Schottland droht London mit neuem Referendum

Knapp zwei Monate nach dem gescheiterten Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands erhöht die Regierung in Edinburgh den Druck auf London. Sollte Westminster nicht die versprochenen zusätzlichen Kompetenzen gewähren, könnte erneut abgestimmt werden.
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euronews

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Schottlands Referendum und die Stimmen aus dem Hades

File:Yes Scotland logo.svg.

Public Domain, Author: Yes Scotland Ltd.

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So manch intimer Freund des sogenannten Friedensprojektes mag die Vorstellung von davon schwimmenden Fellen quälen und für diesen Fall mit heißer Nadel fragliche Alternativen stricken.
Jo Leinen der SPD-EU-Parlamentarier und Mitglied des Verfassungsausschusses im EU-Parlament positionierte sich schon mal im DLF-Interview und lässt die Schotten ungefragt wissen:

„… in der Tat ist in den Europa-Verträgen nicht vorgesehen, dass sich ein Staat aufteilt und aus einem Mitgliedsland zwei werden. Schottland hat alle Bedingungen erfüllt, in der EU zu sein und das Land vor die Tür zu setzen käme einer Diskriminierung gleich“

Leinen lässt dabei im Dunkeln, wieso er glaubt, dass sich die schottische Bevölkerung durch erneute Beitrittsverhandlungen mehrheitlich diskriminiert fühlen würde, wenn -wie bereits die EU-Kommission feststellte- Schottland nach einer Abspaltung eben nicht automatisch EU-Mitglied bleibt oder wird.
Damit Schottland nicht wie ein normaler Beitrittskandidat behandelt werde, hat er flugs eine Rezeptur zur Hand:

„Man wird einen speziellen Vertrag für den kontinuierlichen Beitritt von Schottland aushandeln müssen“

Für seinen geschätzten Kollegen Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, wäre hingegen eine schottische Unabhängigkeit von Großbritannien „ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union“.
Dabei nimmt er selbstredend das EU-Unwort ‚Referendum‘ -in rotes Tuch für die Akteure des Brüsseler Tollhauses- nicht in den Mund.
Gleichzeitig bereitet ihm wohl eine Zersplitterung der EU-Mitgliedstaaten ernsthafte Sorgen, da eine solche Entwicklung die Handlungsfähigkeit der EU weiter schwächen könne.
Aus Sicht vieler europäischer Bürger, die sich innerlich bereits von dieser EU-Demokratur distanziert haben, ist jedoch gerade diese Handlungskompetenz, die sich u.a. durch permanente Einmischung in gesellschaftliche Rahmenbedingungen und dauernde Unterstützung von Konzerninteressen zeigt, unerträglich geworden.

Den von unabhängigem Handeln beseelten Schotten ist ein klares Votum zu wünschen, welches vermutlich besondere Freude, zelebriert mit Pipes and Drums auslösen wird.

Ein solches Ergebnis hätte zweifellos Signalwirkung für alle weiteren Sezessionsbewegungen und würde die Zuversicht stärken, dass jeder gewaltfreie Einsatz für Freiheit und Unabhängigkeit lohnenswert ist.
Hoffen wir, dass sich in diesem Zusammenhang der gesunde Menschenverstand europäischer Bürgerinnen und Bürger auf Sicht durchsetzt und damit im Sinne von Charles de Gaulle ein „Europa der Vaterländer“ –also ohne Gleichmacherei und kulturzersetzende Integration– ermöglicht wird.

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Ihr Oeconomicus

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Wahlergebnisse:

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YES or NO ? – Eindrücke vor der historischen Abstimmung in Schottland

Ein australischer Kollege, der bis Ende letzter Woche auf Vortragsreise in Schottland unterwegs war, berichtete von seinen Erkenntnissen, die er anhand zahlreicher Gespräche mit beiden Lagern, sowie in Diskussionen mit Studenten feststellte.

Nach seiner Wahrnehmung liegen die Sezessionsbefürworter mit etwa 4-5% vorne. Unterstellt, dass sich dies an 18.09. auch bestätigt, hat er drei Folge-Themen ausgemacht.

