Warten auf umfassende Restrukturierungen

Warten auf umfassende Restrukturierungen
Anders als in früheren Schuldenkrisen sind in der Euro-Krise Restrukturierungen weitgehend tabu. Die Politik des liquiden Geldes hat aber hohe Kosten. Die Euro-Länder schleppen sich in der Schuldenkrise von Monat zu Monat und von einem Euro-Gipfel zum nächsten. Mehrere Staaten sind völlig überschuldet, aber umfassende Restrukturierungen sind weitgehend tabu. Nur in Griechenland wurde bisher eine Ausnahme gemacht – und dort beschränkte sich der Schuldenschnitt auf private Gläubiger. Dabei besteht seit über 50 Jahren ein informeller, gut funktionierender Mechanismus zur Rettung zahlungsunfähiger Staaten. Im Pariser Club suchen Gläubigerstaaten nach nachhaltigen Lösungen zur Stabilisierung der Finanz- und Wirtschaftslage hochverschuldeter Länder. Sein Ursprung geht auf ein Treffen Argentiniens mit seinen Gläubigern in Paris (1956) zurück. Seither haben Gläubigerstaaten in über 400 Verträgen mit fast 90 Staaten öffentliche Kredite in Höhe von 563 Mrd. $ restrukturiert, reduziert oder erlassen. Ähnlich verhandeln Gläubigerbanken im Londoner Club über Schuldenmoratorien.
[…]
Andreas Uhling, NZZ
*
dazu: Sonderveröffentlichung der Deutschen Bundesbank, März 2003
WELTWEITE ORGANISATIONEN UND GREMIEN IM BEREICH VON WÄHRUNG UND WIRTSCHAFT
Absatz zum Pariser und Londoner Club ab Seite 227
PDF [258 Seiten] – sehr zu empfehlen

Hanjin in Seenot ! – Dominoeffekte voraus ?

Hanjin in Seenot ! – Dominoeffekte voraus ?
.
Die weltweite Schifffahrtskrise führt zu einer Großpleite:
Hanjin Shipping aus Südkorea hat Zwangsverwaltung beantragt. Die Regierung in Seoul greift ein, um den Kollaps zu verhindern – doch auch der Retter, Hyundai Merchant Marine (HMM), ist hoch verschuldet.
.
Grund für die Insolvenz des Giganten (Platz sieben in der Weltrangliste!) ist laut Branchendiensten, dass die Gläubiger, darunter die koreanische Staatsbank KDB, den Geldhahn zugedreht hat.
Seit Mai läuft bereits ein großes Restrukturierungsprogramm unter der Regie der Gläubiger. Dabei sind offenbar weniger Einsparpotenziale erschlossen worden als nötig.
.
Hanjin soll 5,3 Milliarden Euro Schulden haben und bereits in Häfen überall auf der Welt nicht mehr zugelassen werden – aus Angst, dass das Unternehmen die Gebühren nicht mehr zahlen kann.
.
Überkapazitäten, sinkende Nachfrage und geringere Frachtpreise sorgen bei Reedereien weltweit für Probleme.
Zuletzt waren im Februar die beiden defizitären chinesischen Staatsreedereien Cosco und China Shipping fusioniert.
In der Branche war laut Insidern schon lange ein großer Crash erwartet worden.
.

Wir dürfen alle gespannt darauf sein, ob und in welchem Umfang die fundamentale Krise der Container-Schifffahrt weitere Auswirkungen auf die traditionell hohen Schiffsfinanzierungen deutscher Banken haben wird.

.
Ihr Oeconomicus
.
Quellen:
HandelsblattHamburger MorgenpostBBC Bloomberg
.
.

Back to square one ? – Athener Reformvorschläge von den Gläubigern abgelehnt !!

Back to square one ? Athener Reformvorschläge von den Gläubigern abgelehnt !!
.
Einer Bloomberg-Meldung zufolge sollen die ‚Institutionen‘ die am Montag von MP Tsipras überbrachten Reformpläne nicht akzeptiert haben.
.

