von bail-in-Gefahren, toxischen Risiken, „Zündschnur-Verlängerungs-Kaninchen“ und Vabanque-Spielern

zur Einstimmung:

Grundgesetz

I. Die Grundrechte (Art. 119)


„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“

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Was lernen wir daraus?
Das hungrige „GroKodil“ kann schon jetzt  -ohne Veränderung lästiger Gängeleien des GGes- individuelle Lebensleistungen in seinem gierigen Schlund verschlingen!

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In ihrem Bestseller  „Atlas shrugged“ formulierte die Ausnahme-Philosophin Ayn Rand ihre Sichtweise zum Thema Geld wie folgt:

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Portrait of Ayn Rand (February 2 1905 – March 6, 1982)
CC – Urheber: Manuelredondoduenas

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„Geld ist das Barometer der Rechtschaffenheit einer Gesellschaft.

  • Wenn Sie feststellen, dass Handel nicht im gegenseitigen Einverständnis, … sondern im Zwang ausgeübt wird,
  • wenn Sie erfahren, dass Sie um Werte zu erzeugen, … eine Genehmigung von denjenigen einholen müssen, welche keine Werte erzeugen,
  • wenn Sie sehen, dass das Geld zu jenen wandert, … die nicht mit Gütern handeln, sondern mit Privilegien,
  • wenn Sie merken, dass Menschen nicht durch Arbeit, … sondern durch Bestechung und Beziehungen reicher werden und durch Gesetze geschützt sind, Gesetze, die Ihnen keinen Schutz vor den Plünderungen gewähren, sondern (im Gegenteil) jene schützen,
  • wenn Korruption belohnt und Ehrlichkeit einem Selbstopfer gleichkommt,
  • DANN WISSEN SIE, dass Ihre Gesellschaft dem Untergang geweiht ist.“
. Den Rest des Beitrags lesen »

GroKo(tz): Ab 2017 wird es den Menschen (in Täuschland) besser gehen als heute !

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GroKo(tz):
Ab 2017 wird es den Menschen (in Täuschland) besser gehen als heute !
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„Man muss am Schluss eine Gesamtschau machen.
Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag kann sichergestellt werden,
dass es den Menschen 2017 noch einmal besser gehen wird.“

Mit diesen Worten warb die CDU-Vorsitzende Angela Merkel beim CDU-Bundesausschuss um Zustimmung.
165 von 167 Delegierten stimmten am Ende den ausgehandelten Ergebnissen zu.

Drei Schwerpunkte habe die CDU in den Koalitionsverhandlungen gesetzt:

  • Solide Finanzen
  • Sicherer Wohlstand
  • Soziale Sicherheit

Durch richtige Investitionen in Bildung und Forschung, Kommunen und Infrastruktur schaffe man

„Investitionen in die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land“

so Merkel .. (siehe Zitate-Quelle)

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Vermutlich liegt das letzte „tea-time“ der Kanzlerin mit Frau Friede Springer schon einige Zeit zurück, sonst hätte sie die Erkenntnisse aus einem aktuellen Welt-Artikel durch ihre Semantik-Abteilung in die zitierte Begeisterungs-Rede einpflegen lassen können!

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Der Welt-Autor Martin Greive hatte zur Unzeit eine aktuelle Ernst & Young-Studie zitiert, welche sich mit Deutschlands hochverschuldeten kommunalen Haushalten beschäftigt. Darin kommt u.a. zum Ausdruck, dass trotz gut laufender Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen die Zahl deutscher Städte mit einer sehr hoher Verschuldung zwischen 2010 und 2012 von 14 auf 21 anstieg!

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Fast jede dritte deutsche Großstadt ist stark verschuldet.
„Viele deutsche Städte sind längst bankrott“, sagt Hans-Peter Busson, Leiter des Bereichs Government von EY. Der Schuldenberg der 72 in der Studie untersuchten deutschen Großstädte wuchs zwischen 2010 und 2012 von 44,8 auf 47,9 Milliarden Euro – ein Plus von sieben Prozent.

