Die Leserfrage im Wortlaut: „Wie ist die Banken-Aufsicht durch die EZB zu bewerten und welche Erwartungen werden an die anstehenden Stress-Test geknüpft?“
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Es soll hier nicht öffentlich darüber spekuliert werden, ob die EZB die richtige Institution zur Beaufsichtigung von Banken ist. Jedem aufmerksamen Betrachter dürfte jedoch auffallen, dass dieser Schritt eine Kulmination bisheriger Machtpositionen bedeutet.
Als künftige Chefin des Single Supervisory Mechanism (SSM), so der offizielle Name der Banken-Aufsicht wurde vom EZB-Rat die erfahrene Mme. Danièle Nouy nominiert. Nouy wurde am 16.12.2013 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vom EU-Rat als Vorsitzende des Aufsichtsgremiums bestätigt. Sie bringt die notwendige Expertise für diese Aufgabe mit und verfügt über exzellente Referenzen. Unter anderem war sie als ehemalige hochrangige Mitarbeiterin der BIS zuständig für Basel Committee of Banking Supervision, war maßgeblich an der Entwicklung der Basel II Richtlinien beteiligt und ist bislang Chefin der französischen Bankenaufsicht ACP.
Wir werden sehen, ob Nouy neben ihrer unbestrittenen Expertise auch den Mut aufbringen wird, sich mit den Mächtigen der Finanzbranche anzulegen .. und ob sie ggfl. gewissem politischen Druck gewachsen sein wird.
Stress-Test (Nov.2013-Nov.2014)
Der Prüfungsansatz ist sinnvoll und richtig, schlimmstenfalls jedoch unzureichend, da nicht erkennbar ist, ob überhaupt und falls ja, in welchem Umfang außerbilanzielle Risiken (Special Purpose Vehicles, Stillhalter-Geschäfte, Derivate-Engagements) ebenfalls einer intensiven Prüfung unterzogen werden.
Daneben sind derzeit keine Hinweise ersichtlich, ob und in welcher Weise Assets in den Bankbilanzen, die gemäß IAS-Standards nach dem fair-value-Prinzip bewertet sind, einer kritischen Untersuchung ebenfalls unterzogen werden sollen.
Ausserdem erscheint es zwingend geboten, alle relevanten Daten und Fakten einer intensiven Prüfung zu unterziehen, die sich auf Kredit-Engagements mit staatlichen und halbstaatlichen Schuldnern beziehen. Besonders spannend hierbei wäre es, die aktuelle und künftige Risiko-Qualität z.B. von Kassenkrediten und ausgereichten Darlehen an US-Municipals zu überprüfen.
Hinsichtlich künftiger konjunktureller Entwicklungen sollten fromme Wachstums-Phantasien ausgeblendet und stattdessen die zu prüfenden Kreditengagements (auch) unter deflationären Gesichtspunkten bewertet werden.
Wenn man schon die verwendeten Begrifflichkeiten wie Transparenz und Rückgewinnung von Vertrauen in den Ring wirft (vgl. EZB-Pressemitteilung v. 23.20.2013), sollten drei weitere Aspekte unbedingt in die Bedingungen der Stress-Tests mit einfließen:
Verschärfung der Definition von non-performing loans (bislang geht es hier um Engagements, die seit mind. 90 Tagen nicht mehr bedient werden – eine drastische Verkürzung dieser Frist erscheint mir dringend geboten)
eine kritische Würdigung juristischer Risiken insbesondere hinsichtlich etwaiger Sanktionen der US-Behörden im Zusammenhang mit intransparenten oder fragwürdigen Geschäftspraktiken, für welche es ggfls. Rückstellungsbedarf geben mag.
last but not least sollte darüber nachgedacht werden, wie man als Folge des Libor-Skandals etwaige Zinsrückforderungen seitens geschädigter Kunden bewerten möchte.
bisherige Banken-Stress-Tests unter Leitung der European Banking Authority (EBA)
Zur Vertiefung des Sachverhaltes liefern Reimo Müller und Stephan Schöning (WHL Wissenschaftliche Hochschule Lahr) einen sehr anschaulichen und gut verständlichen Überblick – Stand Januar 2012 [PDF – 97 Seiten]
Rechnungslegung: Kreativität stärkt Kapitalbasis spanischer Banken
Gegen Ende des vergangenen Jahres hat es wiederholt Meldungen gegeben, dass europäische Banken mit Hilfe von Kunstgriffen ihre Finanzlage besser darstellen wollen, als sie wirklich ist. Zumindest aus Sicht der Unternehmen ist dieses Ansinnen verständlich, denn infolge der Finanzkrise des Jahres 2008 benötigen viele Geldinstitute dringend Eigenkapital. Dafür machten sich die Bankmanager nicht nur auf die Suche nach Investoren, sondern sie liessen offenbar auch innerhalb ihrer Häuser jeden Stein umdrehen, um noch unterbewertete Vermögensgegenstände zu finden.