.
Zu den Hauptstreitpunkten sollen laut EU-Vertretern die Reformansätze zur Mehrwertsteuer, Unternehmensbesteuerung und Renten gehören. Die von Griechenland geforderte Schulden-Restrukturierung sei nicht diskutiert worden.
.
Zur Stunde ziehen es die Verhandlungsführer Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Christine Lagarde, Jeroen Dijsselbloem und Klaus Regling vor, zunächst ohne Alexis Tsipras ihr weiteres Vorgehen zu entwickeln. Der griechische MP soll dann zu einem späteren Zeitpunkt an der Debatte teilnehmen.
.
Man gewinnt zusehends den Eindruck, dieses Verhalten quasi als last-minute Erpressungsnummer zu bewerten, vielleicht um den „Unabhängigen Griechen“, dem Koalitionspartner der Syriza, die als conditio sine qua non verlangen, dass jegliche Vereinbarung eine klaren Verpflichtung von Schuldenerleichterungen zu enthalten hat.
.
Warten wir also ab, ob es irgendwie konstruktiv weitergehen kann, oder weiter hardball gespielt wird, um sich am Ende des Tages wieder bei square one anzugelangen.
.
Ihr Oeconomicus
.
.
Handelsblatt-liveblog
.
.
update und korrespondierende Beiträge
.
.
23.06.2015
.
Alles nur Taktik ? – So langsam wird’s uncool !
Athen verlangt Verlagerung der Schulden auf den Euro-Rettungsschirm
.
Mikis Theodorakis Calls on Tsipras to Not Sign Bad Deal
Greek composer and former political figure Mikis Theodorakis calls on Greek Prime Minister Alexis Tsipras to not follow the way of his predecessors and sign a bad agreement with creditors.
The awarded composer gave an interview to German newspaper Frankfurter Allgemeine Zeitung saying that
“when you oppress people, there will be uprising,”
and advises the Greek PM to regain what Greece has lost.
“Europe is ruled by money. To me it looks like a giant spider and those who are trapped in its web are lost. Us Greeks have achieved a lot… From the ancient times, treason often came from within. The government’s predecessors signed everything away, they sold the family silver and told us that (Wolfgang) Schaeuble is the chief,”
Theodorakis said.
[…]
Philip Chrysopoulos – Greek Reporter
.
.
GREECE DEFAULT WATCH – CREDITORS PUSH BACK !
Bloomberg View’s Leonid Bershidsky interprets the market signals and the news coverage to tell us if we’re closer to a deal or default.
[…]
Bloomberg
.
Tsipras kritisiert IWF
Aus Athener Regierungskreisen heißt es mit Blick auf den IWF, dass „bestimmte Institutionen“ Athens Sparvorschläge „nicht akzeptieren“. Griechenlands Premier Alexis Tspiras sagte:

„Diese befremdliche Haltung verbirgt vielleicht zweierlei: Entweder wollen sie keine Vereinbarung oder sie dienen bestimmten Interessen in Griechenland.“
[…]
SZ
.
Zwischenbemerkung:
Mit der Einschätzung „der IWF diene bestimmten Interessen“ dürfte Tsipras einen Volltreffer gelandet haben. Im Wesentlichen dürfte es darum gehen, die Syriza-Regierung nachhaltig zu diskreditieren, um Neuwahlen zugunsten willfähriger Partner zu erzwingen.
Ihr Oeconomicus
.
Greek crisis:
deal unravels as Tsipras says measures have been rejected before crunch finance ministers meeting
[…]
The Telegraph (incl. News-Ticker)
.
„No Deal“: Tsipras Says Creditors Did Not Accept Greek Proposal
Who could have possibly foreseen that the IMF would throw up all over the Greek „proposal“… aside from this post here „Why The IMF Will Reject The Latest Greek Proposal In Just Two Numbers“ yesterday afternoon of course. In any event, moments ago Bloomberg reported that just as we wrote here yesterday afternoon, there is no deal and that Greek PM Alexis Tsipras told his associates that creditors not accepting equivalent fiscal measures has never happened before, according to a Greek govt official, who asked not to be named in line with policy.
[…]
zerohedge
.
Is Greece Crisis Good for Investors?
.

.
.
22.06.2015
Nächster Akt der €/EU-Kernschmelze oder Weiterwursteln nach der ‘Methode Monnet’ ?
.

Deutsches Anleger Fernsehen stellt Insolvenzantrag

Deutsches Anleger Fernsehen stellt Insolvenzantrag
.

Der Finanzfernsehsender DAF Deutsches Anleger Fernsehen stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Sender wird nach Angaben der Betreiber restrukturiert und soll in den kommenden Monaten von einem frei über Satellit empfangbaren TV-Sender in einen Internet-TV-Sender und TV-Produktionsfirma umgewandelt werden.

.

