Die Anstalt: Steueroasen | Starbucks | Apple | Amazon | TTIP | Bundeswehr

Die Anstalt: Steueroasen | Starbucks | Apple | Amazon | TTIP | Bundeswehr
.
Bereits einige Tage vor Halloween haben Max Uthoff und Claus von Wagner bittersüße und saure Themen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft gesammelt.
Die beiden Vollblutkabarettisten präsentieren sie in der Anstalt und bringen dabei die ein oder andere politische Maske zum Fallen. Tatkräftig unterstützt werden sie dabei von Michael Mittermeier, HG. Butzko und Chin Meyer.
.

.

Wie Steueroasen funktionieren

Tax Havens 101: The high cost of going offshore

.
Wie Offshore-Steuerparadiese funktionieren und wer sie nutzt wird in nachfolgender Video-Animation beleuchtet:
.

.
Ende der Schonzeit – Die Jagd nach dem Schwarzgeld
Wer den Globus nach Steuerparadiesen absucht, der wird in diesen Tagen feststellen, dass die Welt schrumpft.
Auch Luxemburg will jetzt keine Steueroase mehr sein und kündigt Transparenz an. Befeuert wird die neue Diskussion durch einen Datensatz mit den Namen von über 130.000 Steuerflüchtlingen, auch aus Deutschland, die weltweit Geld in Stiftungen oder Trusts vor dem Fiskus verstecken.
Derweil arbeitet die EU daran, wenigstens an Daten aus den europäischen Steueroasen leichter heranzukommen.
Sind die Tage des Bankgeheimnisses gezählt? Davon ist wohl kaum auszugehen!
.
hr2 – Der Tag – PODCAST [52:17 Min]
.

Ein Dossier zum Thema findet sich hier im Archiv


Tricks der Steueroasen enthüllt

Tricks der Steueroasen enthüllt

.
Briefkastenfirmen und komplizierte Firmenkonstrukte: Viele Reiche nutzen Steueroasen in Übersee, um ihr Geld zu vermehren. Journalisten aus aller Welt haben eine Unmenge an Daten ausgewertet. Ihre Enthüllungen sind schonungslos.
[…]
N-TV
.
.
Wie das Finanzamt Millionäre schont | quer vom BR
.

.
.

Ein Dossier zum Thema findet sich hier im Archiv


BMF-Monatsbericht April 2016

.
BMF-Monatsbericht April 2016
.
Auszug:

(Anmerkungen by Oeconomicus)

.
.
Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen
.
Nächste Schritte für ein faires internationales Steuersystem und ein effektiveres Vorgehen gegen Geldwäsche
.
  1. Die Bundesregierung setzt sich für ein faires internationales Besteuerungssystem ein, in dem aggressive Steuergestaltung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche keinen Platz haben.
    Die jüngsten Enthüllungen der sogenannten Panama-Papers bieten die Chance, das Thema international mit Nachdruck weiter voranzutreiben.
    Jetzt ist der Zeitpunkt, um weitere Fortschritte erzielen zu können.
  2. Die Erfahrung zeigt, dass ein erfolgreiches Vorgehen gegen Steuerflucht einen weltweiten und koordinierten Ansatz erfordert.
    Deswegen hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erneut eine globale Initiative gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche gestartet, die sich in bisherige Initiativen einfügt.
    Dieser Aktionsplan wird hier näher vorgestellt.
    Im Mittelpunkt steht mehr Transparenz von Unternehmens- und Treuhandkonstruktionen gegenüber den zuständigen Behörden – und zwar weltweit.
.
1 Hintergrund
Schon in der Vergangenheit ist deutlich geworden, dass Lücken in der steuerrechtlichen
Abstimmung zwischen Staaten umfassend und teils mit krimineller Energie genutzt werden.
Auch aufgrund der nachdrücklichen Initiative Deutschlands sind zuletzt erhebliche Fortschritte sowohl im Kampf gegen internationalen Steuerbetrug als auch im Kampf gegen legale, aber unfaire Steuergestaltungen erzielt worden:

Fast 100 Staaten bekennen sich zu dem auf der Berliner Steuerkonferenz im Oktober 2014 vereinbarten neuen Standard für einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten.
Im Rahmen des von Deutschland im Jahr 2013 maßgeblich angestoßenen gemeinsamen Projekts der G20-Staatengruppe gegen aggressive Steuergestaltungen multinationaler Unternehmen wurden 15 Maßnahmen beschlossen, deren konsequente Umsetzung nun von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überwacht wird.

.
Die jüngsten Veröffentlichungen über langjährige Rechtspraktiken von Briefkastenfirmen in Panama sind eine weitere Bestätigung dafür, dass es richtig war, mit großem Nachdruck internationale Schritte gegen Steuerbetrug und unfaire Steuerpraktiken zu vereinbaren.
Die aktuellen Ereignisse geben Anlass, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu beschreiten.
Der Bundesfinanzminister hat daher einen Aktionsplan vorgestellt und im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington in die internationale Abstimmung eingebracht.
Daraus hat sich bereits eine erneute enge Zusammenarbeit mit wichtigen europäischen Partnern, der OECD und dem IWF entwickelt.
In der anlässlich der IWF-Frühjahrstagung verabschiedeten gemeinsamen Abschlusserklärung der G20 wurden alle Länder, Finanzzentren und Überseegebiete aufgefordert, sich am automatischen Informationsaustausch von Steuer- und Finanzdaten zu beteiligen.
.
2 Zum Inhalt des Aktionsplans
Der Aktionsplan des Bundesfinanzministers sieht die nachfolgenden Maßnahmen vor:
.
1. „Panama muss kooperieren.
Panama muss möglichst rasch dem automatischen Informationsaustausch beitreten und zudem sein Gesellschaftsrecht so weiterentwickeln, dass inaktive und substanzlose Gesellschaften und deren Gesellschafter identifiziert werden können.
Gesellschafter oder Geschäftsführer müssen zu einem regelmäßigen Nachweis verpflichtet werden, welche wirtschaftliche Aktivität ihre Firma entfaltet.
Wir brauchen volle Transparenz.
Zur Identifikation von inaktiven und substanzlosen Gesellschaften sollte die OECD Kriterien entwickeln. Wir müssen unter scheiden können zwischen unschädlichen leeren Firmenmänteln und sogenannten Briefkastengesellschaften.
Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten.“