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Einige Kernsätze aus der E&Y-Studie:

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  • Nur zwei von drei deutschen Kommunen (69 %) gehen davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können
    ►Bei den Kommunen, die derzeit ein Haushaltsdefizit erwirtschaften, liegt der Anteil sogar nur bei 55 %
  • Fast jede dritte Kommune hat im vergangenen Jahr Leistungen reduziert. Für das laufende oder kommende Jahr planen noch etwas mehr Kommunen entsprechende Kürzungen
    ►Zwei von drei deutschen Kommunen haben im Jahr 2012 Steuern oder Gebühren erhöht – und ein Ende der Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen ist nicht in Sicht.
  • Jede fünfte deutsche Kommune (21 Prozent) weist einen Gesamtschuldenstand auf, der höher ist als das jährliche Haushaltsvolumen; bei 4 % beträgt er sogar ein Mehrfaches des Haushaltsvolumens
  • Fast jede zweite deutsche Kommune nutzt derzeit Kassenkredite zur Finanzierung laufender Ausgaben – obwohl diese nur zur vorübergehenden Überbrückung von Liquiditätsengpässen dienen sollten
  • Zwei von drei Kommunen rechnen infolge der „Schuldenbremse” im Grundgesetz bzw. im ESM mit einer strengeren Aufsicht und Auflagen seitens der Kommunalaufsicht und/oder mit einer weiteren Aufgabenverlagerung auf die Kommunen ohne finanzielle Kompensation. 65 % der Kommunen erwarten eine Diskussion über eine grundsätzliche Neuordnung der Einnahmestruktur der Kommunen.
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Hans-Peter Busson:

„In der deutschen Öffentlichkeit herrscht vielfach die Ansicht, die Probleme Griechenlands oder Spaniens seien weit weg – doch das Gegenteil ist der Fall: Viele deutsche Kommunen sind vollkommen überschuldet und können gerade einmal die Kreditzinsen bedienen, an ein Abtragen des Schuldenbergs ist gar nicht zu denken.“

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Die Gruppe der 41,5%-igen „betreuten Denker“ aus der Abteilung „Merk-nix“ mögen sich mit dem „ALLES-WIRD-GUT-Mantra“ begnügen.

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Selbstdenker hingegen werden sich an vielfältige hier dargelegte -und gerne als VT bezeichnete- Fakten erinnern!

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nachdenkliche Grüße

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Ihr Oeconomicus

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Archivbeiträge: Kommunen


Dossier zur „Zyprisierung“ von Sparern und Anlegern

Bail-in, Sprechblase oder bittere Realität?

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Sowohl an den virtuellen Stammtischen als auch in der realen Welt wird seit dem spektakulären Zypern-Bail-in leidenschaftlich, doch leider manchmal etwas faktenfrei diskutiert.
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Angelehnt an eine philosophische Erkenntnis „Information schadet nur dem, der sie nicht hat“ soll versucht werden, das hochemotionale Thema zu versachlichen, gleichzeitig aber auch den Blick für potentielle Bedrohungen von Sparern und Anlegern zu schärfen.
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Um einem bekannten amerikanischen Sprichwort „Hope for the best, but be well prepared for the worst!“ zu folgen, habe ich zahlreiche Fakten, Einschätzungen, Analysen und Bewertungen zusammengetragen, welche der Aufmerksamkeit der geschätzten Leserschaft nicht verborgen bleiben soll.
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An der Stelle noch ein kleiner Tipp an die Mitglieder des „Club’s betreuter Denker“:
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Damit Sie nicht eines Tages von der unerfreulichen Botschaft „25% auf Alles!“ überrascht werden, bleiben Sie kritisch, glauben Sie nichts, recherchieren Sie die relevanten Informationen im eigenen und dem Interesse Ihrer Kinder und Enkel selbst nach!
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Vorab noch einige organisatorische Hinweise:
Dieses Dossier ist als Dauereinrichtung angedacht und wird nach Bedarf ergänzt und erweitert.
Aus den vielschichtigen Ereignissen sowohl innerhalb der Euro-Zone als auch globaler Entwicklungen werden zunächst zwei Themenkreise abgebildet:
A. Kapitalverkehrskontrollen
B. Entreicherungs-Strategien
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Noch ein weitere Empfehlung:
Damit Sie von der Fülle und Vielfalt der hier nachgezeichneten Informationen zeitlich nicht überfordert werden, bookmarken Sie sich doch den Link zum Dossier, um bei unfreundlichen Wetterverhältnissen -vielleicht bei einem guten Glas Wein und entspannender Hintergrundmusik- die Dinge auf sich wirken zu lassen.
Vielleicht als Grundlage pro-aktiver Überlegungen wünsche ich Ihnen dabei erkenntnisreichen Input.
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Ihr Oeconomicus