Einhergehend mit der Restrukturierung verlagert sich der Fokus des Unternehmens auf eine finanzinteressierte und gleichzeitig internetaffine Zielgruppe. Das Programmangebot wird wie bisher aus eigenproduzierten Börsensendungen bestehen, mit dem Ziel einer vollumfänglichen Finanzberichterstattung. „Möglichst viele der 39 Arbeitsstellen sollen erhalten werden“, heißt es.
Das DAF ist eine Tochter der Börsenmedien AG um Medienunternehmer Bernd Förtsch.
[…]
new-business

.

IWF diktiert Gesetzgebung in Zypern

Zypern muss vorerst ohne in Aussicht gestellte Mittel des IWF in Höhe von 88 Millionen Euro auskommen.
Das zyprische Parlament in Nikosia hat die Beschlussfassung über ein Gesetz, das Banken unbeschränkten und vorrangigen Zugriff auf das Vermögen von Kreditnehmern ermöglichen soll, verschoben und wollte ein Insolvenzgesetz vorziehen.
Aus Sicht des IWF ein Affront.
[…]
WiWoRT Deutsch
.
IMF Withholds Bailout Money For Cyprus
The International Monetary Fund said Thursday it won’t release $108 million (88 million euros) in rescue money for bailed-out Cyprus after the country’s parliament voted to hold a key foreclosure law from taking effect at the end of December.
An IMF statement said the month-long suspension of the law contravened the terms of its $12.28 billion (10 billion euro) rescue deal reached in March last year. The law would have made it easier for the country’s hobbled banks to start collecting on bad loans, which account for around half of all loans.
[…]
by Associated Press
.
.
.
Anmerkung
.
Für deutsche Staatsbürger und Unternehmen kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen.
Der Deutsche Bundestag hat am 6. November 2014 das Gesetzespaket zum BRRD-Umsetzungsgesetz sowie weitere Begleitgesetze beschlossen. Auf Grundlage der Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses wurden unter anderem auch Änderungen hinsichtlich des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzesentwurfs vorgenommen.
.
Am 28. November 2014 stimmte der Bundesrat dem Gesetzespaket ohne Änderungen zu. Die Bundesregierung wurde jedoch aufgefordert, sich für eine Ausnahme der Förderbanken von der Bankenabgabe einzusetzen und Wettbewerbsverzerrungen mit Blick auf die steuerliche Behandlung zu vermeiden.
.
Mit dem Gesetzespaket soll insbesondere die Richtlinie für einen europäischen Rechtsrahmen zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) umgesetzt werden, die bereits am 2. Juli in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen müssen bis Ende 2014 in nationales Recht umgesetzt werden, damit diese ab Januar 2015 in allen EU-Mitgliedstaaten angewendet werden können.
.
Wesentlicher Inhalt des SAG ist das „Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG). Darüber hinaus sieht der Entwurf Änderungen des Kreditwesengesetzes unter anderem auch zur Anpassung der Single Supervisory Mechanism (SSM)-Verordnung, des Restrukturierungsfondsgesetzes, des Pfandbriefgesetzes, des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes vor.
Das Bail-in-Instrument soll – trotz der in der BRRD vorgesehenen Möglichkeit zur Verschiebung des Geltungszeitpunktes auf 2016 (Geltungszeitpunkt der SRM-Verordnung) – in Deutschland bereits ab Januar 2015 angewendet werden.
.
Am 10. Dezember 2014 wurde das Monstergesetzes-Paket, welches die Möglichkeit einräumt, schwerste Eingriffe in das Deutsche Wirtschaftrecht vorzunehmen, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
.
Der ursprüngliche Entwurf des BRRD-Umsetzungsgesetzes wurde mir bereits im September 2014 zugeleitet.
Seither arbeitet eine kleine Gruppe hochspezialisierter Experten an einer juristischen und ökonomischen Analyse des Gesetzespaketes. Sobald diese vorliegt (frühestens Februar/März 2015) wird das Ergebnis der Bewertungen einschl. denkbarer Wechselwirkungen veröffentlicht.
.
Ihr Oeconomicus
.
.
korrespondierende Beiträge
.
Ein bitteres Oster-Ei – Die verblüffend lange Spur der Konto-Grabscher

Wird aus der MS Deutschland nach deren Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nun ein Traumschiff ?