.
Panama soll durch internationalen Druck dazu bewegt werden, den internationalen Standard zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten, den sogenannten Common Reporting Standard, zu akzeptieren.
Auch alle Staaten, die sich bisher als „Steueroasen“ vermarktet haben, müssen sich internationalen Transparenzstandards anschließen.
.
(Anmerkung:
Dabei erhebt sich die Frage,
– ob die US-Regierung dieses „MUSS“ auch hinsichtlich Delaware unterstützt
– inwieweit UK die Kanal- und Britisch Virgin Islands, etc. hierzu verpflichten kann
– wie sich die Bahamas, Grand Cayman oder die Seychellen hierzu positionieren
– in welcher Weise sich die Niederlande hinsichtlich kreativer Steuervermeidungsstrategien unter Einbeziehung der Niederländischen Antillen dieser Forderung anschließt
– was Luxemburg, Irland oder Zypern (um nur einige zu nennen) davon halten.
– und last but not least, in welcher Weise das von Ausländern geschätzte Steuerparadies Deutschland die eigenen Forderungen umsetzt)
.
Inzwischen hat sich die Regierung der Republik Panama am 14. April 2016 – am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank – nach wachsendem internationalem Druck zu einer besseren Zusammenarbeit bereiterklärt.
.
Kriterien für eine zielgenaue Identifikation von Briefkastengesellschaften können aufbauen auf den aktuellen Arbeiten des „OECD Forum für schädlichen Steuerwettbewerb“ zur wirtschaftlichen Substanz bei Regelungen, die eine für bestimmte Sachverhalte begünstigte Besteuerung vorsehen.
Demnach geht es beispielsweise um Folgendes:
.
– Wo werden die die wesentlichen Einkünfte generierenden Aktivitäten tatsächlich ausgeübt?
– Welche Personen üben in der Gesellschaft welche Funktionen aus?
– Wo ist der Ort der Geschäftsleitung, wo werden also die maßgeblichen Entscheidungen getroffen?
– Verfügt die Gesellschaft über eigene Büroräume und Kommunikationsanschlüsse?
– Bei Holding-Gesellschaften ist darauf abzustellen, welche Aktivitäten die Beteiligungsgesellschaften entfalten.

.
Die im Aktionsplan geforderte Transparenz von Gesellschaften gegenüber den zuständigen Behörden umfasst vielfältige Rechtsformen und Strukturen wie etwa auch Trusts (rechtlich verselbständigte Vermögen, die treuhänderisch verwaltet werden).
[…]
.
8. „Wir brauchen schärfere Verwaltungssanktionen für Unternehmen.
Eine wirksame strafrechtliche Verfolgung von Fehlverhalten scheitert oftmals am Nachweis persönlichen Verschuldens.
Daher sollten die Institutionen selbst stärker zur Verantwortung gezogen werden.
So wie in den USA werden auch in Deutschland und Europa von den Aufsichtsbehörden verhängte Sanktionen
künftig eine stärkere Rolle spielen.
Unternehmen müssen ihrerseits die Verantwortlichen für solche Sanktionen stärker in Regress nehmen.“

.
Der Nachweis des individuellen Verschuldens hat sich in der Praxis für die strafrechtliche Haftung von Unternehmen als hinderlich erwiesen.
Obgleich ein Unternehmen in illegale Handlungen verstrickt ist, kann es aufgrund der Organisationsstruktur und der Organisation der Arbeitsabläufe dazu kommen, dass der Nachweis des individuellen Verschuldens misslingt.
Diese Probleme bestehen auch bei einem sogenannten Unternehmensstrafrecht, das auch juristische
Personen mit Strafen belegen kann.
Dieser individuelle Schuldnachweis ist derzeit beispielsweise auch erforderlich, um Sanktionen gegen Unternehmen nach dem Regime des Ordnungswidrigkeitenrechts zu verhängen.

.
(Anmerkung:
Als Lösungsvorschlag für die „Probleme“ sollte endlich ein eigenes europaweit geltedes Unternehmensstrafrecht auf den Weg gebracht werden.
Zugegeben, eine solcher Systemwechsel würde erheblichen Widerstand einschlägiger mächtiger Lobbyorganisationen zur Folge haben und könnte die Spendenbereitschaft der Industrie zugunsten von Parteien erheblich einschränken.)
.
3 Maßnahmen im Bereich der Geldwäscheprävention
Deutlich effizienter und besser durchsetzbar wäre eine Sanktionierung durch Verwaltungsstrafen oder „administrative Strafen“ nach dem Verwaltungsrecht, wonach Behörden Sanktionen durch Verwaltungsakt festsetzen könnten.
Ähnlich wie die US-amerikanische Kapitalmarktaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) könnten hier beispielsweise Strafen durch die Finanzaufsicht verhängt werden.
Ein Verwaltungssanktionsregime wäre im Einklang mit dem EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht umzusetzen.
Den betroffenen Unternehmen stünde natürlich weiterhin der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten offen.