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A. Kapitalverkehrskontrollen

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20. Oktober 2012:
IWF sieht weltweites Finanzsystem gefährdet
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15. November 2012:
IWF für Kapitalkontrollen?
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02. April 2013:
Definition und Erläuterungen zu Kapitalverkehrskontrollen
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B. „Entreicherungs-Strategien“

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24. Februar 2011:
The Liquidation of Government Debt – Carmen M. Reinhart and M. Belen Sbrancia – NBER Working Paper No. 16893
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Der Aufsatz beschäftigt sich mit historischen Staatsentschuldungen durch „Finanzielle Repression“. Es werden bewährte Entschuldungs-Methoden von Staaten aufgezeigt, die ihre aufgetürmten Schuldenlasten nicht mehr tragen konnten (oder wollten).
Insbesondere wird Abbau der durch den WK II angehäuften Schulden kriegführenden Staaten zwischen 1945 und 1980 aufgezeigt und mit dem Hinweis auf den Verschuldungsgrad zum BIP (wesentlich höher als nach WK II) der Nachweis geführt, dass die „entwickelte“ Welt vor einer ähnlich gearteten Phase finanzieller Repression steht.
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Als probate Entschuldungs-Maßnahmen werden
  • erzwungener Ankauf von Staatsanleihen (bspw. durch Pensionsfonds)
  • Herbeiführung negativer Realzinsen, mit (un)kontrollierten Inflationsfolgen
  • Kapitalverkehrskontrollen
  • Manipulation von Zinssätzen auf Niedrigst-Niveau
  • offener Default
  • Wertpapier-Transaktionssteuern mit Ausnahme von Investments in Staatsanleihen
genannt.
Der aufmerksame Beobachter erkennt, dass einige dieser Bausteine in Teilen bereits bittere Realität wurden!
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Auszug aus Working Paper:
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[image]

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In diesem Zusammenhang sei auf die Sicht der Dinge des Bestseller-Autor’s John Mauldin hingewiesen:
THE END GAME – The End of the Debt Super Cycle
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September 2011:
The Boston Consulting Group
Collateral Damage – „BACK TO MESOPOTAMIA“ –
The Looming Thread of Debt Restructuring

