Ramackers, Richter am Finanzgericht a. D., hatte auf der vorherigen Ausschusssitzung für Erstaunen gesorgt, weil er sich von 2008 bis 2009 für ein Jahr beurlauben ließ und in dieser Zeit selbständig bis zu seiner Pensionierung für den Bankenverband und gleichzeitig auch für das Ministerium arbeitete. Bezahlt wurde er aber nach eigenen Angaben von der Kreditwirtschaft. Nach 2010 beriet er weiterhin Bankenverband und Ministerium, aber ohne Honorar, sondern als „fachlich interessierter Staatsbürger“, wie Ramackers es ausgedrückt hatte.
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Gierlich schilderte, wie er Ramackers 2004 zufällig kennengelernt habe und ihn, da er dringend gute Mitarbeiter gesucht habe, angeworben habe. Ramackers sei auf dem Gebiet des Investmentsteuerrechts eine „absolute Spitzenkraft“ gewesen. Dieses Feld sei sozusagen Ramackers Hobby gewesen, weshalb er auch später bei Bedarf eingeschaltet worden sei. Dies habe dem ehemaligen Richter Spaß gemacht und sei von diesem nicht als Arbeit aufgefasst worden. Ramackers habe ihm, Gierlich, mitgeteilt, dass er auch für Verbände Investmentsteuer-Gutachten schreibe und dafür bezahlt werde. Das sei zwar legal gewesen, sagte Gierlich, aber er habe das sehr kritisch gesehen. Überrascht zeigte sich Gierlich von der Tatsache, dass Ramackers 2011 ein Ministeriumsschreiben an den Bankenverband weiterleitete. Das habe er nicht gewusst und auch nicht für möglich gehalten. Einen Hinweis in einer Whistleblower-Mail, wonach im Gierlich-Referat ein Mitarbeiter sitze, der gute Kontakte zu den Initiatoren der Cum/Ex-Geschäfte habe, könne er sich nicht erklären, sagte Gierlich auf eine Frage der Abgeordneten Sütterlin-Waack. Er hege keinen Verdacht gegen Ramackers.
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Wenig beitragen zur Aufkärung konnte der ehemalige Präsident der dem BMF unterstehenden Bundesfinanzakademie, Karl Wilhelm Christmann, der von 2004 bis 2006 die Unterabteilung IV C im Ministerium geleitet hatte. Er könne sich nicht erinnern, dass Cum/Ex damals ein brennendes Thema gewesen wäre und habe an Sitzungen, auf denen dieses eine Rolle spielte, nicht teilgenommen. Der Schwerpunkt seiner Arbeit habe in anderen Bereichen gelegen. Er gab jedoch zu Protokoll, dass die Personaldecke damals sehr knapp gewesen und die Steuerunterabteilung manchmal „sehr unterbesetzt“ gewesen sei. Ramackers kenne er, wisse aber nur, dass dieser „ein subtiler Kenner des Investmentsteuerrechts“ sei.
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Florian Scheurle, von März 2005 bis November 2009 Leiter der Steuerabteilung im BMF und seit 2010 Präsident des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) sowie des Bundesausgleichsamtes (BAA), sagte aus, dass er vermutlich über die Vorbereitung des Jahressteuergesetzes 2007 mit dem Thema Cum/Ex in Kontakt gekommen sei. An Einzelheiten und auch an Hinweise auf ein Cum/Ex-Geschäftsmodell im Jahr 2009 könne er sich jedoch nicht erinnern. Er habe sich in dieser Zeit auch um viele andere steuerrechtliche Dinge kümmern müssen.
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Den Vorwurf des Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick, dass in Scheurles Verantwortung „ein heftiger Milliardenschaden“ entstanden sei, wies dieser zurück. Ihm sei nicht bekannt, so Scheurle, dass durch Fehler in der Steuerabteilung ein Schaden in dieser Höhe entstanden wäre. Im Falle der Lücke im Jahressteuergesetz 2007 habe sich das zuständige Referat zusammen mit den Ländern darum gekümmert, diese zu schließen. Auf eine Frage Schicks zu Regeln für den Informationsaustausch mit Banken und deren Verbänden sagte Scheurle, solche gebe es nicht, sondern man müsse sich auf die Kollegen verlassen, Interna nicht preiszugeben. Der Austausch mit den Verbänden an sich gehöre aber zum alltäglichen Geschäft der Steuerabteilung im BMF.
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BaFin-Referatsleiterin Ruth Burkert erläuterte anschließend die Arbeitsweise der Behörde. Zu Forderungen nach mehr Kompetenz in Steuerfragen bei der BaFin sagte die Großbankenaufseherin, die Behörde sei auch weiterhin nicht für Steuern zuständig und habe auch nicht das Know-how dafür. Es gebe aber inzwischen einen verbesserten Austausch zwischen BaFin und den Steuerbehörden.
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Burkert berichtete, wie ein Kollege auf einer Referatsleitersitzung im September 2012 von einer internen Untersuchung in einer Bank wegen des Verdachts auf Cum/Ex-Geschäfte berichtete. Die Referatsleiter sahen daraufhin Handlungsbedarf, auch bei anderen Banken diesbezüglich informell nachzufragen, um sie für das Thema zu sensibilisieren. Das BMF sei über die internen Ermittlungen in der Bank informiert worden. Die informelle Abfrage sei quasi die Vorstufe der offiziellen Bankenumfrage aus dem Frühjahr 2016 gewesen. Zu deren Ergebnissen und Detailfragen stand Burkert den Ausschussmitgliedern im Anschluss in geheimer Sitzung Rede und Antwort.“
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Quelle:
Deutscher Bundestag
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Weitere Veröffentlichungen des Deutschen Bundestages