.
Diese Sanktionen würden nicht nur der Abschöpfung der ungerechtfertigt erlangten wirtschaftlichen Vorteile dienen, sondern auch eine größere abschreckende Wirkung zur Folge haben.
(Anmerkung:
Diese „abschreckende Wirkung“ wäre vermutlich dann gegeben, wenn für Unternehmen dieselben strafrechtlichen Standards gelten würden, wie dies aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, Titel:
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Bundestags-Drucksache 18/9525), hervorgeht.)
[…]
.
3.1 Vorgehensweise der Studie
Bei der Geldwäscheprävention ist Deutschland nicht nur konform mit den europäischen und internationalen Standards – das hat die FATF ausdrücklich bestätigt.
In einigen Bereichen geht das deutsche Anti-Geldwäscherecht sogar weit darüber hinaus – etwa bei der Regulierung elektronischen Geldes und bei der Group Compliance von Instituten, wonach auch ausländische Töchter und Filialen deutscher Institute das deutsche Anti-Geldwäsche-Recht in Offshore-Staaten einhalten müssen.
.
Dennoch besteht typischerweise bei allen Wirtschaftsdelikten ein erhebliches Dunkelfeld, und dies gilt insbesondere für Geldwäsche.
Bei diesem Delikt kommt jedoch hinzu, dass die beim Bundeskriminalamt registrierten Verdachtsmeldungen fast ausschließlich aus dem Finanzsektor stammen, sodass für den gesamten Nicht-Finanzsektor kaum belastbare Daten zur Geldwäsche vorlagen.
Nach der 4. EU-Geldwäscherichtlinie haben die Mitgliedstaaten für alle Wirtschaftssektoren Analysen über spezifische Geldwäscherisiken zu erstellen.
.
Aufgrund dessen hat das BMF eine Studie in Auftrag gegeben, den Umfang der Geldwäsche im Nicht-Finanzsektor in Deutschland und die Geldwäscherisiken in einzelnen Wirtschaftssektoren zu untersuchen. Die Studie führte Prof. Dr. Kai-D. Bussmann von der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg durch.
.
3.2 Risiken in den einzelnen Wirtschaftssektoren
Die Ergebnisse der Studie stützen sich zum einen auf 73 Interviews mit Experten aus Wissenschaft, Polizei und Justiz sowie Vertretern von Berufs- und Wirtschaftsverbänden und zum anderen auf eine repräsentative Befragung von 1002 nach dem Geldwäschegesetz zu besonderer Sorgfalt und Verdachtsanzeigen Verpflichteten primär aus dem Nicht-Finanzsektor.
Einbezogen wurden Verpflichtete aus den rechtsberatenden und vermögensverwaltenden Berufen, Versicherungsvermittler/-makler, Immobilienmakler und Güterhändler.
Die Gruppe der Güterhändler umfasste Kraftfahrzeughändler, Händler mit Gold/Silber, Perlen/Schmuck, Kunst- und Antiquitätenhändler sowie Boots- und Yachthändler.
[…]
.
3.3 Handlungsempfehlungen und Ergebnisse der Studie
Die Studie von Prof. Dr. Kai-D. Bussmann schließt mit folgenden zentralen Handlungsempfehlungen:
.
Bargeldzahlungen:
Bargeldzahlungen stellen eines der größten Geldwäscherisiken dar.
Der Gutachter empfiehlt die Einführung eines Höchstbetrags bei der Bezahlung mit Bargeld, auch weil entsprechende Regelungen in anderen EU-Mitgliedstaaten zu einer Verlagerung von Geldwäsche nach Deutschland geführt haben.
Empfohlen wird eine Begrenzung von Bargeldzahlungen ab einem mittleren vierstelligen Betrag.
Hierzu gibt es mittlerweile einen entsprechenden Prüfauftrag des Finanzministerrats der EU (ECOFIN) vom 12. Februar 2016 an die EU-Kommission, ob eine EU-weit einheitliche Grenze für Bargeldzahlungen notwendig ist.

[…]
Die Studie zeigt, dass Deutschland aufgrund seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort ein erhöhtes Geldwäscherisiko aufweist.
Die inkriminierten Gelder kommen zu einem großen Teil auch aus dem Ausland.
Angesichts dieser Risikolage muss der Geldwäscheprävention in der gesamten den Bundesländern unterliegenden Aufsicht des Nicht-Finanzsektors in Deutschland ein sehr viel größerer Stellenwert eingeräumt werden als bisher.
.
4 Fazit
[…]
.
Der komplette Monatsbericht des BMF ist hier nachzulesen bzw. downloadbar.
.
Ihr Oeconomicus
.

Bundesbank zur Zukunft des Bargeldes

Carl-Ludwig Thiele zur Zukunft des Bargeldes

.
Auf einer Veranstaltung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes in Berlin sprach Carl-Ludwig Thiele zum Thema „Die Zukunft des Bargelds“.
.
Das Vorstandmitglied der Bundesbank gliederte seinen Vortrag wie folgt:

.

.
Thiele Rede-Trankript
[Es gilt das gesprochene Wort]
.
.

„Sehr geehrter Herr Präsident,
lieber Herr Fahrenschon,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

.

für Ihre Einladung möchte ich mich zunächst herzlich bedanken. Ich freue mich, heute mit Ihnen über die Zukunft des Bargelds sprechen zu können.

.

Die Diskussion über die Zukunft des Bargelds wird derzeit überlagert von den Themen Briefkastenfirmen, Panama, Steueroasen oder auch Steuergerechtigkeit. Hier sind viele Fragen offen, mit denen sich die Politik beschäftigen muss und beschäftigen wird.

.

So hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erst vor zwei Tagen in Berlin hierzu Stellung genommen.

.

Schon länger haben wir allerdings eine Diskussion über das Bargeld. Dabei überlagern sich verschiedene Motive. Manchen geht es darum, Transaktionen mit kriminellem Hintergrund einzudämmen, andere wollen die Schattenwirtschaft zurückdrängen oder Steuervermeidung erschweren. Einige Wissenschaftler haben aber noch weiter reichende Ziele formuliert. Sie fordern, das Bargeld gleich komplett abzuschaffen. Damit soll Notenbanken die Möglichkeit gegeben werden, negative Zinssätze für alle durchzusetzen. Ein Ausweichen in Bargeld war dann ja nicht mehr möglich.

.

Vor diesem Hintergrund wird gegenwärtig im Eurosystem die mögliche Abschaffung der 500 Euro-Banknote diskutiert und gleichzeitig vom Finanzministerium gefordert, in Deutschland eine Grenze von 5.000 Euro für Bargeldzahlungen einzuführen.

.

Bei dem Geld, um welches es in der Bargelddiskussion, bei der Diskussion um die Abschaffung der 500 Euro-Banknote oder um die Obergrenze für Bargeldzahlungen geht, geht es nicht um das Geld der Banken, der Sparkassen oder Volks- und Raiffeisenbanken, es geht um das Geld des Bürgers.

.

Jeder Bürger hat das Recht, mit seinem Geld so zu verfahren, wie er möchte. Wenn an dieser Stelle in das Freiheitsrecht des Bürgers eingegriffen wird, muss dies gut begründet sein.

.

Und deshalb stellt sich die Frage:
Wie hat eine Bargeldobergrenze in anderen Ländern Kriminalität eingeschränkt?
Mir ist nicht bekannt, dass in Ländern mit einer Bargeldobergrenze, etwa in Italien oder Frankreich, die Kriminalität entsprechend geringer wäre als in Ländern ohne Obergrenze.

.

Jede Währung lebt vom Vertrauen. Sie wissen alle, wie schwer es ist, Vertrauen zu erreichen. Sie wissen aber auch, dass es relativ schnell geht, erworbenes Vertrauen wieder zu verlieren.

.

Gleiches gilt in der Politik. Auch hier ist es nicht einfach, Vertrauen zu erwerben. Vertrauen kann auch schnell wieder verloren gehen.

.

Vertrauen in der Politik ist wechselseitig. Der Bürger soll in die Politik vertrauen, der Staat soll allerdings auch seinen Bürgern vertrauen. Weil kriminelle Handlungen nicht nur mit Bargeld, sondern auch mit unbaren Zahlungsmitteln erfolgen können, sollte nicht jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Der Staat sollte dabei von der Rechtstreue seiner Bürger ausgehen. Sollten allerdings kriminelle Aktivitäten erfolgen, so müssen diese Straftaten verfolgt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

.