Die MS Deutschland an den Landungsbrücken in Hamburg
GNU/CC – Urheber: Original uploader was Rjh1962 at en.wikipedia

.
.
Die MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft und die Reederei Peter Deilmann haben heute einen Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Der PE-Investor und Mehrheitsgesellschafter Callista hat Wolfram Günther, Managing Director der Beratungsgesellschaft One Square Advisors, zum Restrukturierungsvorstand bestellt.
Als Ursache für die Insolvenz nennt MS Deutschland die „Verschlechterung der Liquiditätssituation nach der ersten Gläubigerversammlung“. Dies dürfte mit erhöhten Vorauszahlungen an Lieferanten zusammenhängen. Wie aus dem Markt zu vernehmen war, gingen zuletzt auch die verbindlichen Buchungszahlen zurück.
[…]
Marc-Christian Ollrog und Julia Becker – finance-magazin
.
.
Anmerkung
Mit der Beantragung des Insolvenzverfahrens droht nun der 22. Ausfall einer Mittelstandsanleihe, ein Beteiligungsmodell vor welchem seit einiger Zeit immer wieder gewarnt wurde (s. Prof. Max Otte aus 2011). Wie immer das Verfahren aus ausgehen mag, die Fans der MS Deutschland werden zumindest in der gleichnamigen TV-Serie in Traumschiff-Erinnerungen schwelgen können. Ob dies allerdings -insbesondere für die betroffenen Mitarbeiter- trostspendend sein mag, darf bezweifelt werden.
.

Ihr Oeconomicus

.
.
follow-up, 29.05.2015
.
Das ZDF-Traumschiff wird eine schwimmende Universität
Was bisher nur als Gerücht kursierte, ist nun amtlich: Das ehemalige ZDF-Traumschiff „Deutschland“ wird zur schwimmenden Universität umgebaut. Schon ab September soll das Schiff mit dem neuen Namen „World Odyssey“ für das amerikanische Institute for Shipboard Education, das zusammen mit der University of Virginia das sogenannte Semester at Sea anbietet, in See stechen. Umgebaut werden soll das ehemalige letzte unter deutscher Flagge fahrende Kreuzfahrtschiff nach verschiedenen Medieninformationen in einer Werft in Norddeutschland. Aktuell liegt das Schiff noch im Hafen von Gibraltar und führt schon die Flagge der Bahamas.
[…]
Christian Eckardt – Weser-Kurier
.
.
follow-up, 22.05.2015
.
„Traumschiff“-Erbinnen droht Strafverfahren
Den Traumschiff-Erbinnen Hedda und Gisa Deilmann droht Ärger mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat nach Informationen von manager magazin beim örtlichen Landgericht Anklage gegen die Schwestern und eine weitere Person erhoben. Der Vorwurf: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.
[…]
Manager-Magazin
.
update, 19.06.2016
.
Hohe Haftstrafen für „Traumschiff“-Zwillinge
Die ehemaligen Reederinnen des früheren ZDF-Traumschiffs „Deutschland“, Gisa und Hedda Deilmann, sind vom Landgericht Lübeck zu Haftstrafen von jeweils zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.
.
Das Gericht habe die 47-jährigen Zwillinge der versuchten Steuerhinterziehung, des Bankrotts und der falschen eidesstattlichen Versicherung für schuldig befunden, sagte ein Gerichtssprecher. In dem Prozess sei es um nicht gezahlte Erbschaftssteuer und falsche Angaben der Schwestern gegenüber einem Gerichtsvollzieher gegangen, sagte der Anwalt von Hedda Deilmann, Ralf Wassermeyer. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte der Schwestern wollen Revision beantragen.
[…]
Manager Magazin
.
.
follow-up, 21.05.2015
.
Den Anlegern schwimmt das Geld davon
Das insolvente „Traumschiff“ ist nach Angaben des Insolvenzverwalters Reinhold Schmid-Sperber für 18,5 Millionen Euro in die USA verkauft. Doch die Anleger bekommen deutlich weniger. Wie das Handelsblatt berichtet, soll ein Teil des Verkaufspreises bereits an die Hamburger Berenberg Bank geflossen sein.
.
Schmid-Sperber wollte über die Identität des Käufers nicht preisgeben .. nach einigen Recherchen ist jedoch davon auszugehen, dass es sich um die US-Firma Absolute Nevada LLC handelt. Eigentümer des Unternehmers ist offenbar der Unternehmer Donald Hoffman, der wesentliche Teile seines Vermögens mit verschiedenen Reise- und Immobilienunternehmen erwirtschaftet haben soll.
.
.