EU-Mitgliedschaft
Unter der Prämisse, dass die Sezzessionsbefürworter obsiegen, werde es höchst spannend, wie sich die Schottische Bevölkerung in einem hoffentlich weiteren Referendum für oder gegen ein EU-Beitritt entscheidet.
Anscheinend gibt es sowohl im Lager der Unabhängigkeitsbewegung Befürworter als auch Gegner einer solchen Mitgliedschaft, als es dieses Phänomen auch bei den Unabhängigkeits-Gegnern gibt.
In diesem Zusammenhang soll übrigens bei den Gegnern eines EU-Beitritts auch darüber diskutiert werden, dass man dem norwegischen Beispiel (Umsetzung von EU-Verordnungen in nationales Recht, geschätzt etwa 50%) nicht folgen mag.

Währung
Auch zu diesem Punkt ist derzeit in der schottischen Bevölkerung kaum eine eindeutige Haltung auszumachen.
Offenbar werden gleich 3 Optionen diskutiert, Verbleib im Sterling, Konvertierung zum Euro und eine eigene schottische Währung, den Haggis. Nebenbei bemerkt gibt es auch im Kreis der EU-Befürworter Stimmen, die den Euro ablehnen.

NATO-Mitgliedschaft
Mein Kollege meint, dass die Stimmung gegen eine solche Mitgliedschaft überwiegt und zwar unabhängig von den Überzeugungen zu EU-Mitgliedschaft und NATO.

Insgesamt gewann er den Eindruck, dass die schottische Bevölkerung hinsichtlich der Folgen von Abspaltung und dessen Wechselwirkungen „well educated“ seien.

Darauf einen Glenmorangie, Cheers !

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Ihr Oeconomicus


Wird Schottland unabhängig?

Wird Schottland unabhängig?
Die Regeln für das Referendum werden bereits diskutiert
Von Jochen Spengler
In zwei Jahren sollen die Schotten entscheiden, ob sie nach über 300 Jahren Union mit den Engländern das Vereinigte Königreich verlassen und einen selbstständigen Staat gründen. Nun treffen sich die schottische und die britische Regierung, um sich über Regeln für das Unabhängigkeitsreferendum zu einigen.
dradio
PODCAST
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Anmerkung
Das Nordsee-Öl vor Schottlands Küsten lässt grüßen!

Ihr Oeconomicus

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follow-up, 16.10.2012
KATALONIEN-SCHOTTLAND: Die verbotenen Früchte der Unabhängigkeit
Der britische Premier gewährt den Schotten 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum. Spanien schließt dies in Katalonien als verfassungswidrig aus. Der eine Entschluss ist politisch ausgereift, der andere wird die separatistischen Forderungen wahrscheinlich anstacheln.
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PressEUROP

Queen Elizabeth II Speech (Opening Statement) At Scottish Parliament

Queen Elizabeth II Speech (Opening Statement) At Scottish Parliament
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Queen acknowledges ‚challenging‘ times!
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The Queen has acknowledged the difficulty of „staying calm and collected“ in an „increasingly challenging world“.
The monarch was speaking as she formally opened the fifth session of the Scottish Parliament.
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She stressed the need for political leaders to make „room for quiet thinking and contemplation„.
Her Majesty was speaking as the fallout continues from the UK voting to leave the EU in last month’s referendum.
The result has ignited calls for a new referendum on Scottish independence.
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The Queen told the Holyrood chamber that the world was „increasingly complex and demanding“ and that developments can take place at „remarkable speed„.
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She added:
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„Of course we all live in an increasingly complex and demanding world, where events and developments can, and do, take place at remarkable speed.
Retaining the ability to stay calm and collected can at times be hard.
As this Parliament has successfully demonstrated over the years, one hallmark of leadership in such a fast-moving world is allowing sufficient room for which can enable deeper consideration“.
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The chamber also heard from Scotland’s first minister, Nicola Sturgeon, who said MSPs had been given the „precious opportunity to contribute to building a better country, and build it we will„.
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Ms Sturgeon added:
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„To do so we must be bold and ambitious. We must show courage and determination. Our collective commitment to the people of Scotland today is that we will not shy away from any challenge we face, no matter how difficult or deep-rooted.“
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Anmerkung:
Einfach köstlich wie Sturgeon mit ihrer kämpferischen Ansage „we will not shy away“ zu punkten versucht. Natürlich lässt die gelernte Rechtswissenschaftlerin dabei aus, ihr commitment mit belastbaren Fakten hinsichtlich der finanziellen Unterstützung des angedachten Abenteuers zu unterfüttern.
Dabei erscheint es überaus fraglich, ob die Queen ihre Privatschatulle öffnen wird; vielleicht sollte sie mal bei der für Rettungsmaßnahmen aller Art zugänglichen Platzhalterin im Berliner Kanzleramt nachfragen!