Die Neue Zürcher Zeitung hat vor diesem Hintergrund die Frage aufgeworfen, „ob bald auch Handys verboten werden?“ Denn auch diese erleichterten schließlich Verbrechern ihre Straftaten. Dieses hat meines Wissens aber noch niemand gefordert – aus gutem Grund.

.

Bevor ich zu den Verwendungszwecken des Bargeldes komme, möchte ich Ihnen zunächst den Unterschied zwischen Bargeld und dem unbaren Zahlungsverkehr, beziehungsweise einem Guthaben auf einem Konto erklären:

.

Bargeld ist Notenbankgeld. Es ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel und Güter und Dienstleistungen können damit direkt Zug um Zug bezahlt werden. Das heißt, eine Ware oder eine Dienstleistung kann sofort und unmittelbar erworben werden.

.

Unbarer Zahlungsverkehr:
Das Guthaben eines Bürgers auf einem Konto begründet einen Zahlungsanspruch des Bürgers gegen sein Kreditinstitut. Dieser Zahlungsanspruch kann allerdings Einschränkungen unterworfen werden. Dies konnte zum Beispiel im Sommer vergangenen Jahres in Griechenland oder vor drei Jahren in Zypern beobachtet werden.

.

Insofern gibt es auch rechtlich einen klaren Unterschied zwischen Bargeld und Kontoguthaben. Deshalb ist die Diskussion über das Bargeld auch keine virtuelle, sondern eine reale Diskussion, die alle Bundesbürger angeht und betrifft.

.

Lassen Sie mich zunächst einige Anmerkungen zur Bundesbank, zum baren und unbaren Zahlungsverkehr machen, sowie über die wesentlichen Aufgaben des Bargeldes einige Punkte ansprechen

.

1 Verwendungszwecke von Bargeld

.

Ich möchte mit etwas Statistik beginnen:

.

Zur Einführung des Euro als Bargeld zum 1. Januar 2002 waren 220 Milliarden Euro im Umlauf. Drei Jahre später, Ende 2004, waren es schon 500 Milliarden und Ende 2014 betrug der Umlauf an Euro-Banknoten fast 1.100 Milliarden Euro.

.

Davon hat die Bundesbank etwa 550 Milliarden Euro emittiert. Umgerechnet auf die Bevölkerung Deutschlands entfallen damit mehr als 6.700 Euro auf jeden Bundesbürger. Doch ein Blick ins heimische Portemonnaie bzw.Sparschwein zeigt:
Diese Summe wird in den meisten Fällen dort nicht zu finden sein. Dies liegt daran, dass der Löwenanteil des von der Bundesbank emittierten Bargelds – circa 70 Prozent – ins Ausland abgeflossen ist, entweder im Rahmen des internationalen Sortenhandels, durch Bargeldmitnahmen ausländischer Arbeitnehmer oder schlicht durch den Tourismus.

.

Nur 30 Prozent des gesamten Banknotenumlaufs werden in Deutschland verwendet; nach unseren Schätzungen zwei Drittel davon als Hortungsbestände. Hinsichtlich des Umfangs der Hortung bestehen naturgemäß große Unsicherheiten, da die Menschen ungern darüber Auskunft geben, wie viel Bargeld sie aufbewahren. Bei Befragungen lassen sich meist nur Untergrenzen für die Hortungsbestände ermitteln. Obwohl wir den exakten Prozentsatz bzw. die exakte Summe des gehorteten Bargelds nicht kennen, ist dennoch klar:
die Wertaufbewahrungsfunktion ist ein wichtiger Verwendungszweck für Bargeld. Für viele Menschen gilt der Grundsatz:
„Nur Bares ist Wahres“.
Dies gilt gerade in unsicheren Zeiten, in denen die Bevölkerung physisch greifbares Geld einer Notenbank halten möchte, statt Forderungen gegenüber einer Geschäftsbank zu haben. Zur Erinnerung: Während der Lehman-Krise im Oktober 2008 hat die Bargeldnachfrage in Deutschland deutlich zugenommen.

.

Die inländische Transaktionskasse, die nur etwa 10 Prozent des emittierten Bargelds ausmacht, spielt für die deutsche Volkswirtschaft eine wichtige Rolle. Während gehortetes, verlorenes oder im Ausland befindliches Bargeld selten bis gar nicht mehr oder mit langer zeitlicher Verzögerung den Weg zurück zur Bundesbank findet, speist sich aus der wertmäßig geringen Transaktionskasse der gesamte deutsche Bargeldkreislauf.

.

2 Bargeld in der internationalen Perspektive

.

In einigen anderen Ländern werden unbare Zahlungsmittel wesentlich häufiger verwendet als in Deutschland. Während in Deutschland Bargeld für rund 80 Prozent aller Transaktionen am Verkaufsort verwendet wird, liegt der Bargeldanteil in Großbritannien, den Niederlanden sowie in den USA bei rund 50 Prozent. Auch in den skandinavischen Ländern nehmen bargeldlose Zahlungsinstrumente einen deutlich höheren Stellenwert ein als in Deutschland.
Obwohl die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel steigt, wächst die ausstehende Bargeldmenge in wichtigen Währungsräumen kontinuierlich. Dies betrifft nicht nur den Euro, dessen Umlauf in den vergangenen zehn Jahren von 500 Milliarden Euro auf über 1.100 Milliarden Euro gewachsen ist. Ebenso hat sich der Wert der auf britische Pfund lautenden Banknoten in den vergangenen 20 Jahren verdreifacht und liegt heute bei 60 Milliarden Pfund. Der US-Dollar-Umlauf hat sich in diesen 20 Jahren mehr als verdreifacht und liegt nun bei über 1.300 Milliarden Dollar.

.

Im Eurosystem entfallen wertmäßig etwa 50 Prozent auf die Stückelung 100, 200 und 500 Euro. Im Dollar Raum entfällt fast 80 Prozent auf die 100 Dollar-Banknote.

.

Für das Wachstum des Banknotenumlaufs, auch auf internationaler Ebene, ist vor allem die Funktion des Bargeldes als Wertaufbewahrungsmittel verantwortlich. Basierend auf dieser starken Nachfrage wird das Bargeld zukünftig eine wichtige Rolle als Wertaufbewahrungsmittel einnehmen.

.