PDF – [151 Seiten]
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Die Studie beschäftigt sich nicht nur mit den Schulden Europäischer Staaten, sondern untersucht gleichfalls die Schulden privater Haushalte und Unternehmen (allerdings ohne die Akteure der Finanzbranche zu berücksichtigen).
Die Erkenntnis:
Deutschland’s Verschuldung ist um € 500 Mrd. zu hoch, für die gesamte Eurozone werden schlappe € 6,000 Mrd. (also 6 Billionen) an zu hohem Verschuldungsgrad ermittelt.
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Der Studie zufolge müssen also € 6 Billionen gefunden werden, um die Finanzen in der Eurozone wieder auf ein erträgliches Niveau zu konsolidieren.
Die BCG-Lösung:
Besteuerung privater Sparvermögen mit einer „one time wealth-tax“ (also einer einmaligen Vermögensabgabe!).
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Nach BCG-Erkenntnissen beträgt die Summe aller privaten Vermögen innerhalb der Euro-Zone rund € 18 Billionen Euro. Mit einer Vermögensabgabe von einem Drittel könnte man die ermittelte Schuldenlücke von € 6 Billionen schließen.
Während sich für deutsche private Finanzvermögen ein Anteil von etwa 11% ergäbe, lägen die Quoten in anderen Euro-Staaten natürlich ungleich höher. Griechische Sparguthaben, so die Studie, müssten beispielsweise mit rund 50 % wegbesteuert werden!
(Anm.: sofern sie zwischenzeitlich nicht das Land verlassen haben.)
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„Mesopotamia“ – warum diese Metapher?
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Im 3. Jahrtausend (Sumerer) herrschten die Priesterfürsten, welche die politische und religiöse Macht in ihren Händen hielten. Sie organisierten auch die Kanalisierung des Landes und den Ackerbau. Der Haushalt des Staates war gleichbedeutend mit dem des Herrschers, man nennt diese Wirtschaftssystem Oikos-Wirtschaft. Die Organisation benötigte dafür einen großen Verwaltungsapparat. Die Sklaven, die für die Priesterfürsten arbeiteten, erhielten dafür Naturalien. Privateigentum wurde erst in der Zeit Babylons etabliert. Die Aufgaben des Staates wurden im Laufe der Zeit teilweise “privatisiert”, d.h. ein Pächter übernahm die Arbeiten und musste dafür eine Leistung (z.B. Silber) erbringen.
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Die Bauern im 2. bis 1. Jahrtausend v. Chr. dagegen tauschten ihre Produkte gegen benötigte Lebensmittel und Textilien. Die Tempel und ihre Priester hatten in Assyrien weit weniger Einfluss auf die Wirtschaft. Der assyrische Staat duldete das Privateigentum und finanzierte sich durch Tribute und Steuern. Die Ländereien waren im Besitz von Adelsfamilien, die die kleinen Bauern immer mehr zu Abhängigen machten. Einen großen Vorteil hatte der Landbesitz – er war steuerfrei. Neben Landbesitz besaßen diese Adelsfamilien meist noch große Handelsunternehmungen.
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Auch in Babylon gab es einflussreiche Handelsherren, die mit ihren Familien regelrechte Dynastien bildeten. Nicht nur durch Handel vermehrten sie ihr Vermögen, sondern auch durch Geldgeschäfte. Erstaunlicherweise schien es zu dieser Zeit keine Märkte (Basare) gegeben zu haben, wie man es von einem orientalischen Land eigentlich erwarten würde. Doch die aufgefundenen Dokumente berichten nicht über diese Handelsform.
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Mesopotamien handelte mit den angrenzenden Ländern. Die Fernhandelsbeziehungen reichten dabei sogar von der Ostsee bis zum Indusdelta. Die Waren wurden per Schiff oder mit Karawanen ins Land gebracht. Die Karawanen transportierten ihre Handelsware zunächst mit Eseln, ab dem 1. Jahrtausend v. Chr. trugen Kamele die Ware. Im geringen Umfang wurden auch Pferde und Wagen eingesetzt. Straßen gab es erst seit dem Neuassyrischen Reich.
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By the way:
von Zeit zu Zeit erklärten die jeweiligen mesopotamischen Machthaber Forderungen und Verbindlichkeiten für ungültig!
Got the picture?
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30. November 2011:
Levin Holle wird neuer Abteilungsleiter im BMF
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03. Mai 2012:
„Legal Problems of Bail-ins“
ILF-Conference „The Crisis Management Directive: Europe’s Solution for Too Big To Fail?“
Autor: Dr. Dirk H. Bliesener, LL.M. – Partner HENGELER MUELLER
PDF – [16 Seiten]
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Januar 2013:
The Boston Consulting Group
Collateral Damage – „Ending the Era of Ponzi Finance“ –
Ten Steps Developed Economies Must Take