follow-up, 28.11.2014

.
Weltreise muss abgesagt werden
Bittere Zeiten kommen auf Fans des ZDF-„Traumschiffs“ zu: Da immer noch kein Investor für das in finanziellen Schwierigkeiten steckende Schiff gefunden wurde, musste eine geplante mehrmonatige Weltreise der MS „Deutschland“ abgesagt werden.
Der geplante Verkauf ziehe sich weiter hin, gab der vorläufige Insolvenzverwalter der Reederei Peter Deilmann und der MS Deutschland Beteiligungs GmbH, Reinhold Schmid-Sperber, am Donnerstagabend bekannt. Die Weltreise sollte eigentlich am 18. Dezember beginnen.
[…]
Die Presse

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 54. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. September 2014
.
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
54. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 25. September 2014
.
PDF – [196 Seiten] – Quelle: Deutscher Bundestag
.
Auszug:
.
Tagesordnungspunkt 3:
.
  • a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
    zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014
    zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen
    und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG 1 des Rates,
    der Richtlinien 2001/24/EG 2, 2002/47/EG 3, 2004/25/EG 4, 2005/56/EG 5, 2007/36/EG 6, 2011/35/EU 7, 2012/30/EU 8 und 2013/36/EU 9
    sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 10 und (EU) Nr. 648/2012 11 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)

    Drucksachen 18/2575, 18/2626 – 4884 C

    .

    1 Richtlinie 82/891/EWG:
    „Der Schutz der Interessen von Gesellschaftern und Dritten erfordert es, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Spaltung von Aktiengesellschaften zu koordinieren, sofern die Mitgliedstaaten die Spaltung zulassen.
    Im Rahmen der Koordinierung ist es besonders wichtig, die Aktionäre der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften angemessen und so objektiv wie möglich zu unterrichten und ihre Rechte in geeigneter Weise zu schützen.“

    2 Richtlinie 2001/24/EG
    „Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten“
    3 Richtlinie 2002/47/EG
    „Finanzsicherheiten

    4 Richtlinie 2004/25/EG
    „Übernahmeangebote“

    5 Richtline 2005/56/EG
    „Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten“

    6 Richtlinie 2007/36/EG
    „Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften“
    7 Richtlinie 2011/35/EU
    „Verschmelzung von Aktiengesellschaften“
    8 Richtlinie 2012/30/EU
    „Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten.“
    9 Richtlinie 2013/36/EU
    „Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen“
    10 Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
    „Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde)“
    11 Verordnung (EU) Nr. 648/2012
    „OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister“

.
  • b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
    Drucksachen 18/2576, 18/2627 – 4884 C
.
  • c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
    Drucksachen 18/2577, 18/2629 – 4884 D
.
  • d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
    Drucksachen 18/2580, 18/2628 – 4884 D
.

Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister – BMF- 4885 A
Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) – 4887 B
Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) – 4888 D
Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4891 A
Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)  – 4892 C
Dr. Axel Troost (DIE LINKE)  – 4894 B
Manfred Zöllmer (SPD)  – 4895 B
Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4896 D
Antje Tillmann (CDU/CSU) – 4897 D
Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) – 4899 B
Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)- 4900 B
Norbert Barthle (CDU/CSU) – 4901 C
Alexander Radwan (CDU/CSU) – 4903 A

.
.
Präsident Dr. Norbert Lammert
.

„Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesfinanzminister.“

.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen:
.

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit den vorliegenden vier Gesetzentwürfen schaffen wir wichtige Bausteine zum Aufbau der europäischen Bankenunion. Mit dieser Bankenunion ziehen wir die Lehre aus der Finanz- und Bankenkrise; denn die Finanz- und Bankenkrise hat uns mit ihrer unglaublichen Dynamik ja gezeigt, dass die Banken heute – jedenfalls alle großen, die global bzw. grenzüberschreitend tätig sind – mit einer nationalen Aufsicht nicht mehr hinreichend zu beaufsichtigen sind. Wir brauchen eine grenzüberschreitende Bankenaufsicht. Deswegen ist es richtig, dass wir mit der europäischen Bankenunion eine europäische Bankenaufsicht für die großen, systemrelevanten Banken schaffen.

.

Der zweite Grund für diese Bankenunion ist, dass es notwendig ist, das Risiko auf dem Gebiet des Finanzsektors von der Reduzierung der Staatsverschuldung zu trennen. Diese Verbindung hat sich ja in den zurückliegenden Jahren der Euro-Krise als ein besonders erschwerendes Element bei der Überwindung der Krise und der Rückgewinnung des Vertrauens in unsere europäische Währung erwiesen.

