Thomas de Maizière zur aktuellen Migrationslage

Thomas de Maizière zur aktuellen Migrationslage

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Bundesinnenminister fordert Österreich auf, zu geordneten Verhältnissen zurückzukehren, kündigt verstärkte Rückführungen an und findet klare Worte zu Afghanistan:

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Während einer Pressekonferenz äußerte sich der Minister unzufrieden mit der Situation an der deutsch-österreichischen Grenze. Nachdem in den vergangenen Wochen die Flüchtlingszahlen auf der Westbalkanroute stark angestiegen seien, gelinge es nur mit äußerster Anstrengung, die Asylbewerber in Bayern aufzunehmen und weiter zu verteilen.

Dabei war das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen nicht in Ordnung

so der Minister.

Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind. Nach intensiven Kontakten hat Österreich gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren

so der Minister weiter.

Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht. Wir sind dazu auch in ständigem Kontakt.

Der Innenminister betont, wie wichtig es sei,

dass so viele Flüchtlinge wie möglich bereits an der Grenze registriert werden. Derzeit kommen zu viele unregistrierte Flüchtlinge einfach ins Land.

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Minister de Maizière bezog sich ferner auf das von ihm vorgelegte Asylpaket der Bundesregierung und geht fest davon aus, dass es aufgrund der neuen rechtlichen Möglichkeiten zu einer erheblichen Steigerung der Rückführungen kommen wird.

Zehntausende abgelehnte Asylbewerber aus dem Balkan müssen unser Land wieder verlassen.

erläuterte er.

Nächste Woche wird der Minister nach Albanien reisen, um sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen, wie die Abgeschobenen aufgenommen werden.

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Die Tatsache, dass Afghanistan weiterhin auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer liegt, findet Minister de Maizière inakzeptabel

Wir sind uns mit der afghanischen Regierung einig, dass die Jugend Afghanistans und die Mittelschichtfamilien in ihrem Land verbleiben sollen und dort das Land aufbauen. […] Viele, viele Summen an Entwicklungshilfe sind nach Afghanistan geflossen, da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.

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Quelle: BMI

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Anmerkung:
Noch immer vermeidet de Maizière -wie übrigens alle involvierten Politiker- die Tatsache, dass Abschiebungen (neusprech: Rückführungen) auf der Grundlage des AufenthG durchzuführen sind. Um die vielfach angekündigten Abschiebebemühungen durchzusetzen bedarf es folgerichtig einer grundlegenden Reform von Kapitel 5 (Beendigung des Aufenthalts).

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Der anzunehmende Grund, dass man dieses heikle Thema (noch) nicht thematisiert, könnte dem Umstand geschuldet sein, dass sich bei den ausgewiesenen Betroffenheits-Rhetorikern der Spezial-Demokraten unübersehbarer Schaum vor dem Mund bilden könnte, der zu hässlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition führen könnte.
Apropo Koalition:
Um nicht selbst in die Schusslinie zu geraten, wäre ein denkbarer Königsweg, solche Forderungen durch den ‚phösen‘ Horst Seehofer vorbringen zu lassen. Um sich damit durchzusetzen, hätte Seehofer durchaus die Möglichkeit den „Geist von Kreuth“ wiederzubeleben, was ohnehin -abhängig vom Ausgang der am Wochenende im Kanzleramt stattfindenden Gespräche aller Koalitionäre- eine nicht zu unterschätzende CSU-Option darstellt.

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Spannende Zeiten !

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Ihr Oeconomicus

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