PDF – [281 Seiten]
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Content (oder zwingende Handlungsempfehlungen ?):
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  1. Deal with the Debt overhang – immediately
  2. Reduce unfunded liabilities
  3. Increase the efficiency of government
  4. Prepare for labor scarcity
  5. Develop smart immigration policy
  6. Invest in education
  7. Reinvest in the asset base
  8. Increase the raw material effeciency
  9. Cooperate on a global basis
  10. Launch the next Kondratiev wave
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Schaut man sich die aktuellen Entwicklungen der Politik etwas genauer an, könnte der Eindruck entstehen, dass genau diese Empfehlungen umgesetzt werden.
Finden Sie das auch .. oder sehe ich Gespenster?
In einem zeitnah zu erarbeitenden Aufsatz will ich versuchen meine diesbezügliche Einschätzung zu belegen.
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22. März 2013:
„Wie Merkel und Schäuble das Volk belügen“
Eurorettung auf Kosten der Sparer?
Die Zyprioten erfahren gerade am eigenen Leib, wie sich die EU an ihre eigenen Auflagen richtet. Nur als letztes Intrument dürfen die Spareinlagen der Bürger angetastet werden. Doch genau dort wollten die Brüsseler zu allererst reinlangen.
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04. April 2013:
Bail-in zu Lasten von Schweizer Konten – Ist eine Zyprisierung von Guthaben auf Schweizer Konten denkbar?
Nach dem unglaublichen Raubzug zu Lasten zypriotischer Bankguthaben, soll dieser Frage nachgegangen werden.
Schon fast überraschend schnell findet sich darauf eine Antwort:
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Im Falle der signifikanten Schieflage einer Schweizer Bank können Guthaben -ähnlich der zypriotischen Blaupause- konfisziert werden!
Grundlage:
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat medial offenbar unbeachtet die Bankgesetze so geändert (s. Anhang), dass ein sogenannter Bail-In ermöglicht wird!
Damit ist im bislang „Sicheren Hafen“ Schweiz die Sicherheit des Geldes auf den Konten dann nicht mehr gewährleistet, wenn eine Zahlungsunfähigkeit des Institutes droht. In einem solchen Fall könnte die FINMA völlig legal Guthaben zur Rettung der Bank abgreifen!
[…]
.. weiter
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11. April 2013:
FINANCIAL STABILITY BOARD:
Thematic Review on Resolution Regimes – Peer Review Report
PDF – [84 Seiten]
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Table of Contents
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Foreword
Financial Stability Board (FSB) member jurisdictions have committed, under the FSB Charter and in the FSB Framework for Strengthening Adherence to International Standards,1 to undergo periodic peer reviews. To fulfil this responsibility, the FSB has established a regular programme of country and thematic peer reviews of its member jurisdictions.
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Thematic reviews focus on the implementation and effectiveness across the FSB membership of international financial standards developed by standard-setting bodies and policies agreed within the FSB in a particular area important for global financial stability. Thematic reviews may also analyse other areas important for global financial stability where international standards or policies do not yet exist. The objectives of the reviews are to encourage consistent cross-country and cross-sector implementation; to evaluate (where possible) the extent to which standards and policies have had their intended results; and to identify gaps and weaknesses in reviewed areas and to make recommendations for potential follow-up (including via the development of new standards) by FSB members.
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This report describes the findings of the first peer review on resolution regimes, including the key elements of the discussion in the FSB Resolution Steering Group and the FSB Standing Committee on Standards Implementation.
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Definitions of key terms used in the report
Glossary
Abbreviations for Financial Authorities in FSB Jurisdictions
Executive Summary
Recommendations
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I. Introduction
1. Background
2. Objectives and scope of the review
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II. Actions undertaken in response to the financial crisis