Der Deutschen Bundesbank ist vom Gesetzgeber der Sorgeauftrag für den baren und unbaren Zahlungsverkehr zugewiesen worden. Diesen Auftrag nehmen wir wahr.
Das von der Bundesbank ausgegebene Geld ist nicht durch Helikopter über die Bevölkerung verteilt worden, sondern die Nachfrage der Bürger und Unternehmen hat  dazu geführt, dass die Bargeldmenge jährlich um etwa 6 Prozent wächst und zwischenzeitlich 1.100 Milliarden Euro an Banknoten ausgegeben wurden.

.

Die Bundesbank vertritt in diesem Zusammenhang die Position, dass die Verbraucher und Unternehmen entscheiden sollen, in welchem Umfang sie Bargeld verwenden.
Sie beeinflusst deshalb das Zahlungsverhalten der Verbraucher nicht und spricht keine Empfehlung für die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel aus.
Die bisherige, wie auch die zukünftige Rolle des Bargeldes, werden einzig und allein durch die Entwicklung der Bargeldnachfrage bestimmt.

.

3 Internet und Smartphone verändern den Zahlungsverkehr

.

Obwohl das Bargeld in Deutschland eine herausgehobene Stellung hat, gibt es bedeutende Entwicklungen, die das Zahlungsverhalten der Menschen beeinflussen. Insbesondere das Internet und das Smartphone sorgen für Innovationen im Zahlungsverkehr. Bis vor wenigen Jahren beschränkte sich die Auswahl an Zahlungsinstrumenten an der Ladenkasse auf Bargeld, girocard und Kreditkarte. In den vergangenen Jahren haben sich im Zuge der Digitalisierung jedoch neue technologische Möglichkeiten eröffnet und neue Anforderungen an Zahlungsinstrumente herausgebildet. Vor allem das Internet ist dabei ein wichtiger Treiber für sich ändernde Gewohnheiten und Ansprüche der Verbraucher gewesen.

.

Heutzutage ist es selbstverständlich, Waren und Dienstleistungen online von fast jedem Ort auf der Welt 24 Stunden am Tag erwerben zu können. Sieben von zehn Verbrauchern in Deutschland im Alter zwischen 14 und 69 Jahren kaufen inzwischen auch im Internet ein. Rund ein Zehntel des Einzelhandelsumsatzes in Deutschland erfolgt bereits im E-Commerce.[1]Änderungen im Einkaufsverhalten wirken sich automatisch auf das Zahlungsverhalten aus, da die Barzahlung für Internetbestellungen nicht sonderlich geeignet ist.
Allerdings können auch Internetbestellungen bar abgewickelt werden – ganz klassisch per Nachnahme.

.

Das Smartphone verändert die Kommunikation, die Konsummuster und in der Folge auch die Bezahlgewohnheiten. Viele Nutzer schauen täglich mehrere dutzend Mal auf ihr Smartphone. Doch wenn schon die Menschen ihr Handy so gut wie nie mehr aus den Augen lassen, liegt natürlich der Gedanke nahe, das Smartphone auch als digitale Geldbörse zum Bezahlen zu nutzen.

.

In Deutschland sieht die Realität jedoch derzeit größtenteils noch anders aus:
Zwar werden mobile und kontaktlose Zahlverfahren, beispielsweise auch mit der ganz normalen Kreditkarte und girocard, immer bekannter, allerdings werden sie noch selten genutzt.
Dies hat unsere Studie zum Zahlungsverhalten gezeigt, denn bisher wurden nur wenige Transaktionen von den Befragten mit kontaktlosen Zahlungskarten oder dem Smartphone durchgeführt. Dennoch ist insbesondere die junge Bevölkerung offen für mobile und kontaktlose Bezahlverfahren. Die derzeit noch geringe Nutzung hat verschiedene Ursachen. Zum einen akzeptieren zwar immer mehr Einzelhändler kontaktlose Zahlungen, flächendeckend ist kontaktloses Bezahlen aber noch nicht möglich.
Andererseits sehen viele Menschen keinen Bedarf oder haben subjektive Sicherheitsbedenken gegenüber den neuen Bezahlverfahren. Zudem schätzen viele Menschen Bargeld gerade deshalb, weil es ihnen hilft, ihre Ausgaben besser kontrollieren können.

.

Bis es soweit ist, dass Verbraucher eher das Smartphone als die Banknote und die Münze zum Bezahlen an der Ladenkasse nutzen, wird noch einige Zeit vergehen. Unsere Studie zum Zahlungsverhalten hat gezeigt: Die Verbraucher in Deutschland sind eher zurückhaltend, wenn es um neue Zahlungsinstrumente geht.
Fast zwei Drittel der Befragten gaben an, bei den ihnen vertrauten Zahlungsmitteln bleiben zu wollen.

.

Anbieter von neuen Zahlungsinstrumenten stehen also vor großen Herausforderungen. Es reicht nicht aus, ein neues modernes Zahlungsinstrument zu entwickeln und es auf den Markt zu bringen. Ein Anbieter muss sowohl die Händler überzeugen, das neue Instrument in sein Portefeuille von akzeptierten Zahlungsinstrumenten aufzunehmen, als auch die Konsumenten, das neue Instrument zu nutzen. Sie sehen sich hier mit dem klassischen Henne-Ei-Problem konfrontiert. Dies dürfte einer der Gründe sein, wieso große Technologie- und Internetkonzerne verstärkt versuchen, im Zahlungsverkehr Fuß zu fassen, denn oftmals verfügen sie bereits über eine breite Basis an Nutzern.

.

Für Verbraucher muss ein neues Instrument einen zusätzlichen Nutzen gegenüber bestehenden Zahlungsinstrumenten oder dem Bargeld bieten. Gerade in einem hoch entwickelten und effizienten Zahlungsverkehrsmarkt wie Deutschland ist dies eine nicht zu unterschätzende Herausforderung. Neue Zahlungsmethoden müssen intuitiv zu bedienen, überall einsetzbar sowie preislich wettbewerbsfähig sein. Sie müssen zudem sicher sein und dem Kunden ein subjektives Sicherheitsgefühl vermitteln.

.

Sie sehen also, Verbraucher können aus einem immer größer werdenden Angebot von Zahlungsinstrumenten wählen:
So kann man zu Banknoten und Münzen greifen, weil man den Kauf der Weihnachtsgeschenke vor dem Ehepartner verbergen will. Und auch das Taschengeld für die Kinder wird bar oder per Dauerauftrag ausgezahlt. Die Kreditkarte wird genutzt, um in einem Hotel einzuchecken und zu bezahlen. Und abends wird noch mit dem Smartphone per Internetbezahlverfahren der Online-Einkauf beglichen.