🙂

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Es könnte jedoch sein, dass man die Dame nach den ökonomischen Rahmendaten, der Schuldentragfähigkeit ihres Landes, oder dem dramatischen Rückgang der Einnahmen aus Öl- und Gasförderung vor der Ostküste Schottlands und der Zukunft von 100,000 bedrohten Arbeitsplätzen im einstigen Öl-Eldorado in Aberdeen befragen würde.
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Schottlands Haushaltsdefizit liegt bei chronischen 8,3 Prozent, Tendenz steigend und die Bilanzsumme schottischer Banken ist etwa zwölfmal so groß wie die schottische Wirtschaftsleistung. Würde also ein „schwarzer Schwan“ sein Nest auf dem Dach einer mittelgroßen Bank bauen, könnte dies für die Drums & Pipes Performer einen technischen Default (umgangssprachlich: Staatsbankrott) nach sich ziehen.
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Mehr noch:
Unter der Prämisse, dass ein neuerliches Sezessions-Referendum gelingt, wäre die Zuständigkeit der Bank of England für schottische Angelegenheiten nicht mehr gegeben und zwar völlig unabhängig davon, ob die Schotten gerne weiterhin in Sterling zahlen möchten oder nicht.
Letztlich würde dies bedeuten, dass hinter dem Bestand sämtlicher internationaler Zahlungsansprüche der Schotten ein ganz großes Fragezeichen anzubringen wäre !
Da trifft es sich doch gut, dass es in Schottland 108 Whiskey-Brennereien gibt, mit deren Produkten man getreu dem Wahlspruch:
„A bottle a day keeps reality away“
von prosperierender Wirtschaft weiter zu träumen vermag.
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Bevor die neue britische Premierministerin zu ihrer ersten Dienstreise nach Edinburgh aufbrach, wandte sie sich direkt an die schottische Bevölkerung:
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„Die Regierung, die ich führe, wird immer an Ihrer Seite stehen und bei jeder Entscheidung, die wir treffen, werden wir für Sie und Ihre Familien eintreten – nicht für die Reichen, Mächtigen und Einflussreichen.“
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Nach den Beratungen mit Nicola Sturgeon wurde bekannt, dass Theresa May der Regierung in Edinburgh versprochen habe, diese bei den anstehenden Austritts-Verhandlungen mit der EU völlig mit einbeziehen zu wollen. May vergaß dabei nicht, die schottische Kollegin daran zu erinnern, dass man sich zwischen London und Edinburgh darin einig gewesen sei, das Ergebnis des Referendums von 2014 wechselseitig zu respektieren.
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Sturgeon zeigte sich davon nicht wirklich beeindruckt und pochte darauf, dass ein Ausscheiden aus der EU für Schottland „demokratisch nicht hinnehmbar“ sei.
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Mays Äußerungen zufolge sollte sich die schottische Regierung ernsthaft fragen, ob sie überhaupt die Erlaubnis für ein weiteres Referendum erhalten würde, da ohne die entsprechende Parlamentsentscheidung in Westminister eine Volksstimmung in Schottland nicht rechtswirksam wäre.
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Wie aus Sturgeons Umfeld zu hören ist, will man nun „kleinere Brötchen backen“, will heißen, dass man einen zweiten Referendum-Versuch erst wagen will, sofern die Zustimmungswerte über Monate hinweg bei 60 Prozent liegen.
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Somit gibt es bislang noch keinen Anlass, der schottischen Ministerpräsidentin das fragmentiert dargestellte ökonomische May-Day-Szenario vorzustellen.
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Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Wie zu hören ist, soll man in der Downing Street einen beträchtlichen Tee-Vorrat gebunkert haben.
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Ihr Oeconomicus
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Britische Unterhauswahlen 2015: Time for a historic change ? (updates + results)