.

Für diese Bankenunion konnten wir bei den gegebenen europäischen Verträgen die Aufsicht nur bei der Europäischen Zentralbank schaffen. Anderenfalls hätten wir eine neue europäische Institution schaffen müssen. Dafür braucht man eine Vertragsänderung; dafür braucht man einstimmige Entscheidungen. Das war nicht möglich. Deswegen ist die Rechtsgrundlage nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Artikel 127 Absatz 6, wonach durch einstimmigen Beschluss im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht Aufgaben auf die EZB übertragen werden können.

.

Ich erwähne das deswegen, weil es nicht ganz unproblematisch ist, geldpolitische Verantwortung und Bankenaufsicht in ein und derselben Institution anzusiedeln. Es ist ganz wichtig, dass beim Aufbau der Bankenaufsicht innerhalb oder bei der EZB die Trennung zwischen beiden Verantwortungsbereichen so strikt wie möglich durchgeführt wird, um jeden Interessenkonflikt zu vermeiden, ja, um auch den Anschein von möglichen Interessenkonflikten zu vermeiden. Ich füge die Bemerkung hinzu: Auch vor diesem Hintergrund bin ich über die derzeit von der EZB begonnene Debatte über den etwaigen Ankauf von Verbriefungsprodukten nicht besonders glücklich; genau dies könnte diese Diskussion bestärken.“

.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

.

„Ich finde, man sollte das vorsichtig bedenken.

.

In der europäischen Bankenaufsicht, mit deren Vorbereitung die EZB beschäftigt ist – am 4. November 2014 soll diese Bankenaufsicht ihre Arbeit aufnehmen –, werden etwa 120 europäische Banken und Bankengruppen – die systemrelevanten; von jedem Mitgliedsland mindestens eine – der europäischen Bankenaufsicht unterstellt. Sie umfassen etwa 85 Prozent der gesamten Bilanzsumme aller europäischen Finanzinstitute, sodass der Großteil der europäischen Banken der europäischen Bankenaufsicht untersteht. Es sind auch rund 20 Banken und Bankengruppen aus Deutschland dabei.

.

Die kleineren Institute – das sind in insgesamt gegenwärtig mehrere Tausend; davon stammt ein großer Teil aus Deutschland – unterliegen weiterhin der nationalen Aufsicht. Auch das ist wichtig zu betonen. Die grenzüberschreitenden, systemrelevanten Institute werden der europäischen Bankenaufsicht unterstellt. Wie gesagt, die kleineren Institute unterstehen weiterhin der nationalen Aufsicht. Im Übrigen führt die Übertragung der nationalen Aufsichtsaufgaben auf die Europäische Zentralbank auch zu neuen Berichtspflichten der EZB gegenüber Rat, Europäischem Parlament und auch nationalen Parlamenten, soweit es die jeweiligen Banken anbetrifft. Auch das ist wichtig.

.

Die Europäische Zentralbank führt derzeit die notwendigen Vorbereitungen durch mit der Prüfung der Bilanzen aller zu übernehmenden Banken und mit den entsprechenden Stresstests, die sicherstellen sollen, dass die Banken, die von der europäischen Bankenaufsicht übernommen werden, genügend Kapital haben. Wir haben die Antragsfrist für den Soffin bis zum 31. Dezember kommenden Jahres verlängert, damit wir, wenn deutsche Banken im Zusammenhang mit dem Stresstest Probleme haben sollten – derzeit zeichnet sich das nicht ab –, notfalls in der Lage wären, die entsprechenden Mittel, um handeln zu können, zur Verfügung zu haben.

.

Das Entscheidende beim BRRD-Umsetzungsgesetz, also bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie, die die Abwicklung und die Sanierung von Kreditinstituten in Europa vorsieht – das ist übrigens eine Richtlinie, die in ganz Europa gilt, weil sie eine Frage des gemeinsamen Binnenmarkts, also des europäischen Rechts ist –, ist, dass in Zukunft im Sanierungs- oder Abwicklungsfall mindestens 8 Prozent von Eigentümern und Gläubigern getragen werden müssen. Das ist die in der EU-Restrukturierungsrichtlinie vorgesehene Mindestvorschrift für ein Bail-in, die umgesetzt werden muss. Wir schaffen auch für den Abwicklungsmechanismus, den sogenannten SRM, in der Euro-Zone eine entsprechende Vorschrift.

.