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III. Key features of resolution regimes
1. Scope of resolution regimes (KA 1)
2. Resolution authority (KA 2)
3. Resolution powers (KA 3)
4. Set-off, collateralisation, segregation of client assets (KA 4)
5. Safeguards (KA 5)
6. Funding of institutions in resolution (KA 6)
7. Legal framework for cross-border cooperation (KA 7)
8. Resolvability assessments (KA 10)
9. Recovery and resolution planning (KA 11)
10. Access to information and information sharing (KA 12)
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IV. Planned reforms to resolution regimes
V. Conclusions and recommendations
1. Conclusions
2. Recommendations
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Annex A: Recent Major Legislative Reforms in FSB Jurisdictions
Annex B: Selected Features of Resolution Regimes in FSB Jurisdictions
Annex C: Planned Reforms to Resolution Regimes in FSB Jurisdictions
Annex D: Detailed Features of Resolution Regimes in FSB Jurisdictions
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13. April 2013:
Die Enteignungs-Uhr tickt lauter
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15. April 2013:
FINANCIAL STABILITY BOARD:
Bericht an die G-20 Finanzminister und Notenbank-Gouvereure
PDF – [8 Seiten]
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Eine EU-weite Bail-in Umsetzungs-Strategie wird u.a. ab Seite 5 skizziert:
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  1. Completing the resolution toolbox for banks
  2. Extending resolution powers and tools to non-bank financial institutions
  3. Framework and powers to resolve financial groups and conglomerates
  4. Cross-border cooperation
  5. Information sharing
  6. Treatment of financial contracts in resolution
  7. Funding of resolution
  8. Recovery and resolution planning and actions to improve resolvability
  9. Operational capacity
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18. April 2013:
Prof. Lucke: Zugriff auf Bank-Guthaben „im Prinzip richtig“
So scheibchenweise offenbart sich der symphatische Seelenfänger. Weitere Offenbarungen lassen sich aus seinem Hamburger Appell entnehmen.
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20. April 2013:
„Hinterlassenschaften der Party der letzten 30 Jahre aufräumen“
Daniel Stelter (Boston Consulting Group) fordert Schuldenschnitt und Vermögenssteuer in Europa.
[…]
DeutschlandradioInterview als PODCAST – [6:49 Min]
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26. April 2013:
Erläuterungen zum „Bail-in“ aus Sicht der Genossenschaftlichen FinanzGruppe
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28. April 2013:
Die EU-Kommission verkündete am 12. April 2013 noch einmal, was sie bereits am 6. Juni 2012 unter der Überschrift „Neue Krisenmanagement-Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Bankenrettungen“ (IP/12/570) veröffentlicht hatte: Schieflagen von Euro-Banken sollen gelöst werden, indem die Eigenkapitalgeber und Gläubiger der Banken die Verluste zu tragen haben.
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Die Politik, Eigenkapitalgeber, Gläubiger und Einleger in zur Deckung von Bankverlusten heranzuziehen, wird als „Bail-in“ bezeichnet.
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Die Haftungsrangfolge soll dabei wie folgt sein: Entstehen bei Banken Verluste, so müssen diese zunächst von den Eigentümern der Banken getragen werden.
Reicht also das Eigenkapital nicht aus, die Verluste zu decken (kommt es also zu einer Überschuldung), so müssen nachrangige Verbindlichkeiten der Banken („Subordinated Debt“) herabgesetzt werden. Reicht das immer noch nicht aus, um die Verluste zu decken, kommen erstrangige Verbindlichkeiten („Senior Debt“) an die Reihe. Und reicht das immer noch nicht, sollen auch die Halter von Bankeinlagen, die mehr als 100.000 Euro betragen, zur Ader gelassen werden.
[…]
Prof. Thorsten Polleit, Blog: Bankhaus Rott & Frank Meyer
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02. Mai 2013:
Wachsende Angst vor der Bail-In-Schere – Der nächste Haircut geht daneben!
Erkenntisreiche Einschätzungen des renommierten Wirtschaftjournalisten Markus Gaertner
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03. Mai 2013:
Südeuropa schafft es alleine nicht! – EU-Gesetz: Deutsche Sparer sollen für europäische Banken haften
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.. to be continued!