follow-up, 08.05.2015, 10.00 Uhr
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Live election results

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Cameron klarer Wahlsieger
Die Konservative Partei von Premierminister David Cameron kann nach einer neuen Prognose der BBC in Großbritannien künftig allein regieren. Die Tories werden demzufolge 325 der 650 Sitze im Parlament erhalten.
Vier Parlamentarier der nordirischen Sinn-Fein-Partei nehmen ihre Sitze traditionell nicht ein. Herausforderer Ed Miliband käme danach mit seiner sozialdemokratischen Labour-Partei auf 232 Sitze.
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ManagerMagazin
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20-jährige Schottin besiegt geplanten Außenminister
Dieser Sieg ist symptomatisch für den SNP-Siegeszug in Schottland und den Niedergang von Labour:
Politikstudentin Mhairi Black triumphiert über einen großen Gegner wird jüngste Abgeordnete seit 1667.
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W-ON
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Britische Unterhauswahlen 2015: Time for a historic change ?
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Die anstehende Unterhauswahl am 07. Mai 2015 rückt zunehmend in den Fokus politischer Aufmerksamkeiten, insbesondere bei von europäischen Werten fabulierenden Sprachschurken.
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Der Wahlkampf wurde am bereits am 30. März eröffnet, nachdem David Cameron in einem formellen Ersuchen die Queen Elizabeth II. darum bat, das Parlament aufzulösen und für den 7. Mai Unterhauswahlen anzusetzen.
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Wie aus dem UK-Pollingreport hervorgeht, können die relevanten Umfrageinstitute (YouGov, ICM, Lord Ashcroft, ComRes, Ipsos Mori) trotz zweier bisher stattgefundener TV-Debatten bis dato offenbar keinen klaren und nachhaltigen Trend für einen Wahlsieger ausmachen.
Die Werte schwanken ständig und sehen mal Labour, mal die Conservatives leicht vorne. Beide hängen jedoch in der Bandbreite zwischen 30 und 36% fest. Auch der von UKIP erhoffte Aufschwung zeichnet sich in den Umfragen nicht ab, vielmehr ist da seit der EU-Wahl (28% und 24 Sitze im EU-Parlament) eher ein Rückgang festzustellen. Umfragen zufolge liegt die Zustimmung zwischen 10 bis 16%, während die LibDems und Greens jeweils zwischen 6 und 8% schwanken.
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Während des ersten TV-Duells am 25.03. wurden Cameron und Miliband durch den moderierenden TV-Veteranen Jeremy Paxman mit direkten, unbequemen und persönlichen Fragen regelrecht ‚gegrillt‘ und ließ beide, wie unmittelbar danach süffisant kommentiert wurde, wie „zwei Schuljungen erscheinen, die beim Rauchen auf der Schultoilette erwischt wurden“.
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TV debate 1: David Cameron vs Paxman
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TV debate 1: Ed Miliband vs Paxman
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Bei der zweiten TV-Debatte am 02.04. gingen gleich sieben Kandidaten in den Ring, David Cameron, Ed Miliband, Nick Clegg (LibDem), Nigel Farage (UKIP), Nicola Sturgeon (SNP), Leanne Wood (Plaid Cymru) und Natalie Bennet (Greens).
Dabei ging es im wesentlichen um Kernthemen wie Wirtschaft, Gesundheitssystem und Einwanderung.
Nach der TV-Diskussion machten drei verschiedene Institute vier Gewinner aus; allen voran Nicola Sturgeon, die ebenso resolute wie symphatische Chefin der schottischen Nationalisten, aber ebenso Ed Miliband, David Cameron und Nigel Farage, die nach den Einschätzungen der Demoskopen in den Bewertungen etwa gleichauf gesehen wurden.
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Leaders Debate Live