.

Jeder hat also eine Fülle an Alternativen, um seinen Bedürfnissen und der Einkaufssituation entsprechend sein persönlich favorisiertes Zahlungsinstrument zu wählen. Und nur, wenn uns Banknoten und Münzen erhalten bleiben, haben die Bürgerinnen und Bürger eine echte Wahlmöglichkeit.

.

4 Einschränkung des freien Bargeldverkehrs

.

Trotz der wichtigen Rolle von Bargeld im Zahlungsverkehr ist das Bargeld derzeit von vielen Seiten unter Beschuss. Von der Abschaffung der 500 Euro-Banknote über Barzahlungsobergrenzen bis hin zur Abschaffung des gesamten Bargelds reichen die Vorschläge.
Begründet werden die Forderungen unter anderem damit, dass es in der gegenwärtigen geldpolitischen Lage nur in einer Welt ohne Bargeld möglich sei, die Zinsen deutlich unter Null zu senken. Auch würde man beispielsweise im Supermarkt Zeit sparen, wenn Kunden an der Kasse nicht mehr nach Cent-Münzen kramen. Und schließlich argumentieren die Bargeldgegner, durch die genannten Maßnahmen Schwarzarbeit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung sowie Drogen- und sonstige Kriminalität und Terrorismus zurückdrängen zu können.

.

Wenn man sich auf eine inhaltliche Diskussion über die angeblichen Nachteile des Bargelds einlässt, findet sich wenig Stichhaltiges.
Das Argument der Bekämpfung von Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Kriminalität greift nicht.
Einerseits könnten die handelnden Personen auf Fremdwährungen zurückgreifen – sofern das Bargeld nicht weltweit abgeschafft wird – oder alternative Tauschmittel nutzen.
Andererseits muss es sich bei Schwarzgeld nicht zwangsläufig um Bargeld handeln.
Der französische Ökonom Gabriel Zucman schätzt, dass weltweit 5,8 Billionen Euro an privatem Vermögen nicht deklariert sind – man denke an die aktuelle Diskussion über Briefkastenfirmen aus Panama – und sich auf Konten in den verschiedensten Steuerparadiesen befinden.

.

Auch das Argument, Bargeld erschwere den Zahlungsverkehr, weil an der Ladenkasse nach Kleingeld gekramt werde, kann entkräftet werden.
Gemäß der ersten Zahlungsverhaltensstudie der Deutschen Bundesbank aus dem Jahr 2008 sehen fast 90 Prozent der Bevölkerung Bargeld als schnelles und bequemes Zahlungsmittel an. Sicherlich können Barzahlungen im Einzelfall länger dauern. Gleiches gilt aber auch für Kartenzahlungen, etwa wenn die PIN falsch eingegeben wird, Verbindungsprobleme bestehen oder das Terminal die Karte nicht akzeptiert.

.

Und schließlich muss man auch nicht auf Banknoten und Münzen verzichten, damit die Geldpolitik wirkt.
Das derzeitige Niedrigzinsniveau ist ein Symptom, das auf tieferliegende Ursachen – im Kern eine Wachstumsschwäche – zurückzuführen ist. Diese Wachstumsschwäche gilt es zu überwinden. Eine Bargeldabschaffung geht an dieser Problemstellung vorbei.

.

Die Argumente, die gegen Bargeld und Barzahlungen vorgebracht werden, sind wenig überzeugend. Doch was spricht ganz konkret dafür, weiterhin mit Banknoten und Münzen bezahlen zu wollen?
Eine ganze Menge – und diese Gründe werden oftmals vernachlässigt.

.

Zum einen schützen Barzahlungen die Privatsphäre der Bevölkerung. Dass davon auch weniger rechtschaffene Personen profitieren, ist kein Grund, die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger immer gläserner werden zu lassen.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Achtung des Privatlebens ist ein hohes Gut, welches nicht aufgeweicht oder preisgegeben werden sollte. „Bargeld ist geprägte Freiheit“ – dieses abgewandelte Dostojewski-Zitat hat nichts von seiner Gültigkeit eingebüßt.

.

Weiterhin ermöglichen Barzahlungen eine gute Kontrolle der Ausgaben – darauf greifen viele Haushalte gerne zurück, gerade die weniger wohlhabenden.
Bargeld kann außerdem ohne technische Infrastruktur eingesetzt werden und dient daher als beliebtes Zahlungsmittel zwischen Privatpersonen sowie als Ausfalllösung für den unbaren Zahlungsverkehr.
Und schließlich wird besonders in Not- und Krisenzeiten Bargeld stark nachgefragt – sei es als Zahlungsmittel, wenn z.B. die technische Infrastruktur im Fall von Naturkatastrophen zerstört ist, oder auch als Wertaufbewahrungsmittel. Gerade dafür eignet sich die 500 Euro-Banknote in besonderem Maße, wie wir an der stark gestiegenen Nachfrage im Zuge der Lehman-Krise im Jahr 2008 sehen konnten.

.

Es gibt viele gute Gründe, weiterhin Bargeld zu verwenden. Dennoch sind die Bestrebungen, Barzahlungsobergrenzen einzuführen oder die 500 Euro-Banknote abzuschaffen, recht konkret geworden.
Aber die Frage ist doch:
Wie wirksam sind diese Maßnahmen?

Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider von der Universität Linz, der intensiv den Bereich der Schattenwirtschaft analysiert, äußerte sich skeptisch.
Das Verbot großer Banknotenstückelungen oder hoher Bartransaktionen habe allenfalls minimale Effekte auf Schwarzarbeit oder Kriminalität. Dies sei eine Scheinlösung.

.

Was in diesem Zusammenhang bislang fehlt, ist eine wissenschaftliche, fundierte Evaluierung der Maßnahmen, die in anderen Ländern bereits umgesetzt wurden. Ob die mit der Einführung einer Barzahlungsobergrenze anvisierten Ziele erreicht werden, ist daher völlig unklar. So könnten Kriminelle zum Beispiel auf Alternativen wie die Cyber-Währung Bitcoin ausweichen oder sie verwenden hohe Banknotendenominationen anderer Länder.

.

Der EZB-Rat hat in der Frage der Abschaffung der 500 Euro-Banknote bis jetzt noch keine Entscheidung getroffen.
Die damit verbundenen Konsequenzen werden zurzeit fachlich untersucht. Sollte es eine Mehrheit im EZB-Rat für die Abschaffung der 500 Euro-Banknoten geben, so müssten Banknote anderer Nominale mit zusätzlichen Kosten beschafft werden.