In Spanien sind die Finanzexperten dabei sehr schnell fündig geworden. Sie diskutieren über Vorschläge, wie mit Hilfe von zusätzlichen Bilanzierungsmöglichkeiten die Kapitalpuffer der Geschäftsbanken erhöht werden können. Die Rede ist unter anderem von der Umklassifizierung aktivierter Steuerguthaben.
[…] Rico Kutscher – NZZ – 09.01.2014
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EZB will Staatsanleihen in Bank-Büchern schonend berücksichtigen
Die Europäische Zentralbank (EZB) will mit Staatspapieren in den Büchern der europäischen Großbanken bei dem anstehenden Stresstest schonend umgehen. EZB-Präsident Mario Draghi schloss in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben aus, dass auch Staatsanleihen zu Marktwerten angesetzt werden müssten, die die Geldhäuser als langfristige Anlage betrachten und deshalb im Bankbuch halten.
Auch wenn die Papiere am Markt vorübergehend zu niedrigeren Kursen gehandelt werden, bekommen die Inhaber am Ende der Laufzeit den vollen Betrag zurück – sofern der Staat nicht vorher pleite geht.
[…] BÖRSE-EXPRESS – 14.01.2014
GroKo(tz): Ab 2017 wird es den Menschen (in Täuschland) besser gehen als heute !
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„Man muss am Schluss eine Gesamtschau machen.
Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag kann sichergestellt werden,
dass es den Menschen 2017 noch einmal besser gehen wird.“
Mit diesen Worten warb die CDU-Vorsitzende Angela Merkel beim CDU-Bundesausschuss um Zustimmung.
165 von 167 Delegierten stimmten am Ende den ausgehandelten Ergebnissen zu.
Drei Schwerpunkte habe die CDU in den Koalitionsverhandlungen gesetzt:
Solide Finanzen
Sicherer Wohlstand
Soziale Sicherheit
Durch richtige Investitionen in Bildung und Forschung, Kommunen und Infrastruktur schaffe man
„Investitionen in die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land“
Vermutlich liegt das letzte „tea-time“ der Kanzlerin mit Frau Friede Springer schon einige Zeit zurück, sonst hätte sie die Erkenntnisse aus einem aktuellen Welt-Artikel durch ihre Semantik-Abteilung in die zitierte Begeisterungs-Rede einpflegen lassen können!
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Der Welt-Autor Martin Greive hatte zur Unzeit eine aktuelle Ernst & Young-Studie zitiert, welche sich mit Deutschlands hochverschuldeten kommunalen Haushalten beschäftigt. Darin kommt u.a. zum Ausdruck, dass trotz gut laufender Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen die Zahl deutscher Städte mit einer sehr hoher Verschuldung zwischen 2010 und 2012 von 14 auf 21 anstieg!
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Fast jede dritte deutsche Großstadt ist stark verschuldet. „Viele deutsche Städte sind längst bankrott“, sagt Hans-Peter Busson, Leiter des Bereichs Government von EY. Der Schuldenberg der 72 in der Studie untersuchten deutschen Großstädte wuchs zwischen 2010 und 2012 von 44,8 auf 47,9 Milliarden Euro – ein Plus von sieben Prozent.
Nur zwei von drei deutschen Kommunen (69 %) gehen davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können ►Bei den Kommunen, die derzeit ein Haushaltsdefizit erwirtschaften, liegt der Anteil sogar nur bei 55 %
Fast jede dritte Kommune hat im vergangenen Jahr Leistungen reduziert. Für das laufende oder kommende Jahr planen noch etwas mehr Kommunen entsprechende Kürzungen ►Zwei von drei deutschen Kommunen haben im Jahr 2012 Steuern oder Gebühren erhöht – und ein Ende der Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen ist nicht in Sicht.