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Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens spielt im Wahlkampf bislang keine dominierende Rolle.
Nigel Farage sieht im drängenden Immigrations-Problem zwar einen kausalen Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft und weißt darauf hin, dass Britannien die Hoheit über die eigenen Grenzen nur mit einem EU-Austritt wiedererlangen könne.
Cameron’s Conservatives verweisen auf das für 2017 angekündigte Referendum, Labour sendet Signale für einen EU-Verbleib und spielt mit der beliebten Manipulationstechnik Angst, insbesondere im Hinblick auf die Zukunft der britische Wirtschaft und des Finanzsektors.
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Der nächste herausragenden Wahlkampf-Termine werden der 16.04. (TV Debatte der „Herausforderer“ (Vertreter der Oppositionsparteien SNP, Labour, UKIP, Greens, Plaid Cymru) und 30.04. (jeweils 30-minütige, getrennte Interviews in der BBC-Question Time mit David Cameron, Ed Miliband und Nick Clegg) angesehen.
Da derzeit offensichtlich kein eindeutiger Wahlfavorit auszumachen ist, bleibt es spannend, selbst die Londoner Buchmacher sehen derzeit derzeit nur minimale Vorteile für Cameron, jedoch ohne die Chance auf eine absolute Mehrheit.
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Der Oxforder Politologe Paul Collier spricht von einer Fragmentierung des politischen Geschäfts als Ausdruck einer politischen Legitimationskrise, wie sie in ähnlicher Weise auch andere Länder Europas erleben.
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Ob daraus sich daraus eine historischen Veränderung ableiten läßt, werden wir spätestens nach der Stimmauszählung am 7. Mai 2015 wissen.
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Ihr Oeconomicus
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ausgewählte mediale Einschätzungen
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Handelsblatt: Camerons letzte Chance
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Die Zeit: Sechs Goliaths gegen David
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Wiener Zeitung: Alle reden von Nicola
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Sir Paul Collins/FAZ: Massenmigration und Zusammenhalt
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Tichys Einblick: Brexit statt Grexit – wer verlässt Europa schneller?
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Dr. Oliver Schwarz: Warum die Unterhauswahl 2015 nicht nur für den britischen Wähler wichtig ist
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korrespondierende Archiv-Beiträge
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24.01.2013
Dossier zu Cameron’s EU-Grundsatzrede
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03.05.2013
Kommunalwahlen in England und Wales: Nigel Farage’s UKIP feiert glänzende Ergebnisse
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15.05.2013
Gesetzentwurf über ein EU-Referendum vorgelegt
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Vor dem Referendum ist nach dem Referendum

Schottland hat es vorgemacht. Das Volk darf abstimmen, ob es weiter zum Vereinigten Königreich gehören will oder nicht. Den Wunsch nach mehr Unabhängigkeit vom Nationalstaat gibt es auch in anderen Teilen Europas.

In Spanien wollen sich die Katalanen selbstständig machen. In Italien will die Lega Nord die Unabhängigkeit „Padaniens“, der Poebene von Rom, und in Belgien hat die Partei N-VA (Neu-Flämische Allianz) bei den Wahlen mit ihrer Forderung nach einem unabhängigen Flandern punkten können.

Korrespondenten aus Spanien, Italien und Belgien erklären, was die Unabhängigkeitsbewegungen eigentlich wollen, und wie sie auf das Ergebnis des Referendums reagiert haben.

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Das Erste | 21.09.2014 | 30:00 min | Verfügbar bis 21.09.2015