.

5 Fazit

.

Hat Bargeld vor diesem Hintergrund also noch eine Zukunft?
Ich bin mir dessen sicher. Falls es wirklich zu Obergrenzen oder zur Abschaffung der 500 Euro-Banknote kommen sollte, muss festgehalten werden:
Bargeld wird für die tagtäglichen Einkäufe immer noch viel und gerne genutzt, auch wenn die Alternativen dazu zahlreicher werden. Bargeld ist ein beliebtes Wertaufbewahrungsmittel, gerade in unsicheren Zeiten. Bargeld hat einige Eigenschaften, die den Menschen wichtig sind: es ist einfach, schnell und bequem nutzbar; es bietet Privatsphäre; es ist ohne technische Hilfsmittel nutzbar, was z.B. auch Kindern den Zugang zum Wirtschaftsleben ermöglicht. Mit Bargeld kann außerdem direkt Zug um Zug bezahlt werden, das heißt weder der Verkäufer, noch der Käufer einer Ware muss in Vorleistung treten.

.

Aus diesen vielen Gründen ist der Euro als Bargeld in der Bevölkerung fest etabliert und steht für das Vertrauen in die gemeinsame Währung.

.

Die Bundesbank hat einen Sorgeauftrag für den baren und unbaren Zahlungsverkehr und die Zahlungssysteme. In der Wahrnehmung dieser Verantwortung beobachtet sie die um die zukünftige Rolle des Bargeldes geführte Diskussion und bewertet die vorgebrachten Argumente neutral und nach gesamtwirtschaftlichen Kriterien.
Fatal wäre es, wenn die aktuelle Diskussion über die Abschaffung der 500 Euro-Banknote oder über Bargeldobergrenzen den Eindruck in der Bevölkerung erwecken würde, ihr würde nach und nach das Bargeld entzogen. Man muss sich hierbei vor Augen halten:
Die Freiheit stirbt häufig scheibchenweise.

Fußnote
.
  1. http://de.statista.com/statistik/daten/studie/201859/umfrage/anteil-des-e-commerce-am-einzelhandelsumsatz/

*   *   *

.
.
Quelle:
Deutsche Bundesbank | Zentrale | Kommunikation
Wilhelm-Epstein-Straße 14 | 60431 Frankfurt am Main
http://www.bundesbank.de | E-Mail: presse@bundesbank.de
Tel: 069 9566-3511 | Fax: 069 9566-3077
.

Bei publizistischer Verwertung wird um Angabe der Quelle gebeten.


Brückentage bis zur nächsten Krise

A view along a bridge with metal girders overhead and a wooden deck
Pond Eddy Bridge
from the Pennsylvania side of the Delaware River
CC – Author: Beyond My Ken

.

Brückentage bis zur nächsten Krise
ein Beitrag von Markus Gaertner

.

Wir alle suchen fieberhaft Sachwerte, in die wir unser Bares retten können, bevor der nächste Komet an den Börsen einschlägt und die Hyänen von Wolfgang Schäuble und Mario Draghi eine gnadenlose Treibjagd auf uns starten.

Was wäre da als Anlage besser geeignet als ein öffentliches Gebäude, das der Staat partout nicht mehr haben, ja regelrecht loswerden will?

In Pennsylvania steht als eines von vielen solcher Gebäude aus dem Tafelsilber des bankrotten Uncle Sam die “Pond Eddy Bridge” über den Delaware River zum Verkauf. Das eiserne Monster ist 111 Jahre alt und wird kaum noch befahren. Die Farbe ist stark bleihaltig und würde die zuständige Kommune zu viel Geld kosten. Also soll jemand das Bauwerk aus dem Jahr 1903 erwerben und gefälligst abtransportieren.

Zu Schrott darf es allerdings nicht verarbeitet und verhökert werden, weil es historischen Wert hat. Also: Wer über ein großes Grundstück verfügt, schon immer mal mit einer ollen Brücke über den Atlantik schippern wollte und ganz besonders verzweifelt über eine sichere Verwahrung seines Barbestandes ist, der hat es hier mit einem potentiellen Volltreffer zu tun.

Die Enkel werden begeistert sein über einen so tollen Spielplatz !

Bevor jetzt ein Brücken-Run einsetzt, weil alle sich einen späteren Banken-Run ersparen wollen: Ihr habt Zeit Leute. Allein Pennsylvania hat 11 Brücken zum Verkauf gestellt. Und ganz ehrlich: Die sind allemal mehr wert, als Anleihen von Portugal, Spanien oder Frankreich, für die wir später nur höhnische Bemerkungen von Finanzministern, oder Schmähbriefe von Finanzämtern erhalten, wenn uns die Nachricht über die Total-Amputation unseres Vermögens zugestellt wird.

Dass Amerika so schlimm abgewirtschaftet hat, das dürfte selbst einige Pessimisten noch überraschen. Aber es gibt auch (sehr vereinzelte) Lichtblicke. Zum Beispiel diesen: Das bankrotte Detroit, das vor über einem Jahr die größte kommunale Pleite Amerikas hinlegte, nähert sich einem Sanierungsplan. Dieser scheint sich dadurch auszuzeichnen – wenn ihn die Banken nicht noch bis zur Unkenntlichkeit abnagen – dass die Pensionäre weitaus besser wegkommen als die Halter von Anleihen.

Die 32.000 Pensionäre der Stadt sehen jetzt einem Haarschnitt von 4,5% entgegen. Zugegeben: Das ist immer noch hässlich. Aber gegen jene 27%, die der Finanz-Notverwalter des Rathauses zu Beginn des Jahres eingeplant hatte, ist das eine spürbare Erleichterung. Bemerkenswert: Der Bundesstaat (also doch Steuerzahler), private Spender und Stiftungen haben 816 Mio. Dollar beigesteuert, um die schwindsüchtigen Pensionskassen wieder etwas aufzufüllen.

Uns drängt sich aber die Frage auf, ob alle Reichen in den USA flächendeckend bei einem solchen Konzept mitziehen würden. Gefragt wären die gleichen Manager und Banker, die eher damit beschäftigt sind, das Vermögen wohlhabender Klienten in Steueroasen zu verfrachten und Firmen gegen astronomische Gebühren Börsenhüllen in Europa zu vermitteln, damit sie in den USA dauerhaft Steuern vermeiden können.