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IWF hält Deutsche Bank für gefährlich

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IWF hält Deutsche Bank für gefährlich
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Die Deutsche Bank ist nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Kontext systemischer Risiken in der Finanzwirtschaft das weltweit gefährlichste Geldinstitut.
„Unter den global tätigen Banken mit systemischer Bedeutung (G-SIBs)
scheint die Deutsche Bank am stärksten zu systemischen Risiken beizutragen“
heißt es in einer Einschätzung des IWF (PDF). Gefolgt werde die Bank von der britischen HSBC und der schweizerischen Credit Suisse.
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Auf dieser Grundlage identifiziert der IWF für Deutschland das weltweit höchste sogenannte Übertragungsrisiko im Falle einer Finanzkrise. Gemeint ist damit die Nettosumme der Kapitalverluste, die die Banken eines Landes im Falle einer Krise denen eines anderen Landes zufügen könnten. Dies mache deutlich, dass eine intensive, grenzüberschreitende Überwachung der Risiken notwendig sei, heißt es in dem Bericht.
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DIE ZEIT
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update, 03.10.2016
Systemic Risk: Deutsche Bank #1 at $100 Billion
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korrespondierende Beiträge
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18.05.2014
Scheich von Katar steigt bei Deutscher Bank ein
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Berliner Sparkasse: Diese zehn Filialen schließen im Juni

Berliner Sparkasse:
Diese zehn Filialen schließen im Juni
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Die Berliner Sparkasse macht im Juni wie angekündigt zehn Filialen dicht. Kunden in ganz Berlin sind von der Sparmaßnahme betroffen.
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Betroffen sind davon einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ zufolge die Filiale am Südwestko 38 (Wilmersdorf), am Steglitzer Damm 33 (Steglitz), an der Hildburghauser Straße 29 (Marienfelde), am Mehringdamm 124/126 (Kreuzberg), am Britzer Damm 100 (Neukölln) sowie die Zweigstelle an der Heinrich-Heine-Straße 15 (Mitte). Im Osten der Stadt müssen Kunden künftig an den Standorten Paul-Zobel-Straße 8d (Lichtenberg), Petersburger Straße 76a (Friedrichshain), Landsberger Allee 62b (Prenzlauer Berg) und Köpenicker Straße 19-20 (Altglienicke) in Zukunft mit einem rudimentären Service rechnen.
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Sarah Kramer – Tagesspiegel
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