Nach diesen 8 Prozent der Bilanzsumme, die zunächst von Eigentümern und Gläubigern, den Anlegern der Banken, getragen werden müssen, müssen in der Euro-Zone dann die Banken selber, also die Banken, die der europäischen Bankenaufsicht unterstellt werden, im Rahmen eines Bankenfonds Vorsorge treffen, damit im Falle eines weiteren Finanzierungsbedarfs die Finanzindustrie selbst dafür aufkommen kann und eben nicht mehr, wie in der Finanzkrise, der Steuerzahler. Der Sinn des Ganzen ist, dass nicht mehr die Steuerzahler das Risiko tragen, sondern die Banken selber: zunächst die Eigentümer und Anleger und darüber hinaus die Banken selber.“

.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

.

„Dieser europäische Bankenfonds, dessen Einrichtung wir ebenfalls in den Gesetzentwurf aufgenommen haben, soll innerhalb von acht Jahren auf eine Summe von etwa 1 Prozent der gesicherten Einlagen des europäischen Bankensystems – das sind 55 Milliarden Euro – aufgefüllt werden. Die Banken müssen dazu entsprechende Beiträge zahlen.

.

Die Beiträge werden durch nationale Gesetze beschlossen. Das ist deswegen wichtig, weil wir keine Rechtsgrundlage für eine europäische Bankenabgabe haben. Deswegen müssen nationale Gesetze nach einheitlichem Maßstab erlassen werden. Die Einzelheiten, wie die Beiträge genau ausgestaltet werden, liegen noch nicht fest. Aber es ist nach den Vorschlägen der Kommission jetzt schon klar, dass die kleineren Institute weniger bezahlen müssen und dass der Hauptanteil der Bankenabgabe von den großen, risikorelevanten Instituten – so entspricht es auch dem Sinn der Regelung – getragen werden muss. Das ist der entscheidende Punkt.

.

Wir haben übrigens auch sichergestellt, dass die Institutssicherung der Bankengruppen, der Sparkassen, Raiffeisenbanken und der Kreditgenossenschaften als Institutssicherungen anerkannt werden, so wie wir auch in der Einlagensicherungsrichtlinie, die wir im nächsten Jahr beraten und beschließen müssen – sie ist nicht Bestandteil dieses Pakets –, gewährleisten werden, dass die Einlagensicherung nicht vergemeinschaftet wird. Es bleibt bei dem Einlagensicherungssystem. Die Einlagensicherungssysteme unserer Banken- und Sparkassengruppen bleiben anerkannt. Sie müssen allerdings noch leistungsfähiger werden, damit sie im Notfall in der Lage sind, die Anforderungen zu erfüllen. Diese Bemerkung füge ich im Hinblick auf aktuelle Sorgen hinzu.

.

Die Bankenabgabe, die in diesen europäischen Fonds aufgrund nationaler Gesetze einbezahlt wird, wird schrittweise vergemeinschaftet. Bis die Bankenabgabe innerhalb von acht Jahren voll einbezahlt ist, haften die Mitgliedstaaten, die die Gesetze machen und die Gesetze vollziehen müssen, dafür, dass die Banken die Abgabe zahlen. Das ist entscheidend. Wir haben auf europäischer Ebene keine Möglichkeit, die Zahlung dieser Abgabe durchzusetzen. Deswegen müssen die nationalen Gesetzgeber und die nationalen Regierungen in der Verantwortung bleiben, dass diese Regelung nicht nur beschlossen, sondern auch angewendet wird. Das ist in Europa immer ein großes Problem.“

.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

.

„Bis zur vollen Einzahlung der Beiträge haften also die Mitgliedstaaten.

.

Erst wenn die Beiträge voll einbezahlt sind, gibt es auch die Möglichkeit der direkten Bankenrekapitalisierung aus dem europäischen Rettungssystem. Diese direkte Bankenrekapitalisierung aus dem europäischen Rettungssystem bleibt allerdings nachrangig. Es ist in jedem Fall so: Zunächst müssen die Eigentümer und Gläubiger die 8 Prozent der Bilanzsumme der Bank zahlen. Danach springt die Finanzindustrie selbst zur Bankensicherung ein, und dann gibt es noch die Möglichkeit – Voraussetzung dafür ist aber, dass der Mitgliedstaat einen Antrag stellt –, dass mit dem Mitgliedstaat die entsprechenden Bedingungen, die Konditionalität, vereinbart wird. Es gibt keine Mittel aus dem europäischen Rettungsschirm ohne einen Antrag des Mitgliedstaates und ohne eine mit dem Mitgliedstaat zu vereinbarende Konditionalität. Das ist das entscheidende Element, der Grund, warum der europäische Rettungsschirm so erfolgreich gewesen ist.