Jede fünfte deutsche Kommune (21 Prozent) weist einen Gesamtschuldenstand auf, der höher ist als das jährliche Haushaltsvolumen; bei 4 % beträgt er sogar ein Mehrfaches des Haushaltsvolumens
Fast jede zweite deutsche Kommune nutzt derzeit Kassenkredite zur Finanzierung laufender Ausgaben – obwohl diese nur zur vorübergehenden Überbrückung von Liquiditätsengpässen dienen sollten
Zwei von drei Kommunen rechnen infolge der „Schuldenbremse” im Grundgesetz bzw. im ESM mit einer strengeren Aufsicht und Auflagen seitens der Kommunalaufsicht und/oder mit einer weiteren Aufgabenverlagerung auf die Kommunen ohne finanzielle Kompensation. 65 % der Kommunen erwarten eine Diskussion über eine grundsätzliche Neuordnung der Einnahmestruktur der Kommunen.
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Hans-Peter Busson:
„In der deutschen Öffentlichkeit herrscht vielfach die Ansicht, die Probleme Griechenlands oder Spaniens seien weit weg – doch das Gegenteil ist der Fall: Viele deutsche Kommunen sind vollkommen überschuldet und können gerade einmal die Kreditzinsen bedienen, an ein Abtragen des Schuldenbergs ist gar nicht zu denken.“
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Die Gruppe der 41,5%-igen „betreuten Denker“ aus der Abteilung „Merk-nix“ mögen sich mit dem „ALLES-WIRD-GUT-Mantra“ begnügen.
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Selbstdenker hingegen werden sich an vielfältige hier dargelegte -und gerne als VT bezeichnete- Fakten erinnern!
23. Oktober 2013 – EZB beginnt vor Übernahme der Aufsichtsfunktion mit umfassender Bewertung
Große Banken werden Risikobewertung, Prüfung von Aktiva-Qualität und Stresstest unterzogen
Bewertung beginnt im November und dauert zwölf Monate
Maßnahme soll Transparenz, Korrekturen und Vertrauensbildung fördern
Heute gibt die Europäische Zentralbank (EZB) Einzelheiten der umfassenden Bewertung bekannt, die sie als vorbereitende Maßnahme vor Übernahme der vollen Verantwortung für die Aufsicht im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus durchführt. Zudem wird die Liste jener Banken veröffentlicht, die Gegenstand der Bewertung sind. Die Bewertung stellt eine wichtige Etappe bei der Vorbereitung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus dar und ist generell als Schritt hin zu mehr Transparenz bei den Bankbilanzen und zu einer einheitlicheren Vorgehensweise im Bereich Aufsicht in Europa zu sehen.
Aufgenommen wird die Bewertung, die zwölf Monate in Anspruch nehmen wird, im November 2013. Sie wird gemeinsam mit den zuständigen nationalen Behörden (National Competent Authorities – NCAs) jener Mitgliedstaaten durchgeführt, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen, und durch unabhängige Dritte auf allen Ebenen der EZB und der NCAs unterstützt.
Durch die Bewertung sollen vor allem drei Ziele – Transparenz, Korrekturen und Vertrauensbildung – erreicht werden: Transparenz durch die Verbesserung der Qualität der verfügbaren Informationen zur Situation der Banken, Korrekturen durch Ermittlung und Umsetzung gegebenenfalls notwendiger Korrekturmaßnahmen und Vertrauensbildung, da sich alle Interessenträger gewiss sein können, dass die Banken grundlegend solide und vertrauenswürdig sind.
Die Bewertung setzt sich aus drei Elementen zusammen:
Erstens erfolgt eine aufsichtliche Risikobewertung, bei der die Hauptrisiken – u. a. Liquidität, Verschuldungsgrad und Refinanzierung – in quantitativer und qualitativer Hinsicht geprüft werden.
Zweitens wird eine Prüfung der Aktiva-Qualität (Asset Quality Review – AQR) zur Steigerung der Transparenz in Bezug auf die Engagements von Banken vorgenommen. Hierbei wird die Qualität der Bankaktiva auf den Prüfstand gestellt, u. a. wird analysiert, ob die Bewertung der Aktiva und Sicherheiten adäquat ist und die damit zusammenhängenden Rückstellungen angemessen sind.
Und drittens wird ein Stresstest durchgeführt, mit dem die Widerstandsfähigkeit der Bankbilanzen bei Stress-Szenarien untersucht wird.
Diese drei Elemente greifen eng ineinander. Grundlage der Bewertung wird eine Eigenkapitalquote von 8 % hartem Kernkapital sein, wobei sowohl für die AQR als auch für das Basisszenario des Stresstests die in der Eigenkapitalrichtlinie IV/Eigenkapitalverordnung, einschließlich Übergangsregelungen, enthaltene Definition herangezogen wird. Einzelheiten zum Stresstest werden zu einem späteren Zeitpunkt in Abstimmung mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde bekanntgegeben.