Und ob die geballte Solidarität der 1% reichen würde, um sämtliche Pensionslöcher zu stopfen, ist noch eine ganz andere Frage. Detroit ist also, was es ist: Eine Show, ein Darbietung für das US-Volk, dem vorgeführt werden soll, dass der amerikanische Traum nicht völlig kaputt sei. Ob das jemand glaubt, wagen wir hier gar nicht zu fragen.

Aus welchem Grund sollten die 315 Mio. Amerikaner solche Ammenmärchen auch glauben. Sie erfahren jeden Tag neu auf bedrückende Weise, wie stark sie ausgequetscht worden sind. Man lese den jüngsten Quartalsbericht von McDonald´s durch. Im dritten Vierteljahr hintereinander klingeln die Kassen der Burger-Braterei in den USA weniger als im Vorquartal.

Auch in Europa gehen die Kunden seltener in die “Restaurants” der Fast Food-Kette. Im Juli hat McDonald´s weltweit einen Umsatzrückgang erlitten. Nicht einmal die Burger-Neulinge in Indien und China vermochten den Spieß umzudrehen.

Was McDonald´s vor allem in seinem Heimatmarkt USA (ein Drittel des globalen Umsatzes) zusetzt, ist die wachsende Konkurrenz von Burger-Flippern, die noch billiger sind. Das aber sagt eigentlich alles über die immer wieder versprochene Erholung in den USA, die ausbleibt, weil die Konsumenten einfach völlig ausgezehrt sind.

Auch Coca-Cola berichtet zur Wochenmitte enttäuschende Zahlen, vor allem der Verkauf von Diet Coke stagniert. Woher das alles kommt, kann man unter anderem in diesem Bericht von Bloomberg nachlesen: Die Inflation läuft dem Wachstum der Wirtschaft davon, die Geldbeutel schrumpfen sogar ohne die entwürdigenden und schädlichen Minizinsen der Notenbanken.

Wie dem auch sei, in den USA suchen die Leitmedien schon wieder Schuldige im Ausland für ihre hausgemachte Misere. Bei MoneyNews wird uns heute folgende Erklärung für die Dümpelwirtschaft in den den USA geboten:

„Just as the U.S. economy is strengthening, other countries are threatening to drag it down. Employers in the U.S. are creating jobs at the fastest pace since the late 1990s and the economy finally looks ready to expand at a healthy rate. But sluggish growth in France, Italy, Russia, Brazil and China suggests that the old truism, “When the U.S. sneezes, the rest of the world catches a cold,” may need to be flipped. Maybe the rest of the world will sneeze this time, and the U.S. will get sick.“

Auf Deutsch: Die USA stehen ja gar nicht schlecht da, sie werden nur von schwachen Volkswirtschaften wie Frankreich, Italien, Russland, Brasilien und China nach unten gezogen.

Und nur für den Fall, dass ernüchterte US-Anleger daran denken sollten, Aktien zu verkaufen: Da per Definition die US-Konjunktur ja gut ist, und lediglich von schwächelnden Handelspartnern in eine Abwärts-Spirale gesogen wird, gibt es eigentlich nur politische Gründe um Aktien abzustoßen.

Das aber, erklärt der Investment-Stratege bei Wells Capital Management, Jim Paulsen, sei etwas, was “nur Loser” tun würden.

Im Klartext: Dass es Euch wirtschaftlich miserabel geht, ist die Schuld anderer auf diesem Planeten. Dass Konflikte rund um die Welt den Börsen etwas anhaben sollen, denken nur Feiglinge und vaterlandslose Gesellen. Also wartet gefälligst mit dem Verkauf Eurer Aktien, bis die nächste Krise begonnen hat und die Banken und Hedgefonds bereits ausgestiegen sind.

Dann, liebe Narren, dürft Ihr wieder Aktionär spielen – und billig verkaufen, damit Ihr mit dem Rest der Ersparnisse die gut bekannten Kasinos erneut retten könnt.

Dann, liebe Leute, kaufe ich mir wirklich lieber eine Brücke, die keiner mehr will.

.

Erstveröffentlichung im Blog von Markus Gaertner

.

Lieber Markus, ganz herzlichen Dank für diesen Augenöffner!

.

Anmerkung

Jetzt dürfen wir gespannt sein, ob und wann die Brücken-Buyout-Idee als PPP-Modell für Private Equity Investoren die Dobrindt-Schäuble-Ministerien erreicht.
Schließlich wurde rund 15% aller 39,000 Brückenflächen in Täuschland ein ungenügender Zustand attestiert.
Eine gute Gelegenheit für eine breit angelegte Kompetenz- und Marketing-Offensive der Bundesregierung, etwa nach dem liebgewonnenen Vorbild „Unser Dorf soll schöner werden“ aus dem letzten Jahrhundert ?
Damit auch unsere Brücken schöner werden (und die anstehenden Sanierungskosten nicht den Bundeshaushalt belasten), könnte man auf erfahrene Organisationen, wie etwa der Allianz, der Deutschen Bank, dem von Roland Koch geführten Baukonzern Bilfinger, und als europäische Variante auf Cofiroute S.A. (Tochtergesellschaft des französischen Baukonzerns Vinci) zurückgreifen, die ein solches Modell sicher gerne unterstützen würden.
Hinsichtlich des rechtlichen und steuerlichen Rahmens künftiger Brücken-Schatzbriefe (die Anspielung auf das eingestellte Bundesschatzbriefe-Programm ist durchaus beabsichtigt) könnte man vertrauensvoll auf das einschlägige know-how von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP oder Hengeler-Mueller zurückgreifen.
Am Ende des Tages ließe sich mit einem solchen Ansatz das Gerechtigkeits-Empfinden der CSU bei europäischen Mautsystemen nicht nur abrunden, sondern beim Bürger gar einen Kreativitäts-Wettbewerb zur Gestaltung der schönsten Brücken in Täuschland auslösen.
Fazit:
Bleibt zu hoffen, dass wir von solch ironisch gemeintem Gedankengut verschont bleiben!

.

Ihr Oeconomicus


Regierungserklärung vom 29. Juni 2000 des Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel

Ein weiterer Meilenstein der EU-Verzückten im Hinblick auf die Architektur der Euro-Zone war die oft kritisierte Regierungserklärung des damaligen Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel vom 29. Juni 2000.

Zu den Kernpunkten dieser Regierungserklärung zählt u.a. die offensichtliche Freude von Herrn Eichel über den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Währungsunion.

Im Stenographischen Bericht der 111. Sitzung des Deutschen Bundestages ist Eichel’s Rede im Wortlaut dokumentiert, ebenso wie die anschließenden Einlassungen weiterer Bundestagsabgeordneter. Den Rest des Beitrags lesen »