.

Wir haben durchgesetzt, dass das auch bei der direkten Bankenrekapitalisierung gilt, die im Übrigen nur dann infrage kommt, wenn ein Mitgliedstaat zur indirekten Bankenrekapitalisierung nicht in der Lage ist. Ich sage ausdrücklich: Die direkte Bankenrekapitalisierung ist nachrangig. Diese Haftungskaskade haben wir sichergestellt.

.

Das Entscheidende bei allen europäischen Regulierungen ist:Wir müssen auf all das achten, solange unsere gemeinsame Währung auf einer Währungsunion beruht, die eben nicht ihre Entsprechung in einer Finanz- und Wirtschaftsunion bzw. in einer politischen Union hat. Es ist das Grundprinzip der Konstruktion der europäischen Währung, dass die Währung vergemeinschaftet ist und wir eine gemeinsame Geldpolitik haben, weswegen sich die Mitgliedstaaten an die Verabredungen für die Finanz- und Wirtschaftspolitik halten sollten. Das ist vielfach Gegenstand aktueller Diskussionen. Würden sich alle an das, was vereinbart worden ist, halten, hätten wir weniger Probleme in Europa. Auch das muss man gelegentlich sagen.“

.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

.

„Weil dies so ist, müssen wir Fehlanreize in Europa vermeiden. Deswegen muss klar sein: Es wird niemand – ich sage das auch im Hinblick auf eine aktuelle Debatte in einem anderen Zusammenhang – eine Chance haben, ohne die Vereinbarung von Anpassungsprogrammen in den Mitgliedstaaten, die sogenannte Konditionalität, auf Mittel des europäischen Rettungsschirms Zugriff zu bekommen. Die 80 Milliarden Euro, die wir in den europäischen Rettungsschirm einbezahlt haben, sind keine Verfügungsmasse für alle möglichen kreativen Ideen an neuen Finanzierungsinstrumenten, sondern sie sind eine Vorsorge dafür, dass die europäische Währung stabil bleibt und das Vertrauen der Finanzmärkte behält. Das haben wir erfolgreich eingeführt. Der Grund für die Einführung dieses Rettungssystems war eigentlich, dass man es hat, ohne es zu brauchen.“

.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es! Wie bei der Feuerwehr!)

.

„Genau das ist der Sinn eines Sicherungssystems: dass es nicht immer gebraucht wird. Deswegen stehen diese 80 Milliarden Euro auch nicht für alle möglichen kreativen Gestaltungsideen in Europa zur Verfügung.“

.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

.

„Meine Damen und Herren, damit komme ich zu meiner letzten Bemerkung. Wir haben, obwohl die Konstruktion der europäischen Währung kompliziert ist und viele am Anfang gezweifelt haben, ob sie überhaupt funktioniert – die Debatte über die Frage „Kann eine Geldpolitik mit unterschiedlichen Finanz- und Wirtschaftspolitiken klappen?“ haben viele Ökonomen über Jahrzehnte geführt –, die Vertrauenskrise gut überwunden, weil wir ganz konsequent an dem Grundsatz „Hilfe und Solidarität gegen Hilfe zur Selbsthilfe“ festgehalten haben. Es geht immer um Hilfe zur Selbsthilfe.

.

Die Geschichte der fünf Länder, die Rettungsprogramme bekommen haben, ist eine Erfolgsgeschichte. Sie alle haben die strukturellen Reformen umgesetzt und sind auf dem richtigen Weg. Diejenigen, die heute Probleme haben, können aus dieser Erfolgsgeschichte lernen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass jedes Mitgliedsland seine eigenen Reformen und Strukturanpassungen durchführt. Dann werden wir alle gemeinsam in Europa Erfolg haben.

.

Die Bankenunion, die wir mit diesen vier Gesetzen schaffen, ist ein wichtiger Schritt, um in einer Zeit voller Ungewissheiten Europa noch ein Stück stabiler und handlungsfähiger zu machen. Deswegen bitte ich Sie um sorgfältige Beratung und am Ende um Zustimmung zu diesen Gesetzentwürfen.“

.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

.
Anmerkung
… Beitrag wird fortgeführt 

 

Ihr Oeconomicus