Den Abschluss der umfassenden Bewertung bildet die Veröffentlichung – in zusammengefasster Form – der Ergebnisse auf Länder- und Bankenebene nebst etwaigen Empfehlungen für aufsichtliche Maßnahmen. Diese umfangreichen Ergebnisse, die auch die im Rahmen der drei Säulen der umfassenden Bewertung gewonnenen Erkenntnisse enthalten, werden veröffentlicht, bevor die EZB im November 2014 die Aufsichtsfunktion übernimmt.
Mario Draghi, der Präsident der EZB, äußerte sich wie folgt zu diesem Thema:
„Eine einheitliche umfassende Bewertung, die auf alle bedeutenden Banken – die rund 85 % des Bankensystems des Euroraums ausmachen – gleichermaßen Anwendung findet, ist ein wichtiger Schritt nach vorn für Europa und für die Zukunft der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets. Transparenz ist hierbei das oberste Ziel. Wir gehen davon aus, dass durch die Bewertung das Vertrauen des privaten Sektors in die Solidität der Banken des Eurogebiets und in die Qualität ihrer Bilanzen gestärkt wird.“
Nähere Einzelheiten können der Übersicht über die wichtigsten Merkmale der umfassenden Bewertung entnommen werden (siehe Link).
Medienanfragen sind an Frau Jill Forde oder Frau Uta Harnischfeger zu richten unter +49 69 1344 7455.
Anmerkung
Der Prüfungsansatz ist sinnvoll und richtig, schlimmstenfalls jedoch unzureichend, da nicht erkennbar ist, ob überhaupt und falls ja, in welchem Umfang ausserbilanzielle Risiken (Special Purpose Vehicles, Stillhalter-Geschäfte, Derivate-Engagements) ebenfalls einer intensiven Prüfung unterzogen werden.
Daneben sind derzeit keine Hinweise ersichtlich, ob und in welcher Weise Assets in den Bankbilanzen, die nach IAS-Standards nach dem fair-value-Prinzip bewertet sind, einer kritischen Untersuchung unterzogen werden sollen.
Ausserdem erscheint es zwingend geboten, alle relevanten Daten und Fakten einer intensiven Prüfung zu unterziehen, die sich auf Kredit-Engagements mit staatlichen und halbstaatlichen Schuldnern beziehen. Besonders spannend hierbei wäre es, die aktuelle und künftige Risiko-Qualität z.B. von Kassenkrediten und ausgereichten Darlehen anUS-Municipals zu überprüfen.
Wenn man schon Begrifflichkeiten wie Transparenz und Rückgewinnung von Vertrauen in den Ring wirft, sollten drei weitere Aspekte unbedingt in die Bedingungen der Stress-Tests mit einfließen:
Verschärfung der Definition von non-performing loans (bislang geht es hier um Engagements, die seit mind. 90 Tagen nicht mehr bedient werden – eine drastische Verkürzung dieser Frist erscheint mir dringend geboten)
eine kritische Würdigung juristischer Risiken insbesondere hinsichtlich etwaiger Sanktionen der US-Behörden im Zusammenhang mit intransparenten oder fragwürdigen Geschäftspraktiken, für welche es ggfls. Rückstellungsbedarf geben mag.
last but not least sollte darüber nachgedacht werden, wie man -als Folge des Libor-Skandals– etwaige Zinsrückforderungen seitens geschädigter Kunden bewerten möchte.