Zwangsanleihen als Lösung für die Krise?

Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa

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Wohlhabende Bürger mit einem Vermögen von mehr als 250.000 Euro sollen dem Staat zwangsweise einen Kredit geben müssen und so helfen, die Schuldenkrise zu bewältigen, schlägt das renommierte Institut für Wirtschaftsforschung in einer Pressemitteilung vom 11.07.2012 vor.

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„Die Belastung der großen Privatvermögen könnte die Staatsfinanzen in Europa stabilisieren“

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sagt DIW-Experte Stefan Bach.
Damit wäre ein wichtiger Schritt zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte getan, und wachstumsfördernde Reformen würden erleichtert.

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„Für Deutschland ergeben unsere Berechnungen für eine Abgabe, die ab einem individuellen Nettovermögen von 250 000 Euro beziehungsweise 500 000 Euro für Ehepaare erhoben wird, eine Bemessungsgrundlage von 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
„Wenn die Bürger zehn Prozent des übersteigenden Wertes abliefern, könnte das ein Aufkommen von neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts erbringen, also rund 230 Milliarden Euro. Damit könnte man den Schuldenstand in Deutschland ein deutliches Stück näher an die 60-Prozent-Grenze nach Maastricht zurückführen“.

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Interview mit Stefan Bach | MP3, 3.98 MB

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Anmerkung
Der Kollege Bach mag vor dem Hintergrund seiner Forschungsschwerpunkte, bei denen er sich schon fleißig mit anderen Entreicherungs-Thesen hervorgetan hat, ein kluger Kopf sein. Wie aus seiner Vita hervorgeht, hat der Hochschullehrer jedoch nie wirtschaftlich eigenverantwortlich gearbeitet. In diesem Zusammenhang erhebt sich die Frage, ob ein ausgeprägtes Selbstbewußtsein solche missing links zu kompensieren vermag?
Seine in Rede stehende Studie entspricht einmal mehr der politisch korrekten Hausmeinung des DIW, einem altgedienten Sprachrohr der Politik.
Letztlich geht es bei dieser Studie einmal mehr um den Versuch, tickende Zeitbomben an Privatvermögen weiterzureichen.
Die zentrale Aussage des DIW deckt sich in Teilen mit der BCG-Studie „Back to Mesopotamia“ in welcher der Rückgriff auf die Ressource des privaten Wohlstandes deutscher und europäischer Bürger unmißverständlich eingefordert wird. Dabei geht BCG von einer einmaligen Wohlstandsabgabe auf Vermögen und Immobilien von 20% und 30% aus.
Ob eine solche Quote angesichts gigantischer toxischer Assets in den Bilanzen der größten europäischen Banken ausreichen wird, steht ohnehin in den Sternen.
Dem Steuermichel müßte allerdings stringent erklärt werden, warum mit eingeforderten Zwangsabgaben ausländische Steuerbetrüger und wild gewordene Zockerbanken von den faulen Früchte hemmungsloser Gier freigestellt werden sollen.
Es ist keinesfalls auszuschließen, dass in Ermangelung sonstiger Raubzug-Instrumentarien auch staatsgläubigen deutschen Sparern die hässliche Fratze des Leviathan begegnen könnte!
In diesem Zusammenhang sei an den Kassandra-Ruf von Jochen Sanio erinnert:

“.. Sonst kommen die Steuerzahler und hängen uns alle auf..”