Kommunalratings eröffnen neue Finanzierungsmöglichkeiten
In den letzten Jahren hat die kommunale Verschuldung in Deutschland stark zugenommen. Besonders die Kassenkredite wurden mit immer höheren Volumina seitens der Kommunen in die Haushalte eingestellt. Zahlreiche Banken sind in der kommunalen Kreditvergabe aktiv. Neben den Pfandbriefbanken handelt es sich dabei vor allem um Sparkassen, aber private Institute wie die Deutsche Bank. Gleichwohl existiert aktuell kein externes Rating für eine Kommune in Deutschland bei einer der drei großen Agenturen. Die Erfordernisse im Rahmen der Basel II und künftigen Basel III-Regulierung haben bislang ebenfalls noch keine Nachfrage bei der externen Ratingvergabe für deutsche Kommunen erzeugt. Dies liegt zum einen daran, dass die Kommunen in Deutschland bei vielen Marktteilnehmern noch als AAA-Ratings gesehen werden. Dies verwundert vor dem Hintergund, dass derzeit einzig Fitch Ratings die Unterstützung der einzelnen Länder durch den Bund und eines Bundeslands durch die verbleibenden Länder so interpretiert, dass es die Bonität der Bundesländer an die von Deutschland gekoppelt hat. Auf kommunaler Ebene wird das aber grundsätzlich ausgeschlossen. Es wird hingegen eine enge Verflechtung der kommunalen Ebene mit dem jeweiligen Bundesland registriert und kommt beim Ratingkriterium „Institutionelle Rahmenbedingungen“ positiv zum Ausdruck. Die Unterstützung reicht jedoch nicht so weit, dass automatisch von einem AAA-Rating ausgegangen werden kann. Zudem erschwert die Art der ausstehenden Verschuldung bzw. deren Volumina eine Ratingvergabe an Kommunen. Ein Rating wird besonders dann nachgefragt, wenn ein Emittent den Kapitalmarkt zur Wertpapierplatzierung nutzen möchte. Aufgrund der internationalen Anerkennung der Ratings sind diese ein unerlässlicher Bestandteil bei der Emission von Wertpapieren. Das gilt besonders auf dem internationalen Kapitalmarkt sowie bei vergleichsweise kleinen Emittenten. Kommunen konnten jedoch in der Vergangenheit ihre Finanzierungsbedürfnisse fast ausschließlich bei inländischen Anlegern befriedigen. Sie haben die zusätzlichen Kosten im Rahmen einer Wertpapiervergabe gemieden und sich meist über Schuldscheindarlehen finanziert. Diese sind zwar deutlich illiquider als Anleihen, doch scheint dies bei vielen Investorengruppe kein Ausschlussfaktor zu sein. Ferner haben die benötigten Volumina eine Anleiheemission weithin nicht gerechtfertigt. Die Städte Hannover und Essen haben zwar Anleihen begeben, doch wurden diese ohne Rating erfolgreich platziert. Dies mag an der Einzigartigkeit der Emissionen gelegen haben, die sich in erster Linie auf den Heimatmarkt bezogen. Benötigen deutsche Kommunen deshalb grundsätzlich kein Rating?
Aufsatz von Guido Bach, Senior Director und Analyst im Team für internationale Finanzierungen der öffentlichen Hand bei Fitch Ratings in Frankfurt/Main
Jedes Jahr, immer wieder, ertönen die rituellen Klagelieder der hochverschuldeten Städte in Nordrhein-Westfalen – die Krise, der Solidarpakt, die hohen Tarifabschlüsse, der Strukturwandel, all das sei Schuld am finanziellen Kollaps.
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Die Zahlen klingen bedrohlich:
57 Milliarden Euro kommunale Verschuldung allein in NRW, davon 20 Milliarden Kassenkredite, eine Art städtischer Dispo.
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„ZDFzoom“ fragt nach:
Wer ist wirklich Schuld an der Pleite Nordrhein-Westfalens? Die meisten Städte kämpfen inzwischen ums nackte Überleben. Beispiel Essen:
3 Milliarden Euro Schulden, Nothaushalt, Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen. Trotzdem leistet sich die Stadt ein millionenschweres Fußballstadion. Ein großes Problem sind die steigenden Sozialausgaben, die vom Bund auf die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich gedrückt werden, das ist bekannt.
Doch Essens Kämmerer Lars Klieve räumt ein, die Misere sei auch hausgemacht: falsche Wohnungspolitik, aufgeblähte Verwaltung, mangelnder Sparwille, beispielhaft für viele andere Städte.
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Eine Fahrt durchs Ruhrgebiet, vorbei an stillgelegten Zechen und Hallen von Kohle- und Montanindustrie, Grund für jahrzehntelanges Wirtschaftswunder. In den Bergbausiedlungen schwärmen die Leute noch von den goldenen Zeiten. Der einstige Glanz ist verblasst, das Stadtbild oft verwahrlost. Nicht nur die kommunale Aufsicht hat versagt, auch die Landespolitik hat jahrzehntelang die Augen vor dem wirtschaftlichen Niedergang von Montan- und Kohleindustrie verschlossen und zugelassen, dass die Wirtschaftspolitik durch einflussreiche Lobbyisten gesteuert wurde. Mit milliardenschweren Investitionen versuchten die Genossen, den Strukturwandel aufzuhalten.
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Wie schaffen es die hochverschuldeten Kommunen dennoch immer wieder, Geld auszugeben, statt eisern zu sparen? Mit Hilfe von unzähligen städtischen Tochtergesellschaften und privaten Haushalten wird möglich, was der normale Etat längst nicht mehr hergibt.
Oeconomicus 