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Reaktionen zum DIW-Vorschlag

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DIW-Vorschlag: Ökonomen kritisieren Zwangsanleihe für Reiche
Wie lässt sich die Schuldenkrise lösen? Die Wirtschaftsforscher des DIW haben eine Idee: Reiche sollten dem Staat Geld leihen – und zwar verpflichtend. Doch über die rechtlichen Fragen werden immer mehr Zweifel laut.
FAZ

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Angriff auf unsere Ersparnisse
politische Positionen zur DIW-StudieGespaltenes Echo über Zwangsanleihe für Reiche

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Zocken, bis der Staat hilft und die Bürger die Spielschulden bezahlen

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Historische Erfahrungen mit deutschen Zwangsanleihen / Vermögensabgaben

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Um die Schuldenberge aus Reparationsforderungen nach dem Ersten Weltkrieg abzutragen, wurden 1922 Zwangsanleihen in Deutschland eingeführt. Weil die Einzahlung während der Hochinflation erfolgte, waren diese Anleihen bereits im November 1923 nahezu wertlos!

Ein 1951 verabschiedetes Investitionshilfe-Gesetz erfaßte rund 140 000 Betriebe und spülte 1.168 Millionen Mark in die Bonner Kassen. Der bis dato einmalige Vorgang wurde am am 20. Juli 1954 vom 1. Senat des BVerfG als rechtmäßig entschieden!

1984 beendete das BVerfG einen Versuch, über das Investitionshilfegesetz mit Zwangsanleihen die Staatskassen zu füllen. Mit dem Geld sollte der Wohnungsbau gefördert werden, der unter der Rezession litt. Karlsruhe erklärte das Gesetz jedoch für nichtig. Zwangsanleihen seien nur „unter engen Voraussetzungen“ zulässig. Dem Gesetzgeber ist untersagt, „Sonderabgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf (…) zu erheben und das Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden“.

Auf die 1992 diskutierte Zwangsanleihe zur Finanzierung von Kosten der deutschen Einheit wurde auch verzichtet, um eine Konfrontation der Bundesregierung mit Karlsruhe zu vermeiden (zur Illustration eine damaligen Lage eine Bewertung vom 9.11.1992 „Es muß Masse in den Topf„)

2008 forderten Gewerkschaften und SPD-Politiker eine Zwangsanleihe bei Reichen als Beitrag für ein Konjunkturpaket.

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Ihr Oeconomicus


Levin Holle wird neuer Abteilungsleiter im BMF

Levin Holle wird neuer Abteilungsleiter im BMF

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Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat mit dem Juristen Dr. Levin Holle einen neuen Leiter für die strategisch wichtige Abteilung VII gefunden, die für Finanzmarktpolitik zuständig ist und zwei Unterabteilungen mit insgesamt 15 Referaten umfasst.
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Der bisherige Abteilungsleiter, Rolf Wenzel wurde am 18. Dezember 2011 zum Governor of the Council of Europe Development Bank (CEB) gewählt.
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Holle war zuletzt Senior Partner bei der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) für die Beratung der öffentlichen Hand zuständig und leitete deren Berliner Niederlassung.
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Erst im September diesen Jahres – also noch unter der Leitung Holles – war das Berliner BCG Büro mit der Studie vorgeprescht:
„Back to Mesopotamia“, die eine Enteignung des privaten Sparvermögens als Lösung der Schuldenkrise vorschlägt!
Offiziell genannter Autor der Studie war ein Berliner Kollege von Holle (Daniel Stelter) sowie ein Londoner BCG-Partner.
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Als frischgekürter Abteilungsleiter übernimmt Holle auch den Sitz im Rat der „Stiftung Geld und Währung“, deren Zweck es ist, „das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung stabilen Geldes zu erhalten und zu fördern“.
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Irgendwie erinnert mich dies an den Fuchs als Bewacher des Hühnerstalles!
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Ihr Oeconomicus